156. Hauptversammlung der Bundesrechtsanwaltskammer in Schweinfurt

Beschlüsse der Satzungsversammlung vom 06.05.2019

Wichtige Hinweise zum richtigen Signieren bei Einreichung von Schriftsätzen per beA

Elektronischer Rechtsverkehr in Bayern – teilnehmende Gerichte

Fortbildungsveranstaltung aus dem Medizin- und Sozialversicherungsrecht am 05.07.2019 in Bamberg

ZV-Seminar des RENO Franken e.V. am 25.07.2019 in Bamberg

BBiMoG – Bundeskabinett beschließt Einführung eines Mindestlohns für Auszubildende

Berufsbildungsbericht 2019

Neue Fachinformationen für ReNos

Austauschprojekt Advocatus für junge Anwälte der Anwaltskammer Bari

ERA-CCBE Young Lawyers Contests 2019/2020 und 2020/2021

Soldan Moot zur anwaltlichen Berufspraxis 2019

Masterstudiengang Anwaltsrecht der FernUniversität Hagen

Neue Pfändungsfreigrenzen ab 01.07.2019

Informationen des Verbandes Freier Berufe in Bayern

Pressemitteilungen des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs

Pressemitteilungen der Soldan GmbH, der Soldan Stiftung und des Soldan Instituts

156. Hauptversammlung der Bundesrechtsanwaltskammer in Schweinfurt

Auf der 156. Hauptversammlung der Bundesrechtsanwaltskammer am 10.05.2019 in Schweinfurt haben sich die anwesenden Präsidentinnen und Präsidenten der regionalen Rechtsanwaltskammern mit großer Mehrheit für die Beibehaltung der BGH-Anwaltschaft ausgesprochen. 17 von 27 vertretenen Kammern stimmten dafür, dass in Zivilsachen beim Bundesgerichtshof weiterhin das Prinzip der Singularzulassung gelten soll und diese Tätigkeit den rund 45 Mitgliedern der Rechtsanwaltskammer beim BGH vorbehalten bleibt. Der letztlich angenommene Vorschlag sieht aber auch eine Reform des Zulassungs- und Auswahlverfahrens vor, das künftig nicht mehr das BMJV, sondern die BRAK übernehmen soll. Diese wird beim Gesetzgeber auf eine entsprechende BRAO-Änderung hinwirken.

Thema der HV, die von der Rechtsanwaltskammer Bamberg organisiert wurde, waren zudem das anwaltliche Gesellschaftsrecht und die Möglichkeit der Fremdbeteiligung an Anwaltskanzleien, die von der Hauptversammlung kritisch gesehen und überwiegend abgelehnt wurde.

Auch das anwaltliche Gebührenrecht wurde erörtert. Eine regelmäßige Anpassung der Gebührenhöhe, welche BRAK und DAV für zwingend notwendig erachten, scheitert derzeit jedoch an den Bundesländern, die wegen zu erwartender Mehrausgaben im Rahmen der Prozesskostenhilfe und der Pflichtverteidigungen auf eine Erhöhung auch der Gerichtskosten drängen. Dies lehnen die Anwaltsorganisationen allerdings ab, weil es den Zugang zum Recht erschweren würde.

Weitere Informationen entnehmen Sie bitte der

Einen ausführlichen Bericht zur Veranstaltung finden Sie demnächst im Mitteilungsblatt RAK-InFORM von Juni 2019.

Beschlüsse der Satzungsversammlung vom 06.05.2019

In ihrer achten und letzten Sitzung hat die 6. Satzungsversammlung u.a. eine Änderung von § 2 BORA, der die anwaltliche Verschwiegenheitspflicht regelt, beschlossen. Im Hinblick auf die Risiken der elektronischen Kommunikation zwischen Rechtsanwalt und Mandant – zum Beispiel per E-Mail – wurde in einem ergänzten Absatz 4 – nach gleichzeitiger Änderung der Reihenfolge der Absätze zukünftig Absatz 2 – festgelegt, dass die Nutzung eines elektro­ni­schen oder sonstigen Kommu­ni­ka­ti­ons­weges, der mit Risiken für die Vertrau­lichkeit dieser Kommu­ni­kation verbunden ist, jeden­falls dann erlaubt ist, wenn der Mandant ihr zustimmt. Von einer Zustimmung ist auszu­gehen, wenn der Mandant diesen Kommu­ni­ka­ti­onsweg vorschlägt oder beginnt und ihn, nachdem der Rechts­anwalt zumindest pauschal und ohne technische Details auf die Risiken hinge­wiesen hat, fortsetzt.

