RAK Bamberg Newsletter

[BRAK] Das LG Köln hat mit Urteil v. 26.11.2009 (31 O 607/09) erneut die Werbung der DEKRA –Cerfication GmbH und des Deutschen Anwaltszentrums für eine „DEKRA- Zertifizierung“ von Rechtsanwälten untersagt. Dies war der zweite Versuch, ein solches Gütesiegel im Anwaltsmarkt zu etablieren. Das LG Köln hatte bereits im Februar 2009 entschieden, dass die von der DEKRA aufgestellten Prüfungsbedingungen für die Erlangung des Anwaltszertifikats „nach eigenem Gutdünken“ aufgestellt worden seien (BRAK-Mitt., Heft 2/2009, S. 91, vgl. Pressemitteilung LG Köln). Die DEKRA hatte dann in der mündlichen Verhandlung vor dem OLG Köln die verlangte einstweilige Verfügung unterschrieben (s. dazu RA Huff, BRAK-Mitt., Heft 4/2009, S. 165).

Vom 28.05. bis 06.06.2010 findet in Antalyia, Türkei, die Fußballweltmeisterschaft der Anwälte statt. Einzelheiten finden Sie unter www.mundiavocat.de.

[BRAK] Am 11.11.2009 hat der Bundestag über die Rechtspolitik für die neue Legislaturperiode debattiert (Auszug aus dem Protokoll). In ihrer Antrittsrede stellte Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger u.a. die im Koalitionsvertrag (Vollversion, Zusammenfassung) festgelegten Vorhaben, insbesondere Änderungen im Urheberrecht, im Recht der Kronzeugenregelung und im Recht der eingetragenen Lebenspartnerschaft vor.

[BRAK] Die Textausgabe des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes wurde auf den Stand 01.10.2009 aktualisiert und ist mit Gebührentabellen und Kostenrisikotabellen bei der Bundesrechtsanwaltskammer erhältlich.

[BRAK] Der BGH hat in einem Urteil v. 18.11.2009 (XII ZR 65/09) entschieden, dass die neue Ehefrau beim Unterhaltsanspruch aus Gleichheitsgründen hinsichtlich ihrer Erwerbsobliegenheit so gestellt wird, wie die frühere unterhaltsberechtigte Ehefrau. Im entschiedenen Fall hat das Gericht nicht akzeptiert, dass die neue Ehefrau – anders als die geschiedene Beklagte – nicht erwerbstätig ist. Die Rollenverteilung in der neuen Ehe sei zwar frei wählbar, betreffe dann aber nur das Innenverhältnis zwischen den Ehepartnern. Nach außen seien für die geschiedene wie für die neue Ehefrau die gleichen Maßstäbe anzuwenden mit dem Ergebnis, dass auch für die neue Frau eine Erwerbspflicht bestehen kann. Lesen Sie hierzu die BGH-Pressemitteilung Nr. 238/2009.

Die Justizvollzugsanstalt Würzburg weist auf die geänderten Besuchszeiten für die Monate Dezember 2009/Januar 2010  hin:

10.12.2009    Nachmittags: kein Besuch – kein Parteiverkehr

23.12.2009    Nachmittags: kein Besuch – kein Parteiverkehr

24.12.2009    kein Besuch – kein Parteiverkehr

25.12.2009    kein Besuch – kein Parteiverkehr

26.12.2009    kein Besuch – kein Parteiverkehr

31.12.2009    kein Besuch – kein Parteiverkehr

06.01.2010    kein Besuch – kein Parteiverkehr

Wochenende – Besuchsmöglichkeiten im Dezember 2009/Januar 2010:

Samstag, 05.12.2009 – Sonntag, 06.12.2009

Samstag, 19.12.2009 – Sonntag, 20.12.2009

Sonntag, 27.12.2009

Samstag, 02.01.2010 – Sonntag, 03.01.2010

Mit Ablauf des 30. November 2009 wird die Gerichtszahlstelle des Amtsgerichts Bad Kissingen aufgelöst. Damit sind auch Überweisungen auf ein Konto der Gerichtszahlstelle Bad Kissingen ab 1. Dezember 2009 nicht mehr möglich, weil dieses gekündigt wird. Überweisungen oder Einzahlungen sollen in Zukunft auf ein Konto der Landesjustizkasse Bamberg vorgenommen werden. Verzögerungen in der Bearbeitung eingereichter Anträge oder Klagen ergeben sich hierbei im Regelfall nicht (vgl. § 3 Abs. 1 Zahlungsverkehrsverordnung Justiz/Finanz).

[BRAK] Am 6. und 7.11.2009 hat in Berlin die 4. Satzungsversammlung bei der Bundesrechtsanwaltskammer getagt. Es wurden Beschlüsse über die Zulässigkeit von Hinweisen auf Mandate bzw. Mandanten und zu Pflichtangaben auf dem Briefkopf bei der Unterhaltung einer Zweigstelle gefasst.

Die Beschlüsse der Satzungsversammlung müssen nun zunächst vom Bundesministerium der Justiz geprüft werden. Eine Nichtbeanstandung unterstellt, treten die Beschlüsse mit dem ersten Tag des dritten Monats in Kraft, der auf die Veröffentlichung in den BRAK-Mitteilungen folgt. Weiterhin hat sich die Satzungsversammlung mit dem Normenscreening befasst. Ziel ist die Überprüfung der berufsrechtlichen Satzungsnormen (BORA und FAO) auf ihre Vereinbarkeit mit europarechtlichen Vorgaben. Es wurde festgestellt, dass bei einzelnen Vorschriften Änderungsbedarf besteht. In den Ausschüssen wird jetzt über die konkrete Umsetzung der erforderlichen Anpassungen weiter beraten.

Anläßlich des 61. Jahrestages der Verabschiedung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte am 10.12.1948 lädt die Fakultät Sozialwesen und Pflegemanagement zu einer Filmwoche ein, um über einzelne Menschenrechtsthemen zu informieren. Diese findet statt vom 7. bis 11. Dezember2009, täglich um 19:30 Uhr an der Hochschule für angewandte Wissenschaften Fachhochschule Würzburg-Schweinfurt, Münzstr. 12, 97070 Würzburg, Hörsaal Aldi (Z09), bzw. Hörsaal Sparkasse Mainfranken Würzburg (Z02).

Nähere Informationen finden Sie unter www.hrfw.de.

Am 26.03.2010 findet von 13.00 bis 17.00 Uhr in der HNO-Klinik (Hörsaal, Waldstr.1, 91054 Erlangen)  ein Seminar zum Thema “Rechtsstreit mit HNO-Bezug – Ärztliche Hintergrundinformationen” statt. Referent wird Herr Dr. Frank Waldfahrer, Oberarzt der Hals-Nasen-Ohren-klinik, Kopf und Halschirurgie der Universität Erlangen sein. Weitere Informationen können Sie der Ausschreibung entnehmen. Anmeldungen bitte schriftlich bis spätestens 12.03.2010 an:

Geschäftsstelle der Rechtsanwaltskammer Nürnberg, Fürther Str. 115, 90429 Nürnberg, Tel.: 0911 / 9263340, Fax: 0911 / 9263333, b.ziegler@rak-nbg.de