Die Bundesnotarkammer hat mitgeteilt, dass die Möglichkeit zur Anmeldung am beA und damit das Senden und Empfangen von Nachrichten für alle derzeit noch gültigen beA-Karten bis einschließlich 18.03.2023 erhalten bleibt. Es konnte eine technische Lösung gefunden werden, das Authentifizierungszertifikat für eine Übergangszeit zu verlängern, auch wenn das Signaturzertifikat ab 01.01.2023 technisch nicht mehr unterstützt und damit ungültig wird.

Näheres entnehmen Sie bitte dem

die auch auf den Internetseite der Zertifizierungsstelle unter https://zertifizierungsstelle.bnotk.de/bea-kartentausch veröffentlicht sind.

Bitte beachten Sie, dass qualifizierte elektronische Signaturen (qeS) mit Karten der ersten Generation nur noch bis 31.12.2022 erzeugt werden können. Kolleginnen und Kollegen, die eine Signaturfunktion nutzen möchten, werden deshalb auf den Fernsignaturservice der Zertifizierungsstelle oder andere Wege zum Anbringen einer qeS verwiesen. Bitte lesen Sie hierzu – und zur Nutzung des sog. sicheren Übermittlungsweges – auch den

Ungeachtet der Verlängerung sollten alle Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte ihre neuen beA-Karten unverzüglich in ihrem Postfach hinterlegen, sofern noch nicht geschehen. Nur dadurch kann ausgeschlossen werden, dass nach Ablauf der Gültigkeit wieder massenweise Rücksetzungen von Postfächern notwendig werden und dadurch den beA-Support belasten.

Die Bundesnotarkammer hat den Support der Zertifizierungsstelle sowie die Prüfung der Zertifizierungsanträge mittlerweile personell verstärkt, sodass mit einer beschleunigten Bearbeitung zu rechnen ist. Die Bundesrechtsanwaltskammer hat dennoch angeboten, sich in problematischen Fällen dorthin zu wenden, damit Anliegen von Kolleginnen und Kollegen, die eilbedürftig sind, beschleunigt bearbeitet werden können.

Kammerbeitrag und beA-Umlage 2023

Alle Kammermitglieder werden daran erinnert, dass der Kammerbeitrag für das Kalenderjahr 2023 nach § 4 Ziffer 1. der (neuen) Beitragsordnung der RAK Bamberg vom 29.04.2022 am 01.01.2023 fällig wird und ohne Aufforderung binnen eines Monats an die Kammer zu überweisen ist. Weil vom Kammerbeitrag die laufenden Kosten bezahlt werden müssen, wird um fristgerechte Erledigung gebeten. Sollte eine Teilnahme am Lastschriftverfahren erfolgen, wird der Kammerbeitrag am 03.02.2023 abgebucht.

Die beA-Umlage, die von der Kammerversammlung nach § 2 der Umlageordnung zur Finanzierung des elektronischen Rechtsverkehrs der RAK Bamberg für 2023 auf (unverändert) 70,00 € festgesetzt wurde, ist am ersten Werktag eines jeden Kalenderjahres zu bezahlen. Auch insoweit wird um fristgerechte Überweisung gebeten. Die Abbuchung bei Erteilung eines Lastschriftmandats erfolgt am 16.01.2023.

Die Bankverbindung der Rechtsanwaltskammer Bamberg finden Sie hier. Für eine Teilnahme am Lastschriftverfahren ab dem Kalenderjahr 2023, das sowohl die beA-Umlage als auch den Kammerbeitrag umfasst, steht ein Formular zur Verfügung.

Fortbildung und Fortbildungsnachweise von Fachanwälten

Alle Fachanwältinnen und Fachanwälte, die für das Kalenderjahr 2022 noch keine ausreichende Fortbildung nach § 15 FAO nachgewiesen haben, werden gebeten, ihre Bestätigungen spätestens im Laufe des Monats Januar 2023 an die Kammergeschäftsstelle zu übermitteln (gerne per beA). Hierbei wird daran erinnert, dass die Fortbildung grundsätzlich bis 31.12.2022 durchgeführt und belegt werden muss. Die frühere Verwaltungspräxis der Rechtsanwaltskammer, wonach versäumte Fortbildung bis 31.03. des Folgejahres nachgeholt werden konnte, kann aufgrund der Rechtsprechung des BGH (Beschluss vom 05.05.2014, AnwZ (Brfg) 76/13) nicht aufrechterhalten bleiben. Dies ist nur noch in begründeten Ausnahmefällen möglich.

