Die Hülfskasse Deutscher Rechtsanwälte ruft auch in diesem Jahr zu einer Weihnachtsspende auf. Auch in unserem Kollegenkreis gibt es immer wieder unverschuldete Notsituationen mit massiven finanziellen Schwierigkeiten, teils aus Alters- teils aus Krankheitsgründen oder nach sonstigen Schicksalsschlägen. Diesen Kolleginnen und Kollegen aus allen Kammerbezirken Deutschlands hilft die Hülfskasse seit vielen Jahren. Dank Ihrer Spendenbereitschaft konnte die Hülfskasse für Weihnachten 2005 finanzielle Unterstützung in Höhe von ca. 140.000,- € leisten. 262 bedürftige Kolleginnen und Kollegen, deren Angehörige oder Hinterbliebenen aus 26 Kammerbezirken, konnten damit die Weihnachtstage etwas verschönert werden. Zusätzlich wurden 80 Kindern oder in Ausbildung befindlichen Jugendlichen Buchgutscheine im Wert von insgesamt 1.600,- € übersandt. Die Hülfskasse hofft, durch Ihre Hilfe auch in diesem Jahr die finanzielle Situation der Betroffenen etwas zu erleichtern. Daher ihr Aufruf:
Helfen Sie auch in diesem Jahr mit einer Spende zu Weihnachten!
und: sollte Ihnen im Kollegenkreis ein Notfall bekannt sein, informieren Sie bitte die Hülfskasse.
Hülfskasse Deutscher Rechtsanwälte, Kl. Johannisstr. 6/V, 20457 Hamburg, Huelfskasse.Rae@t-online.de
Konto: Deutsche Bank Hamburg Konto 0309906 (BLZ 200 700 00)/ Postbank Hamburg Konto Nr. 474 03-203 (BLZ 200 100 20)
[BRAK] Der von den jeweils zuständigen Ausschüssen der Satzungsversammlung erarbeitete Begründungstext für die Änderungen der §§ 7, 6 Abs. 2 und § 3 BORA ist in den BRAK-Mitt. 2006, 212 ff. (Heft 5/2006) veröffentlicht worden. Die Änderungen der §§ 7, 6 Abs. 2 BORA waren bereits in BRAK-Mitt. 2005, 273 (Heft 6/2005) und die Änderungen in § 3 BORA in BRAK-Mitt. 2006, 79 (Heft 2/2006) veröffentlicht worden. Die Neufassung von § 7 sowie die Streichung des § 6 Abs. 2 BORA sind zum 01.03.2006 in Kraft getreten. Die Änderung von § 3 BORA gilt seit dem 01.07.2006.
[BRAK] Der Entwurf eines Gesetzes zur Begrenzung der Aufwendung für die Prozesskostenhilfe -Prozesskostenhilfebegrenzungsgesetz – PKH-BegrenzG (BT-Drs. 16/1994) hat zum Ziel, den Gerichten wirksamere Mittel gegen die missbräuchliche Inanspruchnahme von PKH an die Hand zu geben. Dies begrüßt die BRAK (BRAK-Stellungnahme-Nr. 27/2006). Einzelne der geplanten Maßnahmen beurteilt die BRAK jedoch kritisch. So erscheint es u.a. fraglich, ob die vom Gesetz vorgesehenen Änderungen tatsächlich die erhofften Einsparungen bewirken können.
Am 3. und 4. November 2006 veranstalten die Rechtsanwaltskammern Tschechien, Bamberg und Sachsen in Fortsetzung des Fränkisch-Tschechischen Juristentages das erste Tschechisch-Deutsche Anwaltsforum 2006 in Cesky Krumlov/Tschechien. Tagungsort ist das Hotel Ruze (www.hotelruze.cz), das sich im Renaissancegebäude eines ehemaligen Jesuitenklosters und der Universität aus dem 16. Jahrhundert befindet. Die wunderschöne Barockstadt Cesky Krumlov ist ca. 300 km von Dresden entfernt und gehört zum Weltkulturerbe der UNESO.
