Veranstaltung „10 Jahre elektronischer Rechtsverkehr“ am 07.11.2017 in München

Pilotierung der E-Akte beim Landgericht Coburg ab 20.11.2017

Weitere Veröffentlichungen zum beA im BRAK-Magazin 5/2017

Ausdehnung der Nutzungspflicht beim automatisierten Mahnverfahren

Anschluss der bayerischen Arbeitsgerichte an den elektronischen Rechtsverkehr

Fortbildungsveranstaltung zum besonderen elektronischen Anwaltspostfach am 14.12.2017 in Bamberg

Fortbildungsveranstaltung und (neu) Workshop des DAI zum besonderen elektronischen Anwaltspostfach am 20.10.2017 in Bamberg

Neue beA-Version

Bundesregierung verabschiedet Elektronischer-Rechtsverkehr-Verordnung (ERVV)

Bitte bestellen Sie Ihre beA-Karte!

Neue Funktionen im beA-System bis Ende 2017

Fortbildungsveranstaltung des DAI zum besonderen elektronischen Anwaltspostfach am 20.10.2017 in Bamberg

Weitere Seminare zum besonderen elektronischen Anwaltspostfach

Bitte bestellen Sie Ihre beA-Karte!

BeA-Schnittstelle für Kanzleisoftware steht bereit

Elektronischer Rechtsverkehr im Bezirk des Landgerichts Bamberg und beim Oberlandesgericht Bamberg

Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs bzw. der elektronischen Akte in der Justiz

Neue Broschüre „Gestatten, beA!“

Fortbildungsveranstaltung des DAI zum besonderen elektronischen Anwaltspostfach am 20.10.2017 in Bamberg

Neue Funktionen beim besonderen elektronischen Anwaltspostfach

Nutzung des beA zur Kommunikation mit Mandanten

Nutzung des beA über Kanzleisoftware ab 01.07.2017 möglich

Einführung der elektronischen Akte in Strafsachen nimmt Gestalt an

Fortbildungsveranstaltung zum besonderen elektronischen Anwaltspostfach am 20.10.2017 in Bamberg

Elektronischer Rechtsverkehr in den Bezirken der Landgerichte Hof, Coburg, Schweinfurt, Aschaffenburg und Würzburg

Veranstaltung „10 Jahre elektronischer Rechtsverkehr“ am 07.11.2017 in München

Am Dienstag, 07.11.2017, findet im Gebäude der Microsoft Deutschland GmbH in München, Walter-Gropius-Straße 5, die vom Bayerischen Staatsministerium der Justiz organisierte Veranstaltung „10 Jahre elektronischer Rechtsverkehr“ statt. Anlass ist das 10-jährige Bestehen des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Registergerichten. Unter dem Motto „Den Aktenwagen ins Museum – Justiz heute und morgen“ wird das bereits Erreichte aus unterschiedlichen Blickwinkeln bewertet. Zudem werden aktuelle Entwicklungen und Projekte aufgezeigt und Zukunftsvisionen diskutiert.

Nähere Informationen entnehmen Sie bitte dem Flyer und der Einladung. Es sind nur noch wenige Restplätze frei.

Pilotierung der E-Akte beim Landgericht Coburg ab 20.11.2017

Am 20.11.2017 beginnt das Bayerische Staatsministerium der Justiz mit der Pilotierung des elektronischen Rechtsverkehrs am Landgericht Coburg. In Zivilsachen erster Instanz können ab diesem Zeitpunkt – wie schon an den Landgerichten in Landshut und Regensburg – Klageschriften und sonstige Dokumente wirksam elektronisch eingereicht werden.

Dies kann beispielsweise über das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) geschehen. Zu beachten ist hierbei, dass das elektronische Dokument noch bis Jahresende 2017 mit einer qualifizierten elektronischen Signatur (qeS) versehen sein muss (ab 01.01.2018 nur dann, wenn die Versendung nicht durch den Postfachinhaber selbst, sondern durch einen Kanzleimitarbeiter erfolgt) und der Rechtsanwalt hierfür neben einem Kartenlesegerät auch eine beA-Karte mit Signaturfunktion (beA-Karte Signatur) benötigt.

