Elektronischer-Rechtsverkehr-Verordnung (ERVV) tritt am 01.01.2018 in Kraft

Fortbildungsveranstaltung zum besonderen elektronischen Anwaltspostfach am 09.04.2018 in Bamberg

Wichtige Information zum besonderen elektronischen Anwaltspostfach: beA muss vorerst offline bleiben!

Zur Erinnerung: Pflicht zur passiven beA-Nutzung ab 01.01.2018!

BeA für Syndikusrechtsanwälte

Neue beA-Version 2.0

Neue Nutzungspflichten im Rahmen des automatisierten Mahnverfahrens ab 01.01.2018

Elektronischer-Rechtsverkehr-Verordnung (ERVV) passiert den Bundesrat

Veranstaltung „10 Jahre elektronischer Rechtsverkehr“ am 07.11.2017 in München

Pilotierung der E-Akte beim Landgericht Coburg ab 20.11.2017

Weitere Veröffentlichungen zum beA im BRAK-Magazin 5/2017

Ausdehnung der Nutzungspflicht beim automatisierten Mahnverfahren

Anschluss der bayerischen Arbeitsgerichte an den elektronischen Rechtsverkehr

Fortbildungsveranstaltung zum besonderen elektronischen Anwaltspostfach am 14.12.2017 in Bamberg

Fortbildungsveranstaltung und (neu) Workshop des DAI zum besonderen elektronischen Anwaltspostfach am 20.10.2017 in Bamberg

Neue beA-Version

Bundesregierung verabschiedet Elektronischer-Rechtsverkehr-Verordnung (ERVV)

Bitte bestellen Sie Ihre beA-Karte!

Neue Funktionen im beA-System bis Ende 2017

Fortbildungsveranstaltung des DAI zum besonderen elektronischen Anwaltspostfach am 20.10.2017 in Bamberg

Weitere Seminare zum besonderen elektronischen Anwaltspostfach

Bitte bestellen Sie Ihre beA-Karte!

BeA-Schnittstelle für Kanzleisoftware steht bereit

Elektronischer Rechtsverkehr im Bezirk des Landgerichts Bamberg und beim Oberlandesgericht Bamberg

Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs bzw. der elektronischen Akte in der Justiz

Elektronischer-Rechtsverkehr-Verordnung (ERVV) tritt am 01.01.2018 in Kraft

Am 01.01.2018 wird die Elektronischer-Rechtsverkehr-Verordnung (ERVV) in Kraft treten, mit der die technischen Rahmenbedingungen im elektronischen Rechtsverkehr vereinheitlicht werden. Dies hat zur Folge, dass Schriftsätze und Anlagen zukünftig im Wesentlichen nur noch im Dateiformat PDF bei den Gerichten eingereicht werden dürfen. Zudem wird die Einrichtung der „besonderen Behördenpostfächer“ erstmals geregelt. Der Bundesrat hatte dem Verordnungsentwurf der Bundesregierung vom 20.09.2017 am 03.11.2017 zugestimmt.

Einen Überblick über den Inhalt der Verordnung finden Sie hier.

Fortbildungsveranstaltung zum besonderen elektronischen Anwaltspostfach am 09.04.2018 in Bamberg

Wegen der anhaltend großen Nachfrage bietet die Rechtsanwaltskammer Bamberg am Montag, 09.04.2018, eine weitere Fortbildungsveranstaltung zum besonderen elektronischen Anwaltspostfach (beA) an. Sie findet von 09:30 Uhr bis 16:30 Uhr im Bistumshaus St. Otto in Bamberg, Heinrichsdamm 32, statt und richtet sich sowohl an Rechtsanwälte als auch an Kanzleipersonal. Referenten sind Geprüfte Rechtsfachwirtin Sabine Jungbauer und Dipl. Ing. Univ. Werner Jungbauer.

Näheres entnehmen Sie bitte der Einladung, die auch ein Anmeldeformular enthält. Diese finden Sie auch auf der Homepage der Rechtsanwaltskammer Bamberg unter http://www.rakba.de/service/fuer-anwaelte/fortbildung/eigene-veranstaltungen.

