Secunet bestätigt die Behebung von beA-Schwachstellen – und macht damit den Weg frei für die Wiederinbetriebnahme des beA-Systems

Weitere Informationsveranstaltungen zum besonderen elektronischen Anwaltspostfach

BGH weist Antrag auf Unterlassung der beA-Einführung zurück

BGH: BeA-Beitrag und beA-Umlage rechtmäßig

Wiedererrichtung des Bayerischen Obersten Landesgerichts zum 15.09.2018

Deutsch-Tschechisch-Slowakisches Anwaltsforum 2018 in Görlitz (Sachsen)

Fortbildungsveranstaltung der RAK Bamberg zum neuen Bauvertragsrecht – Save the date!

1. Münchner Fachtagung zum Sicherheitsrecht am 21.09.2018 in München

Konferenz zur Begleitung der digitalen Transformation im Kanzleialltag am 26.10.2018 in München

Europäischer Tag der Justiz am 08.11.2018 in Bonn

Neue Informationsblätter für Rechtsanwälte zur alternativen Streitbeilegung

Neue Statistik zu den Freien Berufen

Ausbildungsvergütung für Rechtsanwaltsfachangestellte – neue Empfehlungen der Rechtsanwaltskammern

Fallbroschüre für Rechtsanwaltsfachangestellte 2018/2019

Pressemitteilungen des Bayerischen Landessozialgerichts

Pressemitteilungen des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs

Pressemitteilungen der Steuerberaterkammer Nürnberg

Pressemitteilungen der Soldan GmbH, der Soldan Stiftung und des Soldan Instituts

Secunet bestätigt die Behebung von beA-Schwachstellen – und macht damit den Weg frei für die Wiederinbetriebnahme des beA-Systems

Jetzt ist es amtlich: Das beA-System wird am 03.09.2018 wieder freigeschaltet. Die Sicherheitsgutachterin der Bundesrechtsanwaltskammer, die Fa. secunet Security Networks AG, hat die Beseitigung der in ihrem Gutachten beschriebenen – betriebsverhindernden – Schwachstellen entsprechend der Beschlüsse der außerordentlichen Präsidentenkonferenz der BRAK vom 27.06.2018 bestätigt. Damit steht einer Wiederinbetriebnahme der beA-Plattform nichts mehr im Wege. Die noch vorhandenen – betriebsbehindernden – Schwachstellen werden im laufenden Betrieb beseitigt, ebenso die Schwachstelle 4.5.3 gemäß Beschluss der Hauptversammlung vom 08.08.2018.

Allerdings wird nach Mitteilung der BRAK während des Hochfahrens des Gesamtsystems aus technischen Gründen am 01.09. und 02.09.2018 vorübergehend kein Download der Client Security und keine Erstregistrierung möglich sein. Auch das Bundesweite Amtliche Anwaltsverzeichnis (BRAV) ist an beiden Tagen zeitweilig nicht erreichbar.

Bitte beachten Sie: Mit der Freischaltung des beA-Systems am 03.09.2018 beginnt für alle Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte sofort die sog. passive Nutzungspflicht gemäß § 31a Abs. 6 BRAO. Jeder Inhaber eines beA-Postfachs ist also verpflichtet, die für dessen Nutzung erforderlichen technischen Einrichtungen vorzuhalten sowie Zustellungen und den Zugang von Mitteilungen über das besondere elektronische Anwaltspostfach zur Kenntnis zu nehmen. Eine Testphase oder Karenzzeit wird es nicht geben!

Weitere Informationen hat die Bundesrechtsanwaltskammer wie immer in ihrem beA-Newsletter veröffentlicht.

Weitere Informationsveranstaltungen zum besonderen elektronischen Anwaltspostfach

Wie im Newsletter von Juli 2018 bereits mitgeteilt bietet die Rechtsanwaltskammer Bamberg drei weitere Informationsveranstaltungen zur Wiederinbetriebnahme des beA-Systems an. Sie finden am 24.09., 10.10. und 21.11.2018 im Bistumshaus St. Otto in Bamberg, Heinrichsdamm 32, statt. Referenten sind Geprüfte Rechtsfachwirtin Sabine Jungbauer und Dipl. Ing. Univ. Werner Jungbauer aus München.

Nähere Informationen entnehmen Sie bitte der Einladung, die auch ein Anmeldeformular enthält. Bitte beachten Sie, dass auch eine Anmeldung vor Anmeldeschluss keine Garantie für eine Teilnahme bietet. Denn erfahrungsgemäß sind beA-Veranstaltungen schon innerhalb weniger Tage vollständig ausgebucht. Eine unverzügliche Anmeldung ist daher ratsam.

