Corona – neue Sicherheitsanordnung der Bamberger Justizbehörden

Corona-Schutzimpfung – jetzt auch Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte Personen mit erhöhter Priorität

BRAK-Informationen zur SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung

Corona – Umfrage des BFB in den Freien Berufen

Corona – Pressemitteilungen des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs

Elektronischer Rechtsverkehr in Bayern – teilnehmende Gerichte (neuer Statusbericht)

BeA – Erläuterungen zur aktiven Nutzungspflicht

BGH zur beA-Nutzungspflicht bei gescheitertem Fax-Versand

Online-Umfrage der BRAK zu den Datenmengen beim elektronischen Rechtsverkehr

Neue BRAK-Information zum RVG

RVG-Reform 2021 – neue Kostentabellen

Geldwäsche – Muster einer Kanzlei Risikoanalyse und einer individuellen Risikoanalyse (Verpflichtete/r) gemäß § 5 GwG

Tätigkeitsbericht 2020 der Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft

Abschlussprüfung für Rechtsanwaltsfachangestellte 2021/II

RENOpraxis für Kanzleimitarbeiter/innen

Änderung der Ausbildungs- und Prüfungsordnung für Juristen (JAPO)

Aufhebung der Allgemeinen Prozesserklärung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge gegenüber der Verwaltungsgerichtsbarkeit

Konjunkturumfrage Winter 2020 in den Freien Berufen – Ergebnisse

Informationen des Verbandes Freier Berufe in Bayern e.V.

Pressemitteilungen der Steuerberaterkammer Nürnberg

Corona – neue Sicherheitsanordnung der Bamberger Justizbehörden

Das Oberlandesgericht Bamberg hat seine Corona-Sicherheitsanordnung aktualisiert. Die neue Fassung, die am 22.02.2021 in Kraft getreten ist, ersetzt die Vorgängerversion vom 02.11.2020. Sie steht nachfolgend zum Download bereit.

Wesentliche Neuerung ist, dass Besucher, Verfahrensbeteiligte, Rechtsanwälte und ehrenamtliche Richter ab Betreten der Gebäude einen Mund-Nasen-Schutz (= OP-Maske, FFP2-Maske oder entsprechende Maske mit vergleichbarem Schutzstandard; eine reine Mund-Nasen-Bedeckung [Convenience- oder Alltagsmaske] reicht nicht aus) tragen müssen. Diese Pflicht gilt für alle Begegnungs- und Verkehrsflächen, insbesondere die Wartebereiche vor Sitzungssälen, die Sanitärräume, die Bibliothek, die Aufzüge sowie beim Betreten der Sitzungssäle und von Diensträumen.

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Corona-Schutzimpfung – jetzt auch Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte Personen mit erhöhter Priorität

Das Bundesministerium für Gesundheit hat am 08.02.2021 eine neue Coronavirus-Impfverordnung vorgelegt, die nachfolgend zum Download bereit steht.

Im Vergleich zur Vorgängerregelung wurde in § 4 Abs. 1 Nr. 4 CoronaImpfV der Begriff „Justiz“ um den Zusatz „und Rechtspflege“ ergänzt. Die Begründung hierzu stellt klar, dass unter den Begriff der Rechtspflege auch Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte fallen. Auch sie gelten nunmehr als Personen mit erhöhter Priorität. Insbesondere die Bundesrechtsanwaltskammer hatte sich hierfür eingesetzt.

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BRAK-Informationen zur SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung

Auf die SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung wurde unter dem Stichwort „Homeoffice“ im Newsletter von Januar 2021 bereits hingewiesen. Zwischenzeitlich hat der Ausschuss Arbeitsrecht der Bundesrechtsanwaltskammer einige Informationen für Arbeitgeber (speziell Anwaltskanzleien) veröffentlicht, die nachfolgend zum Download bereitstehen.

Alle Kolleginnen und Kollegen werden um Beachtung gebeten.

Corona – Umfrage des BFB in den Freien Berufen

Das Institut für Freie Berufe (IFB) führt im Auftrag des BFB eine Schnellumfrage zur Evaluierung der Corona-Krise für das Jahr 2020 durch. Dafür werden Angehörige der Freien Berufe sowohl rückblickend als auch aktuell zu ihrer wirtschaftlichen Situation, der Bewertung der getroffenen
Hilfsmaßnahmen und den Problematiken dabei befragt.