Im Übrigen bitten wir zu beachten, dass die Verpflichtung zur Fortbildung auch bei fortdauernder Corona-Pandemie im Kalenderjahr 2023 nicht ausgesetzt wird. Denn Fortbildung ist auch außerhalb von Präsenzveranstaltungen möglich. Angesichts der besonderen und anhaltenden Situation seit März 2020 hat das zuständige Gremium der Rechtsanwaltskammer Bamberg stets sorgfältig den Einzelfall bei Anwendung von § 15 FAO und § 43c Abs. 4 Satz 2 BRAO im Rahmen der zu treffenden Ermessensentscheidung berücksichtigt. Insbesondere wurden Nachbesserungen zu Teilnahmenachweisen nicht gefordert, auch wenn diese den Erfordernissen nicht unbedingt gerecht wurden.

Weil vermehrt Online-Fortbildung betrieben wird, soll gleichzeitig an die Vorgaben des § 15 Abs. 2 FAO erinnert werden: Bei Fortbildungsveranstaltungen, die nicht in Präsenzform durchgeführt werden, müssen die Möglichkeiten der Interaktion des Referenten mit den Teilnehmern sowie der Teilnehmer untereinander während der Dauer der Fortbildungsveranstaltung sichergestellt sein und der Nachweis der durchgängigen Teilnahme erbracht werden. Bitte tragen Sie dafür Sorge, dass auf dem Fortbildungsnachweis/der Teilnahmebescheinigung die Einhaltung beider Komponenten vom Veranstalter bestätigt wird. Es kann sonst nicht gewährleistet werden, dass eine Anerkennung erfolgt.

§ 15 Abs. 4 FAO sieht darüber hinaus vor, dass bis zu fünf Zeitstunden im Wege des Selbststudiums absolviert werden können, sofern eine Lernerfolgskontrolle erfolgt. Die Nachweispflichten gegenüber der Rechtsanwaltskammer regelt § 15 Abs. 5 FAO.

Vorstandsabteilungen der RAK Bamberg ab 01.01.2023

Der Vorstand der Rechtsanwaltskammer Bamberg hat in seiner Dezembersitzung die Errichtung, Besetzung und Zuständigkeit seiner Abteilungen für das Kalenderjahr 2023 beschlossen. Die bisherigen Abteilungen I bis VII wurden erneut errichtet. Nähere Informationen hierzu und die Besetzung der einzelnen Abteilungen finden Sie auf der Internetseite der RAK Bamberg unter https://www.rakba.de/die-kammer/vorstandsabteilungen.

Wegen des vorzeitigen Ausscheidens eines Mitglieds ist der Kammervorstand derzeit nur mit 18 Personen besetzt. Die volle Stärke von 19 Mitgliedern wird erst wieder nach der Neuwahl im Frühjahr 2024 erreicht werden. Es wird deshalb um Verständnis gebeten, sollte sich die Bearbeitung mancher Anträge etwas verzögern.

Corona – neue Entwicklungen

Der bayerische Ministerrat hat beschlossen, die Maskenpflicht im öffentlichen Personennahverkehr mit Wirkung ab 10.12.2022 aufzuheben. Es wird jedoch empfohlen, auch weiterhin eine Maske zu tragen.

Im Übrigen wurde die am 09.12.2022 auslaufende 17. Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung bis einschließlich 20.01.2023 verlängert. Diese sowie umfangreiche weitere Informationen zur Corona-Pandemie, auch zu den Auswirkungen auf Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte bzw. den Betrieb einer Anwaltskanzlei, finden Sie wie gewohnt auf der Internerseite der Rechtsanwaltzkammer Bamberg

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Geldwäsche – aktualisierte Auslegungs- und Anwendungshinweise der RAK Bamberg

Nach § 51 Abs. 8 GwG stellen die Aufsichtsbehörden den Verpflichteten regelmäßig aktualisierte Auslegungs- und Anwendungshinweise für die Umsetzung der Sorgfaltspflichten und der internen Sicherungsmaßnahmen nach den gesetzlichen Bestimmungen zur Verhinderung von Geldwäsche und von Terrorismusfinanzierung zur Verfügung.

