Kleine Anfrage zu §§ 129, 129a StGB

BRAK Logo[BRAK] In einer Kleinen Anfrage (BT-Drs. 16/3947) kritisiert die Linksfraktion die strafgesetzlichen Regelungen zur Mitgliedschaft, Werbung und Unterstützung einer „terroristischen Vereinigung“ in den §§ 129 („kriminelle Vereinigung“) und 129a StGB („terroristischen Vereinigung“). Die ersatzlose Abschaffung dieser Vorschriften würde seit Jahren von Strafverteidiger-Vereinigungen Menschen- und Bürgerrechtsgruppen gefordert.