Überbrückungshilfe Corona: Antragstellung seit 08.07.2020 möglich – demnächst auch durch Rechtsanwälte?

Diverse Änderungen der Sechsten Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (6. BayIfSMV)

Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Pauschalreisevertragsrecht beschlossen

Ausbildungsprämie bei Einstellung von Lehrlingen bis Ende 2020

Überbrückungshilfe Corona: Antragstellung seit 08.07.2020 möglich – demnächst auch durch Rechtsanwälte?

Seit 08.07.2020 können Online-Anträge auf Überbrückungshilfe Corona gestellt werden. Zuständig für die Abwicklung ist in Bayern die IHK für München und Oberbayern. Nähere Informationen zur Überbrückungshilfe, auch Antworten auf häufig gestellte Fragen (FAQs), erhalten Sie auf der Internetseite des Bayerischen Staatsministeriums für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie unter https://www.stmwi.bayern.de/ueberbrueckungshilfe-corona/ sowie in nachfolgendem Dokument.

Bislang sind nur Steuerberater, Wirtschaftsprüfer und vereidigte Buchprüfer als sog. prüfende Dritte zur Antragstellung berechtigt. Die Bundesrechtsanwaltskammer hat erneut die Einbeziehung der Anwaltschaft in den Antragsprozess gefordert – und hierfür die ausdrückliche Unterstützung der Rechtsanwaltskammer Bamberg erhalten. Bitte lesen Sie hierzu die nachstehenden Schreiben des BRAK-Präsidenten Dr. Wessels an die Bundesjustizministerin (auch verschickt an den Bundesfinanzminister und den Bundeswirtschaftsminister) und an den Parlamentarischen Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, Thomas Bareiß (auch verschickt an die Parlamentarische Staatssekretärin Winkelmeier-Becker).

Eine positive Reaktion steht noch aus.

Diverse Änderungen der Sechsten Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (6. BayIfSMV)

Seit ihrem Inkrafttreten am 22.06.2020 ist die 6. BayIfSMV mehrfach geändert worden. Die aktuelle Version, gültig bis 02.08.2020, steht nachfolgend zum Download bereit.

Zwischenzeitlich haben der Bayerische Verfassungsgerichtshof (BayVerfGH) und der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) neue Entscheidungen zur 6. BayIfSMV erlassen, die Sie nachfolgend herunterladen können.

Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Pauschalreisevertragsrecht beschlossen

In seiner Sitzung am 02.07.2020 hat der Deutsche Bundestag das Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Pauschalreisevertragsrecht beschlossen. Als Artikel 2 des Gesetzes wurden mit dem Gesetz zur Sicherstellung der Funktionsfähigkeit der Kammern u.a. im Bereich der Bundesrechtsanwaltsordnung Vorschriften aufgenommen, die etwa Beschlüsse der Vorstände der Rechtsanwaltskammern, Kammerversammlungen, die Hauptversammlung und die Satzungsversammlung betreffen und für sie pandemiespezifische Verfahrensabläufe regeln.

Das Gesetz wurde am 16.07.2020 im Bundesgesetzblatt verkündet. Es steht nachfolgend zum Download bereit.

Ausbildungsprämie bei Einstellung von Lehrlingen bis Ende 2020

Über das Bundesprogramm „Ausbildungsplätze sichern“ haben wir im 12. Sondernewsletter zur Corona-Krise bereits berichtet. Zwischenzeitlich sind weitere Details bekannt geworden, die Sie dem

entnehmen können.

Die Rechtsanwaltskammer Bamberg appeliert erneut an alle Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte, weiterhin Rechtsanwaltsfachangestellte auszubilden und damit den Nachwuchs und die Qualität nichtanwaltlicher Mitarbeiter/innen in den Kanzleien auch in den nächsten Jahren zu sichern.