Achtung: Die Veranstaltung vom 01.02.2018 ist bereits ausgebucht!

Wichtige Information zum besonderen elektronischen Anwaltspostfach: beA muss vorerst offline bleiben!

Die Bundesrechtsanwaltskammer wird das besondere elektronische Anwaltspostfach vorerst offline lassen. Am vergangenen Freitag, 22.12.2017, wurde die beA-Webanwendung vom Netz genommen, nachdem ein für den Zugang erforderliches Zertifikat als unsicher eingestuft und gesperrt worden war. Nach Angabe der BRAK besteht ein Zugangs- bzw. Verbindungsproblem, das der Technologieentwickler des beA-Systems trotz intensiver Arbeiten bislang nicht lösen konnte.

Noch am Freitag hatte die BRAK zur Installation eines ersatzweise bereitgestellten Sicherheitszertifikats aufgefordert. Nunmehr wird allen Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten dringend empfohlen, dieses Zertifikat wieder zu deinstallieren, um daraus möglicherweise resultierende Sicherheitsrisiken für die individuelle PC-Umgebung auszuschließen. Das beA-System wird erst dann wieder online geschaltet, wenn der Dienstleister die Störungen vollständig behoben hat und einen sicheren Zugang gewährleisten kann.

Weitere Informationen in Form von FAQs hat die Bundesrechtsanwaltskammer auf ihrer beA-Internetseite http://bea.brak.de veröffentlicht. Diese befassen sich auch mit der am 01.01.2018 beginnenden passiven Nutzungspflicht. Sie werden fortlaufend aktualisiert.

Zudem wird verwiesen auf

Zur Erinnerung: Pflicht zur passiven beA-Nutzung ab 01.01.2018!

Es wird nochmals daran erinnert, dass ab 01.01.2018 jede Rechtsanwältin und jeder Rechtsanwalt gemäß § 31a Abs. 6 BRAO zur passiven Nutzung des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs verpflichtet ist. Dies bedeutet konkret, dass ab diesem Zeitpunkt die erforderlichen technischen Einrichtungen vorzuhalten und Zustellungen und der Zugang von Mitteilungen über das beA zur Kenntnis zu nehmen sind. Wer sich daran nicht hält, verstößt nicht nur gegen seine berufsrechtliche Pflicht, ordnungsgemäße Zustellungen entgegen zu nehmen, sondern läuft auch Gefahr, in die Haftung zu geraten.

Neben einem Internetanschluss wird zur beA-Nutzung in erster Linie eine beA-Karte (Basis oder Signatur) sowie ein Kartenlesegerät benötigt. Denjenigen Kolleginnen und Kollegen, die sich noch nicht im Besitz dieser Zugangsmedien befinden, wird dringend empfohlen, ihre Bestellungen unverzüglich auf der Internetseite der Bundesnotarkammer unter https://bea.bnotk.de vorzunehmen. Die hierzu erforderliche persönliche SAFE-ID wurde allen Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten von der Bundesrechtsanwaltskammer mitgeteilt. Gegebenenfalls können Sie diese dem neuen Bundesweiten Amtlichen Anwaltsverzeichnis entnehmen.

BeA für Syndikusrechtsanwälte

Rechtzeitig vor Beginn der passiven Nutzungspflicht am 01.01.2018 erhalten auch Syndikusrechtsanwälte ihr besonderes elektronisches Anwaltspostfach. Möglich wird dies durch ein Update im beA-System, mit dem auch Syndikusrechtsanwälte in das Gesamtverzeichnis der Bundesrechtsanwaltskammer aufgenommen werden. Der Eintrag enthält dann – neben der Postfachadresse, genannt SAFE-ID – den Zusatz, dass die Zulassung als Syndikusrechtsanwalt erfolgt ist. Bei gleichzeitiger Zulassung als (niedergelassener) Rechtsanwalt oder bei mehreren Arbeitsverhältnissen erfolgt jeweils eine gesonderte Eintragung.

