BeA kommt zurück: Der Fahrplan zur Wiederinbetriebnahme der beA-Plattform steht

Zur Erinnerung: Neues Datenschutzrecht gilt seit 25.05.2018

Neue Ordnungen der RAK Bamberg ab 01.07.2018

Beschlüsse der Satzungsversammlung vom 16.04.2018

Große Mitgliederstatistik zum 01.01.2018

Wichtige Hinweise zur Bekanntgabe der Ergebnisse der Rechtsanwaltsfachangestelltenprüfung

17. Ausbildungsmesse am 07.07.2018 in Bamberg

Fortbildungsveranstaltungen des Bayreuther Anwaltvereins

Pressemitteilungen des Bayerischen Landessozialgerichts

Pressemitteilungen des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs

Informationen des Verbandes Freier Berufe in Bayern

26. Bayerische Justizlaufmeisterschaft am 15.09.2018 in Aschaffenburg

Überprüfung der gespeicherten Kontaktdaten

BeA kommt zurück: Der Fahrplan zur Wiederinbetriebnahme der beA-Plattform steht

Am 18.06.2018 hat die mit der Sicherheitsüberprüfung des beA-Systems beauftragte Firma secunet Security Networks AG (Essen) ihr Abschlussgutachten vorgelegt. Dies hat die Bundesrechtsanwaltskammer zum Anlass genommen, für 27.06.2018 zu einer außerordentlichen Präsidentenkonferenz einzuladen, in welcher der Fahrplan zur Wiederinbetriebnahme des beA in einem zweistufigen Prozess wie folgt festgelegt wurde:

  • Ab 04.07.2018 wird in einer ersten Stufe die Möglichkeit bestehen, die Client Security herunterzuladen und die Erstregistrierung am beA-System vorzunehmen (letzteres ist dann entbehrlich, wenn das Postfach in der Vergangenheit schon freigeschaltet wurde). Voraussetzung hierfür ist, dass secunet bis dorthin die Beseitigung der in ihrem Gutachten unter Ziffern 3.5.4 und 5.4.1 benannten Schwachstellen bestätigt hat, soweit sie sich auf die Client Security beziehen.
  • Ab 03.09.2018 wird das beA in einer zweiten Stufe auch nutzbar sein, so dass Nachrichten empfangen und versandt werden können. Dies wiederum setzt voraus, dass auch die Beseitigung der Schwachstellen gemäß Ziffern 3.5.3, 3.6.1, 3.6.2, 3.6.3, 3.6.7, 3.6.9, 3.6.10, 3.6.12, 3.6.13, 4.5.1, 4.5.2, 4.5.3, 5.4.1 (soweit der Nachrichtenversand betroffen ist) und 5.4.2 des secunet-Gutachtens bestätigt ist.

Noch unklar ist, ob am 03.09.2018 auch die sog. passive Nutzungspflicht nach § 31a Abs. 6 BRAO wieder beginnen wird. Denn die Präsidentenkonferenz kam überein, dass sich die BRAK gegenüber dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz und den Justizministerien der Länder für die Einführung einer mindestens vierwöchigen Testphase nach Wiederinbetriebnahme des beA-Systems, in der die Nutzungspflicht noch nicht gelten soll, einsetzen wird. Wir werden hierzu weiter berichten.

Weitere Informationen entnehmen Sie bitte den folgenden Dokumenten:

Im BRAK-Magazin 3/2018 wurden zwischenzeitlich folgende Beiträge zum beA veröffentlicht:

Zur Erinnerung: Neues Datenschutzrecht gilt seit 25.05.2018

Es wird nochmals darauf hingewiesen, dass seit 25.05.2018 ist die neue EU-Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) vom 27.04.2016 anzuwenden ist. Gleichzeitig traten (zum allergrößten Teil) das nationale Datenschutz-Anpassungs-und Umsetzungsgesetz vom 30.06.2017, das in Art. 1 das neue Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) enthält, sowie das neue Bayerische Datenschutzgesetz (BayDSG) vom 15.05.2018 in Kraft.

Weil sich die neuen Vorschriften erheblich auch auf die Tätigkeit von Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten auswirken und sämtliche Anforderungen seit 25.05.2018 zwingend eingehalten werden müssen (Übergangsfristen sind nicht vorgesehen!), sollten sich alle Kolleginnen und Kollegen, soweit noch nicht geschehen, intensiv damit befassen. Einen Überblick bietet die Rechtsanwaltskammer Bamberg auf ihrer Internetseite unter http://www.rakba.de/service/fuer-anwaelte/datenschutz. Darüber hinaus haben zahlreiche Organisationen Hinweis- und Merkblätter veröffentlicht, unter anderem die Bundesrechtsanwaltskammer unter https://www.brak.de/fuer-anwaelte/datenschutz. Dort finden Sie beispielsweise eine Checkliste für Rechtsanwälte nebst Erläuterungen sowie FAQs zur DS-GVO und zum neuen BDSG.

Neue Ordnungen der RAK Bamberg ab 01.07.2018

Am 13.04.2018 hatte die Kammerversammlung den Erlass bzw. die Änderung diverser Ordnungen der RAK Bamberg beschlossen (hierzu wurde im Newsletter von April 2018 bereits berichtet), die nunmehr am 01.07.2018 in Kraft treten werden. Es handelt sich um

Alle Ordnungen finden Sie auch auf der Kammerhomepage unter https://www.rakba.de/service/fuer-anwaelte/ordnungen-der-rak-bamberg.