Bitte nehmen Sie an der Umfrage teil, zu der Sie über folgenden Link gelangen: www.t1p.de/corona21. Die Beantwortung der Fragen dauert etwa zehn Minuten.

Weitere Informationen finden Sie unter https://www.freieberufe-bayern.de/corona-schnellumfrage-iii/.

Corona – Pressemitteilungen des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs

Lesen Sie bitte die Pressemitteilungen des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs zu folgenden Entscheidungen:

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Elektronischer Rechtsverkehr in Bayern – teilnehmende Gerichte (neuer Statusbericht)

Die Anzahl der Gerichte in Bayern, die seit Februar 2019 sukzessive die Stufe 2 des elektronischen Rechtsverkehrs eröffnet haben, nimmt weiter zu. Auch im Bezirk des Oberlandesgerichts bzw. der Rechtsanwaltskammer Bamberg haben viele Gerichte damit begonnen, elektronische Dokumente nicht nur entgegenzunehmen (Stufe 1), sondern auch aktiv an die besonderen elektronischen Anwaltspostfächer der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte zu versenden. Eine aktuelle Übersicht über die betroffenen bayerischen Gerichte finden Sie im

Voraussichtlich bis Ende März 2021 soll die flächenendeckende Einführung des Versandes elektronischer Nachrichten bei den Gerichten abgeschlossen sein.

Bitte beachten Sie, dass die Gerichte die Kommunikation mit der Anwaltschaft ohne weitere Nachfrage elektronisch führen und auch Zustellungen über das beA – bei Anforderung eines elektronischen Empfangsbekenntnisses (eEB) – vornehmen. Schon aus diesem Grunde sollten alle Kolleginnen und Kollegen ihre passive Nutzungspflicht (§ 31a Abs. 6 BRAO) Ernst nehmen.

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BGH zur beA-Nutzungspflicht bei gescheitertem Fax-Versand

Mit einer eventuellen Verpflichtung des Rechtsanwalts, bei gescheitertem Fax-Versand einen fristwahrenden Schriftsatz per beA einzureichen, hat sich die Rechtsprechung schon mehrfach befasst.

Das Landgericht Mannheim hatte diese verneint und ausgeführt, dass keine übersteigerten Anforderungen an das, was ein Prozessvertreter zur Fristwahrung veranlassen müsse, gestellt werden dürften. Wer sich bislang nicht mit dem Versenden von Nachrichten über beA beschäftigt habe, müsse sich nun nicht innerhalb kürzester Zeit in die aktive beA-Nutzung einarbeiten. Demgegenüber sind das Oberlandesgericht Dresden und das Landgericht Krefeld der Auffassung, dass angesichts der passiven beA-Nutzungspflicht der Anwalt bei fehlgeschlagenem Faxversand auf das beA umsteigen müsse. Demzufolge gewährten beide Gerichte keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand.

Der BGH hat sich jetzt der Mannheimer Auffassung angeschlossen und ausgeführt, dass der Anspruch auf Gewährung wirkungsvollen Rechtsschutzes den Gerichten verbiete, den Parteien den Zugang zu einer in der Verfahrensordnung eingeräumten Instanz in unzumutbarer, sachlich nicht mehr zu rechtfertigender Weise zu erschweren.

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Online-Umfrage der BRAK zu den Datenmengen beim elektronischen Rechtsverkehr

Die Bundesrechtsanwaltskammer führt eine Online-Umfrage durch, um weitere Anhaltspunkte zur Prognose der Datenmengen bei Einführung der aktiven beA-Nutzungspflicht am 01.01.2022 zu erhalten. Alle Teilnehmer leisten einen wertvollen Beitrag zur Weiterentwicklung des elektronischen Rechtsverkehrs und zur Gestaltung eines reibungslosen Überganges zur aktiven beA-Nutzungspflicht. Zur Umfrage gelangen sie hier.

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Neue BRAK-Information zum RVG

Nachdem das Kostenrechtsänderungsgesetz 2021 zum 01.01.2021 in Kraft getreten ist, hat die Bundesrechtsanwaltskammer ihre Information zum RVG (letzter Stand 15.03.2019) neu aufgelegt. Eine Bestellung der Broschüre ist entweder per E-Mail an bestellungen@brak.de oder auf der BRAK-Internetseite unter https://brak.de/fuer-anwaelte/publikationen/brak-information-rvg/ möglich. Der Stückpreis liegt bei 4,50 € zzgl. 7 % MwSt. und Versandkosten.