Alle Syndikusrechtsanwälte sollten ab 27.11.2017 ihre SAFE-ID dem Gesamtverzeichnis entnehmen und umgehend bei der Bundesnotarkammer unter https://bea.bnotk.de ihre beA-Karte bestellen. Geschieht dies bis spätestens 15.12.2017, sollte die Auslieferung rechtzeitig zum 01.01.2018 erfolgen. Hierbei ist Folgendes zu beachten:

  • Ein (niedergelassener) Rechtsanwalt, der sich zusätzlich als Syndikusrechtsanwalt zulässt, erhält eine zusätzliche SAFE-ID und damit auch ein weiteres beA. Denn zur Wahrung der Verschwiegenheitspflicht wird für jede Tätigkeit ein eigenes Postfach eingerichtet. Wer für mehrere Arbeitgeber als Syndikusrechtsanwalt zugelassen ist, bekommt für jede Zulassung ein gesondertes beA.
  • Wer sich als Syndikusrechtsanwalt zulässt und dafür auf seine bisherige Zulassung als Rechtsanwalt verzichtet, verliert aus demselben Grunde eines seiner Postfächer. Endet die Zulassung als Rechtsanwalt, hebt die BRAK die Zugangsberechtigung zu dem auf Basis dieser Zulassung eingerichteten beA auf.
  • Für das neue beA wird eine neue Karte benötigt; das Abonnement für die bisherige beA-Karte muss beendet werden. Dazu ist die Widerrufsbestätigung der zuständigen Rechtsanwaltskammer an die Bundesnotarkammer zu übersenden. Diese sperrt die alte beA-Karte und kündigt das Abonnement außerordentlich zum Ende des laufenden Vertragsjahres.
  • Wechselt ein Syndikusrechtsanwalt vor 02.01.2018 den Arbeitgeber, erhält er für seine neue Tätigkeit ein neues Postfach. Die beA-Karte sollte in diesem Falle nur für das neue und nicht für das alte, demnächst deaktivierte beA bestellt werden.
  • Für jedes beA gibt es ein eigenes Sicherungsmittel. Wer über mehrere Zulassungen verfügt – als Rechtsanwalt und Syndikusrechtsanwalt, benötigt deshalb für jedes Postfach eine gesonderte beA-Karte.

Neue beA-Version 2.0

Nach Mitteilung der Bundesrechtsanwaltskammer sind mit der beA-Version 2.0 unter anderem folgende Neuerungen geplant:

  • Die Einrichtung von beA-Postfächern für Syndikusrechtsanwälte
  • Die technische Umsetzung des „sicheren Übermittlungsweges“ i.S.v. § 130a Abs. 4 ZPO n.F.
  • Das elektronische Empfangsbekenntnis nach § 174 Abs. 4 ZPO n.F.
  • Die Einrichtung von beA-Postfächern für „weitere Kanzleien“ nach § 31a Abs. 7 BRAO

Die Gesetzesänderungen, die diesen Funktionalitäten zugrunde liegen, treten zum 01.01.2018 in Kraft. Bis 31.12.2017 müssen insbesondere schriftformbedürftige Dokumente qualifiziert elektronisch signiert werden, auch wenn sie vom Postfachinhaber eigenhändig verschickt werden. Ab 01.01.2018 wird beim Versand aus dem eigenen beA die qualifizierte elektronische Signatur ersetzt; denn das beA ist ein „sicherer Übermittlungsweg“ i.S.v. § 130a ZPO n.F.