Der Themenschwerpunkt unserer diesjährigen Veranstaltung ist die „Grenzüberschreitende Zwangsvollstreckung – Tschechisch-Deutsche Praxis“
Vorläufiges Programm:
Freitag, 03.11.2006, ab ca. 17.00 Uhr
1. Das System der Zwangsvollstreckung in Tschechien
2. Das System der Zwangsvollstreckung in Deutschland
Samstag, 04.11.2006
3. Die Europäische Vollstreckungsverordnungen zum Zivil- und Handelsrecht
4. Die Europäische Vollstreckungsverordnungen zum Familienrecht
5. Die Umsetzung in der anwaltlichen Praxis aus tschechischer Sicht
6. Die Umsetzung in der anwaltlichen Praxis aus deutscher Sicht
Es sprechen zu diesen Themen Referenten aus Tschechien und Deutschland. Das vollständige Programm werden wir demnächst auf unserer Internetseite veröffentlichen. Wir möchten alle interessierten Kolleginnen und Kollegen zu diesem Forum herzlich einladen.
Die Teilnahmegebühr beträgt 70,- € (einschließlich einer Übernachtung im Tagungshotel (EZ) sowie Verpflegung im Rahmen des Forums). Da die Teilnehmerzahl begrenzt ist, bitten wir um Ihre schnellstmögliche Anmeldung. Ggf. kann bei Interesse über die Kammer ein gemeinsamer Bustransfer zum Veranstaltungsort organisiert werden.
Die Deutsch-Tschechische Juristenvereinigung e.V. lädt ein zur 2. Fachtagung 2006 am 12. und 13.10.2006 in Brno (CZ). Es soll Einblick in die tschechische Judikative genommen werden. Das Programm mit Anmeldebogen finden sie hier.
Die Juristische Gesellschaft für Ober- und Unterfranken e.V. lädt zu ihrer nächsten Veranstaltung am 28. September 2006, 18.00 Uhr im Spiegelsaal der Harmonie, Bamberg, Schillerplatz 1, ein. Es spricht der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Herr Prof. Dr. Dres. h.c. Hans-Jürgen Papier zum Thema „Staatliche Rechtsgewähr“. Im Anschluss an den Vortrag lädt die Juristische Gesellschaft zu einem Empfang ein, der aus organisatorischen Gründen in der Historischen Bibliothek des Oberlandesgerichts (Zentraljustizgebäude), Wilhelmsplatz 1, stattfindet. Gäste sind herzlich willkommen. Es wird um vorherige Anmeldung gebeten, die zu richten ist an:
Michael Meisenberg, Präsident des Oberlandesgericht Bamberg, Wilhelmsplatz 1, 96047 Bamberg, Tel.: 0951 / 833-1001, Fax: 0951 / 833-1230, Michael.Meisenberg@olg-ba.bayern.de
Vorankündigung:
Am 28. November 2006, 18.00 Uhr findet in der Historischen Bibliothek des Oberlandesgerichts Bamberg, Wilhelmsplatz 1, eine Podiumsdiskussion zum Thema „Patientenverfügung und passive Sterbehilfe – medizinische und juristische Betreuung am Ende des Lebens“ statt.