Ausdehnung der Nutzungspflicht beim automatisierten Mahnverfahren

In beiliegendem Rundschreiben weist die Bundesrechtsanwaltskammer auf eine Ausdehnung der Nutzungspflicht beim automatisierten Mahnverfahren hin.

Schon ab 01.01.2018 besteht die Verpflichtung zur Einreichung von Anträgen und Erklärungen in maschinell lesbarer Form, soweit maschinell lesbare Formulare eingeführt sind. Ab 01.01.2020 wird sich die Nutzungspflicht auch auf den Widerspruch beziehen. Die Übermittlung der Antragsdatei an das Mahngericht kann als Anhang zu einer beA-Nachricht erfolgen.

 

Anschluss der bayerischen Arbeitsgerichte an den elektronischen Rechtsverkehr

Zum 01.10.2017 wurden alle bayerischen Arbeitsgerichte an den elektronischen Rechtsverkehr angeschlossen. Bislang waren nur die Landesarbeitsgerichte München und Nürnberg sowie die Arbeitsgerichte Nürnberg und Regensburg erreichbar.

Zudem werden die bayerischen Gerichte für Arbeitssachen bereits ab 01.01.2018 beginnen, mit der Anwaltschaft nur noch elektronisch zu kommunizieren. Sollte ein Rechtsanwalt schon vor 01.01.2018 elektronische Dokumente an die Gerichte senden, erklärt er seine Bereitschaft auch zum Empfang solcher Dokumente (§ 31 RAVPV). Dementsprechend wird er auch im alten Jahr schon elektronische Post von den Arbeitsgerichten erhalten.

 

Fortbildungsveranstaltung zum besonderen elektronischen Anwaltspostfach am 14.12.2017 in Bamberg

Wegen der großen Nachfrage wiederholt das Deutsche Anwaltsinstitut (DAI) seine Fortbildungsveranstaltung zum besonderen elektronischen Anwaltspostfach vom 20.10.2017, die in Kooperation mit der Rechtsanwaltskammer Bamberg durchgeführt wird. Das zweite Seminar findet am Donnerstag, 14.12.2017, von 13:00 Uhr bis 17:00 Uhr, im WLW Würzburger Lehrgangswerk in Bamberg, Würzburger Straße 59, statt. Es steht erneut unter dem Motto „bea – so geht´s! Die praktische Demonstration des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs“.

Referent ist Rechtsanwalt Dr. Alexander Siegmund, Mitglied des Ausschusses Elektronischer Rechtsverkehr der Bundesrechtsanwaltskammer und Mitglied des Vorstands der Rechtsanwaltskammer München.

Nähere Informationen finden Sie auf der Internetseite des DAI unter https://www.anwaltsinstitut.de/veranstaltungen/detail/260737_bea-so-gehts.html. Dort können Sie auch Ihre Anmeldungen vornehmen. Mitglieder der Rechtsanwaltskammer Bamberg zahlen einen reduzierten Kostenbeitrag von 125,00 € (anstelle von 175,00 €).

Fortbildungsveranstaltung und (neu) Workshop des DAI zum besonderen elektronischen Anwaltspostfach am 20.10.2017 in Bamberg

Es wird letztmalig darauf hingewiesen, dass die Rechtsanwaltskammer Bamberg in Zusammenarbeit mit dem Deutschen Anwaltsinstitut (DAI) eine weitere Fortbildung zum besonderen elektronischen Anwaltspostfach anbietet. Sie findet am Freitag, 20.10.2017, von 10:00 Uhr bis 14:00 Uhr, im WLW Würzburger Lehrgangswerk in Bamberg, Würzburger Straße 59, statt. Der Titel lautet „bea – so geht´s! Die praktische Demonstration des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs“.