Neue Nutzungspflichten im Rahmen des automatisierten Mahnverfahrens ab 01.01.2018

Ab 01.01.2018 ist im Rahmen des automatisierten Mahnverfahrens nicht mehr nur der Antrag auf Erlass eines Mahnbescheids in maschinell-lesbarer Form einzureichen. Nach dem Gesetz zur Einführung der elektronischen Akte in der Justiz und zur weiteren Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs vom 05.07.2017 gilt diese Nutzungspflicht fortan auch für folgende Anträge:

  • Antrag auf Neuzustellung des Mahnbescheids
  • Antrag auf Erlass des Vollstreckungsbescheids
  • Antrag auf Neuzustellung des Vollstreckungsbescheids

Auf dem Portal www.online-mahnantrag.de können die obigen Antragsarten in einer maschinell lesbaren Form erstellt werden. Für die Einreichung auf Papier – etwa im Falle der vorübergehenden Nichterreichbarkeit nach § 130d S. 2 ZPO n.F. – können die Anträge als Barcode gedruckt und übersandt werden.

Erfolgt die Übermittlung eines Antrags aus dem besonderen elektronischen Anwaltspostfach, kann die Antragsdatei heruntergeladen und als Anlage zur beA-Nachricht übermittelt werden.

Elektronischer-Rechtsverkehr-Verordnung (ERVV) passiert den Bundesrat

Am 03.11.2017 hat der Bundesrat der Elektronischer-Rechtsverkehr-Verordnung (ERVV) zugestimmt mit einigen Maßgaben betreffend insbesondere die Verlängerung der Übergangsfrist für die „Durchsuchbarkeit“ von elektronischen Dokumenten sowie die Möglichkeit, bei der Bekanntgabe technischer Einzelheiten nach § 5 ERVV ein „Ablaufdatum“ anzugeben.

Die Rechtsverordnung muss jetzt noch im Bundesgesetzblatt verkündet werden. Sie wird ab 01.01.2018 die Rahmenbedingungen des elektronischen Rechtsverkehrs regeln, vor allem die zulässigen Dateiformate (grundsätzlich PDF), die Dateinamen und die strukturierten Datensätze. Über Einzelheiten informiert die Bundesrechtsanwaltskammer in ihrem wöchentlich erscheinenden beA-Newsletter.

Bestimmungen für den Bereich des Straf- und Ordnungswidrigkeitenverfahrens wird es erst später geben.

 

Veranstaltung „10 Jahre elektronischer Rechtsverkehr“ am 07.11.2017 in München

Am Dienstag, 07.11.2017, findet im Gebäude der Microsoft Deutschland GmbH in München, Walter-Gropius-Straße 5, die vom Bayerischen Staatsministerium der Justiz organisierte Veranstaltung „10 Jahre elektronischer Rechtsverkehr“ statt. Anlass ist das 10-jährige Bestehen des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Registergerichten. Unter dem Motto „Den Aktenwagen ins Museum – Justiz heute und morgen“ wird das bereits Erreichte aus unterschiedlichen Blickwinkeln bewertet. Zudem werden aktuelle Entwicklungen und Projekte aufgezeigt und Zukunftsvisionen diskutiert.

Nähere Informationen entnehmen Sie bitte dem Flyer und der Einladung. Es sind nur noch wenige Restplätze frei.

Pilotierung der E-Akte beim Landgericht Coburg ab 20.11.2017

Am 20.11.2017 beginnt das Bayerische Staatsministerium der Justiz mit der Pilotierung des elektronischen Rechtsverkehrs am Landgericht Coburg. In Zivilsachen erster Instanz können ab diesem Zeitpunkt – wie schon an den Landgerichten in Landshut und Regensburg – Klageschriften und sonstige Dokumente wirksam elektronisch eingereicht werden.

Dies kann beispielsweise über das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) geschehen. Zu beachten ist hierbei, dass das elektronische Dokument noch bis Jahresende 2017 mit einer qualifizierten elektronischen Signatur (qeS) versehen sein muss (ab 01.01.2018 nur dann, wenn die Versendung nicht durch den Postfachinhaber selbst, sondern durch einen Kanzleimitarbeiter erfolgt) und der Rechtsanwalt hierfür neben einem Kartenlesegerät auch eine beA-Karte mit Signaturfunktion (beA-Karte Signatur) benötigt.

Ausdehnung der Nutzungspflicht beim automatisierten Mahnverfahren

In beiliegendem Rundschreiben weist die Bundesrechtsanwaltskammer auf eine Ausdehnung der Nutzungspflicht beim automatisierten Mahnverfahren hin.

