Schutz- und Hygienekonzept für den Aufenthalt in der Geschäftsstelle der RAK Bamberg

Corona – neues Formular des OLG Bamberg zur Selbstauskunft

Maßnahmen und Regeln nach der bayerischen „Corona-Ampel“

Auswertung der zweiten Corona-Umfrage der Bundesrechtsanwaltskammer

Anstieg der Mindestausbildungsvergütung zum 01.01.2021

Thomas Olbermann neuer Direktor des Amtsgerichts Bamberg

Fortbildungsveranstaltungen der RAK Bamberg in Zusammenarbeit mit dem DAI

Fortbildungsveranstaltung der RAK Bamberg und des DAI zum beA am 08.12.2020 in Heusenstamm

Umstellung des Nachrichtenversands im automatisierten Mahnverfahren

Elektronische Verfahrensakte beim Sächsischen Landesarbeitsgericht ab 16.11.2020

Online-Konferenz „Anwaltschaft im Blick der Wissenschaft“ am 13.11.2020

Seminar des Forums Vergabe e.V. am 24.11.2020 in Berlin

Herbsttagung des Forschungsinstituts für Anwaltsrecht Berlin zum neuen Berufsrecht für Insolvenzverwalter am 26.11.2020

Erneute Anpassung der Handlungshinweise zur Pflicht zur Mitteilung grenzüberschreitender Steuergestaltungen

Situation von Rechtsanwälten nach dem Brexit

Pressemitteilungen des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs

Pressemitteilungen der Steuerberaterkammer Nürnberg

Pressemitteilungen der Soldan GmbH, der Soldan Stiftung und des Soldan Instituts

Schutz- und Hygienekonzept für den Aufenthalt in der Geschäftsstelle der RAK Bamberg

Die Rechtsanwaltskammer Bamberg hat ein neues Schutz- und Hygienekonzept für den Aufenthalt in der Geschäftsstelle in Bamberg, Friedrichstraße 7 und 9, erstellt. Dazu gehören in erster Linie die Verpflichtung für alle Besucher, eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen, den Mindestabstand von 1,5 m zu anderen Personen zu wahren, sich die Hände zu desinfizieren und eine Selbstauskunft zur Nachvollziehung von Infektionsketten zu erteilen.

Das Konzept steht nachfolgend zum Download bereit und kann auch auf der kammereigenen Internetseite unter https://www.rakba.de/ abgerufen werden.

Um dringende Beachtung und Verständnis für die beschlossenen Maßnahmen wird gebeten!

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Corona – neues Formular des OLG Bamberg zur Selbstauskunft

Das Oberlandesgericht Bamberg hat das Formular zur Corona-Selbstauskunft aktualisiert. Im Hinblick auf die steigenden Infektionszahlen war es erforderlich, das Formblatt wieder um eine an die aktuellen Erkenntnisse zu typischen COVID-19 Symptomen angepasste Gesundheitsfrage zu ergänzen. Die neue Version vom 16.10.2020 finden Sie nachstehend

sowie auf der Internetseite der Rechtsanwaltskammer Bamberg unter https://www.rakba.de/service/fuer-anwaelte/corona-krise/gerichte-und-justizbehoerden-im-bezirk-der-rak-bamberg/?&rex_version=1. Dort können Sie zudem die jeweiligen Formulare der anderen Gerichte im OLG- bzw. Kammerbezirk abrufen.

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Maßnahmen und Regeln nach der bayerischen „Corona-Ampel“

Zur Eindämmung der Corona-Pandemie hat die Bayerische Staatsregierung die sog. „Corona-Ampel“ beschlossen, die in §§ 24 bis 26 der

geregelt ist. Sie sieht besondere Maßnahmen vor, sobald die sog. 7-Tages-Inzidenz einen bestimmten Grenzwert (35 – 50 – 100) übersteigt. Dabei handelt es sich vor allem um

  • eine Maskenpflicht an Orten, an denen Menschen dichter und/oder länger zusammenkommen,
  • erweiterte Sperrstunden und Alkoholverbote,
  • die Begrenzung der Teilnehmerzahl privater Feiern und Veranstaltungen sowie
  • die Beschränkung der Kontakte auf zwei Hausstände oder maximal 10 bzw. 5 Personen.

Nähere Einzelheiten zur Corona-Ampel finden Sie auf folgenden Internetseiten:

Eine werktäglich aktualisierte Übersicht der Fallzahlen von Coronavirusinfektionen in Bayern ist unter

veröffentlicht.

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Auswertung der zweiten Corona-Umfrage der Bundesrechtsanwaltskammer

Die Bundesrechtsanwaltskammer hat ihre zweite Corona-Umfrage ausgewertet. Das Gesamtergebnis sowie eine Bewertung finden Sie unter https://www.brak.de/die-brak/coronavirus/corona-umfrage/; die Auswertung für Bayern können Sie nachfolgend herunterladen.

Die BRAK hat die Ergebnisse zum Anlass genommen, die Forderungen aus dem Positionspapier der Arbeitsgemeinschaft zur Sicherung des Rechtsstaates mit Nachdruck zu wiederholen. Die zugehörige Presseerklärung steht unter https://www.brak.de/fuer-journalisten/pressemitteilungen-archiv/2020/presseerklaerung-20-2020/ bereit.

Zu den Umfrageergebnissen hat die BRAK vor wenigen Tagen eine neue Podcast-Folge veröffentlicht, die Sie unter https://www.brak.de/service/podcast/ anhören können. Unter dem Titel „Schwarz auf weiß – Ergebnisse der Corona-Umfrage“ spricht Geschäftsführerin Stephanie Beyrich mit Jan Helge Kestel, Präsident der RAK Thüringen und Mitglied im Ausschuss Öffentlichkeitsarbeit der BRAK, über die Auswirkungen der Pandemie auf die Anwaltschaft – ganz persönlich und auch generell.

