Erneute Verlängerung der Sechsten Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung bis 18.09.2020

Überbrückungshilfe Corona – 2. Phase von September bis Dezember 2020

Bundesprogramm „Ausbildungsplätze sichern“ – Umfrage des BFB

Neue Gerichtsentscheidungen des BVerfG und des BayVGH zu Corona-Regelungen und -maßnahmen

Erneute Verlängerung der Sechsten Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung bis 18.09.2020

Bereits mit Verordnung vom 01.09.2020 wurde die Gültigkeitsdauer der 6. BayIfSMV vom 19.06.2020, die bis 02.09.2020 befristet war, erneut verlängert. Sie tritt nunmehr mit Ablauf des 18.09.2020 außer Kraft. Am 08.09.2020 wurde eine weitere Änderungsverordnung erlassen. Die aktuelle Version der 6. BayIfSMV steht nachfolgend zum Download bereit.

Neue Regelungen finden sich vor allem bei der Zulässigkeit von Versammlungen i. S. d. Bayerischen Versammlungsgesetzes (§ 7 der 6. BayIfSMV), bei der Zulässigkeit von Messen und Ausstellungen (§ 14a der 6. BayIfSMV) und im Bereich der Schulen (z. B. Maskenpflicht auf dem Schulgelände, § 16 Abs. 2 der 6. BayIfSMV).

Überbrückungshilfe Corona – 2. Phase von September bis Dezember 2020

Die Überbrückungshilfe geht in die Verlängerung. Die 2. Phase umfasst die Fördermonate September bis Dezember 2020. Anträge können voraussichtlich ab Oktober 2020 gestellt werden. Derzeit wird die genaue Ausgestaltung des Programms auf Bundesebene erarbeitet.

Anträge der 1. Phase (Fördermonate Juni bis August 2020) müssen bis spätestens 30.09.2020 eingereicht werden. Eine rückwirkende Antragstellung nach diesem Zeitpunkt ist nicht möglich.

Weitere Informationen zur Überbrückungshilfe finden Sie auf den Internetseiten der Rechtsanwaltskammer Bamberg unter https://www.rakba.de/service/fuer-anwaelte/corona-krise/corona-hilfen-durch-finanzielle-unterstuetzung/?&rex_version=1.

Bundesprogramm „Ausbildungsplätze sichern“ – Umfrage des BFB

Im 15. Corona-Sondernewsletter wurde bereits auf die Umfrage des Bundesverbandes der Freien Berufe (BFB) zum Bundesprogramm „Ausbildungsplätze sichern“ hingewiesen. Daran soll auf Bitten der Bundesrechtsanwaltskammer nochmals erinnert werden. Den

können Sie gerne ausfüllen und an die Geschäftsstelle der Rechtsanwaltskammer Bamberg zurückleiten.

Die bislang vorliegenden Rückmeldungen aus anderen Kammerbezirken und weitere Informationen zum Bundesprogramm „Ausbildungsplätze sichern“ entnehmen Sie bitte dem

Neue Gerichtsentscheidungen des BVerfG und des BayVGH zu Corona-Regelungen und -maßnahmen

Lesen Sie bitte die folgenden Gerichtsentscheidungen zur Corona-Pandemie: