[BRAK] Der Bundestag hat am 28.09.2006 das Gesetz über elektronische Handelsregister und Genossenschaftsregister sowie das Unternehmensregister – EHUG – (BT-Drs. 16/960) in der Fassung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Rechtsausschusses (BT-Drs. 16/2781) beschlossen. Durch diese Neuregelung sollen spätestens bis 01.01.2007 Handels-, Genossenschafts- und Partnerschaftsregister auf den elektronischen Betrieb umgestellt werden. Für die Führung der Register bleiben die Amtsgerichte zuständig. Um die Verwaltung der Register zu beschleunigen, können Unterlagen zukünftig nur noch elektronisch eingereicht werden. Allerdings können Übergangsfristen durch Länderverordnungen vorsehen, dass Unterlagen bis spätestens Ende 2009 auch noch in Papierform eingereicht werden können. Zudem können ab 01.01.2007 unter www.unternehmensregister.de wesentliche publikationspflichtige Daten eines Unternehmens online abgerufen werden. Durch das EHUG soll die Richtlinie 2003/58/EG zur Änderung der 1. gesellschaftsrechtlichen Richtlinie, Teile der EU-Transparenzrichtlinie 2004/109/EG sowie Beschlüsse der Regierungskommission Corporate Governance umgesetzt werden.

Der Bundesrat hat am 13.10.2006 dem Gesetz über elektronische Handelsregister und Genossenschaftsregister sowie das Unternehmensregister (EHUG) (BT-Drs. 16/960) zugestimmt (BR-Drs. 691/06 (Beschluss)). Dem Antrag der Länder Baden-Württemberg und Bayern auf Anrufung des Vermittlungsausschusses (BR-Drs. 693/1/06) wurde nicht gefolgt. Zuvor hatte der Bundestag aufgrund der Beschlussempfehlung und Bericht des BT-Rechtsausschusses (BT-Drs. 16/2781) den Entwurf angenommen (BR-Drs. 693/06). Die Neuregelung sieht vor, dass spätestens bis 01.01.2007 Handels-, Genossenschafts- und Partnerschaftsregister auf den elektronischen Betrieb umgestellt werden.

[BRAK] In der BRAK-Stellungnahme-Nr. 29/2006 zum Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (MoMiG) begrüßt die BRAK grundsätzlich den Entwurf, da er eine Vielzahl kritisierter Punkte bereinigt. Der Reduzierung des Mindeststammkapitals wird zugestimmt, da dies die Gründung der GmbH erleichtert und für eine nachhaltige Unternehmensfinanzierung weder 25.000 € noch 10.000 € ausreichen. Der zeitliche Ablauf der Gründung könnte nach Auffassung der BRAK noch beschleunigt werden. Die BRAK spricht sich für ein formalisiertes Bargründungsverfahren als Regelfall aus. Kritik übte die BRAK u.a. an der vorgeschlagene Änderung in § 40 Satz 2, 3 GmbH-E und § 64 Abs. 2 Satz 3 GmbHG-E.

[BRAK] Das Bundeskabinett hat am 11.10.2006 einen Gesetzentwurf zur Reform des Versicherungsvertragsrechts beschlossen. Der Regierungsentwurf soll u.a. den Verbraucherschutz stärken und einen gerechteren Interessenausgleich ermöglichen. Letzteres soll durch die Einführung eines allgemeinen Widerrufsrechts erreicht werden, nach dem künftig nicht nur Verbraucher, sondern auch Freiberufler, innerhalb von zwei Wochen unabhängig vom Vertriebsweg und ohne Angabe von Gründen Versicherungsverträge widerrufen können. Lesen Sie hierzu auch die BMJ-Pressemitteilung v. 11.10.2006

[BRAK] Der Bundesrat hat bzgl. des Entwurfs eines 5. Gesetzes zur Änderung des Urhebergesetzes (BT-Drs. 16/1107 und 16/1173) am 22.09.2006 beschlossen (BR-Drs. 611/06 (Beschluss)), von einer Einberufung des Vermittlungssausschusses abzusehen. Der Bundestag hatte den Gesetzentwurf aufgrund der Beschlussempfehlung und des Berichts des Rechtsausschusses (BT-Drs. 16/2019) mit einigen Änderungen beschlossen (BR-Drs. 611/06).