Nähere Informationen finden Sie auf der Internetseite des DAI unter https://www.anwaltsinstitut.de/veranstaltungen/detail/260655_bea-so-gehts.html. Dort können Sie auch Ihre Anmeldung vornehmen. Mitglieder der Rechtsanwaltskammer Bamberg zahlen einen reduzierten Kostenbeitrag von 125,00 € (anstelle von 175,00 €).

Neu ist der beA-Workshop „beA – so geht´s für mich los!“, der im Anschluss an die Fortbildung von 15:00 Uhr bis 17:00 Uhr durchgeführt wird. Dort stehen 15 PC-Arbeitsplätze zur Verfügung, an denen alle teilnehmenden Rechtsanwälte und ihre Mitarbeiter die erforderlichen Schritte zur Einrichtung ihres Postfachs selbst vornehmen können, insbesondere die Erstregistrierung, das Anlegen von Benutzern und die Vergabe von Benutzerrechten sowie den Versand, Empfang und Export von beA-Nachrichten. Hierzu sind die persönliche beA-Karte, ggf. eine beA-Mitarbeiterkarte, und die PIN mitzubringen.

Hinsichtlich weiterer Einzeheiten wird auf beigefügte Ankündigung verwiesen. Mitglieder der Rechtsanwaltskammer Bamberg zahlen einen reduzierten Kostenbeitrag von 245,00 € (anstelle von 295,00 €), Zweitnutzer am selben PC-Arbeitsplatz zahlen 125,00 € (anstelle von 175,00 €).

Neue beA-Version

Am 16.09. und 17.09.2017 wurde eine neue Version des beA-Systems installiert, die einige neue Features brachte.

Neu ist die Stapelsignaturfähigkeit des beA. Von nun an können direkt aus der Nachrichtenübersicht mehrere Nachrichtenentwürfe oder Schriftsätze mit nur einer PIN-Eingabe signiert werden. Dies ist beispielsweise dann vorteilhaft, wenn die Kanzleimitarbeiter bereits die Entwürfe aller ausgehenden Nachrichten vorbereitet haben und der Anwalt seine Unterschrift in einem Zug an alle Schriftsätze anbringen möchte.

Zudem besteht die Möglichkeit, sog. Fußzeilen in den Nachrichtentext einzufügen. Diese sind vergleichbar mit der Absenderinformation unter einer E-Mail-Nachricht (dort werden sie schlicht „Signatur“ genannt). Sinnvoll ist diese neue Funktion z.B. für Nachrichten an andere beA-Teilnehmer oder an Mandanten mit einem EGVP-Postfach. Diese haben dann auf den ersten Blick Ihre Kontaktinformationen.

Neben den neuen Features wurden in der neuen Version 1.1 auch kleinere Fehler behoben, u.a. ein Problem, das sich kürzlich im Zusammenhang mit der Nutzung von Telesec-Signaturkarten der Telekom AG ergeben hatte.

Bundesregierung verabschiedet Elektronischer-Rechtsverkehr-Verordnung (ERVV)

Am 20.09.2017 hat das Bundeskabinett die Verordnung über die technischen Rahmenbedingungen des elektronischen Rechtsverkehrs und über das besondere elektronische Behördenpostfach (Elektronischer-Rechtsverkehr-Verordnung) beschlossen. Sie soll am 01.01.2018 in Kraft treten, also zeitgleich mit dem Beginn der passiven beA-Nutzungspflicht nach § 31a Abs. 6 BRAO.

Mit der ERVV werden die technischen Rahmenbedingungen im elektronischen Rechtsverkehr vereinheitlicht. Dies hat zur Folge, dass Schriftsätze und Anlagen zukünftig nur noch im Dateiformat PDF bei den Gerichten eingereicht werden dürfen. Zudem wird die Einrichtung der „besonderen Behördenpostfächer“ erstmals geregelt.

Die Zustimmung des Bundesrates zur Verordnung steht noch aus, wird aber in der nächsten Sitzung am 03.11.2017 erwartet.

