Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und FDP für die nächste Legislaturperiode

minlogo ibrak[BRAK] Am 26.10.2009 haben sich die Koalitionsparteien auf die Eckpunkte ihrer Politik in der kommenden Legislaturperiode geeinigt („Wachstum. Bildung. Zusammenhalt.“ – Koalitions-vertrag von CDU, CSU und FDP (Vollversion, Zusammenfassung). Im strafprozessualen Bereich soll beispielsweise die erst vor zwei Jahren eingeführte Unterscheidung zwischen Strafverteidigern und Rechtsanwälten bei verdeckten Ermittlungsmaßnahmen gegen Dritte wieder aufgehoben werden. Lesen Sie hierzu die Pressemitteilung der BRAK. Weitere rechtspolitische Vorhaben betreffen die Änderung der neuen Kronzeugenregelung (hierzu Stellungnahme Nr. 36, 2007 der BRAK), die Einführung eines Straftatbestandes für Zwangsheirat und zur gewerbsmäßigen Vermittlung von Gelegenheiten zur Selbsttötung sowie Änderungen im Mietrecht (bspw. zur Vermeidung von Mietnomadentum). Außerdem ist geplant, die Aufgaben der Gerichtsvollzieher auf Beliehene zu übertragen und den Ländern die Zusammenlegung von Verwaltungs- und Sozialgerichten zu ermöglichen.