[BRAK] Ende August 2006 ist auf Initiative der BRAK ein offener Brief an die Ministerpräsidenten der Länder gesandt worden, in dem sich die Mitgliedsorganisationen des BFB und der BFB gemeinsam gegen die Regelung im Rundfunkgebührenstaatsvertrag (RGebStV) wenden, nach der ab 01.01.2007 Rundfunkgebühren für internetfähige PCs anfallen sollen (Anschreiben der BFB-Mitgliedsorganisationen). Aufgrund der heftigen Kritik soll nun nach einem Kompromissvorschlag für die Gesamtheit der PC mit Internetzugang in einem Büro nur ein Beitrag i.H.v. 5,52 € erhoben werden, statt des nach dem RGebStV vorgesehen Beitrages von 17,03 €. Lesen Sie hierzu auch die BFB-Pressemitteilung v. 14.09.2006.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert in ihrem Antrag (BT-Drs. 16/2793), dass der Bundestag die von den Ländern geplante Rundfunkgebühr für internetfähige Computer und Mobiltelefone ablehnen soll. Ferner soll die Übergangsregelung in § 11 des Rundfunkgebührenstaatsvertrages (RGebStV), durch die internetfähige PCs bis zum 31.12.2006 von der Rundfunkgebührenpflicht ausgenommen sind, bis Ende 2008 verlängert werden. Zudem soll eine unbürokratische, zeitgemäße und gerechte Lösung für die Rundfunkgebühren geschaffen werden. Mit ihrem Antrag unterstützt die BT-Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen einen Beschluss der Schleswig-Holsteinischen Landesregierung, mit der sie einen Antrag der Landtagsfraktion CDU/SPD (16/980) als interfraktionellen Antrag angenommen hatte. Die zuvor in den Anträgen der Landtagsfraktionen Bündnis 90/Die Grünen und der FDP aufgeworfenen Fragen (Drs. 16/934 (neu), Drs. 16/969) sollen nach dem Landtagsbeschluss im Innen- und Rechtsausschuss unter Einbeziehung der GEZ und anderer Betroffener beraten werden.

[BRAK] Der Bundesrat hat in seiner 826. Sitzung am 13.10.2006 zum Regierungsentwurf eines Jahressteuergesetz 2007 – JStG 2007 (BT-Drs. 16/2712/BR-Drs. 622/06) aufgrund der Empfehlungen der BR-Ausschüsse (BR-Drs. 622/1/06) eine Stellungnahme des Bundesrates (BR-Drs. 622/06 (Beschluss)) beschlossen. Am 16.10.2006 fand eine Anhörung des Finanzausschusses des Bundestages zu dem Entwurf statt. Die Stellungnahmen der Sachverständigen finden Sie hier.

[BRAK] Der Bundesrat hat am 13.10.2006 zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Neuregelung des Rechtsberatungsrechts (BR-Drs. 623/06) Stellung genommen (BR-Drs. 623/06 (Beschluss)). Ein gegenüber den Beschlussempfehlungen der Ausschüsse (BR-Drs. 623/1/06) weitergehender Antrag Bayerns (BR-Drs. 623/2/06) fand keine Mehrheit. In der Stellungnahme des Bundesrates sind u.a. folgende Änderungen vorgesehen: In § 2 Abs. 1 soll das Wort „besondere“ gestrichen werden. In § 5 Abs. 1 Satz 1 sollen die Wörter „untergeordneter“ und „notwendig sind“ eingefügt werden. In § 5 Abs. 3 sollen die Wörter „oder unter Hinzuziehung“ gestrichen werden. In § 59a Abs. 4 BRAO sollen die Sätze 1 und 6 gestrichen werden. In § 9 Abs. 1 Satz 1 soll die Untersagung unqualifizierter Rechtsberatung erleichtert werden. Das Rechtsdienstleistungsregister (§ 16 Abs. 3 Satz 1) soll nicht von den Ländern, sondern vom Bundesamt für Justiz zentral und elektronisch geführt werden. Schließlich soll wieder ein Bußgeldtatbestand eingeführt werden (neuer § 20 RDG). Im Bundesratsplenarprotokoll finden Sie auch die Erklärung der Bundesjustizministerin zu den Ausschussempfehlungen (S. 326).