[BRAK] Der Karikaturpreis der Deutschen Anwaltschaft 2006 wurde am 07.09.2006 an den österreichischen Karikaturisten Gerhard Haderer verliehen. Näheres über den Künstler und den Karikaturpreis entnehmen Sie der BRAK-Presseerklärung-Nr. 27 v. 04.09.2006
[BRAK] Seit Anfang September bietet die BRAK in Zusammenarbeit mit den Verlagen Carl Heymanns, Luchterhand, Werner sowie dem Online-Service jurion (Verlagsgruppe Wolters Kluwer) eine Online Fortbildung an. Die BRAK Online-Fortbildung will es Anwälten ermöglichen, sich auf unkompliziertem Weg über die aktuellen Rechtsentwicklungen auf dem Laufenden zu halten. Das Angebot umfasst einen Pushdienst, mit dem den Abonnenten im Zweiwochenrhythmus redaktionell aufbereitete Informationen in den Kerngebieten des deutschen Rechts in Form eines Newsletters zur Verfügung gestellt werden. Zunächst soll das Angebot 19 Rechtsgebiete umfassen: Allgemeines Zivilrecht, Arbeitsrecht, Bau- und Architektenrecht, Erbrecht, Familienrecht, Gewerblicher Rechtsschutz, Handels- und Gesellschaftsrecht, Insolvenzrecht, Kosten- und Vergütungsrecht, Medizinrecht, Miet- und WEG-Recht, Sozialrecht, Urheber- und Medienrecht, Steuerrecht, Strafrecht, Verkehrsrecht, Versicherungsrecht, Verwaltungsrecht und Zivilverfahrensrecht. Um eine regelmäßige Überprüfung des Gelernten zu ermöglichen, gibt es ein Prüfungsmodul, mit dem der Abonnent auf freiwilliger Basis alle drei Monate die Inhalte seiner Module rekapitulieren kann. Die BRAK Online-Fortbildung kostet 5,00 € zzgl. MwSt. monatlich. Weitere Informationen finden Sie unter www.brakonlinefortbildung.de.
Auch in diesem Jahr startet die DATEV mit dem DATEV-Anwalt Forum 2006 wieder eine Veranstaltungsreihe für Anwälte. Unter dem Motto „Qualität gewinnt“ findet am 04.10.2006 in Nürnberg/Fürth, Hotel Pyramide, ein kostenloser Fachvortrag sowie ein begleitender Infomarkt statt. Weitere Informationen zu den einzelnen Seminaren und Details zur Anmeldung finden Sie unter www.datev.de.
[BRAK] Die sog. Föderalismusreform ist zum 01.09.2006 in Kraft getreten. Durch diese Reform soll das Zusammenspiel zwischen Bund, Ländern und Gemeinden verbessert worden. Insgesamt wurden 25 Artikel des Grundgesetzes geändert und Zuständigkeiten neu zugeschnitten: Art. 22, 23, 33, 52, 72, 73, 74, 74a, 75, 84, 85, 87c, 91a, 91b, 93, 98, 104a, 104b, 105, 107, 109, 125a, 125b, 125c, 143c GG (Synopse der Verfassungsänderungen). Zudem werden 21 Bundesgesetze geändert.
[BRAK] Das Bundeskabinett hat am 29.08.2006 den Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung des Rahmenbeschlusses des Rats der Europäischen Union zur Bekämpfung der sexuellen Ausbeutung von Kindern und der Kinderpornographie beschlossen. Durch den Entwurf soll der Schutz der sexuellen Selbstbestimmung von Kindern und Jugendlichen verbessert werden. So sollen in Zukunft alle pornografischen Schriften von § 184b StGB erfasst werden, die sexuelle Handlungen von, an oder vor Personen unter achtzehn Jahren (bisher: unter vierzehn Jahren) zum Gegenstand haben. Zudem sollen Jugendliche besser vor anderen Formen des sexuellen Missbrauchs geschützt werden. Künftig genießen auch Sechzehn- und Siebzehnjährige den Schutz vor sexuellen Handlungen, für die der Täter eine Zwangslage des Opfers ausnutzt oder dem Opfer ein Entgelt bezahlt hat. Lesen Sie hierzu auch die BMJ-Pressemitteilung v. 29.08.2006.
