Achtung! – Fake-E-Mails betreffend beA im Umlauf

Aktualisierung der beA Client-Security mit neuem Installationsprogramm

Elektronischer Rechtsverkehr in Bayern – teilnehmende Gerichte (neuer Statusbericht)

Neue Beiträge zum beA im BRAK-Magazin Heft 4/2020

Anpassung der Handlungshinweise zur Pflicht zur Mitteilung grenzüberschreitender Steuergestaltungen

Anpassung der Rechtsanwaltsvergütung – Referentenentwurf eines Kostenrechtsänderungsgesetzes 2021 liegt vor

Fortbildungsveranstaltung des RENO Würzburg e.V. zum Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) am 09.10.2020

4. Campus Arbeitsrecht am 10.09.2020 als Live-Stream

Digitales Forum „Pandemie und Recht“ des Deutschen Juristentages e.V. am 18.09.2020

Symposium „Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung in der Europäischen Union“ am 08.10. und 09.10.2020

Aktualisierte Hinweise des Amtsgerichts Bamberg zum Verfahren in Kindschaftssachen

Pressemitteilungen des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs

Pressemitteilungen der Steuerberaterkammer Nürnberg

Pressemitteilungen der Soldan GmbH, der Soldan Stiftung und des Soldan Instituts

Achtung! – Fake-E-Mails betreffend beA im Umlauf

Die Bundesrechtsanwaltskammer hat auf E-Mails hingewiesen, die dazu auffordern, ein neues beA-Installationsprogramm herunterzuladen, weil am Samstag, 29.08.2020, eine neue Version des beA installiert werde. Sie warnt dringend davor, dem dortigen Link zu folgen.

Weitere Informationen entnehmen Sie bitte dem Sondernewsletter der BRAK 3/2020 vom 28.08.2020.

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Aktualisierung der beA Client-Security mit neuem Installationsprogramm

Die Bundesrechtsanwaltskammer wird ab 03.09.2020 eine neue Version der beA Client-Security bereitstellen, die auch eine neue Version des Installations- und Aktualisierungsprogramms enthält. Neben technischen Verbesserungen wurden Änderungen der Dialoge für den Ablauf der Installation der Client-Security vorgenommen. Zudem sind die Installation und Deinstallation der Client-Security auf Mac- und Linux-Systemen jetzt deutlich komfortabler.

Die Umstellung erfordert die Deinstallation des bisherigen Installationsprogramms und die Installation der neuen Version, die auf der beA-Startseite bereitgestellt wird. Bitte beachten Sie, dass die Anmeldung am beA ab 15.10.2020 nur noch mittels der neuen Version möglich sein wird.

Detaillierte Hinweise zur Deinstallation der alten und Installation der neuen Version auf Windows-, Mac- und Linux-Systemen finden Sie in der beA-Online-Hilfe. Dort werden ab 03.09.2020 die aktualisierten Beschreibungen bereitstehen.

Weitere Informationen entnehmen Sie bitte dem Sondernewsletter der BRAK 2/2020 vom 27.08.2020.

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Elektronischer Rechtsverkehr in Bayern – teilnehmende Gerichte (neuer Statusbericht)

Die Anzahl der Gerichte in Bayern, die seit Februar 2019 sukzessive die Stufe 2 des elektronischen Rechtsverkehrs eröffnet haben, nimmt weiter zu. Auch im Bezirk des Oberlandesgerichts bzw. der Rechtsanwaltskammer Bamberg haben viele Gerichte damit begonnen, elektronische Dokumente nicht nur entgegenzunehmen (Stufe 1), sondern auch aktiv an die besonderen elektronischen Anwaltspostfächer der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte zu versenden. Eine aktuelle Übersicht über die betroffenen bayerischen Gerichte finden Sie im

Im hiesigen Bezirk handelt es sich um das

  • Landgericht Coburg (Zivilabteilung) seit 11.02.2019
  • Amtsgericht Obernburg mit Zweigstelle Miltenberg (alle Abteilungen) seit 23.09.2019
  • Amtsgericht Aschaffenburg mit Zweigstelle Alzenau (alle Abteilungen) seit 23.09.2019
  • Landgericht Aschaffenburg (alle Abteilungen) seit 07.10.2019
  • Landgericht Würzburg (alle Abteilungen) seit 14.10.2019
  • Amtsgericht Gemünden (alle Abteilungen) seit 14.10.2019
  • Amtsgericht Kitzingen (alle Abteilungen) seit 14.10.2019
  • Amtsgericht Würzburg (alle Abteilungen) seit 14.10.2019
  • Landgericht Schweinfurt (alle Abteilungen) seit 11.11.2019
  • Amtsgericht Bad Kissingen (Zivil-, Familienabteilung, Abteilung für Mobiliarvollstreckung) seit 11.11.2019
  • Landgericht Bamberg (alle Abteilungen) seit 25.11.2019
  • Amtsgericht Bamberg (Zivil-, Familienabteilung) seit 03.02.2020
  • Amtsgericht Schweinfurt (alle Abteilungen) seit 10.02.2020
  • Neu: Oberlandesgericht Bamberg (alle Abteilungen) seit 06.07.2020

Bitte beachten Sie, dass die Gerichte die Kommunikation mit der Anwaltschaft ohne weitere Nachfrage elektronisch führen und auch Zustellungen über das beA – bei Anforderung eines elektronischen Empfangsbekenntnisses (eEB) – vornehmen. Schon aus diesem Grunde sollten alle Kolleginnen und Kollegen ihre passive Nutzungspflicht (§ 31a Abs. 6 BRAO) Ernst nehmen.