[BRAK] Die jetzt vorgelegte Statistik Anwaltsdichte zum 01.01.2005 zeigt auf, dass die Anwaltsdichte im Vergleich zum 01.01.2004 um 4,7 % zugenommen hat. Dabei liegt der prozentuale Zuwachs aufgrund des Rückgangs der Einwohnerzahlen (von 2003 auf 2004 um 31.000) höher als der Zuwachs an Rechtsanwälten insgesamt. Lesen Sie hierzu die BRAK-Presseerklärung v. 19.10.2006.

[BRAK] Zum 01.01.2007 wird der allgemeine Umsatzsteuersatz von 16 % auf 19 % erhöht. Der Vorsitzende des Ausschusses Steuerrecht der BRAK hat Merksätze zur Umsatzsteuererhöhung erarbeitet. Diese bieten eine Hilfestellung für Rechtsanwälte beim Abrechnungsverhalten im Zuge der Gesetzesänderung. Lesen Sie auch das BMF-Schreiben vom 11.08.2006 (IV A 5 – S 7210 – 23/06), das Antworten auf Zweifelsfragen bei der Umstellung geben und vereinfachte Übergangsregelungen treffen soll.

[BRAK] Das BMF-Schreiben v. 29.08.2006 (IV C 5 – S 2378 – 46/06 – Bekanntgabe des Musters für den Ausdruck der elektronischen Lohnsteuerbescheinigung für das Kalenderjahr 2007; Ausschreibung von Lohnsteuerbescheinigungen und Besonderen Lohnsteuerbescheinigungen durch den Arbeitgeber ohne maschinelle Lohnabrechnung für das Kalenderjahr 2007) regelt die Ausschreibung von Lohnsteuerbescheinigungen und Besonderen Lohnsteuerbescheinigungen durch den Arbeitgeber und gibt zudem die Muster des Ausdrucks der elektronischen Lohnsteuerbescheinigung für das Kalenderjahr 2007 und der Besonderen Lohnsteuerbescheinigung für das Kalenderjahr 2007 bekannt. Die Besondere Lohnsteuerbescheinigung für das Kalenderjahr 2007 finden Sie hier. Den Ausdruck der elektronischen Lohnsteuerbescheinigung für 2007 finden Sie hier.

[BRAK] Mit dem BMF-Schreiben v. 24.08.2006 – IV C 5 – S 2533 – 45/06 – wird das Vordruckmuster für die Lohnsteuer-Anmeldung 2007 (einschließlich länderunterschiedlicher Werte) bekannt gegeben (Muster der Lohnsteueranmeldung 2007). Die Tabelle länderunterschiedlicher Werte finden Sie hier.

[BRAK] Das Bundesfinanzministerium hat mit BMF-Schreiben v. 21.09.2006 (IV A 6 – S 7344 – 31/06) die Vordruckmuster für die Abgabe der Umsatzsteuererklärung 2006 eingeführt. Mit BMF-Schreiben v. 22.09.2006 (IV A 6 – S 7344 – 32/06) hat es die Vordruckmuster für die Abgabe der Umsatzsteuer-Voranmeldung 2007 und den Antrag auf Dauerfristverlängerung/Anmeldung der Sondervorauszahlung 2007 bekannt gegeben.

