Am 3. und 4. November 2006 veranstalten die Rechtsanwaltskammern Tschechien, Bamberg und Sachsen in Fortsetzung des Fränkisch-Tschechischen Juristentages das erste Tschechisch-Deutsche Anwaltsforum 2006 in Cesky Krumlov/Tschechien. Tagungsort ist das Hotel Ruze (www.hotelruze.cz), das sich im Renaissancegebäude eines ehemaligen Jesuitenklosters und der Universität aus dem 16. Jahrhundert befindet. Die wunderschöne Barockstadt Cesky Krumlov ist ca. 300 km von Dresden entfernt und gehört zum Weltkulturerbe der UNESO.

Der Themenschwerpunkt unserer diesjährigen Veranstaltung ist die „Grenzüberschreitende Zwangsvollstreckung – Tschechisch-Deutsche Praxis“

Vorläufiges Programm:

Freitag, 03.11.2006, ab ca. 17.00 Uhr

1. Das System der Zwangsvollstreckung in Tschechien

2. Das System der Zwangsvollstreckung in Deutschland

Samstag, 04.11.2006

3. Die Europäische Vollstreckungsverordnungen zum Zivil- und Handelsrecht

4. Die Europäische Vollstreckungsverordnungen zum Familienrecht

5. Die Umsetzung in der anwaltlichen Praxis aus tschechischer Sicht

6. Die Umsetzung in der anwaltlichen Praxis aus deutscher Sicht

Es sprechen zu diesen Themen Referenten aus Tschechien und Deutschland. Das vollständige Programm werden wir demnächst auf unserer Internetseite veröffentlichen. Wir möchten alle interessierten Kolleginnen und Kollegen zu diesem Forum herzlich einladen.

Die Teilnahmegebühr beträgt 70,- € (einschließlich einer Übernachtung im Tagungshotel (EZ) sowie Verpflegung im Rahmen des Forums). Da die Teilnehmerzahl begrenzt ist, bitten wir um Ihre schnellstmögliche Anmeldung. Ggf. kann bei Interesse über die Kammer ein gemeinsamer Bustransfer zum Veranstaltungsort organisiert werden.

Die Deutsch-Tschechische Juristenvereinigung e.V. lädt ein zur 2. Fachtagung 2006 am 12. und 13.10.2006 in Brno (CZ). Es soll Einblick in die tschechische Judikative genommen werden. Das Programm mit Anmeldebogen finden sie hier.

Die Juristische Gesellschaft für Ober- und Unterfranken e.V. lädt zu ihrer nächsten Veranstaltung am 28. September 2006, 18.00 Uhr im Spiegelsaal der Harmonie, Bamberg, Schillerplatz 1, ein. Es spricht der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Herr Prof. Dr. Dres. h.c. Hans-Jürgen Papier zum Thema „Staatliche Rechtsgewähr“. Im Anschluss an den Vortrag lädt die Juristische Gesellschaft zu einem Empfang ein, der aus organisatorischen Gründen in der Historischen Bibliothek des Oberlandesgerichts (Zentraljustizgebäude), Wilhelmsplatz 1, stattfindet. Gäste sind herzlich willkommen. Es wird um vorherige Anmeldung gebeten, die zu richten ist an:
Michael Meisenberg, Präsident des Oberlandesgericht Bamberg, Wilhelmsplatz 1, 96047 Bamberg, Tel.: 0951 / 833-1001, Fax: 0951 / 833-1230, Michael.Meisenberg@olg-ba.bayern.de

Vorankündigung:

Am 28. November 2006, 18.00 Uhr findet in der Historischen Bibliothek des Oberlandesgerichts Bamberg, Wilhelmsplatz 1, eine Podiumsdiskussion zum Thema „Patientenverfügung und passive Sterbehilfe – medizinische und juristische Betreuung am Ende des Lebens“ statt.