Anders als bislang wird die Rechtsanwaltskammer Bamberg ihren Mitgliedern aus Kostengründen kein Exemplar zur Verfügung stellen. Denn der frühere Versand zusammen mit dem Mitteilungsblatt „RAK – InFORM“, der keine Mehrkosten ausgelöst hat, ist nicht mehr möglich, seit die Kammermitteilungen nur noch in elektronischer Form (per beA) verschickt werden. Wir bitten hierfür um Verständnis.

Geldwäsche – Muster einer Kanzlei Risikoanalyse und einer individuellen Risikoanalyse (Verpflichtete/r) gemäß § 5 GwG

Die Bundesrechtsanwaltskammer hat Musterentwürfe für eine Kanzlei Risikoanalyse und eine individuelle Risikoanalyse veröffentlicht, die nachfolgend zum Download bereitstehen.

Beide Muster und weitere Informationen zur Geldwäsche finden Sie auch auf der Internetseite der RAK Bamberg.

Tätigkeitsbericht 2020 der Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft

Die Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft hat ihren

veröffentlicht. Danach sind insgesamt 1.012 Anträge eingegangen; die Annahmequote der unterbreiteten Schlichtungsvorschläge konnte auf 62 % erhöht werden. Die durchschnittliche Gesamtverfahrensdauer, vom Antragseingang bis zur Abschlussmitteilung der Schlichtungsstelle, hat sich im Vergleich zum Vorjahr um ca. 11 % verkürzt.

Die Teilnahmebereitschaft der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte an dem rein freiwilligen Schlichtungsverfahren ist auch im Berichtsjahr 2020 gleichbleibend stark. Das dokumentiert die hohe Akzeptanz der Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft.

Weitere Informationen entnehmen Sie bitte der

Alle Tätigkeitsberichte stehen unter
www.schlichtungsstelle-der-rechtsanwaltschaft.de/Tätigkeitsberichte zum Download bereit.

Abschlussprüfung für Rechtsanwaltsfachangestellte 2021/II

Die schriftliche Prüfung 2021/II findet in den Berufsschulen in Aschaffenburg, Bamberg, Bayreuth, Schweinfurt und Würzburg wie folgt statt:

  • Am Dienstag, 18.05.2021, ab 08:00 Uhr, in den Fächern Wirtschafts- und Sozialkunde, Vergütung und Kosten sowie Geschäfts- und Leistungsprozesse
  • Am Donnerstag, 20.05.2021, ab 08:00 Uhr, im Fach Rechtsanwendung im Rechtsanwaltsbereich

Anmeldungen haben in der Zeit vom 01.02.2021 bis 26.03.2021 bei der Geschäftsstelle der Rechtsanwaltskammer Bamberg, Friedrichstraße 7, 96047 Bamberg, unter Verwendung des einschlägigen Anmeldeformulars (herunterzuladen unter htps://www.rakba.de/service/formulare-zum-download/rechtsanwaltsfachangestellte) zu erfolgen.

Die Prüfungsgebühr in Höhe von 80,00 € ist vom Ausbilder gleichzeitig mit der Anmeldung auf das Konto der RAK Bamberg bei der HypoVereinsbank Bamberg, IBAN: DE56 7702 0070 0003 7097 28, BIC/SWIFT-ID: HYVEDEMM411, unter Angabe des Verwendungszwecks „Abschlussprüfung“ und des Namens des Prüflings zu überweisen. Die Gebühr für die Wiederholungsprüfung beträgt 40,00 €. Die Teilnahme an der Prüfung ist von der rechtzeitigen Zahlung der Prüfungsgebühr abhängig.

Die mündliche Prüfung findet am Samstag, 10.07.2021, in der Klara-Oppenheimer-Schule in Würzburg und am Samstag, 17.07.2021, in der Staatlichen Berufsschule III in Bamberg statt; die mündliche Ergänzungsprüfung am Freitag, 30.07.2021, in der Geschäftsstelle der Rechtsanwaltskammer Bamberg.