Schon ab 01.01.2018 besteht die Verpflichtung zur Einreichung von Anträgen und Erklärungen in maschinell lesbarer Form, soweit maschinell lesbare Formulare eingeführt sind. Ab 01.01.2020 wird sich die Nutzungspflicht auch auf den Widerspruch beziehen. Die Übermittlung der Antragsdatei an das Mahngericht kann als Anhang zu einer beA-Nachricht erfolgen.

 

Anschluss der bayerischen Arbeitsgerichte an den elektronischen Rechtsverkehr

Zum 01.10.2017 wurden alle bayerischen Arbeitsgerichte an den elektronischen Rechtsverkehr angeschlossen. Bislang waren nur die Landesarbeitsgerichte München und Nürnberg sowie die Arbeitsgerichte Nürnberg und Regensburg erreichbar.

Zudem werden die bayerischen Gerichte für Arbeitssachen bereits ab 01.01.2018 beginnen, mit der Anwaltschaft nur noch elektronisch zu kommunizieren. Sollte ein Rechtsanwalt schon vor 01.01.2018 elektronische Dokumente an die Gerichte senden, erklärt er seine Bereitschaft auch zum Empfang solcher Dokumente (§ 31 RAVPV). Dementsprechend wird er auch im alten Jahr schon elektronische Post von den Arbeitsgerichten erhalten.

 

Fortbildungsveranstaltung zum besonderen elektronischen Anwaltspostfach am 14.12.2017 in Bamberg

Wegen der großen Nachfrage wiederholt das Deutsche Anwaltsinstitut (DAI) seine Fortbildungsveranstaltung zum besonderen elektronischen Anwaltspostfach vom 20.10.2017, die in Kooperation mit der Rechtsanwaltskammer Bamberg durchgeführt wird. Das zweite Seminar findet am Donnerstag, 14.12.2017, von 13:00 Uhr bis 17:00 Uhr, im WLW Würzburger Lehrgangswerk in Bamberg, Würzburger Straße 59, statt. Es steht erneut unter dem Motto „bea – so geht´s! Die praktische Demonstration des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs“.

Referent ist Rechtsanwalt Dr. Alexander Siegmund, Mitglied des Ausschusses Elektronischer Rechtsverkehr der Bundesrechtsanwaltskammer und Mitglied des Vorstands der Rechtsanwaltskammer München.

Nähere Informationen finden Sie auf der Internetseite des DAI unter https://www.anwaltsinstitut.de/veranstaltungen/detail/260737_bea-so-gehts.html. Dort können Sie auch Ihre Anmeldungen vornehmen. Mitglieder der Rechtsanwaltskammer Bamberg zahlen einen reduzierten Kostenbeitrag von 125,00 € (anstelle von 175,00 €).

Fortbildungsveranstaltung und (neu) Workshop des DAI zum besonderen elektronischen Anwaltspostfach am 20.10.2017 in Bamberg

Es wird letztmalig darauf hingewiesen, dass die Rechtsanwaltskammer Bamberg in Zusammenarbeit mit dem Deutschen Anwaltsinstitut (DAI) eine weitere Fortbildung zum besonderen elektronischen Anwaltspostfach anbietet. Sie findet am Freitag, 20.10.2017, von 10:00 Uhr bis 14:00 Uhr, im WLW Würzburger Lehrgangswerk in Bamberg, Würzburger Straße 59, statt. Der Titel lautet „bea – so geht´s! Die praktische Demonstration des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs“.

Nähere Informationen finden Sie auf der Internetseite des DAI unter https://www.anwaltsinstitut.de/veranstaltungen/detail/260655_bea-so-gehts.html. Dort können Sie auch Ihre Anmeldung vornehmen. Mitglieder der Rechtsanwaltskammer Bamberg zahlen einen reduzierten Kostenbeitrag von 125,00 € (anstelle von 175,00 €).