[BRAK] Der Karikaturpreis der Deutschen Anwaltschaft 2006 wurde am 07.09.2006 an den österreichischen Karikaturisten Gerhard Haderer verliehen. Näheres über den Künstler und den Karikaturpreis entnehmen Sie der BRAK-Presseerklärung-Nr. 27 v. 04.09.2006

[BRAK] Seit Anfang September bietet die BRAK in Zusammenarbeit mit den Verlagen Carl Heymanns, Luchterhand, Werner sowie dem Online-Service jurion (Verlagsgruppe Wolters Kluwer) eine Online Fortbildung an. Die BRAK Online-Fortbildung will es Anwälten ermöglichen, sich auf unkompliziertem Weg über die aktuellen Rechtsentwicklungen auf dem Laufenden zu halten. Das Angebot umfasst einen Pushdienst, mit dem den Abonnenten im Zweiwochenrhythmus redaktionell aufbereitete Informationen in den Kerngebieten des deutschen Rechts in Form eines Newsletters zur Verfügung gestellt werden. Zunächst soll das Angebot 19 Rechtsgebiete umfassen: Allgemeines Zivilrecht, Arbeitsrecht, Bau- und Architektenrecht, Erbrecht, Familienrecht, Gewerblicher Rechtsschutz, Handels- und Gesellschaftsrecht, Insolvenzrecht, Kosten- und Vergütungsrecht, Medizinrecht, Miet- und WEG-Recht, Sozialrecht, Urheber- und Medienrecht, Steuerrecht, Strafrecht, Verkehrsrecht, Versicherungsrecht, Verwaltungsrecht und Zivilverfahrensrecht. Um eine regelmäßige Überprüfung des Gelernten zu ermöglichen, gibt es ein Prüfungsmodul, mit dem der Abonnent auf freiwilliger Basis alle drei Monate die Inhalte seiner Module rekapitulieren kann. Die BRAK Online-Fortbildung kostet 5,00 € zzgl. MwSt. monatlich. Weitere Informationen finden Sie unter www.brakonlinefortbildung.de.

Auch in diesem Jahr startet die DATEV mit dem DATEV-Anwalt Forum 2006 wieder eine Veranstaltungsreihe für Anwälte. Unter dem Motto „Qualität gewinnt“ findet am 04.10.2006 in Nürnberg/Fürth, Hotel Pyramide, ein kostenloser Fachvortrag sowie ein begleitender Infomarkt statt. Weitere Informationen zu den einzelnen Seminaren und Details zur Anmeldung finden Sie unter www.datev.de.

[BRAK] Das BMJ hat das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) ins Englische übersetzen lassen. Hier können Sie die Übersetzung kostenfrei herunterladen.

[BRAK] Die sog. Föderalismusreform ist zum 01.09.2006 in Kraft getreten. Durch diese Reform soll das Zusammenspiel zwischen Bund, Ländern und Gemeinden verbessert worden. Insgesamt wurden 25 Artikel des Grundgesetzes geändert und Zuständigkeiten neu zugeschnitten: Art. 22, 23, 33, 52, 72, 73, 74, 74a, 75, 84, 85, 87c, 91a, 91b, 93, 98, 104a, 104b, 105, 107, 109, 125a, 125b, 125c, 143c GG (Synopse der Verfassungsänderungen). Zudem werden 21 Bundesgesetze geändert.

[BRAK] Das Bundeskabinett hat am 29.08.2006 den Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung des Rahmenbeschlusses des Rats der Europäischen Union zur Bekämpfung der sexuellen Ausbeutung von Kindern und der Kinderpornographie beschlossen. Durch den Entwurf soll der Schutz der sexuellen Selbstbestimmung von Kindern und Jugendlichen verbessert werden. So sollen in Zukunft alle pornografischen Schriften von § 184b StGB erfasst werden, die sexuelle Handlungen von, an oder vor Personen unter achtzehn Jahren (bisher: unter vierzehn Jahren) zum Gegenstand haben. Zudem sollen Jugendliche besser vor anderen Formen des sexuellen Missbrauchs geschützt werden. Künftig genießen auch Sechzehn- und Siebzehnjährige den Schutz vor sexuellen Handlungen, für die der Täter eine Zwangslage des Opfers ausnutzt oder dem Opfer ein Entgelt bezahlt hat. Lesen Sie hierzu auch die BMJ-Pressemitteilung v. 29.08.2006.