Weitere Informationen können Sie dem Mitteilungsblatt „RAK – InFORM“ von Dezember 2020 und der Homepage der RAK Bamberg unter https://www.rakba.de/service/berufsausbildung/rechtsanwaltsfachangestellte/pruefung/ entnehmen.

RENOpraxis für Kanzleimitarbeiter/innen

Die Zeitschrift „RENOpraxis“ wird herausgegeben von der RENO-Vereinigung und ist für Mitglieder eines RENO-Vereins kostenlos.

Die beiden RENO Ortsvereine Würzburg und Umgebung sowie Franken mit Sitz in Bamberg  verschicken jeweils an die ersten fünf Interessenten, die sich melden, ein Probeexemplar, in dem Fachwissen sowie Unterstützung für Azubis angeboten werden. Die Daten werden ausschließlich für den Versand benötigt und nach diesem sofort gelöscht. Interessenten werden gebeten, sich unmittelbar an die beiden Vereine zu wenden.

Änderung der Ausbildungs- und Prüfungsordnung für Juristen (JAPO)

Die Ausbildungs- und Prüfungsordnung für Juristen in der Fassung der Bekanntmachung vom 13.10.2003 (GVBl. S. 758), zuletzt geändert durch Verordnung vom 30.10.2020 (GVBl. S. 611), wurde durch

erneut geändert. Die Änderung ist am 16.01.2021 in Kraft getreten.

Mit der Änderung wurde das Ende der Meldefrist für die Erste Juristische Staatsprüfung von den Vorlesungszeiten entkoppelt und einheitlich auf zehn Wochen vor Beginn der schriftlichen Prüfung festgelegt. Die Änderung war notwendig geworden, weil sich im Zuge der Corona-Krise gezeigt hat, dass mitunter zeitliche Verschiebungen der Vorlesungszeiten erforderlich sind, die dazu führen können, dass der zwischen dem Ende der Meldefrist und dem Beginn der Prüfung liegende Zeitraum nicht ausreichend ist, um die Prüfung ordnungsgemäß vorzubereiten.

Aufhebung der Allgemeinen Prozesserklärung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge gegenüber der Verwaltungsgerichtsbarkeit

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hat gegenüber der Verwaltungsgerichtsbarkeit seine Allgemeine Prozesserklärung vom 27.06.2017 für alle ab 01.01.2021 neu eingegangenen Verfahren widerrufen. Für die bis dorthin anhängig gewordenen Verfahren gilt sie weiter, mit Ausnahme des Einverständnisses mit einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung und der Zustimmung zur Erledigung der Hauptsache, soweit noch keine prozessuale Gestaltungswirkung eingetreten ist.

Der mit der Aufhebung verbundene Wegfall genereller Prozesserklärungen hat auch Einfluss auf künftige Klageerwiderungen des Bundesamtes. Prozesserklärungen wird das Bundesamt nunmehr mittels individualisierbarer Standardklageerwiderungen abgeben, sofern im Einzelfall keine Gründe vorliegen, hiervon abzuweichen.

Weitere Informationen entnehmen Sie bitte den folgenden Dokumenten:

Konjunkturumfrage Winter 2020 in den Freien Berufen – Ergebnisse

Der Bundesverband der Freien Berufe (BFB) hat die Ergebnisse der Konjunkturumfrage Winter 2020 veröffentlicht.

Danach zeigt sich, dass die bisherige Bilanz des Corona-Jahres 2020 für vier von zehn Freiberuflern kritisch ist. Bei ihnen hat sich die Lage im Vergleich zu 2019 verschlechtert. Für 25,3 % von ihnen ist der bisher entstandene wirtschaftliche Schaden bereits existenzbedrohend. Weitere 13,8 % befürchten dieses Szenario 2021.

Dies basiert auf einem merklichen Auftragsrückgang seit März von mehr als der Hälfte, der jeden dritten Freiberufler trifft. Nachdem bereits Stellen abgebaut werden mussten, sind derzeit weitere rund 140.000 Stellen bedroht. Die Krise geht an die Substanz. Um sie abzufedern, hat jeder dritte Betroffene betriebliche Rücklagen eingesetzt, 7,5 % sogar seine Altersvorsorge.

Weitere Erkenntnisse entnehmen Sie bitte der