Bitte bestellen Sie Ihre beA-Karte!

Die Bundesrechtsanwaltskammer hat in ihrem beA-Newsletter nochmals auf die am 01.01.2018 beginnende sog. „passive Nutzungspflicht“ hingewiesen. Nach § 31a Abs. 6 BRAO n.F. ist der Inhaber eines beA verpflichtet, die für dessen Nutzung erforderlichen technischen Einrichtungen vorzuhalten sowie Zustellungen und den Zugang von Mitteilungen über das besondere elektronische Anwaltspostfach zur Kenntnis zu nehmen.

Sowohl zur Erstregistrierung als auch zur täglichen Anmeldung im beA-System wird die sog. beA-Karte benötigt, sei es als Basisversion oder mit Signaturfunktion. Allen Kolleginnen und Kollegen, die sich noch nicht im Besitz einer beA-Karte befinden, wird deshalb dringend empfohlen, diese so schnell wie möglich unter https://bea.bnotk.de/ zu bestellen. Nach Information der Bundesnotarkammer kann für beA-Karten, die nach dem 30.09.2017 bei ihr bestellt werden, eine Auslieferung rechtzeitig vor 01.01.2018 nicht garantiert werden.

Zudem können gegen Jahresende auch Lieferengpässe bei den Kartenlesegeräten eintreten.

Neue Funktionen im beA-System bis Ende 2017

In einem Bericht im BRAK-Magazin Heft 4/2017 hat die Bundesrechtsanwaltskammer unter anderem folgende Neuerungen im beA-System angekündigt:

  • Herbst 2017: „Elektronische Unterschriftenmappe“, die eine Signatur mehrerer Dokumente in einem Vorgang ermöglicht
  • November 2017: beA-Postfächer für Syndikusrechtsanwälte
  • Ende 2017: Elektronisches Empfangsbekenntnis und technische Erkennbarkeit des „sicheren Übermittlungsweges“ (§ 20 III RAVPV n.F.); beA-Postfächer für „weitere Kanzleien“ und dienstleistende europäische Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte

Im Übrigen hat die BRAK erneut darauf hingewiesen, dass seit Juni 2017 der Austausch von Nachrichten mit Mandanten mit sog. EGVP-Bürgerpostfächern möglich ist. Diese können alle Gerichts-, Behörden- und Rechtsanwaltspostfächer adressieren (und umgekehrt), so dass etwa elektronische Schriftstücke des Gerichts ohne Export und Nutzung eines E-Mail-Programms direkt an den Mandanten weitergeleitet werden können.

 

Fortbildungsveranstaltung des DAI zum besonderen elektronischen Anwaltspostfach am 20.10.2017 in Bamberg

Es wird nochmals daran erinnert, dass die Rechtsanwaltskammer Bamberg in Zusammenarbeit mit dem Deutschen Anwaltsinstitut (DAI) eine weitere Fortbildung zum besonderen elektronischen Anwaltspostfach anbietet. Sie wird am Freitag, 20.10.2017, von 10:00 Uhr bis 14:00 Uhr, im WLW Würzburger Lehrgangswerk in Bamberg, Würzburger Straße 59, stattfinden. Der Titel lautet „bea – so geht´s! Die praktische Demonstration des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs“.

Referenten sind Rechtsanwalt Frank Klein, Geschäftsführer der Schleswig-Holsteinischen Rechtsanwaltskammer und Schleswig-Holsteinischen Notarkammer, sowie Rechtsanwalt und Notar Andreas Kühnelt, Mitglied des Ausschusses Elektronischer Rechtsverkehr der Bundesrechtsanwaltskammer.

Nähere Informationen finden Sie auf der Internetseite des DAI unter https://www.anwaltsinstitut.de/veranstaltungen/detail/260655_bea-so-gehts.html. Dort können Sie auch Ihre Anmeldungen vornehmen. Mitglieder der Rechtsanwaltskammer Bamberg zahlen einen reduzierten Kostenbeitrag von 125,00 € (anstelle von 175,00 €).

