BGH: „Zertifizierter Testamentsvollstrecker“

[BRAK] Die Bezeichnung „Zertifizierter Testamentsvollstrecker“ verstößt nicht grundsätzlich gegen das Berufsrecht, als solcher darf sich allerdings nur bezeichnen, wer über die entsprechenden theoretischen und fachlichen Kenntnisse verfügt, hat der BGH entschieden (Urt. v. 09.06.2011 – I ZR 113/10)

Im zugrundeliegenden Fall hatte sich ein Rechtsanwalt, der über ein Zertifikat der Arbeitsgemeinschaft Testamentsvollstreckung und Vermögenssorge e. V. (AGT) verfügt, gegen die Beanstandung der auf seinem Briefkopf verwendeten Bezeichnung „Zertifizierter Testamentsvollstrecker“ durch die zuständige Rechtsanwaltskammer gewandt. Die Bescheinigung wird von der Arbeitsgemeinschaft ausgestellt, wenn der Antragsteller an bestimmten Leistungskontrollen teilgenommen hat. Zum Nachweis der praktischen Fertigkeiten benötigen Rechtsanwälte lediglich eine zweijährige Tätigkeit im Beruf.

Die Verwendung der Bezeichnung „Testamentsvollstrecker“ sei an sich nicht irreführend oder unsachlich, so der BGH in seiner Entscheidung. Der Verkehr erkenne, dass es sich hierbei nicht um eine besondere Berufsbezeichnung, sondern um eine Tätigkeitsbeschreibung handelt. Die angesprochenen Verbraucher erwarteten von einem „zertifizierten Testamentsvollstrecker“ allerdings, dass er über besondere theoretische Kenntnisse und praktische Erfahrungen auf dem Gebiet der Testamentsvollstreckung verfügt. Dies setze auch bei Rechtsanwälten voraus, dass sie in der Vergangenheit wiederholt als Testamentsvollstrecker tätig geworden seien. Es sei daher irreführend, wenn Rechtsanwälte ohne praktische Erfahrung als Testamentsvollstrecker die Bezeichnung „zertifizierter Testamentsvollstrecker“ verwendeten. Auch eine – wie im vorliegenden Fall – zweimalige Tätigkeit als Testamentsvollstrecker reiche, so der BGH, nicht aus, um den Erwartungen zu entsprechen, die der Verkehr an einen „zertifizierten Testamentsvollstrecker“ stellt.

Weiterführende Links:

Pressemitteilung des BGH vom 14.06.2011