BRAK-Stellungnahme zum De-Mail-Gesetz

[BRAK] Die BRAK hat sich mit der BRAK-Stellungnahme-Nr. 17/2010 zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Regelung von De-Mail-Diensten und zur Änderung weiterer Vorschriften (De-Mail-Gesetz) geäußert. Die nun vorliegende überarbeitete Fassung des Gesetzesvorhabens enthält gegenüber dem Gesetzentwurf zur Regelung von Bürgerportalen (BR-Drucks.174/09 – vgl. hierzu die BRAK-Stellungnahme-Nr. 11/2009, KammerInfo 8/2009) eine Reihe von Änderungen, die durchaus als positiv zu bewerten sind. Ungeachtet dessen verbleibt eine Reihe von Kritikpunkten. Zum einen fehlt nach Ansicht der BRAK ein schlüssiges Gesamtkonzept, die Probleme bei den Zustellungsfragen werden nicht vollständig gelöst und schließlich ist der Entwurf in der jetzigen Form rechtsstaatlich sehr bedenklich, wenn er wesentliche Regelungen der zuständigen Behörde überlässt und diese wesentlichen Entscheidungen nicht im Gesetz selbst trifft.