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Neue Beiträge zum beA im BRAK-Magazin Heft 4/2020

Im Rahmen ihrer Mitgliederkommunikation zum beA hat die Bundesrechtsanwaltskammer im BRAK-Magazin Heft 4/2020 folgende Beiträge veröffentlicht, deren Lektüre empfohlen wird:

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Anpassung der Handlungshinweise zur Pflicht zur Mitteilung grenzüberschreitender Steuergestaltungen

Der Ausschuss Steuerrecht der Bundesrechtsanwaltskammer hat seine DAC-6 Handlungshinweise aktualisiert. Die neue Fassung von August 2020 steht nachfolgend zum Download bereit.

Eine Anpassung der im Juli veröffentlichten Handlungshinweise war notwendig, weil die ursprünglich erwartete Fristverlängerung, ab wann Meldungen erfolgen müssen, in Deutschland nicht umgesetzt wurde. Weitere Aktualisierungen wird der Ausschuss gegebenenfalls entsprechend der künftigen Entwicklung vornehmen.

Anpassung der Rechtsanwaltsvergütung – Referentenentwurf eines Kostenrechtsänderungsgesetzes 2021 liegt vor

Am 31.07.2020 hat das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Justizkosten- und des Rechtsanwaltsvergütungsrechts (Kostenrechtsänderungsgesetz 2021 – KostRÄG 2021) vorgelegt. Vorgesehen sind

  • eine Erhöhung der Anwaltsgebühren (die zuletzt zum 01.08.2013 erfolgte),
  • eine Anpassung der Honorare der Sachverständigen, Sprachmittlerinnen und Sprachmittler sowie der Entschädigungen für Zeuginnen und Zeugen und
  • eine Erhöhung der Gerichtskosten.

Die Anpassung der Rechtsanwaltsvergütung umfasst im Wesentlichen folgende Elemente:

  • die lineare Erhöhung der Rechtsanwaltsgebühren um 10 %
  • eine Sonderanpassung der Rechtsanwaltsgebühren in sozialrechtlichen Mandaten um zusätzliche 10 %
  • die Anhebung des Regelstreitwerts in Kindschaftssachen von 3.000,00 € auf 4.000,00 €
  • die Anhebung der Wertgrenze, ab der die PKH-/VKH-Vergütung nicht mehr steigt (PKH-Kappungsgrenze), von 30.000,00 € auf 50.000,00 €

Darüber hinaus gibt es weitere strukturelle Änderungen, die Sie im Einzelnen dem Entwurf entnehmen können. Dieser steht nachfolgend zum Download bereit.

Bundesrechtsanwaltskammer und Deutscher Anwaltverein haben bereits eine Stellungnahme abgegeben, die Sie hier herunterladen können:

Fortbildungsveranstaltung des RENO Würzburg e.V. zum Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) am 09.10.2020

Am Freitag, 09.10.2020, bietet der RENO Würzburg e.V. eine Fortbildungsveranstaltung mit dem Thema „RVG Spezial 2020“ an. Sie findet als Präsenzveranstaltung von 09:30 Uhr bis 16:00 Uhr im Burkardushaus Tagungszentrum am Dom in Würzburg, Am Bruderhof 1, statt. Referentin ist Sabine Jungbauer, Geprüfte Rechtsfachwirtin aus München.

Nähere Informationen und die Möglichkeit der Anmeldung entnehmen Sie bitte dem

4. Campus Arbeitsrecht am 10.09.2020 als Live-Stream

Am 10.09.2020 findet der „4. Campus Arbeitsrecht“ als Live-Stream statt. Im Fokus der Veranstaltung steht das Thema Mitbestimmung und Tarifbindung. Die Online-Teilnahme ist für alle offen und kostenfrei.

Nähere Informationen entnehmen Sie bitte den folgenden Dokumenten.

Zugang zur Live-Übertragung erhalten Sie via Internet (www.campusarbeitsrecht.de) und Facebook (https://www.facebook.com/events/1119681661737064/).

Digitales Forum „Pandemie und Recht“ des Deutschen Juristentages e.V. am 18.09.2020

Am 18.09.2020 veranstaltet der Deutsche Juristentag e.V. das digitale Forum „Pandemie und Recht“. Angeboten werden u.a. zwei Podien zu den Themen „Grundrechte in Zeiten der Pandemie“ und „Verteilung der Lasten der Pandemie“.

Nähere Informationen zu dieser Veranstaltung und die Möglichkeit der Anmeldung entnehmen Sie bitte den nachstehenden Dokumenten.

Symposium „Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung in der Europäischen Union“ am 08.10. und 09.10.2020

Am 08.10. und 09.10.2020 veranstaltet die Kripo Akademie gGmbH, eine Tochtergesellschaft des Bundes Deutscher Kriminalbeamter e.V., in Bergisch Gladbach ein Symposium zum Thema „Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung in der Europäischen Union“. Nähere Informationen entnehmen Sie bitte dem

Die Anmeldemöglichkeit finden Sie hier.

Aktualisierte Hinweise des Amtsgerichts Bamberg zum Verfahren in Kindschaftssachen

Das Amtsgericht Bamberg hat seine Hinweise zum Verfahren in Kindschaftssachen überarbeitet. Die aktualisierte Fassung steht nachfolgend zum Download bereit.

Sie finden sie auch auf der Internetseite des Gerichts unter https://www.justiz.bayern.de/gerichte-und-behoerden/amtsgerichte/bamberg/index.php.