[BRAK] Die BRAK hat zum Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG (BR-Drs. 275/07, BT-Drs. 16/5846) umfangreich Stellung genommen (BRAK-Stellungnahme-Nr. 31/2007). Durch den Entwurf sollen die Vorgaben aus dem BVerfG-Urteil v. 27.07.2007 (1 BvR 668/04) erfüllt und verdeckte Ermittlungsmaßnahmen auf eine sichere Rechtsgrundlage gestellt werden.