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Anstieg der Mindestausbildungsvergütung zum 01.01.2021

Bereits mit Inkrafttreten des Gesetzes zur Modernisierung und Stärkung der beruflichen Bildung (BBiMoG) am 01.01.2020 wurde die Mindestausbildungsvergütung auch für die Kalenderjahre 2021 bis 2023 festgelegt.

Nach § 17 Abs. 2 Nr. 1b) des Berufsbildungsgesetzes (BBiG) beträgt sie im ersten Jahr einer Berufsausbildung, die im Zeitraum vom 01.01. bis 31.12.2021 begonnen wird, 550,00 €. Im zweiten und dritten Ausbildungsjahr steigt sie auf 649,00 € bzw. 743,00 € an (§ 17 Abs. 2 Nr. 2 und 3 BBiG). Alle Ausbildungskanzleien und -anwälte werden um entsprechende Beachtung gebeten (Ausbildungsverhältnisse, die schon vor dem 01.01.2021 bestanden, sind davon nicht betroffen!).

Gleichzeitig wird darauf hingewiesen, dass die Mindestsätze nur die Untergrenze der angemessenen Ausbildungsvergütung bilden. Die Vereinbarung höherer Vergütungen ist selbstverständlich möglich und angesichts der anspruchsvollen Ausbildung zur/zum Rechtsanwaltsfachangestellten auch wünschenswert.

Thomas Olbermann neuer Direktor des Amtsgerichts Bamberg

Mit Wirkung zum 16.10.2020 wurde der bisherige Direktor des Amtsgerichts Schweinfurt Thomas Olbermann zum neuen Direktor des Amtsgerichts Bamberg ernannt. Er ist damit Nachfolger von Gudrun Göller, die mit Ablauf des 31.08.2020 in den Ruhestand trat.

Thomas Olbermann, 61 Jahre alt, begann seine juristische Karriere im April 1991 als Staatsanwalt in Hof. Nach Stationen als Richter am Landgericht Hof (seit Juli 1994) und Gruppenleiter bei der Staatsanwaltschaft Hof (seit Juli 2003) wechselte er im Februar 2007 als Richter zum Oberlandesgericht Bamberg. Dem Amtsgericht Schweinfurt stand er seit 01.11.2013 vor.

Fortbildungsveranstaltung der RAK Bamberg und des DAI zum beA am 08.12.2020 in Heusenstamm

Es wird nochmals darauf hingewiesen, dass die Rechtsanwaltskammer Bamberg in Zusammenarbeit mit dem Deutschen Anwaltsinstitut (DAI) am Dienstag, 08.12.2020, eine Fortbildungsveranstaltung zum besonderen elektronischen Anwaltspostfach (beA) anbietet. Sie findet von 13:00 Uhr bis 18:00 Uhr im DAI-Ausbildungscenter in Heusenstamm (bei Frankfurt/Main) statt.

Referenten sind Frank Klein, Geschäftsführer der RAK Schleswig-Holstein, und Andreas Kühnelt, Mitglied des Ausschusses Elektronischer Rechtsverkehr der Bundesrechtsanwaltskammer.

Nähere Informationen entnehmen Sie bitte der

die auch ein Anmeldeformular enthält.

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Elektronische Verfahrensakte beim Sächsischen Landesarbeitsgericht ab 16.11.2020

Ab 16.11.2020 wird die elektronische Verfahrensakte beim Sächsischen Landesarbeitsgericht pilotiert. Ab dann werden neu eingehende Verfahren in allen Kammern elektronisch geführt. Nähere Einzelheiten und Vorgaben entnehmen Sie bitte dem

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Online-Konferenz „Anwaltschaft im Blick der Wissenschaft“ am 13.11.2020

Die Bundesrechtsanwaltskammer und das Institut für Anwaltsrecht der Leibniz Universität Hannover organisieren am 13.11.2020 zum dritten Mal die Konferenz „Anwaltschaft im Blick der Wissenschaft“, diesmal als Online-Veranstaltung. Sie untersucht die Rolle von Anwaltschaft und Legal Tech-Anbietern und blickt dabei bewusst auch hinter und neben die üblichen Diskussionslinien.

Begleitend findet auch in diesem Jahr ein Posterwettbewerb statt, bei dem Nachwuchswissenschaftlerinnen und -wissenschaftler ihre Arbeiten zum anwaltlichen Berufsrecht präsentieren.

Weitere Informationen entnehmen Sie bitte dem

Anmeldungen sind per E-Mail unter lg.zpr@jura.uni-hannover.de bis 11.11.2020 möglich.

Herbsttagung des Forschungsinstituts für Anwaltsrecht Berlin zum neuen Berufsrecht für Insolvenzverwalter am 26.11.2020

Das Forschungsinstitut für Anwaltsrecht der Humboldt Universität zu Berlin organisiert am Donnerstag, 26.11.2020, von 16:00 Uhr bis 18:00 Uhr, eine Herbsttagung in Form einer Video-Konferenz zum Thema „Neues Berufsrecht für Insolvenzverwalter – Eigene Kammer oder fremde Kammer?“. Nähere Informationen und die Möglichkeit der Anmeldung entnehmen Sie Bitte der

Erneute Anpassung der Handlungshinweise zur Pflicht zur Mitteilung grenzüberschreitender Steuergestaltungen

Der Ausschuss Steuerrecht der Bundesrechtsanwaltskammer hat seine DAC-6 Handlungshinweise erneut aktualisiert (die letzte Anpassung erfolgte im August 2020). Die Fassung von September 2020 steht nachfolgend zum Download bereit.