Weitere Seminare zum besonderen elektronischen Anwaltspostfach

Die DATEV eG bietet im September und Oktober 2017 insgesamt vier Seminare zum besonderen elektronischen Anwaltspostfach (beA) an, unter anderem am 19.10.2017 in Würzburg. Referenten sind Sabine und Werner Jungbauer aus München. Näheres entnehmen Sie bitte dem Informationsblatt.

Auch die Rechtsanwaltskammer Bamberg wird das Ehepaar Jungbauer im Jahre 2018 für weitere beA-Veranstaltungen, wie sie bereits in den letzten Monaten in Bamberg stattgefunden haben, erneut engagieren. Die genauen Termine werden rechtszeitig im Newsletter und auf der Kammerhomepage unter http://www.rakba.de/service/fuer-anwaelte/fortbildung/eigene-veranstaltungen bekannt gegeben.

 

Bitte bestellen Sie Ihre beA-Karte!

Die Bundesrechtsanwaltskammer hat in ihrem beA-Newsletter nochmals auf die am 01.01.2018 beginnende sog. „passive Nutzungspflicht“ hingewiesen. Nach § 31a Abs. 6 BRAO n.F. ist der Inhaber eines beA verpflichtet, die für dessen Nutzung erforderlichen technischen Einrichtungen vorzuhalten sowie Zustellungen und den Zugang von Mitteilungen über das besondere elektronische Anwaltspostfach zur Kenntnis zu nehmen.

Vor der ersten Anmeldung mit der beA-Karte ist es erforderlich, die sog. Erstregistrierung durchzuführen. In der Regel erfolgen auch die weiteren Anmeldungen mit diesem Sicherungsmittel. Allen Kolleginnen und Kollegen, die sich noch nicht im Besitz einer beA-Karte befinden, wird deshalb dringend empfohlen, diese so schnell wie möglich unter https://bea.bnotk.de/ zu bestellen. Nach Information der Bundesnotarkammer kann für beA-Karten, die nach dem 30.09.2017 bei ihr bestellt werden, eine Auslieferung rechtzeitig vor 01.01.2018 nicht garantiert werden.

BeA-Schnittstelle für Kanzleisoftware steht bereit

Die Bundesrechtsanwaltskammer hat nochmals darauf hingewiesen, dass die beA-Schnittstelle für alle Kanzleisoftwarehersteller bereitgestellt wurde und für die Integration des Postfachs in die eigene Kanzleisoftware genutzt werden kann.

Weitere Informationen für Hersteller von Kanzleisoftware finden sich unter http://bea.brak.de/ksw-schnittstelle/.

Elektronischer Rechtsverkehr im Bezirk des Landgerichts Bamberg und beim Oberlandesgericht Bamberg

In den Newslettern von Januar und Februar 2017 wurde bereits darauf hingewiesen, dass der elektronische Rechtsverkehr mit den bayerischen Gerichten im Laufe des Jahres 2017 stufenweise eröffnet wird. Hierzu hat das Bayerische Staatsministerium der Justiz am 11.01.2017 die Verordnung zur Änderung der E-Rechtsverkehrsverordnung Justiz erlassen, die am 01.02.2017 in Kraft getreten ist.

Entsprechend dieser Verordnung soll seit 19.07.2017 die Möglichkeit bestehen, in Verfahren nach der ZPO und dem FamFG beim Oberlandesgericht Bamberg sowie bei allen Gerichten des LG-Bezirks Bamberg, also dem Landgericht Bamberg sowie den Amtsgerichten Bamberg, Forchheim und Haßfurt, Dokumente elektronisch einzureichen, beispielsweise über das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA). Ob dies bereits geschehen kann, sollten Sie vorsorglich bei den einzelnen Gerichten erfragen.

Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs bzw. der elektronischen Akte in der Justiz

Am 12.07.2017 wurde das Gesetz zur Einführung der elektronischen Akte in der Justiz und zur weiteren Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs vom 05.07.2017 im Bundesgesetzblatt verkündet. Anders als ursprünglich vorgesehen betrifft es nicht nur das Strafverfahren (StPO), sondern alle Verfahrensordnungen (ZPO, FamFG) bzw. Gerichtszweige, in denen die elektronische Aktenführung ab 2018 freiwillig und ab 2026 verpflichtend eingeführt wird. Zudem soll künftig auch in Zivilprozessen die Akteneinsicht über ein elektronisches Akteneinsichtsportal erfolgen.

Die im Gesetz enthaltenen Regelungen werden zeitlich gestaffelt in Kraft treten.

Neue Broschüre „Gestatten, beA!“

Die Bundesrechtsanwaltskammer hat eine neue Broschüre zum besonderen elektronischen Anwaltspostfach herausgegeben. Unter dem Titel „Gestatten, beA!“ erhalten Sie eine Vielzahl von Informationen zu den rechtlichen Hintergründen und zur Entwicklung des beA-Systems sowie zu den technischen Anforderungen und zur praktischen Nutzung des Postfachs.

Fortbildungsveranstaltung des DAI zum besonderen elektronischen Anwaltspostfach am 20.10.2017 in Bamberg

Wie bereits angekündigt hat sich die Rechtsanwaltskammer Bamberg wegen der großen Nachfrage entschlossen, in Zusammenarbeit mit dem Deutschen Anwaltsinstitut (DAI) eine weitere Fortbildung zum besonderen elektronischen Anwaltspostfach anzubieten. Sie wird am Freitag, 20.10.2017, von 10:00 Uhr bis 14:00 Uhr, im WLW Würzburger Lehrgangswerk in Bamberg, Würzburger Straße 59, stattfinden. Der Titel lautet „bea – so geht´s! Die praktische Demonstration des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs“.

Referenten sind Rechtsanwalt Frank Klein, Geschäftsführer der Schleswig-Holsteinischen Rechtsanwaltskammer und Schleswig-Holsteinischen Notarkammer, sowie Rechtsanwalt und Notar Andreas Kühnelt, Mitglied des Ausschusses Elektronischer Rechtsverkehr der Bundesrechtsanwaltskammer.

Nähere Informationen finden Sie auf der Internetseite des DAI unter https://www.anwaltsinstitut.de/veranstaltungen/detail/260655_bea-so-gehts.html. Dort können Sie auch Ihre Anmeldungen vornehmen. Mitglieder der Rechtsanwaltskammer Bamberg zahlen einen reduzierten Kostenbeitrag von 125,00 € (anstelle von 175,00 €).

Neue Funktionen beim besonderen elektronischen Anwaltspostfach

Die Bundesrechtsanwaltskammer hat kürzlich die nächste Version der beA-Webanwendung installiert. Sie enthält folgende neue Funktionen, die das tägliche Arbeiten mit dem beA erleichtern:

  • Rechts neben den bisher schon vorhandenen Reitern „Nachrichten“ und „Einstellungen“ im Hauptmenü wurde ein neuer Reiter „Berichte“ hinzugefügt. Hiermit lassen sich von Benutzern mit dem entsprechenden Recht (Recht 22 – Berichte erstellen und verwalten) anhand definierbarer Filterkriterien Auswertungen über beA-Postfächer erstellen.
  • Anders als bislang wird es zukünftig möglich sein, eine Nachricht an mehrere Empfänger gleichzeitig zu verschicken.
  • Mit der Schaltfläche „Fehlerhafte Empfänger entfernen“ lassen sich Empfänger einer Nachricht, die nicht erfolgreich erreicht werden konnten, als Empfänger löschen.
  • Mit dem Kanzleieingangspostfach („Posteingang aller Postfächer“) stand bislang eine vordefinierte Sicht zur Verfügung, mit welcher der Posteingang aller Postfächer, für die der jeweilige Benutzer berechtigt ist, zusammenfassend dargestellt wurde. Künftig lassen sich derartige Sichten frei definieren.
  • Aus den Standardordnern wie dem Posteingang und aus den eigenen Sichten lassen sich zudem Hervorhebungen konfigurieren. Über diese Funktion ist es möglich, nach definierbaren Kriterien Nachrichten in dem jeweiligen Ordner bzw. der jeweiligen Sicht farblich hervorzuheben.
  • Über den Dialog „anzuzeigende Spalten auswählen“ ist es möglich, für die Spaltensortierung eines Ordners eine Einstellung zu speichern.
  • Benutzerrechte können auf einen definierten Zeitraum beschränkt vergeben werden.
  • Über den Dialog „Zugang löschen“ kann der Zugang eines Mitarbeiters zum beA (nicht Postfachbesitzer) gelöscht werden.
  • Im Kopf einer angezeigten Nachricht steht eine Funktion („Status prüfen“) zur Prüfung von sog. Containersignaturen zur Verfügung.
  • BeA-Postfächer sind von Bürger-EGVP-Clients aus sichtbar; es können Nachrichten ausgetauscht werden.

