Vereinfachung des Insolvenzverfahrens

BRAK Logo[BRAK] Der Bundesrat hat in seiner 831. Sitzung am 09.03.2007 beschlossen, zum Entwurf eines Gesetzes zur Vereinfachung des Insolvenzverfahrens keinen Antrag auf Einberufung des Vermittlungsausschusses zu stellen (BR-Drs. 96/07 (Beschluss)). Zuvor hatte der Bundestag aufgrund der Beschlussempfehlung und des Berichts des Rechtsausschusses (BT-Drs. 16/4194) den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf (BT-Drs. 16/3227) in der Fassung der BR-Drs. 96/07 beschlossen.