Zweites Gesetz zur Bekämpfung der Korruption

BRAK Logo[BRAK] Die BRAK übt in der BRAK-Stellungnahme-Nr. 2/2007 zum BMJ-Referentenentwurf eines Zweiten Gesetzes zur Bekämpfung der Korruption Kritik an dem Gesetzesvorhaben. Der Entwurf, der in erster Linie eine Umsetzung internationaler Vorgaben beinhaltet, führt zu einem Systembruch im deutschen Recht, weil er eine Pönalisierung zivilrechtlicher Verhaltenspflichten herbeiführt und dadurch das Ultima- Ratio- Prinzip verletzt.