Weitere Informationen können Sie wie immer dem beA-Newsletter der Bundesrechtsanwaltskammer und der Internetseite http://bea.brak.de entnehmen.

Nutzung des beA zur Kommunikation mit Mandanten

In ihrem neuesten beA-Newsletter vom 29.06.2017 erläutert die Bundesrechtsanwaltskammer unter anderem, wie über das besondere elektronische Anwaltspostfach auch mit Mandanten kommuniziert werden kann. Hintergrund ist § 19 Abs. 2 RAVPV, wonach das beA auch der elektronischen Kommunikation mit anderen Personen oder Stellen dient. Voraussetzung ist, dass die anderen Teilnehmer ebenfalls die EGVP-Infrastruktur bzw. das OSCI-Protokoll nutzen.

Seit Kurzem sind die beA-Postfächer auch für „andere Personen“ in den EGVP-Verzeichnissen sicht- und damit erreichbar. Dies bedeutet, dass sich auch ein Mandant – z.B. über den (noch bis 31.12.2017 verfügbaren) EGVP-Classic Client oder über den Governikus Communicator Justiz Edition ein Bürgerpostfach einrichten kann. Auf diese Weise kann er mit den Inhabern von beA-Postfächern – also z.B. mit seinem Anwalt – vertraulich kommunizieren. Umgekehrt können auch die beA-Nutzer diese Bürger-Postfächer (bzw. Mandantenpostfächer) suchen und adressieren. So wird in beiden Richtungen eine verschlüsselte Kommunikation ermöglicht.

Nutzung des beA über Kanzleisoftware ab 01.07.2017 möglich

Ab 01.07.2017 wird nach Information der Bundesrechtsanwaltskammer den Anbietern von Kanzleisoftware die Schnittstelle zum Produktionssystem des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs zur Verfügung gestellt. Ab diesem Zeitpunkt ist es also theoretisch möglich, das beA über die Kanzleisoftware zu nutzen.

Die technische Umsetzung hängt freilich alleine von den Softwareherstellern ab. Allen Kanzleien bzw. Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten wird deshalb empfohlen, sich wegen näherer Einzelheiten mit ihrem Softwareanbieter in Verbindung zu setzen.

Einführung der elektronischen Akte in Strafsachen nimmt Gestalt an

Am 18.05.2017 hat der Bundestag einen Gesetzentwurf der Bundesregierung, durch den die elektronische Akte auch bei Strafprozessen zulässig werden soll, in der vom Rechtsausschuss geänderten Fassung angenommen. Das Gesetz zur Einführung der elektronischen Akte in der Justiz und zur weiteren Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs sieht unter anderem vor, dass ab 01.01.2026 ausschließlich mit elektronischen Akten gearbeitet wird. Bis dorthin ist die Führung von Papierakten noch möglich.

