Neuwahl des Vorstands und des Präsidiums der RAK Bamberg
Neuregelung des anwaltlichen Gesellschaftsrechts – große BRAO-Reform tritt am 01.08.2022 in Kraft
Zur Erinnerung: Fortbildungsveranstaltung der RAK Bamberg aus dem anwaltlichen Berufsrecht am 27.07.2022
Fortbildungsveranstaltung des Anwaltsvereins Schweinfurt aus dem Verkehrs-/Versicherungsrecht am 29.10.2022
Wegfall des „Betreff-Feldes“ bei elektronischen Nachrichten
Kommunikation zwischen beA und eBO freigeschaltet
Hinweise des Amtsgerichts Hof zum elektronischen Rechtsverkehr
Beendigung der Corona-Zuschussprogramme Überbrückungshilfe und Neustarthilfe
Erhöhung des Mindestlohnes ab 01.10.2022 auf 12,00 € pro Stunde
Jahresbericht 2021 des Bayerischen Landesjustizprüfungsamts
21. Ausbildungsmesse am 09.07.2022 in Bamberg
60. Deutscher Verkehrsgerichtstag vom 17.08. bis 19.08.2022 in Goslar
20. Mitteldeutsche Medizinrechtstage am 15.09. und 16.09.2022 in Leipzig
Summer School IT Law and Legal Informatics an der Universität des Saarlandes
Pressemitteilungen des Verbandes Freier Berufe in Bayern e.V.
Pressemitteilungen des BayVGH
Weihnachtsspendenaktion und Hochwasserhilfe 2021 der Hülfskasse Deutscher Rechtsanwälte
Empirische Untersuchung zum Thema Mediation
Im Zeitraum vom 28.03. bis 29.04.2022 fand die Neuwahl von elf Vorstandsmitgliedern der Rechtsanwaltskammer Bamberg statt. Nach Auszählung der gültigen Stimmen stellte der Wahlausschuss fest, dass folgende Bewerber:innen gewählt wurden:
- Landgerichtsbezirk Aschaffenburg: Rechtsanwalt Thomas Fertig (Goldbach), Rechtsanwalt Dr. Thomas Rothaug (Obernburg) und Rechtsanwalt André Zöller (Aschaffenburg)
- Landgerichtsbezirk Bamberg: Rechtsanwältin Elisabeth Geheeb (Bamberg) und Rechtsanwalt Oliver Leuteritz (Bamberg)
- Landgerichtsbezirk Bayreuth: Rechtsanwältin Dr. Barbara Széchényi (Bayreuth) und Rechtsanwältin Ilona Treibert (Bayreuth)
- Landgerichtsbezirk Coburg: Rechtsanwalt Frank Zeitner (Coburg)
- Landgerichtsbezirk Schweinfurt: Rechtsanwalt Jürgen Scholl (Schweinfurt) und Rechtsanwalt Thomas Wolfrum (Schweinfurt)
- Landgerichtsbezirk Würzburg: Rechtsanwältin Julia Wrba (Würzburg)
Einzelheiten zum Wahlergebnis sind im Mitteilungsblatt „RAK-InFORM“ von Juni 2022 veröffentlicht. Die Zusammensetzung des neuen Vorstands finden Sie auf der Internetseite der RAK Bamberg unter https://www.rakba.de/die-kammer/vorstand/.
In seiner konstituierenden Sitzung am 13.05.2022 hat der Vorstand das Präsidium der Rechtsanwaltskammer Bamberg neu gewählt. Alle Mitglieder wurden in ihrem Amt bestätigt. Die Zusammensetzung des Präsidiums finden Sie auf der Kammerhomepage unter https://www.rakba.de/die-kammer/praesidium/.
Schließlich wurden auch die Vorstandsabteilungen neu besetzt. Einzelheiten sind der Kammerhomepage unter https://www.rakba.de/die-kammer/vorstandsabteilungen/ zu entnehmen.
Am 01.08.2022 tritt das Gesetz zur Neuregelung des Berufsrechts der anwaltlichen und steuerberatenden Berufsausübungsgesellschaften sowie zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der rechtsberatenden Berufe vom 07.07.2021 in Kraft. Für die Anwaltschaft von besonderem Interesse im Zuge dieser sog. „großen BRAO-Reform“ ist dessen Artikel 1, mit dem die Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO) vor allem im Bereich der beruflichen Zusammenarbeit (§§ 59b ff. BRAO) neu geregelt und das anwaltliche Gesellschaftsrecht durch Einführung von Berufsausübungsgesellschaften einschließlich der Einrichtung von elektronischen Gesellschaftspostfächern (§ 31b BRAO) wesentlich geändert wurde.
Anpassungen im Hinblick auf das beA für Berufsausübungsgesellschaften erfolgten durch Artikel 2 in der Rechtsanwaltsverzeichnis- und Postfachverordnung (RAVPV). Zudem wurden diverse Verfahrensordnungen geändert, namentlich die Zivilprozessordnung (Artikel 13 des Gesetzes), die Strafprozessordnung (Artikel 15 des Gesetzes), das Arbeitsgerichtsgesetz (Artikel 18 des Gesetzes), das Sozialgerichtsgesetz (Artikel 19 des Gesetzes), die Verwaltungsgerichtsordnung (Artikel 20 des Gesetzes) und die Finanzgerichtsordnung (Artikel 21 des Gesetzes).
