5. Sitzung der 6. Satzungsversammlung am 01.12.2017 in Berlin

Am 01.12.2017 fand die 5. Sitzung der 6. Satzungsversammlung statt. Themen waren unter anderem das Gesetz zur Neuregelung des Schutzes von Geheimnissen bei der Mitwirkung Dritter an der Berufsausübung schweigepflichtiger Personen und die damit einhergehende Einführung von § 2 Abs. 7 BORA sowie die Änderung von § 14d Ziff. 4 FAO betreffend den Fachanwalt für Verkehrsrecht (das Fachgebiet „Recht der Fahrerlaubnis“ soll durch „Verkehrsverwaltungsrecht“ ersetzt werden).

Zudem diskutierte das Plenum erneut über die Einführung des Fachanwalts für Opferrechte, insbesondere die Frage, ob neben den schon bestehenen Fachanwaltschaften wie etwa für Strafrecht und Sozialrecht ein Bedarf hierfür bestehe. Der zuständige Ausschuss 1 wurde mit knapper Mehrheit beauftragt, seine Arbeit für eine Neuregelung fortzusetzen.

Die 6. Sitzung der 6. Satzungsversammlung ist für 16.04.2018 vorgesehen.