[BRAK] Mit dem BMF-Schreiben v. 24.08.2006 – IV C 5 – S 2533 – 45/06 – wird das Vordruckmuster für die Lohnsteuer-Anmeldung 2007 (einschließlich länderunterschiedlicher Werte) bekannt gegeben (Muster der Lohnsteueranmeldung 2007). Die Tabelle länderunterschiedlicher Werte finden Sie hier.

[BRAK] Das Bundesfinanzministerium hat mit BMF-Schreiben v. 21.09.2006 (IV A 6 – S 7344 – 31/06) die Vordruckmuster für die Abgabe der Umsatzsteuererklärung 2006 eingeführt. Mit BMF-Schreiben v. 22.09.2006 (IV A 6 – S 7344 – 32/06) hat es die Vordruckmuster für die Abgabe der Umsatzsteuer-Voranmeldung 2007 und den Antrag auf Dauerfristverlängerung/Anmeldung der Sondervorauszahlung 2007 bekannt gegeben.

[BRAK] Das BVerfG hat entschieden (BVerfG-Beschluss (2 BvR 1141/05) v. 07.09.2006), dass die Durchsuchung der Kanzleiräume eines Rechtsanwalts in einem gegen ihn gerichteten Verfahren wegen einiger Verkehrsordnungswidrigkeiten, für die Geldbußen von je 15 Euro festgesetzt wurden, grob unverhältnismäßig ist. Diese Durchsuchung sei zum einen ein erheblicher Eingriff in die Unverletzlichkeit der Wohnung und müsse dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit genügen. Zum anderen würden auch die Grundrechte der Mandanten berührt, da die Gefahr bestehe, dass ihre Daten zur Kenntnis der Ermittlungsbehörden gelangten. Lesen Sie auch die BVerfG-Pressemitteilung-Nr. 92/2006 v. 10.10.2006.

Der Geschäftsleiter des Amtsgerichts Bamberg bittet zur Erfassung der beim AG Bamberg auftretenden Anwälte für das neu entwickelte System „forumSTAR Familie“ um Übersendung eines aktuellen Kopfbogens der jeweiligen Anwaltskanzleien. Die Zuleitung eines leeren Kopfbogens kann auch per Telefax Nr. 0951 / 833-2330 erfolgen.

Die Hülfskasse Deutscher Rechtsanwälte ruft auch in diesem Jahr zu einer Weihnachtsspende auf. Auch in unserem Kollegenkreis gibt es immer wieder unverschuldete Notsituationen mit massiven finanziellen Schwierigkeiten, teils aus Alters- teils aus Krankheitsgründen oder nach sonstigen Schicksalsschlägen. Diesen Kolleginnen und Kollegen aus allen Kammerbezirken Deutschlands hilft die Hülfskasse seit vielen Jahren. Dank Ihrer Spendenbereitschaft konnte die Hülfskasse für Weihnachten 2005 finanzielle Unterstützung in Höhe von ca. 140.000,- € leisten. 262 bedürftige Kolleginnen und Kollegen, deren Angehörige oder Hinterbliebenen aus 26 Kammerbezirken, konnten damit die Weihnachtstage etwas verschönert werden. Zusätzlich wurden 80 Kindern oder in Ausbildung befindlichen Jugendlichen Buchgutscheine im Wert von insgesamt 1.600,- € übersandt. Die Hülfskasse hofft, durch Ihre Hilfe auch in diesem Jahr die finanzielle Situation der Betroffenen etwas zu erleichtern. Daher ihr Aufruf:

Helfen Sie auch in diesem Jahr mit einer Spende zu Weihnachten!

und: sollte Ihnen im Kollegenkreis ein Notfall bekannt sein, informieren Sie bitte die Hülfskasse.

Hülfskasse Deutscher Rechtsanwälte, Kl. Johannisstr. 6/V, 20457 Hamburg, Huelfskasse.Rae@t-online.de

Konto: Deutsche Bank Hamburg Konto 0309906 (BLZ 200 700 00)/ Postbank Hamburg Konto Nr. 474 03-203 (BLZ 200 100 20)

[BRAK] Der von den jeweils zuständigen Ausschüssen der Satzungsversammlung erarbeitete Begründungstext für die Änderungen der §§ 7, 6 Abs. 2 und § 3 BORA ist in den BRAK-Mitt. 2006, 212 ff. (Heft 5/2006) veröffentlicht worden. Die Änderungen der §§ 7, 6 Abs. 2 BORA waren bereits in BRAK-Mitt. 2005, 273 (Heft 6/2005) und die Änderungen in § 3 BORA in BRAK-Mitt. 2006, 79 (Heft 2/2006) veröffentlicht worden. Die Neufassung von § 7 sowie die Streichung des § 6 Abs. 2 BORA sind zum 01.03.2006 in Kraft getreten. Die Änderung von § 3 BORA gilt seit dem 01.07.2006.

[BRAK] Der Entwurf eines Gesetzes zur Begrenzung der Aufwendung für die Prozesskostenhilfe -Prozesskostenhilfebegrenzungsgesetz – PKH-BegrenzG (BT-Drs. 16/1994) hat zum Ziel, den Gerichten wirksamere Mittel gegen die missbräuchliche Inanspruchnahme von PKH an die Hand zu geben. Dies begrüßt die BRAK (BRAK-Stellungnahme-Nr. 27/2006). Einzelne der geplanten Maßnahmen beurteilt die BRAK jedoch kritisch. So erscheint es u.a. fraglich, ob die vom Gesetz vorgesehenen Änderungen tatsächlich die erhofften Einsparungen bewirken können.

[BRAK] Rechtsanwälte sind zunehmend mit Versuchen staatlicher Aufsichtsbehörden des Datenschutzes konfrontiert, durch Auskunftsverlangen und Kanzleidurchsuchungen vertrauliche, vom Mandatsgeheimnis geschützte Informationen zu erlangen. Diesen unrechtmäßigen Angriffen stellte sich die 109. Hauptversammlung der BRAK entgegen. Den Inhalt der HV-Beschlüsse entnehmen Sie bitte dem Schreiben des Präsidenten der BRAK an den Bundesdatenschutzbeauftragten und an die Datenschutzbeauftragten der Länder v. 27.09.2006. Lesen Sie auch die BRAK-Pressemitteilung v. 29.09.2006.