[BRAK] In einer Kleinen Anfrage zu Online-Durchsuchungen (BT-Drs. 16/4795) erkundigte sich die FDP-Fraktion, ob im Rahmen des Programms zur Stärkung der inneren Sicherheit (vgl. BMI-Information v. 10.11.2006) die Forschungen und Entwicklungen zu sog. Online-Durchsuchungen aktuell weiterverfolgt werden. Weiter wird nach den Plänen des Bundesinnenministeriums (BMI) gefragt, eine Rechtsgrundlage für die Durchsuchungen zu schaffen und welche technische Lösung dabei verfolgt wird. Der BGH hatte mit Beschluss v. 31.01.2007 – StB 18/06 – entschieden, dass die verdeckte Online-Durchsuchung wegen des Fehlens einer Ermächtigungsgrundlage unzulässig ist. Hierzu hatte sich die BRAK in der Stellungnahme-Nr. 4/2007 geäußert.