Wird der Beschluss vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz nicht beanstandet, tritt er mit dem ersten Tag des dritten Monats in Kraft, der auf die Veröffentlichung in den BRAK-Mitteilungen folgt. Dies wird frühestens zum 01.11.2019 der Fall sein.

Eine Aufhebung der in § 20 BORA geregelten Robenpflicht hat die Satzungsversammlung dagegen fast einstimmig abgelehnt.

Wichtige Hinweise zum richtigen Signieren bei Einreichung von Schriftsätzen per beA

Im beA-Newsletter der BRAK vom 23.05.2019 finden Sie wichtige Hinweise zum richtigen Signieren von Schriftsätzen, insbesondere zu den Anforderungen an eine einfache und eine qualifizierte elektronische Signatur (qeS) und zur Frage, in welchen Fällen bei Einreichung eines formbedürftigen elektronischen Dokuments auf die Anbringung einer qeS verzichtet werden kann. Aufmerksames Studium wird empfohlen.

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Elektronischer Rechtsverkehr in Bayern – teilnehmende Gerichte

Dem beigefügten

können Sie entnehmen, bei welchen bayerischen Gerichten der Versand elektronischer Nachrichten bereits eröffnet wurde. Im Bezirk des Oberlandesgerichts bzw. der Rechtsanwaltskammer Bamberg ist dies nur bei der Zivilabteilung des Landgerichts Coburg der Fall. Die Teilnahme weiterer Gerichte ist aber nur eine Frage der Zeit, so dass um erhöhte Aufmerksamkeit gebeten wird.

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Fortbildungsveranstaltung aus dem Medizin- und Sozialversicherungsrecht am 05.07.2019 in Bamberg

Am Freitag, 05.07.2019, bietet die Rechtsanwaltskammer Bamberg in Zusammenarbeit mit dem Ärztlichen Kreisverband Bamberg eine Fortbildungsveranstaltung aus dem Medizin- und Sozialversicherungsrecht an. Sie findet von 14:00 Uhr bis 18:00 Uhr im Bistumshaus St. Otto in Bamberg, Heinrichsdamm 32, statt und richtet sich sowohl an Rechtsanwälte als auch an Ärzte.

Referent ist Michael Phieler, Vorsitzender Richter am Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen. Er beschäftigt sich schwerpunktmäßig mit dem Recht der gesetzlichen Krankenversicherung inklusive der einschlägigen Nebengesetze und des SGG und ist auf diesen Gebieten seit vielen Jahren als Seminar- und Tagungsleiter tätig.

Nähere Informationen zum Inhalt seines Vortrags und zur Veranstaltung im Allgemeinen entnehmen Sie bitte der

die auch ein Anmeldeformular enthält. Anmeldeschluss ist Freitag, 28.06.2019.

ZV-Seminar des RENO Franken e.V. am 25.07.2019 in Bamberg

Am Donnerstag, 25.07.2019, bietet der RENO Franken e.V. eine Fortbildungsveranstaltung zur Vermögensauskunft an. Sie findet von 09:00 Uhr bis 16:00 Uhr in der Geschäftsstelle der Rechtsanwaltskammer Bamberg, Friedrichstraße 7, 96047 Bamberg, statt. Referent ist Harald Minisini aus München, geprüfter Rechtsfachwirt und langjähriger Dozent für verschiedene Seminaranbieter, insbesondere in den Bereichen Zwangsvollstreckung sowie Insolvenz- und Zivilprozessrecht.

Nähere Informationen entnehmen Sie bitte der

die auch ein Anmeldeformular enthält. Anmeldeschluss ist Montag, 01.07.2019.

BBiMoG – Bundeskabinett beschließt Einführung eines Mindestlohns für Auszubildende

Am 15.05.2019 hat das Bundeskabinett den

beschlossen, mit dem unter anderem das Berufsbildungsgesetz (BBiG) geändert werden soll (Artikel 1 BBiMoG). Wie schon im Referentenentwurf vom 18.12.2018 vorgesehen ist mit Wirkung ab 01.01.2020 die Einführung einer Lohnuntergrenze auch für Auszubildende beabsichtigt. Diese soll sich nach § 17 BBiG-E im ersten Lehrjahr auf 515,00 € pro Monat belaufen; im zweiten, dritten und ggf. vierten Ausbildungsjahr sind Steigerungen von 18 % (608,00 €), 35 % (695,00 €) bzw. 40 % (721,00 €) geplant. Zudem soll die Mindestausbildungsvergütung in den folgenden Jahren regelmäßig angehoben werden – ab 01.01.2021 auf 550,00 €, ab 01.01.2022 auf 585,00 € und ab 01.01.2023 auf 620,00 €, jeweils im ersten Lehrjahr. Die ursprüngliche Idee einer Koppelung an die BAföG-Sätze wurde nicht in den Gesetzentwurf übernommen.