Die aktualiserte Fassung (7. Auflage von Oktober 2022) wurde am 04.11.2022 vom Präsidium der Bundesrechtsanwaltskammer beschlossen und am 09.12.2022 vom Vorstand der Rechtsanwaltskammer Bamberg genehmigt. Sie steht nachfolgend zum Download bereit und ist auch auf der Internetseite der RAK Bamberg zu finden.

Auslegungs- und Anwendungshinweise (7. Auflage Oktober 2022)

Rettungsversuch für Sammelanderkonten – Satzungsversammlung beschließt weitere Änderung von § 4 BORA

Die 7. Satzungsversammlung hat in ihrer Sitzung am 05.12.2022 eine weitere Änderung von § 4 BORA beschlossen und damit erneut den Versuch unternommen, die von vielen Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten benötigten Sammelanderkonten zu retten. Dies ist erfoderlich, weil zahlreiche Banken aufgrund vermeintlich gestiegenen Geldwäscherisikos und einer damit einhergehenden Änderung der Auslegungs- und Anwendungshinweise der BaFin die bei ihnen geführten Konten gekündigt haben.

Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte müssen künftig sicherstellen, dass keine Transaktionen über Sammelanderkonten abgewickelt werden, bei denen Risiken der Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung bestehen. Bestimmte – einzelne – Geldflüsse dürfen nach der Änderung künftig generell nicht mehr über Sammelanderkonten laufen, beispielsweise solche aus Immobilientransaktionen und Unternehmenskäufen oder größere Bargeschäfte und Überweisungen von oder auf Konten in Hochrisikoländern.

Weitere Informationen zu diesem Thema entnehmen Sie bitte der

und den Nachrichten aus Berlin der Bundesrechtsanwaltskammer Ausgabe 25/2022 vom 15.12.2022. Sollte der Beschluss nach Prüfung durch das Bundesjustizministerium nicht beanstandet werden, tritt er im nächsten Jahr in Kraft. Das genaue Datum werden wir noch bekannt geben.

Alle Beschlüsse der Satzungsversammlung vom 05.12.2022 finden Sie in nachstehendem Dokument.

Beschlüsse der Satzungsversammlung vom 05.12.2022

Kampagne “Darum ANWALT/ANWÄLTIN werden – Traumjob in 60 sec erklärt!”

Die Bundesrechtsanwaltskammer hat gemeinsam mit dem Bundesverband rechtswissenschaftlicher Fachschaften (BRF) angesichts der Nachwuchsprobleme in der Anwaltschaft die Kampagne “Darum ANWALT/ANWÄLTIN werden – Traumjob in 60 sec erklärt!” gestartet, mit der das Berufsbild „Rechtsanwalt/Rechtsanwältin” intensiver in den Fokus der Jurastudenten gebracht werden soll. Der BRF vertritt als Dachverband juristischer Fachschaften die hochschulpolitischen Interessen von über 110.000 Studierenden bundesweit gegenüber regionalen und überregionalen Institutionen.

Im Rahmen der Kampagne sollen motivierende Beiträge zum Anwaltsberuf in Social Media veröffentlicht werden. Dabei sollen Rechtsanwaltspersönlichkeiten ein kurzes (Handy-) Video von sich aufnehmen und in wenigen Sätzen bzw. 60 Sekunden erklären, warum es ein Traumjob ist, Anwalt zu sein. Dabei kann darauf eingegangen werden,

weshalb es sich lohnt, Jura zu studieren,
weshalb der Beruf des Anwalts/der Anwältin ergriffen wurde,
warum man heute Rechtsanwalt/Rechtsanwältin werden sollte,
was den Anwaltsberuf ausmacht,
weshalb er Freude bereitet, etc. pp.

Es sollte nach Möglichkeit ein bunter Strauß verschiedenster Videos entstehen – witzig, seriös, gedichtet, gereimt, gerappt,… je nach Begabung. Gerne können bei dieser Gelegenheit auch Referendars- oder Praktikumsplätze angeboten werden.

Die BRAK wird zunächst eine kleine Anzahl von Videos sammeln. Anfang 2023 soll der BRF damit starten, pro Woche ein oder zwei Clips über dessen Kanäle zu posten.

Alle Kolleginnen und Kollegen, die an einer Mitwirkung an der Kampagne interessiert sind, werden gebeten, sich an die Bundesrechtsanwaltskammer zu wenden, vorzugsweise per E-Mail an Frau Geschäftsführerin Kristina Trierweiler unter trierweiler@brak.de.