[BRAK] In der Antwort der Bundesregierung (BT-Drs. 16/2393) auf die kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE zum Thema „Neue Regelungen zur Hochschulzulassung und zu Studienabschlüssen“ (BT-Drs. 16/2318) befasst diese sich im Rahmen der Fragen 4 und 6 auch mit dem Bologna-Prozess. Nach Ansicht der Bundesregierung stehen Bachelor- und Mastergrad nicht in einem Regel-Ausnahme-Verhältnis. Es gebe daher keinen Regelabschluss, dies solle auch nicht vorgesehen werden. Eine fehlende Akzeptanz der Bachelor-Abschlüsse auf dem Arbeitsmarkt könne zudem nicht festgestellt werden. Im Übrigen teilt die Regierung mit, dass sie derzeit bei der Hochschulzulassung und bei den Hochschulabschlüssen keine neuen Regelungen plane.

Die 9. Informations- und Kontaktbörse am 26. Oktober 2006 in Stuttgart wird veranstaltet von der Rechtsanwaltskammer Stuttgart, der Allianz-Versicherungs-AG, dem Richard Boorberg Verlag und dem AnwaltVerein Stuttgart.

Die Informations- und Kontaktbörse 2006 bietet Juristen in der Ausbildung und juristischen Berufseinsteigern die einmalige Gelegenheit, bei renommierten Kanzleien und Unternehmen aus der Region Stuttgart einen persönlichen Eindruck zu hinterlassen, um sich von der Masse der übrigen Bewerber abzuheben. Außerdem besteht für die Besucher die Möglichkeit, sich unverbindlich bei den teilnehmenden Kanzleien und Unternehmen über Karriere-Aussichten und Arbeitsbedingungen zu informieren. Nähere Informationen finden Sie unter

www.info-und-kontaktboerse.de

[BRAK] Vom 25. – 27.09.2006 finden an der Humboldt-Universität zu Berlin die XML-Tage in Berlin statt. Ein Schwerpunkt der Veranstaltung am 26.09.2006 widmet sich den Fragen des elektronischen Rechtsverkehrs in Deutschland. Dazu steht u.a. eine Podiumsdiskussion zum Thema „Elektronischer Rechtsverkehr im Spannungsfeld von Effizienz und Akzeptanz“, an der der Vorsitzende des Ausschusses Informatik und Kommunikation der BRAK teilnehmen wird, auf dem Programm. Hier können Sie sich zu der kostenfreien Veranstaltung und zum Empfang registrieren.

Die Fachhochschule Deggendorf, Fakultät Maschinenbau und Mechatronik, veranstaltet einen berufsbegleitenden praxisorientierten Weiterbildungsstudiengang „MBA Unternehmensgründung, -führung und -nachfolge“.

Näheres unter www.unternehmer-mba.de

[BRAK] Nach dem Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Ergänzung des Rechts zur Anfechtung der Vaterschaft soll ein Anfechtungsrecht gegen Vaterschaftsanerkennungen, bei denen es allein um staatsangehörigkeits- und ausländerrechtliche Vorteile geht, eingeführt werden. Nach der geplanten Neuregelung sollen staatliche Behörden Vaterschaftsanerkennungen anfechten können, wenn der Anerkennung weder eine sozial-familiäre Beziehung noch eine leibliche Vaterschaft zugrunde liegt. Lesen Sie hierzu auch die BMJ-Pressemitteilung vom 29.08.2006.

[BRAK] Mit der BRAK-Stellungnahme-Nr. 26/2006 hat die BRAK erneut zum Entwurf eines zweiten Gesetzes zur Modernisierung der Justiz (2. Justizmodernisierungsgesetz) Stellung genommen. Nachdem in der BRAK-Stellungnahme-Nr. 19/2006 bereits die Änderungen des Kostenrechts und des Zivilprozessrechts kommentiert wurden, äußert sich die BRAK nun insbesondere zu den Änderungen des Strafverfahrensrechts. Die geplante Einführung eines neuen Widerrufsgrundes nach einer Strafaussetzung zur Bewährung (§ 57 StGB) wird von der BRAK abgelehnt. Die durch den Entwurf vorgesehene Ausweitung des Anwendungsbereiches der Verwarnung mit Strafvorbehalt (§ 59, 59a StGB) wird hingegen uneingeschränkt begrüßt. Der geplante Neuregelung im Rahmen der StPO (§ 54b StPO) stimmt die BRAK ebenfalls zu.