Anzuwenden sind die neuen Beträge auf alle Ausbildungsverhältnisse, die ab 01.01.2020 abgeschlossen werden (§ 106 Abs. 1 BBiG-E). Sie gelten nur dann nicht, wenn durch Tarifvertrag geringere Ausbildungsvergütungen vereinbart sind. Weil im Bereich der Rechtsanwaltsfachangestellten eine tarifliche Regelung allerding nicht existiert, werden alle Kolleginnen und Kollegen schon jetzt um erhöhte Aufmerksamkeit beim Abschluss neuer Ausbildungsverträge gebeten.

Weitere Änderungen soll es insbesondere im Bereich der Teilzeitberufsausbildung (§ 7a BBiG-E) und der beruflichen Fortbildung (§§ 53 ff. BBiG-E) geben, bei der die Einführung von drei Fortbildungsstufen geplant ist. Aus dem Geprüften Rechtsfachwirt wird künftig als zweite Stufe der „Bachelor Professional“ (§ 53c BBiG-E), wobei die Bezeichnung „Geprüfter Rechtsfachwirt“ neben der neuen Bezeichnung bestehen bleiben kann. Die andere Stufen sind die/der „Geprüfte/r Berufsspezialist/in“ (erste Stufe, § 53b BBiG-E) und der „Master Professional“ (dritte Stufe, § 53d BBiG-E).

Wir werden zu gegebener Zeit über den Fortgang des Gesetzgebungsverfahrens berichten.

Berufsbildungsbericht 2019

Das Bundesministerium für Bildung und Forschung hat den Berufsbildungsbericht 2019 vorgelegt. Danach wurden im Ausbildungsjahr 2017/2018 rund 1,4 % mehr Ausbildungsverträge (+ 10.300 Verträge) im Vergleich zum Vorjahreszeitraum abgeschlossen und insgesamt 16.800 Ausbildungsstellen mehr angeboten.

Gegensätzlich ist allerdings die Entwicklung im Ausbildungsberuf der Rechtsanwalts- bzw. Rechtsanwalts- und Notarfachangestellten. Dort ist die Anzahl der neu abgeschlossenen Ausbildungsverträge im Vergleich zum Vorjahr (4.524) mit 4.222 erneut (um 7 %) gesunken – bei den Rechtsanwaltsfachangestellten von 3.340 auf 3.113. Lediglich in acht Kammerbezirken stieg die Anzahl der neu abgeschlossenen Verträge, während die übrigen Kammern zum Teil deutliche Rückgänge von bis zu 32 % zu verzeichnen hatten.

Neue Fachinformationen für ReNos

Unter www.alles-fuer-renos.de steht für Rechtsanwalts- und Notar­fachangestellte (Re­Nos) ein neuartiges Informati­onsangebot kostenfrei zur Verfügung. Dabei werden die nutzwertigen In­halte in unterhaltsamer Form prä­sentiert und durch Service-Angebote, praktische Arbeitshilfen und Gewinnspiele ergänzt.

Näheres entnehmen Sie bitte der

Austauschprojekt Advocatus für junge Anwälte der Anwaltskammer Bari

Die Anwaltskammer Bari (Italien) veranstaltet in Zusammenarbeit mit der italienischen Vereinigung Junger Anwälte (A.G. Avv.) das Austauschprojekt Advocatus für junge Anwälte, das vom 30.09. bis 25.10.2019 in Bari stattfinden wird. Es umfasst die Anwesenheit an der Internationalen Schule für italienisches, internationales und europäisches Recht sowie ein anschließendes Praktikum in einer der Kanzleien des Gerichtshofs von Bari.