[BRAK] Das BVerfG hat entschieden (BVerfG-Beschluss (2 BvR 1141/05) v. 07.09.2006), dass die Durchsuchung der Kanzleiräume eines Rechtsanwalts in einem gegen ihn gerichteten Verfahren wegen einiger Verkehrsordnungswidrigkeiten, für die Geldbußen von je 15 Euro festgesetzt wurden, grob unverhältnismäßig ist. Diese Durchsuchung sei zum einen ein erheblicher Eingriff in die Unverletzlichkeit der Wohnung und müsse dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit genügen. Zum anderen würden auch die Grundrechte der Mandanten berührt, da die Gefahr bestehe, dass ihre Daten zur Kenntnis der Ermittlungsbehörden gelangten. Lesen Sie auch die BVerfG-Pressemitteilung-Nr. 92/2006 v. 10.10.2006.

Der Geschäftsleiter des Amtsgerichts Bamberg bittet zur Erfassung der beim AG Bamberg auftretenden Anwälte für das neu entwickelte System „forumSTAR Familie“ um Übersendung eines aktuellen Kopfbogens der jeweiligen Anwaltskanzleien. Die Zuleitung eines leeren Kopfbogens kann auch per Telefax Nr. 0951 / 833-2330 erfolgen.

Die Hülfskasse Deutscher Rechtsanwälte ruft auch in diesem Jahr zu einer Weihnachtsspende auf. Auch in unserem Kollegenkreis gibt es immer wieder unverschuldete Notsituationen mit massiven finanziellen Schwierigkeiten, teils aus Alters- teils aus Krankheitsgründen oder nach sonstigen Schicksalsschlägen. Diesen Kolleginnen und Kollegen aus allen Kammerbezirken Deutschlands hilft die Hülfskasse seit vielen Jahren. Dank Ihrer Spendenbereitschaft konnte die Hülfskasse für Weihnachten 2005 finanzielle Unterstützung in Höhe von ca. 140.000,- € leisten. 262 bedürftige Kolleginnen und Kollegen, deren Angehörige oder Hinterbliebenen aus 26 Kammerbezirken, konnten damit die Weihnachtstage etwas verschönert werden. Zusätzlich wurden 80 Kindern oder in Ausbildung befindlichen Jugendlichen Buchgutscheine im Wert von insgesamt 1.600,- € übersandt. Die Hülfskasse hofft, durch Ihre Hilfe auch in diesem Jahr die finanzielle Situation der Betroffenen etwas zu erleichtern. Daher ihr Aufruf:

Helfen Sie auch in diesem Jahr mit einer Spende zu Weihnachten!

und: sollte Ihnen im Kollegenkreis ein Notfall bekannt sein, informieren Sie bitte die Hülfskasse.

Hülfskasse Deutscher Rechtsanwälte, Kl. Johannisstr. 6/V, 20457 Hamburg, Huelfskasse.Rae@t-online.de

Konto: Deutsche Bank Hamburg Konto 0309906 (BLZ 200 700 00)/ Postbank Hamburg Konto Nr. 474 03-203 (BLZ 200 100 20)

[BRAK] Der von den jeweils zuständigen Ausschüssen der Satzungsversammlung erarbeitete Begründungstext für die Änderungen der §§ 7, 6 Abs. 2 und § 3 BORA ist in den BRAK-Mitt. 2006, 212 ff. (Heft 5/2006) veröffentlicht worden. Die Änderungen der §§ 7, 6 Abs. 2 BORA waren bereits in BRAK-Mitt. 2005, 273 (Heft 6/2005) und die Änderungen in § 3 BORA in BRAK-Mitt. 2006, 79 (Heft 2/2006) veröffentlicht worden. Die Neufassung von § 7 sowie die Streichung des § 6 Abs. 2 BORA sind zum 01.03.2006 in Kraft getreten. Die Änderung von § 3 BORA gilt seit dem 01.07.2006.

