BVerfG: Einführung des beA verletzt nicht die Berufsfreiheit

Neue Informationen zum besonderen elektronischen Anwaltspostfach (beA)

Kammerversammlung beschließt Umlage zum besonderen elektronischen Anwaltspostfach

beA digital! Die technischen Voraussetzungen für das besondere elektronische Anwaltspostfach

Neue Internetseite zum besonderen elektronischen Anwaltspostfach

Erste Oberflächenpräsentation des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs (beA)

Neues vom besonderen elektronischen Anwaltspostfach

BVerfG: Einführung des beA verletzt nicht die Berufsfreiheit

Mit Beschluss 20.12.2017 (1 BvR 2233/17) hat das Bundesverfassungsgericht die Verfassungsbeschwerde eines Rechtsanwalts, die sich gegen die Vorschriften zur Einführung des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs richtete, nicht zur Entscheidung angenommen.

Gegenstand der Verfassungsbeschwerde waren insbesondere § 31a BRAO, §§ 130d, 174 Abs. 3 S. 3 und 4 ZPO sowie §§ 19 ff. RAVPV. Diese Vorschriften regeln u.a. die sog. passive Nutzungspflicht, prozessuale Pflichten in Bezug auf die Nutzung des elektronischen Rechtsverkehrs sowie Details zur Nutzung und zum Betrieb des beA.

Das BVerfG stellte klar, dass keine Verletzung der Berufsfreiheit erkennbar sei. Vielmehr sah es in der vom Gesetzgeber bezweckten Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs und Schaffung einer rechtssicheren und schnellen Kommunikation mit den Gerichten sowie Kostenreduktion bezüglich Porto- und Druckkosten spezifische berufsbezogene Gemeinwohlgründe. Ein etwaiges trotz Anwendung der zur Verfügung stehenden technischen Sicherungsmöglichkeiten verbleibendes Risiko eines erfolgreichen Hacker-Angriffs auf die gespeicherten oder übermittelten Daten sei im überwiegenden Interesse des Gemeinwohls hinzunehmen, so der Senat.

Neue Informationen zum besonderen elektronischen Anwaltspostfach (beA)

In der Hauptversammlung der Bundesrechtsanwaltskammer vom 17.04.2015 wurden zum besonderen elektronischen Anwaltspostfach einige Fragen aufgeworfen, welche die BRAK mit beigefügtem Schreiben vom 21.04.2015 beantwortet hat. Diese betreffen

* den Aufruf des beA per Webanwendung und über eine Kanzleisoftware,

* den Zugang zum beA durch eine Zwei-Faktor-Authentifizierung mittels PIN und beA-Karte, die auch mit einer Funktion zur qualifizierten elektronischen Signatur (qeS) versehen werden kann,

* das Erfordernis einer qualifizierten elektronischen Signatur zum Versenden von Nachrichten aus dem beA,

* das Zusammenspiel von SAFE (Secure Access for Federated E-Justice and E-Government) und beA,

* die Funktionsweise der Ende-zu-Ende-Verschlüsselung bei mehreren Postfächern und

* die Postfächer der Rechtsanwaltskammern.

Kammerversammlung beschließt Umlage zum besonderen elektronischen Anwaltspostfach

Die Mitgliederversammlung der Rechtsanwaltskammer Bamberg hat am 24.04.2015 beschlossen, zur Deckung der Kosten des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs (beA) eine Umlage zu erheben. Nach der neuen Umlageordnung zur Finanzierung des elektronischen Rechtsverkehrs hat jedes Kammermitglied, für das von der Bundesrechtsanwaltskammer gemäß § 31a BRAO ein Postfach einzurichten und zu unterhalten ist, eine jährliche Umlage zu leisten, deren Höhe die Kammerversammlung jeweils für das auf den Versammlungszeitpunkt folgende Kalenderjahr festlegt. Für 2016 ist ein Betrag von 70,00 € zu bezahlen, der am 02.01.2016 (erster Werktag) fällig ist.