Neu ist der beA-Workshop „beA – so geht´s für mich los!“, der im Anschluss an die Fortbildung von 15:00 Uhr bis 17:00 Uhr durchgeführt wird. Dort stehen 15 PC-Arbeitsplätze zur Verfügung, an denen alle teilnehmenden Rechtsanwälte und ihre Mitarbeiter die erforderlichen Schritte zur Einrichtung ihres Postfachs selbst vornehmen können, insbesondere die Erstregistrierung, das Anlegen von Benutzern und die Vergabe von Benutzerrechten sowie den Versand, Empfang und Export von beA-Nachrichten. Hierzu sind die persönliche beA-Karte, ggf. eine beA-Mitarbeiterkarte, und die PIN mitzubringen.

Hinsichtlich weiterer Einzeheiten wird auf beigefügte Ankündigung verwiesen. Mitglieder der Rechtsanwaltskammer Bamberg zahlen einen reduzierten Kostenbeitrag von 245,00 € (anstelle von 295,00 €), Zweitnutzer am selben PC-Arbeitsplatz zahlen 125,00 € (anstelle von 175,00 €).

Neue beA-Version

Am 16.09. und 17.09.2017 wurde eine neue Version des beA-Systems installiert, die einige neue Features brachte.

Neu ist die Stapelsignaturfähigkeit des beA. Von nun an können direkt aus der Nachrichtenübersicht mehrere Nachrichtenentwürfe oder Schriftsätze mit nur einer PIN-Eingabe signiert werden. Dies ist beispielsweise dann vorteilhaft, wenn die Kanzleimitarbeiter bereits die Entwürfe aller ausgehenden Nachrichten vorbereitet haben und der Anwalt seine Unterschrift in einem Zug an alle Schriftsätze anbringen möchte.

Zudem besteht die Möglichkeit, sog. Fußzeilen in den Nachrichtentext einzufügen. Diese sind vergleichbar mit der Absenderinformation unter einer E-Mail-Nachricht (dort werden sie schlicht „Signatur“ genannt). Sinnvoll ist diese neue Funktion z.B. für Nachrichten an andere beA-Teilnehmer oder an Mandanten mit einem EGVP-Postfach. Diese haben dann auf den ersten Blick Ihre Kontaktinformationen.

Neben den neuen Features wurden in der neuen Version 1.1 auch kleinere Fehler behoben, u.a. ein Problem, das sich kürzlich im Zusammenhang mit der Nutzung von Telesec-Signaturkarten der Telekom AG ergeben hatte.

Bundesregierung verabschiedet Elektronischer-Rechtsverkehr-Verordnung (ERVV)

Am 20.09.2017 hat das Bundeskabinett die Verordnung über die technischen Rahmenbedingungen des elektronischen Rechtsverkehrs und über das besondere elektronische Behördenpostfach (Elektronischer-Rechtsverkehr-Verordnung) beschlossen. Sie soll am 01.01.2018 in Kraft treten, also zeitgleich mit dem Beginn der passiven beA-Nutzungspflicht nach § 31a Abs. 6 BRAO.

Mit der ERVV werden die technischen Rahmenbedingungen im elektronischen Rechtsverkehr vereinheitlicht. Dies hat zur Folge, dass Schriftsätze und Anlagen zukünftig nur noch im Dateiformat PDF bei den Gerichten eingereicht werden dürfen. Zudem wird die Einrichtung der „besonderen Behördenpostfächer“ erstmals geregelt.

Die Zustimmung des Bundesrates zur Verordnung steht noch aus, wird aber in der nächsten Sitzung am 03.11.2017 erwartet.

Bitte bestellen Sie Ihre beA-Karte!

Die Bundesrechtsanwaltskammer hat in ihrem beA-Newsletter nochmals auf die am 01.01.2018 beginnende sog. „passive Nutzungspflicht“ hingewiesen. Nach § 31a Abs. 6 BRAO n.F. ist der Inhaber eines beA verpflichtet, die für dessen Nutzung erforderlichen technischen Einrichtungen vorzuhalten sowie Zustellungen und den Zugang von Mitteilungen über das besondere elektronische Anwaltspostfach zur Kenntnis zu nehmen.

