Stellungnahme zur Reform des Verbraucherinsolvenzverfahren

BRAK Logo 20px[BRAK] Die BRAK kritisierte den Diskussionsentwurf eines Gesetzes zur Entschuldung völlig mittelloser Personen und zur Änderung des Verbraucherinsolvenzverfahrens mit der BRAK-Stellungnahme-Nr. 14/2006. Sie lehnt das geplante treuhänderlose Entschuldungsverfahren ab. Dieses Verfahren widerspricht zahlreichen Grundprinzipien des Insolvenzverfahrens. Neben handwerklichen Mängeln kritisiert die BRAK zudem, dass Untersuchungen fehlen, um die hohe Kostenbelastung der Länder zu belegen, die als Hauptargument für die im Entwurf vorgesehenen Neuregelungen angeführt wird. Im Gegenzug macht die BRAK Vorschläge, wie bereits im jetzigen Verbraucherinsolvenzverfahren Kosten gespart werden könnten. Diese finden Sie auf der Seite 4 der Stellungnahme