Justizministerkonferenz

BRAK Logo[BRAK] Die Frühjahrskonferenz der Justizministerinnen und- Justizminister der Länder (JuMiKo) tagte am 24. und 25.06.2009 in Dresden. Auf der Tagesordnung standen u.a. folgende Themen: Die Belastung der Sozialgerichtsbarkeit, die Einführung eines zentralen Testamentsregisters, der Abschlussbericht der Arbeitsgruppe „Zwischenlösungen bis zur Umsetzung des Beleihungsmodells im Gerichtsvollzieherwesen“, der Richtervorbehalt bei der Entnahme von Blutproben, die Stärkung der Bewährungshilfe und der Straffälligenarbeit sowie die Beteiligung von Vertretern der Hochschulseite an den weiteren Beratungen des Koordinierungsausschusses zu den Möglichkeiten und Konsequenzen einer Bachelor-Master-Struktur. Die Beschlüsse der 80. Justizministerkonferenz finden Sie hier.