Sowohl zur Erstregistrierung als auch zur täglichen Anmeldung im beA-System wird die sog. beA-Karte benötigt, sei es als Basisversion oder mit Signaturfunktion. Allen Kolleginnen und Kollegen, die sich noch nicht im Besitz einer beA-Karte befinden, wird deshalb dringend empfohlen, diese so schnell wie möglich unter https://bea.bnotk.de/ zu bestellen. Nach Information der Bundesnotarkammer kann für beA-Karten, die nach dem 30.09.2017 bei ihr bestellt werden, eine Auslieferung rechtzeitig vor 01.01.2018 nicht garantiert werden.

Zudem können gegen Jahresende auch Lieferengpässe bei den Kartenlesegeräten eintreten.

Neue Funktionen im beA-System bis Ende 2017

In einem Bericht im BRAK-Magazin Heft 4/2017 hat die Bundesrechtsanwaltskammer unter anderem folgende Neuerungen im beA-System angekündigt:

  • Herbst 2017: „Elektronische Unterschriftenmappe“, die eine Signatur mehrerer Dokumente in einem Vorgang ermöglicht
  • November 2017: beA-Postfächer für Syndikusrechtsanwälte
  • Ende 2017: Elektronisches Empfangsbekenntnis und technische Erkennbarkeit des „sicheren Übermittlungsweges“ (§ 20 III RAVPV n.F.); beA-Postfächer für „weitere Kanzleien“ und dienstleistende europäische Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte

Im Übrigen hat die BRAK erneut darauf hingewiesen, dass seit Juni 2017 der Austausch von Nachrichten mit Mandanten mit sog. EGVP-Bürgerpostfächern möglich ist. Diese können alle Gerichts-, Behörden- und Rechtsanwaltspostfächer adressieren (und umgekehrt), so dass etwa elektronische Schriftstücke des Gerichts ohne Export und Nutzung eines E-Mail-Programms direkt an den Mandanten weitergeleitet werden können.

 

Fortbildungsveranstaltung des DAI zum besonderen elektronischen Anwaltspostfach am 20.10.2017 in Bamberg

Es wird nochmals daran erinnert, dass die Rechtsanwaltskammer Bamberg in Zusammenarbeit mit dem Deutschen Anwaltsinstitut (DAI) eine weitere Fortbildung zum besonderen elektronischen Anwaltspostfach anbietet. Sie wird am Freitag, 20.10.2017, von 10:00 Uhr bis 14:00 Uhr, im WLW Würzburger Lehrgangswerk in Bamberg, Würzburger Straße 59, stattfinden. Der Titel lautet „bea – so geht´s! Die praktische Demonstration des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs“.

Referenten sind Rechtsanwalt Frank Klein, Geschäftsführer der Schleswig-Holsteinischen Rechtsanwaltskammer und Schleswig-Holsteinischen Notarkammer, sowie Rechtsanwalt und Notar Andreas Kühnelt, Mitglied des Ausschusses Elektronischer Rechtsverkehr der Bundesrechtsanwaltskammer.

Nähere Informationen finden Sie auf der Internetseite des DAI unter https://www.anwaltsinstitut.de/veranstaltungen/detail/260655_bea-so-gehts.html. Dort können Sie auch Ihre Anmeldungen vornehmen. Mitglieder der Rechtsanwaltskammer Bamberg zahlen einen reduzierten Kostenbeitrag von 125,00 € (anstelle von 175,00 €).

Weitere Seminare zum besonderen elektronischen Anwaltspostfach

Die DATEV eG bietet im September und Oktober 2017 insgesamt vier Seminare zum besonderen elektronischen Anwaltspostfach (beA) an, unter anderem am 19.10.2017 in Würzburg. Referenten sind Sabine und Werner Jungbauer aus München. Näheres entnehmen Sie bitte dem Informationsblatt.

