Bayern verhängt weitreichende Ausgangsbeschränkungen – Auswirkungen auf den Betrieb von Anwaltskanzleien

Weitere Reaktionen der bayerischen Justiz und des OLG Bamberg

Soforthilfeprogramm des Freistaats Bayern für gewerbliche Unternehmen und Freiberufler

Anspruch auf Notbetreuung von Kindern Angehöriger systemrelevanter Berufe

Eingeschränkte Erreichbarkeit der RAK-Geschäftsstelle

Aktuelle Informationen auf der Homepage der RAK Bamberg

Bayern verhängt weitreichende Ausgangsbeschränkungen – Auswirkungen auf den Betrieb von Anwaltskanzleien

Zur Eindämmung des Coronavirus hat der Freistaat Bayern auf Grundlage von § 28 des Infektionsschutzgesetztes (IfSG) weitreichende Ausgangsbeschränkungen verhängt. Diese gelten seit Samstag, 21.03.2020, 00:00 Uhr, und zunächst für zwei Wochen, also bis Freitag, 03.04.2020, 24:00 Uhr.

Das Verlassen der eigenen Wohnung ist nur noch bei Vorliegen triftiger Gründe erlaubt. Dazu zählen unter anderem der Weg zur Arbeit, notwendige Einkäufe, Arzt- und Apothekenbesuche, Hilfe für andere, Besuche von Lebenspartnern, aber auch Sport und Bewegung an der frischen Luft – dies aber nur alleine oder mit den Personen, mit denen man zusammenlebt. Die Regelungen im Einzelnen entnehmen Sie bitte der

Der Betrieb von Anwaltskanzleien ist auch weiterhin möglich; insbesondere beinhalten landesweite Ausgangsbeschränkungen keine generellen Berufsausübungsverbote und auch nicht das Verbot, Mandanten persönlich zu empfangen. Etwas anderes kann im Falle kommunaler Ausgangssperren gelten.

Alle Mitarbeiter können wie gewohnt ihrer Arbeit in den Kanzleiräumen nachgehen, sofern eine Erledigung von zu Hause aus nicht in Betracht kommt. Ein Passierschein wird hierfür nicht benötigt. Allerdings muss bei polizeilichen Kontrollen glaubhaft gemacht werden, dass sich Angestellte auf dem Weg zu ihrem Arbeitsplatz befinden. Dies kann beispielsweise durch eine vom Arbeitgeber unterschriebene Bestätigung geschehen. Ein Muster der Bundesrechtsanwaltskammer steht nachfolgend zum Download zur Verfügung.

Der Kanzleiinhaber sollte die Bestätigung unterzeichnen und abstempeln; der Mitarbeiter sollte sie bei sich führen und bei einer Kontrolle vorzeigen.

Die Entscheidung, ob und ggf. wie der Kanzleibetrieb aufrecht erhalten wird oder ob eine vorübergehende Schließung der Kanzlei erfolgt, trifft nach wie vor der Inhaber. Letzterenfalls wird nochmals auf die notwendige Bestellung eines Vertreters gemäß § 53 Abs. 1 BRAO hingewiesen, vor allem im Hinblick auf die Kanzleipflicht nach § 27 Abs. 1 BRAO, die eine telefonische oder schriftliche Erreichbarkeit erfordert; auch Zustellungen müssen weiterhin möglich sein. Dies gilt auch bei einer Verlagerung der Kanzlei ins Homeoffice.

Informationen zu einer möglichen Ausgangssperre hat die Bundesrechtsanwaltskammer in FAQ-Form veröffentlicht.

Das am 22.03.2020 zwischen Bund und Ländern vereinbarte Kontaktverbot, wonach unter anderem Ansammlungen von mehr als zwei Personen bundesweit untersagt sind, führt nicht zu weitergehenden Beschränkungen für den Betrieb einer Anwaltskanzlei. Denn es gilt nur für den öffentlichen Raum. Auch der Weg zur Arbeit bleibt weiterhin zulässig, weil eine Ausgangssperre gerade nicht angeordnet werden soll.