Grundkenntnisse der italienischen Sprache und gute Kenntnisse der englischen Sprache sind erforderlich. Bewerbungen können bis 31.08.2019 an die E-Mail- Adresse advocatus.bari@gmail.com gerichtet werden. Weitere Einzelheiten finden Sie im beigefügten

ERA-CCBE Young Lawyers Contests 2019/2020 und 2020/2021

Die Europäische Rechtsakademie Trier (ERA) und der Rat der Europäischen Anwaltschaften (CCBE) richten zwei Wettbewerbe für junge Rechtsanwälte aus, die im September 2019 bzw. September 2020 starten und deren Finalrunden am 13.02. und 14.02.2020 bzw. 04.02. und 05.02.2021 stattfinden werden. In einem Teamwettstreit werden Teilnehmer aus verschiedenen EU-Ländern ihre Kenntnisse im EU-Recht anhand praktischer Fallbeispiele unter Beweis stellen.

Bewerbungen können für den ersten Wettbewerb vom 01.06. bis 01.09.2019 und für den zweiten Wettbewerb vom 01.05. bis 15.07.2020 eingereicht werden. Weitere Informationen finden Sie im

sowie auf der Internetseite https://younglawyerscontest.eu (beides ist nur in englischer Sprache verfügbar).

Soldan Moot zur anwaltlichen Berufspraxis 2019

Der Soldan Moot zur anwaltlichen Berufspraxis geht in seine siebente Runde. Der Wettbewerb wurde von der Soldan Stiftung zusammen mit dem Deutschen Juristen-Fakultätentag (DJFT), dem Deutschen Anwaltverein (DAV) und der Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) ins Leben gerufen. Mit der wissenschaftlichen und organisatorischen Durchführung des Wettbewerbs wurde das Institut für Prozess- und Anwaltsrecht unter Leitung von Prof. Dr. Christian Wolf in Hannover beauftragt.

Anhand eines fiktiven Falles wird ein deutsches (zivilrechtliches) Gerichtsverfahren simuliert, um den Studierenden frühzeitig einen Einblick in die abwechslungsreiche Tätigkeit eines Rechtsanwalts zu ermöglichen. Die mündlichen Verhandlungen „spielen“ vor einer fiktiven Zivilkammer des Landgerichts Hannover. Jeweils zwei Teams von Studierenden verschiedener juristischer Fakultäten aus ganz Deutschland treten in mehreren Verhandlungen als Kläger oder Beklagte auf. Zwei Juroren bewerten dabei die Plädoyers der Studierenden.

Zur erfolgreichen Durchführung des Wettbewerbs werden erfahrene Praktiker benötigt. Die Bundesrechtsanwaltskammer bittet deshalb alle Kolleginnen und Kollegen um ihre Unterstützung, sowohl bei der Bewertung der von den Teams erstellten Schriftsätze als auch bei der Mitwirkung an den mündlichen Verhandlungen.

Weitere Informationen entnehmen Sie bitte dem

sowie den Internetseiten http://www.soldanmoot.de/ und https://de-de.facebook.com/SoldanMoot/. Für Fragen stehen Prof. Dr. Wolf und sein Team (info@soldanmoot.de) und die zuständige Geschäftsführerin der BRAK, Rechtsanwältin Kristina Trierweiler (trierweiler@brak.de), zur Verfügung.

Masterstudiengang Anwaltsrecht der FernUniversität Hagen

Das Institut für Juristische Weiterbildung der FernUniversität Hagen bietet im Fernstudium den Masterstudiengang „Anwaltsrecht“ an. Er ermöglicht Studierenden in Ergänzung ihrer grundständigen juristischen Ausbildung eine wissenschaftliche Vertiefung und Spezialisierung ihrer Kenntnisse im Hinblick auf die Aufnahme und Ausübung einer anwaltlichen Tätigkeit.

Einzelheiten zu Aufbau und Themen des Studiengangs können Sie dem

entnehmen. Weitere Informationen erhalten Sie zudem auf der Internetseite https://www.fernuni-hagen.de/jur_weiterbildung/anwaltsrecht.shtml.

Neue Pfändungsfreigrenzen ab 01.07.2019

Die neue

sieht mit Wirkung ab 01.07.2019 folgende Pfändungsfreigrenzen vor:

  • Nach § 850c Abs. 1 S. 1 ZPO: 1.178,59 € (bisher 1.133,80 €)
  • Nach § 850c Abs. 1 S. 2 ZPO: 2.610,63 € (bisher 2.511,43 €)
  • Nach § 850c Abs. 2 S. 2 ZPO: 3.613,08 € (bisher 3.475,79 €)

Der monatliche Grenzbetrag nach § 850f Abs. 3 S. 1 und 2 ZPO erhöht sich auf 3.571,14 € (bisher 3.435,44 €).