Vereinheitlichung des Rechts der Tele- und Mediendienste

BRAK Logo[BRAK] Der Bundestag hat am 18.01.2007 den Gesetzentwurf zur Vereinheitlichung von Vorschriften über bestimmte elektronische Informations- und Kommunikationsdienste (Elektronischer-Geschäftsverkehr-Vereinheitlichungsgesetz – ElGVG-) in 3. Lesung verabschiedet. Der Ausschuss für Wirtschaft und Technologie hatte zuvor am 17.01.2007 dem Gesetzentwurf der Bundesregierung in der Fassung der Gegenäußerung der Bundesregierung (BT-Drs. 16/3135) zur Stellungnahme des Bundesrates (Anlage 2 zu BT-Drs. 16/3078) zugestimmt.