Auch die Rechtsanwaltskammer Bamberg wird das Ehepaar Jungbauer im Jahre 2018 für weitere beA-Veranstaltungen, wie sie bereits in den letzten Monaten in Bamberg stattgefunden haben, erneut engagieren. Die genauen Termine werden rechtszeitig im Newsletter und auf der Kammerhomepage unter http://www.rakba.de/service/fuer-anwaelte/fortbildung/eigene-veranstaltungen bekannt gegeben.

 

Bitte bestellen Sie Ihre beA-Karte!

Die Bundesrechtsanwaltskammer hat in ihrem beA-Newsletter nochmals auf die am 01.01.2018 beginnende sog. „passive Nutzungspflicht“ hingewiesen. Nach § 31a Abs. 6 BRAO n.F. ist der Inhaber eines beA verpflichtet, die für dessen Nutzung erforderlichen technischen Einrichtungen vorzuhalten sowie Zustellungen und den Zugang von Mitteilungen über das besondere elektronische Anwaltspostfach zur Kenntnis zu nehmen.

Vor der ersten Anmeldung mit der beA-Karte ist es erforderlich, die sog. Erstregistrierung durchzuführen. In der Regel erfolgen auch die weiteren Anmeldungen mit diesem Sicherungsmittel. Allen Kolleginnen und Kollegen, die sich noch nicht im Besitz einer beA-Karte befinden, wird deshalb dringend empfohlen, diese so schnell wie möglich unter https://bea.bnotk.de/ zu bestellen. Nach Information der Bundesnotarkammer kann für beA-Karten, die nach dem 30.09.2017 bei ihr bestellt werden, eine Auslieferung rechtzeitig vor 01.01.2018 nicht garantiert werden.

BeA-Schnittstelle für Kanzleisoftware steht bereit

Die Bundesrechtsanwaltskammer hat nochmals darauf hingewiesen, dass die beA-Schnittstelle für alle Kanzleisoftwarehersteller bereitgestellt wurde und für die Integration des Postfachs in die eigene Kanzleisoftware genutzt werden kann.

Weitere Informationen für Hersteller von Kanzleisoftware finden sich unter http://bea.brak.de/ksw-schnittstelle/.

Elektronischer Rechtsverkehr im Bezirk des Landgerichts Bamberg und beim Oberlandesgericht Bamberg

In den Newslettern von Januar und Februar 2017 wurde bereits darauf hingewiesen, dass der elektronische Rechtsverkehr mit den bayerischen Gerichten im Laufe des Jahres 2017 stufenweise eröffnet wird. Hierzu hat das Bayerische Staatsministerium der Justiz am 11.01.2017 die Verordnung zur Änderung der E-Rechtsverkehrsverordnung Justiz erlassen, die am 01.02.2017 in Kraft getreten ist.

Entsprechend dieser Verordnung soll seit 19.07.2017 die Möglichkeit bestehen, in Verfahren nach der ZPO und dem FamFG beim Oberlandesgericht Bamberg sowie bei allen Gerichten des LG-Bezirks Bamberg, also dem Landgericht Bamberg sowie den Amtsgerichten Bamberg, Forchheim und Haßfurt, Dokumente elektronisch einzureichen, beispielsweise über das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA). Ob dies bereits geschehen kann, sollten Sie vorsorglich bei den einzelnen Gerichten erfragen.

Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs bzw. der elektronischen Akte in der Justiz

Am 12.07.2017 wurde das Gesetz zur Einführung der elektronischen Akte in der Justiz und zur weiteren Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs vom 05.07.2017 im Bundesgesetzblatt verkündet. Anders als ursprünglich vorgesehen betrifft es nicht nur das Strafverfahren (StPO), sondern alle Verfahrensordnungen (ZPO, FamFG) bzw. Gerichtszweige, in denen die elektronische Aktenführung ab 2018 freiwillig und ab 2026 verpflichtend eingeführt wird. Zudem soll künftig auch in Zivilprozessen die Akteneinsicht über ein elektronisches Akteneinsichtsportal erfolgen.

Die im Gesetz enthaltenen Regelungen werden zeitlich gestaffelt in Kraft treten.