[BRAK] In der Antwort der Bundesregierung (BT-Drs. 16/2393) auf die kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE zum Thema „Neue Regelungen zur Hochschulzulassung und zu Studienabschlüssen“ (BT-Drs. 16/2318) befasst diese sich im Rahmen der Fragen 4 und 6 auch mit dem Bologna-Prozess. Nach Ansicht der Bundesregierung stehen Bachelor- und Mastergrad nicht in einem Regel-Ausnahme-Verhältnis. Es gebe daher keinen Regelabschluss, dies solle auch nicht vorgesehen werden. Eine fehlende Akzeptanz der Bachelor-Abschlüsse auf dem Arbeitsmarkt könne zudem nicht festgestellt werden. Im Übrigen teilt die Regierung mit, dass sie derzeit bei der Hochschulzulassung und bei den Hochschulabschlüssen keine neuen Regelungen plane.
Die 9. Informations- und Kontaktbörse am 26. Oktober 2006 in Stuttgart wird veranstaltet von der Rechtsanwaltskammer Stuttgart, der Allianz-Versicherungs-AG, dem Richard Boorberg Verlag und dem AnwaltVerein Stuttgart.
Die Informations- und Kontaktbörse 2006 bietet Juristen in der Ausbildung und juristischen Berufseinsteigern die einmalige Gelegenheit, bei renommierten Kanzleien und Unternehmen aus der Region Stuttgart einen persönlichen Eindruck zu hinterlassen, um sich von der Masse der übrigen Bewerber abzuheben. Außerdem besteht für die Besucher die Möglichkeit, sich unverbindlich bei den teilnehmenden Kanzleien und Unternehmen über Karriere-Aussichten und Arbeitsbedingungen zu informieren. Nähere Informationen finden Sie unter
[BRAK] Vom 25. – 27.09.2006 finden an der Humboldt-Universität zu Berlin die XML-Tage in Berlin statt. Ein Schwerpunkt der Veranstaltung am 26.09.2006 widmet sich den Fragen des elektronischen Rechtsverkehrs in Deutschland. Dazu steht u.a. eine Podiumsdiskussion zum Thema „Elektronischer Rechtsverkehr im Spannungsfeld von Effizienz und Akzeptanz“, an der der Vorsitzende des Ausschusses Informatik und Kommunikation der BRAK teilnehmen wird, auf dem Programm. Hier können Sie sich zu der kostenfreien Veranstaltung und zum Empfang registrieren.
Die Fachhochschule Deggendorf, Fakultät Maschinenbau und Mechatronik, veranstaltet einen berufsbegleitenden praxisorientierten Weiterbildungsstudiengang „MBA Unternehmensgründung, -führung und -nachfolge“.
[BRAK] Nach dem Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Ergänzung des Rechts zur Anfechtung der Vaterschaft soll ein Anfechtungsrecht gegen Vaterschaftsanerkennungen, bei denen es allein um staatsangehörigkeits- und ausländerrechtliche Vorteile geht, eingeführt werden. Nach der geplanten Neuregelung sollen staatliche Behörden Vaterschaftsanerkennungen anfechten können, wenn der Anerkennung weder eine sozial-familiäre Beziehung noch eine leibliche Vaterschaft zugrunde liegt. Lesen Sie hierzu auch die BMJ-Pressemitteilung vom 29.08.2006.
[BRAK] Mit der BRAK-Stellungnahme-Nr. 26/2006 hat die BRAK erneut zum Entwurf eines zweiten Gesetzes zur Modernisierung der Justiz (2. Justizmodernisierungsgesetz) Stellung genommen. Nachdem in der BRAK-Stellungnahme-Nr. 19/2006 bereits die Änderungen des Kostenrechts und des Zivilprozessrechts kommentiert wurden, äußert sich die BRAK nun insbesondere zu den Änderungen des Strafverfahrensrechts. Die geplante Einführung eines neuen Widerrufsgrundes nach einer Strafaussetzung zur Bewährung (§ 57 StGB) wird von der BRAK abgelehnt. Die durch den Entwurf vorgesehene Ausweitung des Anwendungsbereiches der Verwarnung mit Strafvorbehalt (§ 59, 59a StGB) wird hingegen uneingeschränkt begrüßt. Der geplante Neuregelung im Rahmen der StPO (§ 54b StPO) stimmt die BRAK ebenfalls zu.
