Feststellung des Katastrophenfalles in Bayern – keine unmittelbaren Auswirkungen auf den Betrieb von Anwaltskanzleien

Schließung von Gerichten, Absetzung von Gerichtsterminen und Fristverlängerungen

Hinweise der Bundesrechtsanwaltskammer und anderer Regionalkammern

Kammertag am 24.04.2020 – nur die Kammerversammlung findet statt

Ausbildung und Prüfung der Rechtsanwaltsfachangestellten

Eingeschränkter Besucherverkehr in den JVAen Bamberg und Kronach

Geschäftsstelle der RAK Bamberg bleibt bis auf Weiteres erreichbar

Feststellung des Katastrophenfalles in Bayern – keine unmittelbaren Auswirkungen auf den Betrieb von Anwaltskanzleien

Die Bayerische Staatsregierung hat am 16.03.2020 den Katastrophenfall festgestellt. Damit verbunden ist unter anderem die Schließung von Ladengeschäften des Einzelhandels und diverser Freizeiteinrichtungen, die Einschränkung des Gaststättenbetriebs und das Verbot von Veranstaltungen und Versammlungen. Nähere Informationen finden Sie auf der Internetseite des Bayerischen Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration sowie in folgenden Dokumenten:

Auf den Betrieb einer Anwaltskanzlei haben diese Beschränkungen keine unmittelbaren Auswirkungen. Jede Rechtsanwältin und jeder Rechtsanwalt muss unter Abwägung der bestehenden Risiken selbst entscheiden, ob er seine Kanzlei vorläufig schließt, den Mandantenkontakt reduziert oder vorerst keine Maßnahmen ergreift. Mandanten haben weder einen Anspruch auf eine persönliche Besprechung noch ist es einem Rechtsanwalt untersagt, Besprechungstermine zu vergeben. Dies liegt allein im Ermessen des Anwalts.

Im Falle einer vorübergehenden Kanzleischließung, die länger als eine Woche andauert, wird jedoch um Beachtung der Vorgaben des § 53 Abs. 1 BRAO gebeten. Danach hat ein Rechtsanwalt, der länger als eine Woche daran gehindert ist, seinen Beruf auszuüben, für seine Vertretung zu sorgen. Auf die Ursachen des Ausfalls kommt es hierbei nicht an.

Schließung von Gerichten, Absetzung von Gerichtsterminen und Fristverlängerungen

In einer

hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof darauf hingewiesen, dass vorläufig bis 31.03.2020 alle mündlichen Verhandlungen ausgesetzt sind.

Andere Gerichte, insbesondere aus dem Bereich der ordentlichen Gerichtsbarkeit im Kammerbezirk, haben sich bislang der Kammer gegenüber noch nicht konkret geäußert. Der Chefpräsident des OLG Bamberg, Lothar Schmitt, verwies in einem Telefonat am 17.03.2020 mit dem Präsidenten der RAK Bamberg, Rechtsanwalt Dr. Lothar Schwarz, auf die richterliche Unabhängigkeit, die Anweisungen nicht zuließen. Jede Richterin und jeder Richter müsse eigenverantwortlich entscheiden.

Allerdings sei den Gerichten empfohlen worden, mit Terminsverlegungsgesuchen (§ 227 ZPO) und Fristverlängerungsanträgen (§ 224 Abs. 2 ZPO) großzügig zu verfahren. Entsprechendes gelte bei quarantänebedingten Fristversäumnissen und dadurch notwendigen Wiedereinsetzungsgesuchen. Chefpräsident Schmitt sagte zu, sich für die Beachtung dieser Empfehlungen stark zu machen.

Die Bundesrechtsanwaltskammer hat mit einer

an die Justiz appeliert, den von der Corona-Krise mittelbar oder unmittelbar betroffenen Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten entgegenzukommen. Alle Gerichte wurden gebeten, bereits anberaumte, nicht eilbedürftige Termine in Abstimmung mit den Parteivertretern aufzuheben und auf einen späteren Zeitpunkt zu verlegen. Fristen sollten unter Berücksichtigung der aktuellen Situation möglichst großzügig gesetzt, Fristverlängerungsanträge wohlwollend behandelt werden.

Hinweise der Bundesrechtsanwaltskammer und anderer Regionalkammern

Die Bundesrechtsanwaltskammer hat zum Thema Coronavirus auf ihrer Internetseite unter https://www.brak.de/die-brak/coronavirus/ einige Hinweise zur Informationsbeschaffung sowie zahlreiche Links zu folgenden Themen veröffentlicht:

Bitte beachten Sie auch die dortigen berufsrechtlichen Hinweise bzw. Verhaltensempfehlungen im Falle einer Erkrankung oder Verhängung von Quarantänemaßnahmen und sorgen Sie insbesondere für Ihre Vertretung nach § 53 Abs. 1 BRAO, sollten Sie länger als eine Woche daran gehindert ist, Ihren Beruf auszuüben.