Weitere Reaktionen der bayerischen Justiz und des OLG Bamberg

Das Bayerische Staatsministerium der Justiz hat zwischenzeitlich auf die Corona-Krise reagiert und den bayerischen Gerichten empfohlen, sich auf den Kernbereich ihrer Tätigkeit zu konzentrieren und ihre Verfahren auf die eiligen und dringlichen Fälle zu beschränken. Zudem wurden zahlreiche Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der Funktionsfähigkeit der Rechtspflege ergriffen. Diese entnehmen Sie bitte dem

Das Oberlandesgerichts Bamberg hat zur aktuellen Handhabung des Justizbetriebs eine Pressemitteilung herausgegeben. Dort wird auch darauf hingewiesen, dass beim Betreten von Gerichtsgebäuden – auch von Rechtsanwälten und Kanzleipersonal – eine Selbstauskunft zu COVID-19 auszufüllen ist, für die ein Formular entwickelt wurde. Beide Dokumente stehen hier zum Download bereit:

Soforthilfeprogramm des Freistaats Bayern für gewerbliche Unternehmen und Freiberufler

Die Bayerische Staatsregierung hat am 17.03.2020 einen Rettungsschirm für die von der Corona-Krise betroffene Wirtschaft beschlossen. Ziel ist es, die Liquidität von Unternehmen und so viele Arbeitsplätze wie möglich zu erhalten.

Der Bayerische Schutzschild umfasst das Förderprogramm „Soforthilfe Corona“, das sich an Freiberufler (wie z. B. Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte), Selbständige sowie kleine und mittlere Unternehmen mit bis zu 250 Mitarbeitern richtet. Die Soforthilfe wird wie folgt gestaffelt: Bis fünf Mitarbeiter 5.000,00 €, bis zehn Mitarbeiter 7.500,00 €, bis 50 Mitarbeiter 15.000,00 € und bis 250 Mitarbeiter 30.000,00 €.

Die Anträge sind bei den jeweiligen Bezirksregierungen zu stellen, von Mitgliedern der Rechtsanwaltskammer Bamberg also bei den Regierungen von Unterfranken in Würzburg bzw. Oberfranken in Bayreuth. Das Antragsformular können Sie hier herunterladen:

Weitere Informationen finden Sie auf der Internetseite des Bayerischen Staatsministerium für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie unter https://www.stmwi.bayern.de/soforthilfe-corona/.

Anspruch auf Notbetreuung von Kindern Angehöriger systemrelevanter Berufe

Im Zeitraum der Schließung von Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflegestellen steht den Eltern bzw. Erziehungsberechtigten unter bestimmten Voraussetzungen ein Anspruch auf Notbetreuung ihrer Kinder zu. Näheres erfahren Sie auf der Internetseite des Bayerischen Staatsministeriums für Familie, Arbeit und Soziales unter https://www.stmas.bayern.de/coronavirus-info/

Der Kreis der zur Notbetreuung Berechtigten wurde von der Bayerischen Staatsregierung am 21.03.2020 ausgeweitet. Dazu gehören jetzt unter anderem Personen, die in Einrichtungen beschäftigt sind, welche der Handlungsfähigkeit zentraler Stellen von Staat, Justiz und Verwaltung dienen. Nach Auffassung der Rechtsanwaltskammer Bamberg sind davon auch Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte umfasst, weil diese einen systemrelevanten Beruf ausüben. Die gleiche Meinung vertritt zum Beispiel der Deutsche Anwaltverein.

Eine verbindliche Festlegung ist der Rechtsanwaltskammer freilich nicht möglich.

Den Vordruck einer Erklärung zur Berechtigung zu einer Notbetreuung (Stand 21.03.2020) können Sie hier herunterladen:

Eingeschränkte Erreichbarkeit der RAK-Geschäftsstelle

Alle Kolleginnen und Kollegen werden um Verständnis dafür gebeten, dass die Kammergeschäftsstelle derzeit nur eingeschränkt erreichbar ist.

Die Telefonzeiten wurden von Montag bis Donnerstag auf 08:00 Uhr bis 16:00 Uhr und am Freitag auf 08:00 Uhr bis 12:00 Uhr begrenzt. Gleiches gilt grundsätzlich für die Besuchszeiten, wobei darum gebeten wird, von persönlichen Vorsprachen Abstand zu nehmen bzw. die Geschäftsstelle nur nach Voranmeldung aufzusuchen.

Für den allgemeinen Publikumsverkehr ist die Rechtsanwaltskammer bis auf Weiteres geschlossen.

Postsendungen bitten wir vorerst nicht mehr per Gerichtsfach, sondern per Post oder durch Einwurf in den Hausbriefkasten der Geschäftsstelle zukommen zu lassen. Vorzugsweise sollte eine elektronische Übermittlung (per beA oder E-Mail) erfolgen.

Aktuelle Informationen auf der Homepage der RAK Bamberg

Die neuesten Meldungen zur Corona-Krise und alle Informationen, die für die Anwaltschaft und den Betrieb von Anwaltskanzleien von Bedeutung sind, finden Sie meist tagesaktuell auf der Kammerhomepage unter www.rakba.de.

Von dort gelangen Sie über einen Link auch zur Internetseite der Bundesrechtsanwaltskammer, die unter https://www.brak.de/die-brak/coronavirus/ regelmäßig über neue Entwicklungen berichtet.