Der Rechtsausschuss hatte empfohlen, die verbindliche elektronische Aktenführung nicht nur in der Strafprozessordnung, sondern darüber hinaus auch in den übrigen Verfahrensordnungen vorzusehen. Daneben soll das Verfahren bei der Übertragung von Schriftstücken in die elektronische Form in allen Verfahrensordnungen vereinheitlicht und mit Blick auf die Erfordernisse bei Zustellungen vereinfacht werden. Neu geregelt wurde zudem das Verfahren der Akteneinsicht, um den Gerichten und Staatsanwaltschaften eine flexiblere Handhabung zu ermöglichen.

Das Gesetz wird im Wesentlichen am 01.01.2018 in Kraft treten.

Fortbildungsveranstaltung zum besonderen elektronischen Anwaltspostfach am 20.10.2017 in Bamberg

Wie bereits bekannt gegeben hat sich die Rechtsanwaltskammer Bamberg wegen der großen Nachfrage entschlossen, in Zusammenarbeit mit dem Deutschen Anwaltsinstitut (DAI) eine weitere Fortbildung zum besonderen elektronischen Anwaltspostfach anzubieten. Sie wird am Freitag, 20.10.2017, von 10:00 Uhr bis 14:00 Uhr, im WLW Würzburger Lehrgangswerk in Bamberg, Würzburger Straße 59, stattfinden. Der Titel lautet „bea – so geht´s! Die praktische Demonstration des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs“.

Referenten sind Rechtsanwalt Frank Klein, Geschäftsführer der Schleswig-Holsteinischen Rechtsanwaltskammer und Schleswig-Holsteinischen Notarkammer, sowie Rechtsanwalt und Notar Andreas Kühnelt, Mitglied des Ausschusses Elektronischer Rechtsverkehr der Bundesrechtsanwaltskammer.

Nähere Informationen finden Sie auf der Internetseite des DAI unter https://www.anwaltsinstitut.de/veranstaltungen/detail/260655_bea-so-gehts.html. Dort können Sie auch Ihre Anmeldungen vornehmen. Mitglieder der Rechtsanwaltskammer Bamberg zahlen einen reduzierten Kostenbeitrag von 125,00 € (anstelle von 175,00 €).

Elektronischer Rechtsverkehr in den Bezirken der Landgerichte Hof, Coburg, Schweinfurt, Aschaffenburg und Würzburg

In den Newslettern von Januar und Februar 2017 wurde bereits darauf hingewiesen, dass der elektronische Rechtsverkehr mit den bayerischen Gerichten im Laufe des Jahres 2017 stufenweise eröffnet wird. Hierzu hat das Bayerische Staatsministerium der Justiz am 11.01.2017 die Verordnung zur Änderung der E-Rechtsverkehrsverordnung Justiz erlassen, die am 01.02.2017 in Kraft getreten ist.

Entsprechend dieser Verordnung soll seit Kurzem die Möglichkeit bestehen, in Verfahren nach der ZPO und dem FamFG bei allen Gerichten der LG-Bezirke Hof, Coburg, Schweinfurt, Aschaffenburg und Würzburg Dokumente elektronisch einzureichen, beispielsweise über das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA). Ob dies bereits geschehen kann, sollten Sie vorsorglich bei den einzelnen Gerichten erfragen. Folgende sind hiervon betroffen:

  • Landgericht Hof sowie die Amtsgerichte Hof und Wunsiedel seit 03.05.2017
  • Landgericht Coburg sowie die Amtsgerichte Coburg, Kronach und Lichtenfels seit 10.05.2017
  • Landgericht Schweinfurt sowie die Amtsgerichte Schweinfurt, Bad Kissingen und Bad Neustadt a.d. Saale seit 17.05.2017
  • Landgericht Aschaffenburg sowie die Amtsgerichte Aschaffenburg (inkl. Zweigstelle Alzenau) und Obernburg (inkl. Zweigstelle Miltenberg) seit 24.05.2017
  • Landgericht Würzburg sowie die Amtsgerichte Würzburg, Gemünden und Kitzingen seit 31.05.2017