Fortbildungsveranstaltung der RAK Bamberg und des Ärztlichen Kreisverbandes am 25.01.2023

Die Rechtsanwaltskammer und der Ärztliche Kreisverband Bamberg bieten am Mittwoch, 25.01.2023, eine gemeinsame Fortbildungsveranstaltung zu den Themen

Patientenverfügung und Vorsorgevollmacht (Referent Notar Dr. Florian Dietz, Bamberg) sowie
ärztliche Aufklärungspflicht vor operativen Eingriffen bzw. Medikamentenabgabe (Referent Rechtsanwalt und Fachanwalt für Medizinrecht Benno Pfuhlmann, Bamberg)

an. Sie findet von 16:00 Uhr bis etwa 18:30 Uhr im Seminarraum 2 des Bistumshauses St. Otto in Bamberg, Heinrichsdamm 32, statt. Nähere Informationen entnehmen Sie bitte dem

Einladungsschreiben,

das auch die Möglichkeit der Anmeldung enthält. Anmeldeschluss ist Freitag, 13.01.2023.

Fortbildungsveranstaltungen des RENO Franken e.V. am 04.02. und 21.03.2023

Es wird daran erinnert, dass der RENO Franken e.V. am Samstag, 04.02.2023, eine Fortbildungsveranstaltung aus dem anwaltlichen Kostenrecht anbietet. Sie findet von 09:00 Uhr bis 16:00 Uhr in der Geschäftsstelle der Rechtsanwaltskammer in Bamberg, Friedrichstraße 7, statt. Referent ist Horst-Reiner Enders, gepr. Bürovorsteher im Rechtsanwaltsfach aus Neuwied. Weitere Informationen und die Möglichkeit der Anmeldung entnehmen Sie bitte der nachstehenden Einladung. Anmeldeschluss ist Freitag, 20.01.2023.

Seminarausschreibung RVG Praxisprobleme 04.02.2023

Ein weiteres Online-Seminar mit dem Titel „Gute Mandantenbetreuung durch eine professionelle Außendarstellung der Kanzlei sowie ein gelebtes Beschwerdemanagement“ folgt am Dienstag, 21.03.2023, von 09:30 Uhr bis 13:30 Uhr. Referentin ist Ronja Tietje, selbstständige Dozentin im Bereich Kanzleimanagement aus Bremen. Nähere Einzelheiten finden Sie in der Ausschreibung. Anmeldeschluss ist Freitag, 10.03.2023.

Seminarausschreibung Mandantenbetreuung 21.03.2023

Fortbildungsveranstaltungen des RENO Würzburg e.V. am 16.03.2023

Der RENO Würzburg e.V. bietet am Donnerstag, 16.03.2023, zwei Fortbildungsveranstaltungen zur Zwangsvollstreckung und zum anwaltlichen Kostenrecht an. Sie finden jeweils im Burkardushaus Tagungszentrum am Dom in Würzburg, Am Bruderhof 1, statt.

Nähere Informationen und die Möglichkeit der Anmeldung entnehmen Sie bitte den Ausschreibungen.

Prüfungsvorbereitungskurse für auszubildende Rechtsanwaltsfachangestellte 2023

Zur Vertiefung insbesondere des praxisrelevanten Prüfungswissens bietet die Rechtsanwaltskammer Bamberg in jedem Jahr Prüfungsvorbereitungskurse für alle auszubildenden Rechtsanwaltsfachangestellten an, die im Sommer an der Abschlussprüfung teilnehmen werden. Die genauen Termine im Jahr 2023 entnehmen Sie bitte der

Ausschreibung (mit Anmeldeformular).

Bitte beachten Sie, dass alle Kurse ausschließlich online über die Plattform „BlueJeans“ stattfinden werden. Die Zugangsdaten für die jeweilige Veranstaltung erhalten Sie nach Anmeldung gesondert per E-Mail. Beginn ist jeweils um 09:00 Uhr, das jeweilige Ende ist für 15:00 Uhr geplant.

Die Teilnehmerzahl ist pro Kurstag auf 30 begrenzt. Die Berücksichtigung erfolgt in der Reihenfolge des Eingangs der Anmeldungen bei der Kammergeschäftsstelle.