[BRAK] Der Entwurf eines Gesetzes zur Begrenzung der Aufwendung für die Prozesskostenhilfe -Prozesskostenhilfebegrenzungsgesetz – PKH-BegrenzG (BT-Drs. 16/1994) hat zum Ziel, den Gerichten wirksamere Mittel gegen die missbräuchliche Inanspruchnahme von PKH an die Hand zu geben. Dies begrüßt die BRAK (BRAK-Stellungnahme-Nr. 27/2006). Einzelne der geplanten Maßnahmen beurteilt die BRAK jedoch kritisch. So erscheint es u.a. fraglich, ob die vom Gesetz vorgesehenen Änderungen tatsächlich die erhofften Einsparungen bewirken können.

[BRAK] Rechtsanwälte sind zunehmend mit Versuchen staatlicher Aufsichtsbehörden des Datenschutzes konfrontiert, durch Auskunftsverlangen und Kanzleidurchsuchungen vertrauliche, vom Mandatsgeheimnis geschützte Informationen zu erlangen. Diesen unrechtmäßigen Angriffen stellte sich die 109. Hauptversammlung der BRAK entgegen. Den Inhalt der HV-Beschlüsse entnehmen Sie bitte dem Schreiben des Präsidenten der BRAK an den Bundesdatenschutzbeauftragten und an die Datenschutzbeauftragten der Länder v. 27.09.2006. Lesen Sie auch die BRAK-Pressemitteilung v. 29.09.2006.

Am 3. und 4. November 2006 veranstalten die Rechtsanwaltskammern Tschechien, Bamberg und Sachsen in Fortsetzung des Fränkisch-Tschechischen Juristentages das erste Tschechisch-Deutsche Anwaltsforum 2006 in Cesky Krumlov/Tschechien. Tagungsort ist das Hotel Ruze (www.hotelruze.cz), das sich im Renaissancegebäude eines ehemaligen Jesuitenklosters und der Universität aus dem 16. Jahrhundert befindet. Die wunderschöne Barockstadt Cesky Krumlov ist ca. 300 km von Dresden entfernt und gehört zum Weltkulturerbe der UNESO.

Der Themenschwerpunkt unserer diesjährigen Veranstaltung ist die „Grenzüberschreitende Zwangsvollstreckung – Tschechisch-Deutsche Praxis“

Vorläufiges Programm:

Freitag, 03.11.2006, ab ca. 17.00 Uhr

1. Das System der Zwangsvollstreckung in Tschechien

2. Das System der Zwangsvollstreckung in Deutschland

Samstag, 04.11.2006

3. Die Europäische Vollstreckungsverordnungen zum Zivil- und Handelsrecht

4. Die Europäische Vollstreckungsverordnungen zum Familienrecht

5. Die Umsetzung in der anwaltlichen Praxis aus tschechischer Sicht

6. Die Umsetzung in der anwaltlichen Praxis aus deutscher Sicht

Es sprechen zu diesen Themen Referenten aus Tschechien und Deutschland. Das vollständige Programm werden wir demnächst auf unserer Internetseite veröffentlichen. Wir möchten alle interessierten Kolleginnen und Kollegen zu diesem Forum herzlich einladen.

Die Teilnahmegebühr beträgt 70,- € (einschließlich einer Übernachtung im Tagungshotel (EZ) sowie Verpflegung im Rahmen des Forums). Da die Teilnehmerzahl begrenzt ist, bitten wir um Ihre schnellstmögliche Anmeldung. Ggf. kann bei Interesse über die Kammer ein gemeinsamer Bustransfer zum Veranstaltungsort organisiert werden.

Die Deutsch-Tschechische Juristenvereinigung e.V. lädt ein zur 2. Fachtagung 2006 am 12. und 13.10.2006 in Brno (CZ). Es soll Einblick in die tschechische Judikative genommen werden. Das Programm mit Anmeldebogen finden sie hier.