BGH weist Antrag auf Unterlassung der beA-Einführung zurück

Mit Beschluss vom 28.06.2018 (AnwZ (Brfg) 5/18) hat der Bundesgerichtshof den gegen die BRAK gerichteten Antrag eines Rechtsanwalts, die Einführung des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs (beA) zu unterlassen, zurückgewiesen. Der Kläger hatte geltend gemacht, die Einführung des beA verletze ihn u.a. in seinem Grundrecht der Berufsfreiheit und in seinem Grundrecht der Gewährleistung der Integrität und Vertraulichkeit informationstechnischer Systeme. In einem jüngst veröffentlichten Beschluss entschied der BGH, die Berufung nicht zuzulassen.

Der BGH stellte klar, dass die gesetzliche Aufgabe der BRAK aus § 31a Abs. 3 BRAO, sicherzustellen, dass der Zugang zum beA nur durch ein sicheres Verfahren mit zwei voneinander unabhängigen Sicherungsmitteln möglich ist, auf der Annahme des Gesetzgebers beruhe, dass eine sichere Übermittlung der Daten möglich sei. Es sei nicht Aufgabe des AGH und auch nicht des BGH, diese gesetzgeberische Einschätzung durch eine eigene Bewertung der heute möglichen und zu erwartenden Datensicherheit zu ersetzen. Die von der BRAK in Aussicht genommene konkrete technische Umsetzung der gesetzlichen Vorgaben des § 31a BRAO war nicht Gegenstand des Rechtsstreits; der Kläger habe sich auch nicht gegen eine konkrete technische Lösung, sondern gegen die Einführung des beA insgesamt gewandt.

Die vom Kläger geltend gemachten Grundrechtsverletzungen sowie Verfahrensverstöße im erstinstanzlichen Verfahren vor dem AGH sah der BGH als nicht gegeben an.

BGH: BeA-Beitrag und beA-Umlage rechtmäßig

Nach einem Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 25.06.2018 (AnwZ (Brfg) 23/18) darf die Bundesrechtsanwaltskammer die Kosten für die Errichtung und den Betrieb des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs (beA) von den Regionalkammern erheben, welche die Kosten wiederum auf ihre Mitglieder umlegen können.

Dies setze nicht voraus, dass das beA empfangsbereit sei, so der BGH. Denn die Kosten fielen bereits während der Entwicklung des Postfachs und nicht erst mit dessen abgeschlossener Einrichtung an; daher entstehe der durch Beiträge der Kammern zu deckende Bedarf der BRAK ebenfalls bereits vorher.

Zudem betonte der BGH, dass die Zulässigkeit der Umlage nicht davon abhänge, ob der Inhaber das Postfach nutze. Denn die Kosten entstünden der BRAK aufgrund der Einrichtung des beA als ihrer gemäß § 31a Abs. 1 S. 1 BRAO übertragenen Aufgabe, und nicht aufgrund der Nutzung durch einzelne Rechtsanwälte.

Wiedererrichtung des Bayerischen Obersten Landesgerichts zum 15.09.2018

Zum 15.09.2018 wird das Bayerische Oberste Landesgericht (BayObLG), das zum 01.07.2006 aus Kostengründen aufgelöst worden war, wieder errichtet. Dies hatte der Bayerische Landtag am 11.07.2018 beschlossen. Der Sitz des Gerichts wird in München sein, jeweils zwei Strafsenate werden in Bamberg und Nürnberg bestehen.

Bereits am 24.07.2018 wurde der Präsident des Landgerichts München I, Dr. Hans-Joachim Heßler, zum Präsidenten des Bayerischen Obersten ernannt.

Weitere Informationen entnehmen Sie bitte dem Schreiben des Bayerischen Staatsministeriums der Justiz vom 28.08.2018.

Deutsch-Tschechisch-Slowakisches Anwaltsforum 2018 in Görlitz (Sachsen)

Am 09.11. und 10.11.2018 wird in Görlitz (Sachsen) das 13. Deutsch-Tschechisch-Slowakische Anwaltsforum stattfinden. Ausrichter sind auch in diesem Jahr die Rechtsanwaltskammern Bamberg und Sachsen sowie die Tschechische und die Slowakische Rechtsanwaltskammer.

Oberthema ist „Der Rechtsanwalt als Wirtschaftsunternehmen“, zu dem Referenten aller beteiligter Kammern interessante Vorträge halten werden. Darüber hinaus ist wie immer ein umfangreiches Rahmenprogramm geplant.

Nähere Informationen zur Veranstaltung können Sie der Einladung (mit Anmeldeformular) entnehmen, die demnächst an alle Kammermitglieder verschickt wird und auch auf der Homepage der Rechtsanwaltskammer Bamberg unter www.rakba.de/service/fuer-anwaelte/fortbildung/eigene-veranstaltungen heruntergeladen werden kann. Dort finden Sie zudem das detaillierte Tagungsprogramm.

Fortbildungsveranstaltung der RAK Bamberg zum neuen Bauvertragsrecht – Save the date!

