[BRAK] Der Bundesrat hat bzgl. des Entwurfs eines 5. Gesetzes zur Änderung des Urhebergesetzes (BT-Drs. 16/1107 und 16/1173) am 22.09.2006 beschlossen (BR-Drs. 611/06 (Beschluss)), von einer Einberufung des Vermittlungssausschusses abzusehen. Der Bundestag hatte den Gesetzentwurf aufgrund der Beschlussempfehlung und des Berichts des Rechtsausschusses (BT-Drs. 16/2019) mit einigen Änderungen beschlossen (BR-Drs. 611/06).