Die Juristische Gesellschaft für Ober- und Unterfranken e.V. lädt zu ihrer nächsten Veranstaltung am 28. September 2006, 18.00 Uhr im Spiegelsaal der Harmonie, Bamberg, Schillerplatz 1, ein. Es spricht der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Herr Prof. Dr. Dres. h.c. Hans-Jürgen Papier zum Thema „Staatliche Rechtsgewähr“. Im Anschluss an den Vortrag lädt die Juristische Gesellschaft zu einem Empfang ein, der aus organisatorischen Gründen in der Historischen Bibliothek des Oberlandesgerichts (Zentraljustizgebäude), Wilhelmsplatz 1, stattfindet. Gäste sind herzlich willkommen. Es wird um vorherige Anmeldung gebeten, die zu richten ist an:
Michael Meisenberg, Präsident des Oberlandesgericht Bamberg, Wilhelmsplatz 1, 96047 Bamberg, Tel.: 0951 / 833-1001, Fax: 0951 / 833-1230, Michael.Meisenberg@olg-ba.bayern.de

Vorankündigung:

Am 28. November 2006, 18.00 Uhr findet in der Historischen Bibliothek des Oberlandesgerichts Bamberg, Wilhelmsplatz 1, eine Podiumsdiskussion zum Thema „Patientenverfügung und passive Sterbehilfe – medizinische und juristische Betreuung am Ende des Lebens“ statt.

[BRAK] Der Karikaturpreis der Deutschen Anwaltschaft 2006 wurde am 07.09.2006 an den österreichischen Karikaturisten Gerhard Haderer verliehen. Näheres über den Künstler und den Karikaturpreis entnehmen Sie der BRAK-Presseerklärung-Nr. 27 v. 04.09.2006

[BRAK] Seit Anfang September bietet die BRAK in Zusammenarbeit mit den Verlagen Carl Heymanns, Luchterhand, Werner sowie dem Online-Service jurion (Verlagsgruppe Wolters Kluwer) eine Online Fortbildung an. Die BRAK Online-Fortbildung will es Anwälten ermöglichen, sich auf unkompliziertem Weg über die aktuellen Rechtsentwicklungen auf dem Laufenden zu halten. Das Angebot umfasst einen Pushdienst, mit dem den Abonnenten im Zweiwochenrhythmus redaktionell aufbereitete Informationen in den Kerngebieten des deutschen Rechts in Form eines Newsletters zur Verfügung gestellt werden. Zunächst soll das Angebot 19 Rechtsgebiete umfassen: Allgemeines Zivilrecht, Arbeitsrecht, Bau- und Architektenrecht, Erbrecht, Familienrecht, Gewerblicher Rechtsschutz, Handels- und Gesellschaftsrecht, Insolvenzrecht, Kosten- und Vergütungsrecht, Medizinrecht, Miet- und WEG-Recht, Sozialrecht, Urheber- und Medienrecht, Steuerrecht, Strafrecht, Verkehrsrecht, Versicherungsrecht, Verwaltungsrecht und Zivilverfahrensrecht. Um eine regelmäßige Überprüfung des Gelernten zu ermöglichen, gibt es ein Prüfungsmodul, mit dem der Abonnent auf freiwilliger Basis alle drei Monate die Inhalte seiner Module rekapitulieren kann. Die BRAK Online-Fortbildung kostet 5,00 € zzgl. MwSt. monatlich. Weitere Informationen finden Sie unter www.brakonlinefortbildung.de.

Auch in diesem Jahr startet die DATEV mit dem DATEV-Anwalt Forum 2006 wieder eine Veranstaltungsreihe für Anwälte. Unter dem Motto „Qualität gewinnt“ findet am 04.10.2006 in Nürnberg/Fürth, Hotel Pyramide, ein kostenloser Fachvortrag sowie ein begleitender Infomarkt statt. Weitere Informationen zu den einzelnen Seminaren und Details zur Anmeldung finden Sie unter www.datev.de.

[BRAK] Das BMJ hat das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) ins Englische übersetzen lassen. Hier können Sie die Übersetzung kostenfrei herunterladen.