Kein Befreiungsanspruch für Syndikusanwälte von der Beitragspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung

In drei Urteilen vom 03.04.2014 (Az. B 5 RE 13/14 R, B 5 RE 9/14 R und B 5 RE 3/14 R) hat das Bundessozialgericht (BSG) entschieden, dass Rechtsanwälte, die als ständige Rechtsberater in einem festen Dienst- oder Anstellungsverhältnis zu einem nichtanwaltlichen Arbeitgeber (z.B. Unternehmen, Versicherung, Bank oder Verband) stehen (sog. Syndikusanwälte), nicht nach § 6 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 SGB VI von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung befreit werden könnten, weil sie in dieser Eigenschaft nicht als Rechtsanwalt tätig würden. Unabhängiges Organ der Rechtspflege und damit Rechtsanwalt sei der Syndikus nur in seiner freiberuflichen, versicherungsfreien Tätigkeit außerhalb seines Dienstverhältnisses (sog. Doppel- oder Zwei-Berufe-Theorie). Der Gesetzgeber gehe davon aus, dass der Syndikusanwalt nach wie vor nicht vom anwaltlichen Berufsbild erfasst werde, so das BSG.

Dies gelte nicht für angestellte Rechtsanwälte in Anwaltskanzleien, bei denen eine Befreiung möglich sei, solange die Unabhängigkeit und Weisungsfreiheit gewahrt werde. Im Übrigen genössen Syndikusanwälte, die für ihre aktuelle Tätigkeit über einen Befreiungsbescheid verfügen, Vertrauensschutz in den Fortbestand dieser Entscheidung, solange sich diese Tätigkeit nicht verändert.

Nähere Informationen finden Sie in einer Medieninformation des BSG vom 03.04.2014. Die schriftlichen Urteilsgründe liegen noch nicht vor.