Hintergrund der Umlage ist eine entsprechende Beitragserhebung seitens der BRAK, die ihren eigenen Kostenaufwand an die Regionalkammern durchreicht. Für die Jahre 2014 und 2015 hatte die RAK Bamberg 63,00 € pro Mitglied abzuführen, die nach einem Beschluss des Vorstands dem Vermögenshaushalt entnommen wurden. Dies ist im Hinblick auf die Rücklagen für die Zeit ab 2016 nicht mehr möglich.

Nähere Einzelheiten konnten Sie bereits dem Mitteilungsblatt RAK – InFORM von März 2015 entnehmen. Die Umlageordnung, die im Mitteilungsblatt RAK – InFORM von Juni 2015 veröffentlicht werden und am 01.07.2015 in Kraft treten wird, und die gleichzeitig geänderte Geschäftsordnung der Rechtsanwaltskammer Bamberg finden sie demnächst auf der Internetseite www.rakba.de.

beA digital! Die technischen Voraussetzungen für das besondere elektronische Anwaltspostfach

Zum 01.01.2016 wird die Bundesrechtsanwaltskammer für jede Rechtsanwältin und jeden Rechtsanwalt ein besonderes elektronisches Anwaltspostfach einrichten. Aber nicht nur die BRAK, auch jede Kanzlei muss sich technisch auf die Einführung des beA vorbereiten. Was nach dem derzeitigen Entwicklungsstand des beA voraussichtlich als Grundausstattung benötigt wird, hat die BRAK in beigefügtem Artikel zusammengestellt. Es handelt sich insbesondere um

* einen Computer mit leistungsfähiger Internetverbindung,

* einen Browser oder Kanzleisoftware,

* ein Kartenlesegerät und eine Karte sowie

* einen Drucker und einen Scanner.

Auch den Zeitplan der nächsten Jahre können Sie hier nachlesen.

Erste Oberflächenpräsentation des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs (beA)

Anfang März 2015 hat die Bundesrechtsanwaltskammer gemeinsam mit Atos, dem mit der Entwicklung beauftragten Dienstleister, einem ausgewählten Kreis von Rechtsanwälten den ersten Prototyp des beA-Webclients präsentiert. Der Webclient wird für Rechtsanwälte, die ohne eine Kanzleisoftware arbeiten, einen einfachen Zugang zum besonderen elektronischen Anwaltspostfach (beA) ermöglichen.

Kanzleisoftwarenutzer werden das beA direkt aus ihrer jeweiligen Anwendung heraus erreichen können. Die BRAK wird dazu den Softwareherstellern (z.B. RA-Micro und Annotext) eine entsprechende Schnittstelle zur Verfügung stellen. Der breiten Öffentlichkeit wird die Oberfläche des beA voraussichtlich im Juni 2015 präsentiert werden.

Darüber hinaus werden im Frühjahr die Konzepte zum Signieren, zur Kommunikation mit der Justiz und zur Kanzleisoftware-Schnittstelle auf ihre Tragfähigkeit hin überprüft. Die Entwicklung wird voraussichtlich im Juli 2015 abgeschlossen sein. Daran schließt sich die Testphase an, die zunächst aus Last- und Systemtests bestehen wird. Anschließend folgen Abnahmetests der BRAK. Zudem wird es Tests mit der Justiz, mit Rechtsanwälten und mit den Anbietern von Kanzleisoftware geben. Im Herbst 2015 beginnt der Roll-out.

Neues vom besonderen elektronischen Anwaltspostfach

Unter der Überschrift „beA bekommt Gesicht – Neues vom elektronischen Anwaltspostfach“ hat die Bundesrechtsanwaltskammer im BRAKMagazin 1/2015 einen Aufsatz veröffentlicht, dem Sie aktuelle Neuigkeiten zum beA entnehmen können. Die BRAK startet damit eine Informationskampagne, um die Kolleginnen und Kollegen rechtzeitig bis 01.01.2016 auf den elektronischen Rechtsverkehr vorzubereiten. Ab April ist hierzu auch eine eigene Internetseite geplant, die über den Fortschritt bei der technischen Entwicklung und die Funktionalität des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs berichten wird.

Den Aufsatz vom 12.02.2015 finden Sie auch als Anlage zum heutigen Newsletter. Er wird zudem im Mitteilungsblatt „RAK – InFORM“ von März 2015 nachzulesen sein.