Verfassungsbeschwerde gegen zwei BSG-Urteile zur Rentenversicherungspflicht von Syndikusanwälten

Nach Auskunft der Bundesrechtsanwaltskammer vom 02.10.2014 wurde gegen zwei von drei Urteilen des Bundessozialgerichts (BSG) vom 03.04.2014 zur Rentenversicherungspflicht von Syndikusanwälten Verfassungsbeschwerde eingelegt.

Im einen Verfahren (Az. B 5 RE 9/14 R) klagte ein Rechtsanwalt, der als Compliance-Beauftragter und Vorstandsassistent in einem Versicherungsunternehmen tätig ist und dem die Befreiung für eine unbefristete Tätigkeit versagt wurde, obwohl er zuvor für die zunächst befristete Tätigkeit befreit worden war.

Das zweite Verfahren (Az. B 5 RE 13/14 R) betrifft eine in der Rechtsabteilung eines Beratungsunternehmens für betriebliche Altersversorgung und Vergütung beschäftigte juristische Mitarbeiterin.