Einen Überblick über die Neuerungen finden Sie in einem Beitrag im Mitteilungsblatt der Rechtsanwaltskammer Bamberg „RAK-InFORM“ von Juni 2022, der auch nachfolgend zum Download bereit steht.
Neuregelung des anwaltlichen Gesellschaftsrechts – große BRAO–Reform tritt am 01.08.2022 in Kraft
Dort erfahren Sie auch, welcher Handlungsbedarf für Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte besteht, insbesondere im Hinblick auf die Zulassung von Berufsausübungsgesellschaften.
Es wird daran erinnert, dass die Rechtsanwaltskammer Bamberg am Mittwoch, 27.07.2022, eine Fortbildungsveranstaltung aus dem anwaltlichen Berufsrecht, insbesondere zur sog. „großen BRAO-Reform“, anbietet. Sie findet von 09:00 Uhr bis 16:00 Uhr im Bistumshaus St. Otto in Bamberg, Heinrichsdamm 32, statt. Referentin ist Rechtsanwältin Dr. Susanne Offermann-Burckart aus Grevenbroich, eine ausgesprochene Spezialistin im anwaltlichen Berufs- und Gesellschaftsrecht.
Nähere Informationen und die Möglichkeit der Anmeldung entnehmen Sie bitte der
Einladung,
die auch ein Anmeldeformular enthält. Anmeldeschluss ist Freitag, 15.07.2022. Es sind noch wenige Restplätze frei.
Der Anwaltsverein Schweinfurt e.V. organisiert in Zusammenarbeit mit dem Centrum für juristische Fortbildung am 29.10.2022 ein Seminar zum Thema „Die Abrechnung des Fahrzeugschadens – Haftpflicht und Kasko“. Es findet von 09:00 Uhr bis 14:30 Uhr im PANORAMA Hotel in Schweinfurt, Am Oberen Marienbach 1, statt. Nähere Informationen entnehmen Sie bitte dem
Einladungsschreiben,
das auch ein Anmeldeformular entält. Anmeldeschluss ist Montag, 01.08.2022 (nicht 01.06.2022).
Das Bayerische Staatsministerium der Justiz weist in seinem
Schreiben vom 21.06.2022
auf den Wegfall der Felder „Betreff“ und „Bemerkung des Absenders“ im elektronischen Rechtsverkehr mit Gerichten und Staatsanwaltschaften (voraussichtlich) ab 01.08.2022 hin. Die dortigen Ausführungen bedürfen nach Auffassung der Bundesrechtsanwaltskammer aber der Erläuterung, weshalb um ergänzende Beachtung des
Schreibens der BRAK vom 29.06.2022
gebeten wird.
Die Bundesrechtsanwaltskammer hat am 09.06.2022 die Kommunikation zwischen den besonderen elektronischen Anwaltspostfächern und den zum 01.01.2022 eingerichteten elektronischen Bürger- und Organisationspostfächern (eBO) freigeschaltet. Auch eBOs, mit denen die EGVP-Infrastruktur um ein weiteres Postfach als sicherer Übermittlungsweg für Bürgerinnen und Bürger sowie Organisationen ergänzt wurde, sind jetzt im beA-System sichtbar und adressierbar (in der Adresssuche erkennt man sie anhand der EGVP-Rolle „egvp_ebo“).
Weiter Informationen finden Sie im beA-Sondernewsletter der BRAK 7/2022 vom 08.06.2022.
Mit
Schreiben vom 23.05.2022
bittet die Direktorin des Amtsgerichts Hof alle Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte um Unterstützung im Zuge der Einführung der elektronischen Akte bei den Familienabteilungen der Amtsgerichte Hof und Wunsiedel zum 18.07.2022. Insbesondere wird darum gebeten, bei Einreichung von Schriftsätzen im elektronischen Rechtsverkehr, namentlich bei Angabe des Aktenzeichens, beim Versand von Anlagen, bei Anträgen auf Verfahrenskostenhilfe, Terminverlegung und Fristverlängerung sowie beim Verbundverfahren, diverse Gesichtspunkte zu beachten.
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz hat darauf hingewiesen, dass die Corona-Hilfsprogramme der Überbrückungshilfe am 30.06.2022 auslaufen werden, weil zu diesem Zeitpunkt auch der den Hilfsprogrammen zugrundeliegende Beihilferahmen zur Gewährung dieser Hilfen, der Temporary Framework, beendet sein wird. Alle Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte werden um Beachtung gebeten, nicht zuletzt in ihrer Eigenschaft als sog. prüfende Dritte.
Nähere Informationen entnehmen Sie bitte dem
Schreiben der Bundesrechtsanwaltskammer vom 13.06.2022 (BRAK-Nr. 210/2022)
Der gesetzliche Mindestlohn wird mit Wirkung ab 01.10.2022 auf 12,00 € pro Stunde angehoben. Dies hat der Deutsche Bundestag am 03.06.2022 entschieden. Derzeit beläuft sich der Mindestlohn auf 9,82 €; eine Erhöhung auf 10,45 € mit Wirkung ab 01.07.2022 war bereits beschlossen.
