Große Justizreform

BRAK Logo[BRAK] Das Justizministerium Rheinland-Pfalz steht den Plänen, im Rahmen einer sog. Große Justizreform die allgemeine Berufungsinstanz zugunsten einer Zulassungsberufung abzuschaffen, ablehnend gegenüber. Dies geht aus einer Pressemeldung v. 26.03.2007 hervor. Auch die BRAK kritisierte in der BRAK-Stellungnahme-Nr. 4/2006 die Überlegungen, eine Zulassungsberufung im Zivilverfahren einzuführen. Lesen Sie zu diesem Thema auch die vorherigen Stellungnahmen der BRAK zur „Großen Justizreform“ (BRAK-Stellungnahmen 18/2005 und 29/2005).