[BRAK] Der Bundesrat hat im Rahmen seiner 846. Sitzung am 04.07.2008 – aufgrund der Empfehlungen der BR- Ausschüsse (BR-Drs. 348/1/08) – zum Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes (BR-Drs. 348/08) Stellung genommen (BR-Drs. 348/08 (Beschluss)). Ziel der Neuregelung ist eine Erhöhung der Verkehrssicherheit durch eine verbesserte Allgemein- und Spezialprävention. So sollen z.B. die Bußgeldobergrenzen angehoben werden. Lesen Sie hierzu auch die Erläuterung zu TOP 37 der 846. BR- Sitzung.

Die Fraktion DIE LINKE erkundigte sich in einer Kleinen Anfrage (BT-Drs. 16/9936) nach der „Angleichung europäischer Standards bei Bußgeldregelungen im Straßenverkehr“.