Das Anwaltsforum im Rahmen der Intiative „Anwälte-mit-Recht-im-Markt“ hat seine „Pforten“ geöffnet. Das Forum bietet Ihnen die Möglichkeit, sich unkompliziert mit Kollegen, den regionalen Kammern und der Bundesrechtsanwaltskammer über die Initiative und ihre Schwerpunkte auszutauschen. Fünf große Themengebiete stehen dabei zur Verfügung: Rechtsanwaltsvergütung, Anwaltsmarketing, Fortbildung, Verständlichkeit und Transparenz der Beratung, Berufsbild Anwalt. Wenn Ihnen zu einem oder mehreren dieser Themengebieten etwas einfällt, Sie eine Anmerkung machen wollen oder Sie vielleicht eine Frage an Ihre Kollegen haben, sind Sie herzlich willkommen, sich am Forum zu beteiligen. Um die Diskussion möglichst effektiv zu gestalten, ist es möglich, zu den Themengebieten jeweils wiederum Unterthemen zu eröffnen. Für ein neues Thema sollte dabei eine möglichst aussagekräftige Überschrift gewählt werden. So wird anderen Nutzern die Orientierung erleichtert. Vermeiden Sie bitte auch, mehrere Gegenstände in einem Beitrag abzuhandeln, damit die Übersichtlichkeit des Forums erhalten bleibt.
An dem Forum können nur registrierte Rechtsanwälte, die regionalen Kammern und die Bundesrechtsanwaltskammer teilnehmen. Jedoch können hier keine konkreten Fragen an die Kammern gestellt werden. In erster Linie soll der Meinungsaustausch zwischen den Rechtsanwälten untereinander ermöglicht werden.
Das Forum ist ein rein textbasiertes Medium, das Einfügen von Bildern oder Links etc. ist daher nicht möglich.
Das Anwaltsforum soll der offenen und sachlichen Diskussion dienen. Die Bundesrechtsanwaltskammer behält sich daher das Recht vor, ohne Angabe von Gründen einzelne Nutzer, die mehrfach oder dauerhaft dagegen verstoßen, vom Forum auszuschließen.
Die Vorbereitungen für das Schuljahr 2006/2007 sind bereits voll im Gange. Das Städt. Kfm. Berufsbildungszentrum Würzburg informiert über folgende Besonderheiten.
– Das neue Schuljahr 2006/2007 beginnt an der Berufsschule in Würzburg bereits am Montag, 11. September 2006.
– Alle neuen Auszubildenden der Berufsschule in Würzburg werden gebeten, sich am Montag, den 11. September 2006 um 9.00 Uhr im Block B, II. OG, Saal B 203, im Städt. Berufsbildungszentrum für kaufmännische, hauswirtschaftliche und soziale Berufe Würzburg, Stettiner Straße 1, 97072 Würzburg, einzufinden.
– Anmeldeformulare und weitere Informationen werden auf unserer Homepage www.kbbz-wuerzburg.de bereitgestellt.
Die Berufsschule III Bamberg teilt für das Schuljahr 2006/2007 folgendes mit:
Die Einschulung der neuen Auszubildenden erfolgt über das Internet. Es wird rechtzeitig vor Unterrichtsbeginn mitgeteilt, in welche Klassen die Auszubildenden eingeteilt wurden. Internetadresse der Berufsschule: www.bs3-bamberg.de Falls die Anmeldung über das Internet nicht möglich ist, kann die Einschulung persönlich in der Woche vom 04. – 08.09.2006 in der Verwaltung der Berufsschule III erfolgen. Öffnungszeiten der Verwaltung: 07.30 – 16.00 Uhr.
