[BRAK] Der Bundesrat hat am 28.11.2008 beschlossen, zum Entwurf eines Gesetzes zur Entlastung der Rechtspflege (BT-Drucks. 16/10570) keinen Antrag auf Anrufung des Vermittlungsausschusses zu stellen (BR-Drucks. 864/08 (Beschluss)). Der Bundestag hatte den Entwurf zuvor am 13.11.2008 angenommen (BR-Drucks. 864/08). Durch die Neuregelung soll die Möglichkeit, dass große Straf-, Wirtschaftsstraf- und Jugendkammern in reduzierter Besetzung mit zwei statt mit drei Berufsrichtern verhandeln, verlängert werden. Dies soll letztmalig bis Ende Dezember 2011 gelten. Seit 1998 gibt es diese Möglichkeit, wodurch insbes. der Notsituation der Justiz in den neuen Bundesländern Rechnung getragen werden sollte. Da viele Gerichte von der Möglichkeit Gebrauch machen, wäre ein Auslaufen der Regelung gerichtsorganisatorisch nur schwer zu bewältigen. Lesen Sie auch die Erläuterung zu TOP 7 der 851. BR-Sitzung.