Am Donnerstag, 15.11.2018, bietet die Rechtsanwaltskammer Bamberg eine Fortbildungsveranstaltung zum neuen Bauvertragsrecht an. Sie findet von 09:00 Uhr bis 15:30 Uhr im großen Saal des Bistumshauses St. Otto in Bamberg, Heinrichsdamm 32, statt. Referentin ist Rechtsanwältin Dr. Margarete Spiecker, Fachanwältin für Bau- und Architektenrecht und Fachanwältin für Verwaltungsrecht aus Regensburg.

Nähere Informationen entnehmen Sie bitte der Einladung, die demnächst verschickt werden wird. Bitte halten Sie sich den Termin frei.

1. Münchner Fachtagung zum Sicherheitsrecht am 21.09.2018 in München

Am Freitag, 21.09.2018, findet von 10:00 Uhr bis 17:00 Uhr im Bayerischen Landtag die 1. Münchner Fachtagung zum Sicherheitsrecht statt. Sie richtet sich auch an alle interressierten Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte im gesamten Bundesgebiet. Anlass ist unter anderem die Novellierung des bayerischen Polizeirechts in den Jahren 2017 und 2018.

Nähere Informationen zu dieser Veranstaltung entnehmen Sie bitte der Einladung. Anmeldeschluss ist Freitag, 07.09.2018.

Konferenz zur Begleitung der digitalen Transformation im Kanzleialltag am 26.10.2018 in München

Am 26.10.2018 veranstaltet der Bayerische Anwaltverband die jährliche Konferenz „Anwalt 2018“ zur Begleitung der digitalen Transformation im Kanzleialltag. Sie findet von 08:30 Uhr bis 18:00 Uhr im hbw ConferenceCenter, Haus der Bayerischen Wirtschaft, Max-Joseph-Straße 5, 80333 München, statt (nur wenige Gehminuten von Karlsplatz (Stachus), Hauptbahnhof und Marienplatz entfernt) und richtet sich an alle interessierten Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte erfolgreicher, moderner Kanzleien.

Bereits am Vorabend lädt der BAV alle Teilnehmerinnen und Teilnehmer zu einem Come Together ins Park Café, Sophienstrasse 7, 80333 München, ein.

Nähere Informationen zu dieser Veranstaltung finden Sie auf der Internetseite https://anwalt2018.de.

Europäischer Tag der Justiz am 08.11.2018 in Bonn

Am 08.11.2018 findet in Bonn der Europäische Tag der Justiz statt. Schwerpunkt dieser kostenfreien Fachveranstaltung zum internationalen Zivilrecht ist die grenzüberschreitende Unterhaltsdurchsetzung.

Nähere Informationen entnehmen Sie bitte dem Einladungsschreiben und dem Flyer sowie der Internetseite des Bundesamtes für Justiz. Anmeldeschluss ist Freitag, 19.10.2018.

Neue Informationsblätter für Rechtsanwälte zur alternativen Streitbeilegung

Die Bundesrechtsanwaltskammer hat ihre Informationsblätter zur alternativen Verbraucherstreitbeilegung unter anderem im Hinblick auf die neue Adresse der Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft und das Urteil des BGH zum Fernabsatzrecht bei Anwaltsverträgen aktualisiert.

Nähere Einzelheiten entnehmen Sie bitte den folgenden Dokumenten:

Ausbildungsvergütung für Rechtsanwaltsfachangestellte – neue Empfehlungen der Rechtsanwaltskammern

Die Bundesrechtsanwaltskammer hat eine erneute Abfrage bei den Regionalkammern nach den empfohlenen Ausbildungsvergütungen durchgeführt. Das Ergebnis können Sie der beigefügten Tabelle (Stand Juli 2018) entnehmen.

Die RAK Bamberg hat eine Empfehlung lediglich für das erste Ausbildungsjahr ausgesprochen, nämlich in Höhe von 450,00 €. Dieser Betrag liegt erheblich unter dem Bundesdurchschnitt, der sich mittlerweile auf etwa 556,00 € beläuft.

Unabhängig davon steht es den Vertragsparteien frei, eine höhere Ausbildungsvergütung zu vereinbaren, sollten sie diese als angemessen i.S.v. § 17 Abs. 1 BBiG betrachten. Auch in diesem Falle muss die Vergütung im zweiten und dritten Lehrjahr in angemessenem Umfang ansteigen, wobei einer Erhöhung von jeweils 10 % die Angemessenheit wohl nicht abgesprochen werden kann.

Fallbroschüre für Rechtsanwaltsfachangestellte 2018/2019

Die Rechtsanwaltskammer Sachsen hat für Auszubildende im Beruf der Rechtsanwaltsfachangestellten die Fallbroschüre 2018/2019 veröffentlicht. Sie berücksichtigt vollständig den Stand der neuen ReNoPat-AusbV mit weiteren Übungen und Materialien unter Berücksichtigung der ersten Erfahrungen und Empfehlungen aus den Prüfungen nach der neuen Ausbildungsverordnung.

Der Preis pro Heft beträgt 8,00 € zzgl. 7 % MwSt. und Versandkosten. Weitere Informationen können Sie der Internetseite der RAK Sachsen entnehmen.