Am 22.07.2006 hatte die Rechtsanwaltskammer Bamberg turnusmäßig zu einer gemeinsamen Vorstandssitzung der drei bayerischen Kammern eingeladen. Dabei wurde zunächst beschlossen, für die neu in Kraft tretenden Fachanwaltschaften Urheber- und Medienrecht sowie IT-Recht gemeinsame Fachausschüsse der drei Bayerischen Kammern einzurichten. Anschließend wurde umfassend das Verhältnis BRAK/DAV erörtert. Dabei wurde deutlich gemacht, dass ein besserer Kontakt zu den örtlichen Anwaltsvereinen gepflegt werden soll. Ein Konflikt zwischen beiden Organisationen schadet nach Auffassung der drei Kammervorstände den Belangen der Anwaltschaft. Weiter wurde die Anwendung der Neuregelung der berufsrechtlichen Werbevorschriften in § 7 BORA diskutiert. Insbesondere wurde festgehalten, dass noch nicht abschließend geklärt werden könne, ob und inwieweit Spezialisierungszusätze auch in den Bereichen zulässig sind, in denen Fachanwaltsbezeichnungen bestehen. Nach übereinstimmender Meinung kann jedoch eine Benennung als Spezialist allenfalls für Teilgebiete einer Fachanwaltschaft, nicht aber für deren gesamten Bereich zulässig sein (Unzulässig also: Spezialist für Verwaltungsrecht/Arbeitsrecht/Steuerrecht usw.) Die Rechtsanwaltskammer München stellte darüber hinaus das Modell eines Vertrauensanwalts vor. Als weiterer Punkt wurde eine gemeinsame Ausbildungsinitiative für Rechtsanwaltsfachangestellte beschlossen, die sich an die Mitglieder richten und eine vermehrte Bereitstellung von Ausbildungsplätzen bewirken soll. Bezüglich der von der Kammer Nürnberg thematisierten Schließung der juristischen Fakultät an der Universität Erlangen wurde eine Resolution der drei bayerischen Kammern verabschiedet. Die nächste gemeinsame Vorstandssitzung der drei bayerischen Kammern ist 2008 in Nürnberg geplant.
Am Samstag, 16. September 2006, 14.00 Uhr, findet die 16. Bayerische Justizlaufmeisterschaft in Aschaffenburg statt. Informationen zu den Wettbewerben (10 km- bzw. 6 km-Waldlauf) erhalten Sie über das Amtsgericht Aschaffenburg, Tel.: 06021/398 3087. Anmeldungen bitte schriftlich an: Herrn JHW Christian Hedderich, Amtsgericht Aschaffenburg, Erthalstr. 3, 63739 Aschaffenburg, Tel.: 06021/398 3005, Fax: 06021/398 3000, e-mail: poststelle@ag-ab.bayern.de oder Herrn Direktor des Amtsgerichts Peter Meiler, e-mail: Meiler.Peter@ag-ab.bayern.de
Meldeschluß: Freitag, 15.09.2006 (Nachmeldungen sind bis unmittelbar vor dem Start möglich)
[BRAK] Die BRAK hat ein Mandantenwörterbuch erstellt. Dieses soll helfen, die juristische Fachsprache für Mandanten verständlich zu machen. Das „Wörterbuch für Ihren Anwaltsbesuch“ kann zu einem Stückpreis von 2,00 € zzgl. MwSt. und Versandkosten bei der BRAK unter zentrale@brak.de oder per Fax unter 030/284 939-11 bestellt werden. Weitere Informationen finden Sie unter www.anwaelte-im-markt.de unter der Rubrik Für Anwälte/Aktuelles
[BRAK] Der von den jeweils zuständigen Ausschüssen der Satzungsversammlung erarbeitete Begründungstext für die Änderungen der §§ 7, 6 Abs. 2 und § 3 BORA ist in den BRAK-Mitt. 2006, 212 ff. (