Zweites Justizmodernisierungsgesetz

BRAK Logo 20px[BRAK] Die BRAK hat mit BRAK-Stellungnahme-Nr. 19/2006 zum Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Modernisierung der Justiz Stellung genommen. Der Gesetzentwurf beinhaltet einige kostenrechtliche Änderungen, die auch in dem Gesetz zur Reform des Verfahrens in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit enthalten sind. Die BRAK widerspricht in ihrer Stellungnahme den vorgesehenen Verschlechterungen. Die Argumente ergeben sich zum Teil aus der Begründung zum Kostenrechtsmodernisierungsgesetz selbst.