[BRAK] Am 23. und 24.06.2010 tagte die 81. Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister (JuMiKo) in Hamburg. Auf der Tagesordnung der Frühjahrskonferenz standen u.a. die Reform des Urheberrechts, die Möglichkeiten übergreifender Zusammenarbeit im Bereich der Informationstechnik und die angemessene Beteiligung der Justiz (Art. 91c GG), die Einführung von Rechtsbehelfsbelehrungen in zivilrechtlichen Verfahren, die Anhebung der Gerichtsgebühren im Gerichtskostengesetz, die Sicherungsverwahrung im Hinblick auf die Entscheidung des EGMR, die Vorratsdatenspeicherung, der rechtsstaatlicher Handlungsbedarf beim Europäischen Haftbefehl, das Fahrverbot als Hauptstrafe, § 522 Abs. 2 ZPO sowie die Umsetzung der europäischen Mediationsrichtlinie. Die Beschlüsse der JuMiKo finden Sie hier.