Beschlüsse der Satzungsversammlung vom 16.04.2018

In ihrer sechsten Sitzung am 16.04.2018 hat die Satzungsversammlung die beigefügten Beschlüsse zur Änderung von §§ 2 und 3 BORA gefasst. Mit Schreiben vom 30.05.2018 hat das Bundesministerium der Justiz mitgeteilt, dass gegen deren Rechtmäßigkeit keine Bedenken bestehen. Die Beschlüsse treten deshalb nach Veröffentlichung in den BRAK-Mitteilungen Heft 4/2018 am 01.11.2018 in Kraft.

 

Wichtige Hinweise zur Bekanntgabe der Ergebnisse der Rechtsanwaltsfachangestelltenprüfung

Die neue ReNoPat-AusbV hat einige Änderungen hinsichtlich der Bekanntgabe der Prüfungsergebnisse zur Folge.

Anders als nach altem Recht werden die Punkte und Noten der schriftlichen Prüfung nicht mehr in der Einladung zur mündlichen Prüfung enthalten sein. Denn zu diesem Zeitpunkt ist die Korrektur der schriftlichen Arbeiten noch nicht abgeschlossen. Vielmehr teilen die Prüfungskommissionen erst am Ende der mündlichen Prüfung sowohl die schriftlichen als auch die mündlichen Einzelergebnisse mit. Eine Aussage über das Bestehen oder Nichtbestehen der Prüfung ist damit jedoch nicht verbunden!

Es werden auch keine Prüfungsbescheinigungen mehr ausgehändigt, weil das Gesamtergebnis der Prüfung erst noch vom Prüfungsausschuss festgestellt werden muss. Dies geschieht in einer gesonderten Notenkonferenz, die erst nach der mündlichen Ergänzungsprüfung Ende Juli stattfinden wird. Die Prüfungsbescheinigungen werden anschließend per Post an jeden Prüfungsteilnehmer versandt. Mit deren Eingang endet das Ausbildungsverhältnis im Sinne von § 21 BBiG bzw.§ 26 Abs. 5 S. 3 PO – also nicht schon am Tag der mündlichen Prüfung!

Eine abweichende Handhabung erfolgt nur bei Ergänzungsprüflingen. Diese erhalten die Prüfungsbescheinigung weiterhin am Ende der mündlichen Prüfung, verbunden mit dem Antrag auf Teilnahme an der Ergänzungsprüfung (einschließlich der Wahl des Prüfungsfachs).

17. Ausbildungsmesse am 07.07.2018 in Bamberg

Am Samstag, 07.07.2018, findet von 10:00 Uhr bis 15:00 Uhr in der Bamberger brose ARENA die 17. Ausbildungsmesse:BA statt. Dort wird auch die Rechtsanwaltskammer Bamberg, unterstützt vom Bamberger Anwaltsverein, mit einem Messestand vertreten sein und den Ausbildungsberuf der/des Rechtsanwaltsfachangestellten sowie die Fortbildungsmöglichkeit zum/zur Geprüften Rechtsfachwirt/in präsentieren.

Nähere Informationen können Sie der Internetseite des Veranstalters entnehmen.

Fortbildungsveranstaltungen des Bayreuther Anwaltvereins

Der Bayreuther Anwaltverein führt im zweiten Halbjahr 2018 mehrere Fortbildungsveranstaltungen durch. Einen Überblick finden Sie hier.

Im Einzelnen werden folgende Seminare angeboten:

Nähere Informationen können Sie den Einladungen entnehmen, die auch ein Anmeldeformular enthalten.

26. Bayerische Justizlaufmeisterschaft am 15.09.2018 in Aschaffenburg

Das Laufteam der Justiz in Aschaffenburg und der Gesundheitszirkel des Amtsgerichts Aschaffenburg laden auch in diesem Jahr zur Bayerischen Justizlaufmeisterschaft ein. Sie findet am Samstag, 15.09.2018, im Aschaffenburger Strietwald statt.

Nähere Informationen entnehmen Sie bitte der Einladung. Anmeldeschluss ist Freitag, 31.08.2018.

Überprüfung der gespeicherten Kontaktdaten

Nach § 24 Abs. 1 Nrn. 2 und 3 der Berufsordnung (BORA) hat jeder Rechtsanwalt dem Vorstand der Rechtsanwaltskammer unaufgefordert und unverzüglich die Begründung und den Wechsel der Anschrift seiner Kanzlei, Zweigstelle und Wohnung sowie seine jeweiligen Kommunikationsmittel nebst Nummern anzuzeigen. An die Erfüllung dieser Berufspflicht wird aus aktuellem Anlass erinnert.

Alle Kammermitglieder werden gebeten, die Richtigkeit und Vollständigkeit ihrer gespeicherten Daten zu überprüfen und notwendige Änderungen der Kammergeschäftsstelle mitzuteilen. Dies gilt auch und in erster Linie für E-Mail-Adressen, die beispielsweise zur Versendung der Ankündigungsmail dieses Newsletters benötigt werden.

Ihre derzeit registrierten Daten finden Sie im Anwaltsverzeichnis der Rechtsanwaltskammer Bamberg bzw. im Gesamtverzeichnis der Bundesrechtsanwaltskammer (BRAV).