Weitere Informationen finden Sie zudem auf den Internetseiten folgender Rechtsanwaltskammern:

Kammertag am 24.04.2020 – nur die Kammerversammlung findet statt

Der Kammervorstand hat in seiner Sitzung vom 13.03.2020 beschlossen, den Kammertag am Freitag, 24.04.2020, auf die (ordentliche) Kammerversammlung zu beschränken. Neuer Beginn im Würzburger Lehrgangswerk (WLW) in Bamberg, Würzburger Straße 59, ist 15:00 Uhr.

Die für 09:00 Uhr geplante Fortbildungsveranstaltung mit DAV-Präsidentin Edith Kindermann wird ebenso entfallen wie das gemeinsame Mittagessen um 12:00 Uhr, wofür um Verständnis gebeten wird.

Eine Absage auch der Kammerversammlung muss je nach Entwicklung vorbehalten bleiben.

Die Wahl zum Kammervorstand wird dadurch nicht beeinflusst, nachdem die Präsenzwahl durch die Briefwahl ersetzt wurde. Auch die Möglichkeit, die Stimmen noch in der Kammerversammlung abzugeben, bleibt bestehen (sofern sie stattfindet).

Nähere Einzelheiten zum Ablauf der Wahl finden Sie auf der Kammerhomepage unter https://www.rakba.de/die-kammer/vorstand/wahl-des-vorstands-2020/.

Ausbildung und Prüfung der Rechtsanwaltsfachangestellten

Seit 16.03.2020 ist in Bayern der gesamte Schulbetrieb eingestellt, was vorerst bis einschließlich 19.04.2020 (Ende der Osterferien) der Fall ist. Dies betrifft auch alle Berufsschulen im Bezirk der RAK Bamberg, so dass die Auzubildenden – vorbehaltlich einer abweichenden Vereinbarung mit ihrem Ausbilder – die Kanzlei aufzusuchen haben. Nähere Informationen finden Sie auf den Internetseiten der Berufsschulen:

Die Abschlussprüfung 2020/II soll nach derzeitigem Stand wie geplant durchgeführt werden, allerdings mit diversen Einschränkungen bei Corona-Infektion oder -Verdacht. Näheres entnehmen Sie bitte den beigefügten

Je nach Entwicklung muss eine Absage der Prüfung vorbehalten bleiben. Dies gilt insbesondere für den Fall, dass die Berufsschulen keine Prüfungsräume zur Verfügung stellen können und Ersatzräume nicht zu finden sind.

Auf die Bitte der Berufsschulen, die Auszubildenden an den ausgefallenen Schultagen von der „Kanzleipflicht“ zu befreien, wird ausdrücklich hingewiesen. Die Schulen stellen ihren Schülern die einschlägigen Unterlagen zur Verfügung, um insbesondere den Teilnehmern der Abschlussprüfung zu ermöglichen, im „Eigenstudium“ den Unterrichtsstoff zu erlernen. Dessen Vermittlung kann selbstverständlich auch durch die Ausbilder in der Kanzlei erfolgen, nicht zuletzt im Hnblick auf § 28 BORA.

Die weiteren Prüfungsvorbereitungskurse am 28.03.2020 und 04.04.2020 in Bamberg müssen leider entfallen. Gesonderte Nachrichten an alle Teilnehmer bzw. deren Kanzleien wurden bereits per E-Mail verschickt.

Über die Kurse in Würzburg am 18.04.2020 und 25.04.2020 kann derzeit noch keine Aussage getroffen werden. Bitte beachten Sie hierzu die Veröffentlichungen auf der Kammerhomapage unter https://www.rakba.de/service/berufsausbildung/rechtsanwaltsfachangestellte/pruefung/pruefungsvorbereitungskurse/.

Eingeschränkter Besucherverkehr in den JVAen Bamberg und Kronach

Der Direktor der Justizvollzugsanstalten Bamberg und Kronach hat alle Rechtsanwälte gebeten, ihre Besuche auf das notwendige Maß zu beschränken. Zudem werden auch Rechtsanwälten bei Einlass in die JVA einige Fragen gestellt, um das Infektionsrisiko einschätzen zu können; ein erhöhtes Risiko kann zum Schutz der Gesundheit der Insaßen zur Zurückweisung führen. Die Verteidigerrechte sollen aber so weit wie möglich gewahrt werden.

Es wird um Beachtung und Verständnis gebeten.

Geschäftsstelle der RAK Bamberg bleibt bis auf Weiteres erreichbar

Die Kammergeschäftsstelle wird auch weiterhin für alle Kammermitglieder erreichbar sein, insbesondere telefonisch, per Telefax, per E-Mail und per beA. Allerdings wurden von Montag bis Donnerstag die Geschäftszeiten auf 08:00 Uhr bis 16:00 Uhr (statt 17:00 Uhr) beschränkt. Um Beachtung wird gebeten.

Von persönlichen Vorsprachen in den Räumen der Geschäftsstelle bitten wir aus Sicherheitsgründen bis auf Weiteres abzusehen. Vielen Dank für Ihr Verständnis.