Neu abgeschlossene Ausbildungsverträge zum 30.09.2022

Das Bundesinstitut für Berufsbildung (BIBB) hat die ersten Ergebnisse der Erhebung über neu abgeschlossene Ausbildungsverträge zum 30.09.2022 präsentiert. Die einschlägigen Tabellen und Regionalkarten (Stand der Daten 07.12.2022) sowie die Ausbildungsmarktanalyse 2022 finden Sie unter https://www.bibb.de/de/167595.php. Das Tabellenangebot wird in den nächsten Wochen komplettiert.

Wie in den Vorjahren fließen die Ergebnisse der Erhebung und die Analysen des BiBB in die Bildungsberichterstattung ein (Berufsbildungsbericht 2023 und Datenreport zum Berufsbildungsbericht 2023). Beide Veröffentlichungen erscheinen im Frühsommer 2023.

Änderung der Ausbildungs- und Prüfungsordnung für Juristen (JAPO)

Die Ausbildungs- und Prüfungsordnung für Juristen wurde durch

Verordnung vom 17.11.2022 (GVBl. 2022, S. 680)

wie folgt geändert:

1. In Umsetzung der am 01.01.2023 in Kraft tretenden Änderung von §§ 5b und 5d Abs. 3 des Deutschen Richtergesetzes (DRiG) wird es Rechtsreferendaren im Falle der tatsächlichen Betreuung oder Pflege mindestens eines Kindes unter 18 Jahren oder eines laut ärztlichen Gutachtens pflegebedürftigen Ehegatten, Lebenspartners oder in gerader Linie Verwandten ermöglicht, den Vorbereitungsdienst in Teilzeit abzuleisten.

2. Angesichts der zunehmenden Bedeutung der Digitalisierung für das Recht und die Arbeitswelt der Juristen wird für das Pflichtwahlpraktikum im Vorbereitungsdienst und für die Zweite Juristische Staatsprüfung das neue Berufsfeld „Informationstechnologierecht und Legal Tech“ (Berufsfeld 8) eingeführt.

48. Internationaler Skirechtskongress vom 26.02. bis 05.03.2023

Vom 26.02. bis 05.03.2023 findet in Berchtesgaden und Schönau am Königsee der 48. Internationale Skirechtskongress statt. Die Schirmherrschaft hat der Bayerische Staatsminister der Justiz übernommen.

Nähere Angaben zum vorläufigen Programm und die Möglichkeit der Anmeldung finden Sie unter https://www.skilex.de.

5. Bayerischer Mediationstag am 19.06.2023 – Save the Date!

Auch in Zusammenarbeit mit der Rechtsanwaltskammer Bamberg richtet das Bayerische Staatsministerium der Justiz am Montag, 19.06.2023, ab 13:30 Uhr, den 5. Bayerischen Mediationstag aus. Einzelheiten werden zu gegebener Zeit bekannt gegeben. Wir bitten Sie schon jetzt, den Termin zu notieren.

Weitere Informationen finden Sie auf der Internetseite des BayStMJ unter https://www.justiz.bayern.de/ministerium/veranstaltungen/Mediationstag/.

Neue Düsseldorfer Tabelle 2023 zum Kindesunterhalt

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat die neue

Düsseldorfer Tabelle 2023

veröffentlicht. Sie ist ab 01.01.2023 gültig und ersetzt die aktuelle Fassung vom 01.01.2022. Die Änderungen betreffen im Wesentlichen die Erhöhung der Bedarfssätze minderjähriger und volljähriger Kinder sowie des Eigenbedarfs der Unterhaltspflichtigen.

Ebenfalls zum 01.01.2023 gelten, auch im Bezirk des Oberlandesgerichts Bamberg, neue

Unterhaltsrechtliche Leitlinien der Familiensenate in Süddeutschland
(SüdL).

Pressemitteilungen der Soldan GmbH, der Soldan Stiftung und des Soldan Instituts

Lesen Sie bitte die Pressemitteilung der Soldan GmbH zu folgendem Thema:

Neue Plattform für die ganzheitliche Digitalisierung in der Kanzlei

Auf der Plattform digitalekanzlei.de by Soldan stellt das Unternehmen jetzt zusätzlich zu soldan.de seine digitalen Angebote und Dienstleistungen vor.

Newsletter der Rechtsanwaltskammer

für den Bezirk des Oberlandesgerichts Bamberg

Dezember 2022

Inhalt

Anmeldung mit alten beA-Karten und Fernsignaturverfahren