Der monatlich zu zahlende Mindestlohn beträgt damit bei einer 40-Stunden-Woche 1.811,33 € ab Juli und 2.080,00 € ab Oktober 2022. Alle Kolleginnen und Kollegen werden gebeten, diese Vorgaben bei Ausgestaltung der Arbeitsverträge mit ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zu beachten und bestehende Verträge erforderlichenfalls anzupassen.
Weitere Informationen zum Mindestlohn finden Sie beispielsweise auf den Internetseiten des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales unter https://www.bmas.de/DE/Themen/Arbeitsrecht/Mindestlohn/mindestlohn.html.
Der
Jahresbericht 2021 des Bayerischen Landesjustizprüfungsamts,
der auch unter https://www.justiz.bayern.de/landesjustizpruefungsamt/jahresberichte/ online abrufbar ist, wurde vor Kurzem fertig gestellt. Er gibt insbesondere Auskunft über die Ergebnisse der im vergangenen Jahr durchgeführten und abgeschlossenen Prüfungen, also der Ersten und der Zweiten Juristischen Staatsprüfung (Termine 2020/2 und 2021/1) sowie der Rechtspflegerprüfung, der Gerichtsvollzieherprüfung und der Justizfachwirteprüfung sowie der Prüfungen des Justizvollzugsdienstes.
Am Samstag, 09.07.2022, findet von 09:00 Uhr bis 17:00 Uhr in der Bamberger BROSE ARENA die 21. Ausbildungsmesse:BA statt; wie schon in den letzten Jahren unter besonderen Bedingungen angesichts der Corona-Pandemie. Dort wird auch die Rechtsanwaltskammer Bamberg, unterstützt vom Bamberger Anwaltsverein und vom RENO Franken e.V., mit einem Messestand vertreten sein und den Ausbildungsberuf der/des Rechtsanwaltsfachangestellten sowie die Fortbildungsmöglichkeit zum/zur Geprüften Rechtsfachwirt/in präsentieren.
Nähere Informationen können Sie den Internetseiten des Veranstalters entnehmen.
Der nächste Deutsche Verkehrsgerichtstag findet vom 17.08. bis 19.08.2022 in Goslar statt. Er feiert in diesem Jahr sein 60. Bestehen und die Stadt Goslar ihren 1.100. Geburtstag. Nähere Informationen entnehmen Sie bitte dem
Gesamtprogramm.
Anmeldungen können über die Internetseite www.deutscher-verkehrsgerichtstag.de erfolgen.
Am 15.09. und 16.09.2022 finden die 20. Mitteldeutschen Medizinrechtstage in Leipzig statt. Der Fokus liegt auf den generellen Rechtsgrundlagen und der aktuellen Veränderung im Gesundheitswesen, mit Schwerpunkten in der Telemedizin, Arzthaftung und der Corona-Pandemie.
Nähere Informationen zu dieser Veranstaltung entnehmen Sie bitte dem
Flyer.
Dort finden Sie auch ein Anmeldeformular. Im Übrigen wird auf die Homepage des Veranstalters verwiesen.
Das Institut für Rechtsinformatik an der Universität des Saarlandes veranstaltet vom 08.08. bis 19.08.2022 eine Summer School IT Law and Legal Informatics. Damit werden alle Praktiker und Wissenschaftler angesprochen, die aktuelle Fragen des IT-Rechts und der Rechtsinformatik in einem internationalen Forum diskutieren möchten. Themen sind Künstliche Intelligenz (KI), Big Data, IT-Sicherheit, Internet der Dinge und Legal Tech.
Nähere Informationen entnehmen Sie bitte der
Einladung.
Lesen Sie bitte die Pressemitteilung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs zu folgendem Thema:
Klagen gegen sog. Kreuzerlass bleiben ohne Erfolg
Die Hülfskasse Deutscher Rechtsanwälte hat das Ergebnis der Weihnachtsspendenaktion und der Hochwasserhilfe 2021 veröffentlicht. Bitte lesen Sie hierzu die
Pressemitteilung vom 01.06.2022
Die Studierende Marie Therése Witzke (FernUniversität Hagen) bittet im Rahmen ihres Studienganges Master of Mediation um Unterstützung bei ihrer Master-Thesis zum Thema „Empirische Untersuchung der Sichtweise der praktizierenden Anwaltschaft auf das Mediationsverfahren – Was braucht die Anwaltschaft, um das Mediationsverfahren im Berufsalltag zu akzeptieren und zu etablieren?“. Die Deutsche Stiftung Mediation und die Bundesrechtsanwaltskammer haben ihre Hilfe bereits zugesagt.
Auch die Mitglieder der RAK Bamberg sind deshalb aufgerufen, bis 07.08.2022 an einer Umfrage teilzunehmen. Zum Online-Fragebogen gelangen Sie über folgenden Link: https://forms.office.com/r/6QCVbujb8c.
