Härtere Strafen für Verkehrsvergehen

BRAK Logo[BRAK] In ihrer Antwort (BT-Drs. 16/3928) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (BT-Drs. 16/3681) erklärt die Bundesregierung, dass sie beabsichtigt, härtere Strafen für Verkehrsvergehen einzuführen. Es heißt, dass die gesetzlichen Rahmenbedingungen für die Ahndung von Verkehrsordnungswidrigkeiten überarbeitet und eine differenzierte Anhebung der Geldbußen vorgenommen werden sollen.