Jahressteuergesetz 2008

BRAK Logo[BRAK] Die BRAK konzentriert sich in der BRAK-Stellungnahme-Nr. 30/2007 zum Referentenentwurf für ein Jahressteuergesetz 2008 (JStG 2008) in erster Linie auf Anmerkungen zur geplanten Neuregelung in § 42 AO. § 42 AO-E sieht vor, dass nicht mehr der Missbrauch von rechtlichen Gestaltungsmöglichkeiten in der Abgabenordnung erfasst werden soll, sondern dass generell alle Steuergestaltungen, die zu einem Steuervorteil führen, unter den Anwendungsbereich der Norm fallen sollen. Die BRAK kritisiert an dieser geplanten Neuregelung insbes., dass unbestimmte Rechtsbegriffe verwandt werden, dass ein Verständigungsverfahren über den Umfang der Steuerpflicht eingeführt werden soll und dass die Rechtsfolgen weitgehend unbestimmt sind. Schließlich wird das ebenfalls vorgesehene Kriterium eines „verständigen Dritten“ abgelehnt.