Per E-Mail wenden sich angebliche ausländische Mandanten an deutsche Anwaltskanzleien mit der Bitte um Übernahme eines Mandats verbunden mit der weiteren Bitte, den erforderlichen Vergütungsvorschuss zu benennen. Wird dieser genannt, treffen kurz darauf ausländische Bankschecks ein – meist in Dollar – mit einem Betrag, der den Vergütungsvorschuss stark übersteigt. Entweder soll der überschießende Betrag sofort an einen angeblichen Gläubiger weiter transferiert werden, der anderenfalls die wirtschaftliche Existenz bedrohende Schritte unternimmt. Oder die Überzahlung wird als Versehen deklariert und um sofortige Rücküberweisung gebeten, da die Geldmittel für die Fortführung des Betriebs von existenzieller Bedeutung seien.

Eine andere Variante ist die Beauftragung eines Anwalts zur Durchsetzung angeblicher Unterhaltsansprüche. Kurz darauf treffen Dollarschecks ausländischer Banken mit hohen Beträgen beim Anwalt ein. Auch hier soll das Geld nach Scheckeinlösung auf dem Anderkonto so schnell wie möglich weitertransferiert werden.

Die Täter versuchen den Umstand auszunutzen, dass eingereichte Schecks auf dem eigenen Konto sofort gutgeschrieben werden – allerdings mit dem entscheidenden Vermerk „Eingang vorbehalten“. Im internationalen Scheckverkehr kann der Zeitraum, in dem der Eingang vorbehalten bleibt, durchaus lang sein. In einem Fall dauerte es 14 Tage, bis die Gutschrift rückgebucht wurde, weil der Scheck gefälscht war. In diesem Zeitraum versuchen die angeblichen Mandanten, den Anwalt zu einer raschen Weiterüberweisung der angeblich bereits bei ihm eingegangenen Gelder zu veranlassen. Haben sie Erfolg, wird das angeblich bereits vorhandene Geld weitertransferiert, bevor die Gutschrift rückgebucht wird, weil der Scheck gefälscht war – der Anwalt bleibt dann auf dem Schaden sitzen. Deshalb werden Sachverhalte konstruiert, die den Anwalt einem erhöhten moralischen Druck aussetzen, das Geld sofort weiter zu überweisen.

Obwohl in den drei der BRAK bekannten Fällen Merkwürdigkeiten auftraten, die die Anwälte schließlich zu einer Geldwäscheverdachtsanzeige veranlassten, ist doch nicht ausgeschlossen, dass die Betrugsversuche künftig professioneller werden. Es wird daher darauf hingewiesen, dass über Scheckgeld erst dann verfügt werden kann, wenn die Bank nicht nur den Scheckbetrag gutgeschrieben hat, sondern auch die wirksame Einlösung bestätigt. Da die Banken dies nicht von sich aus tun, ist unbedingt bei der Bank nachzufragen. Wird ein Betrugsversuch als solche erkannt und Anzeige bei der örtlich zuständigen Staatsanwaltschaft erstattet, so sollten die Kolleginnen und Kollegen – auch wenn es sich nicht mehr um eine Geldwäscheverdachtanzeige nach § 11 GwG handelt – gleichwohl eine Kopie der Strafanzeige an den Geldwäschebeauftragten der Bundesrechtsanwaltskammer, Littenstraße 9, 10179 Berlin übersenden.

Das Gesetz zur Änderung des Untersuchungshaftrechts (BGBl. I 2009, S. 2274ff.) ist am 01.01.2010 in Kraft getreten. Die Rechte der Inhaftierten werden in diesem Gesetz u.a. durch die Verpflichtung gestärkt, einen Pflichtverteidiger ab dem ersten Tag der U-Haft beizuordnen, den Beschuldigten unverzüglich schriftlich über seine Rechte zu belehren sowie Beschuldigten, die der deutschen Sprache nicht mächtig sind, eine schriftliche Übersetzung des Haftbefehls auszuhändigen.

Das Portal bietet eine Vielzahl rechtlicher Informationen und Funktionen und richtet sich sowohl an den einzelnen EU-Bürger als auch an Unternehmen und Angehörige der Rechtsberufe. Auf dem Portal können in 22 EU-Sprachen Informationen über die Rechtssysteme der 27 Mitgliedstaaten gefunden werden. Es bietet Antworten und Informationen zu Situationen aus dem täglichen Leben eines EU-Bürgers im grenzüberschreitenden Kontext wie z.B. Scheidung, Tod, Gerichtsverfahren oder Hauskauf. Durch das Portal wird es EU-Bürgern vereinfacht, einen Anwalt sowie das jeweils zuständige Gericht in anderen Mitgliedstaaten zu finden. Anwälte, Notare und Richter haben über das Portal Zugang zu rechtlichen Datenbanken, die Möglichkeit Kontakt mit Kollegen durch das justizielle Netz aufzunehmen sowie Informationen bezüglich Aus- und Weiterbildungen der Rechtsberufe zu erlangen. Auch Unternehmen können von den Funktionen des Portals profitieren. Sie können Links zu Insolvenz- und Eigentumsregistern finden und sich über die Vorschriften informieren, die bei grenzübergreifenden Verfahren zur Anwendung kommen.
Das Portal wird im Laufe der nächsten Jahre um weitere Informationen, Instrumente und Funktionen ergänzt werden. Anfang 2011 sollen Informationen über die Rechte von Opfern und Beklagten in allen EU-Mitgliedstaaten online gestellt werden. Bis 2013 soll ein Anwaltssuchregister mit erweiterten Suchfunktionen zu Spezialisierungen und Sprachen der Anwälte in allen Mitgliedstaaten eingestellt werden. Für die Zukunft ist geplant, Funktionen einzurichten, über welche „Small-Claims“- Verfahren oder europäische Zahlungsbefehle online durchgeführt werden können. Auch ist geplant, dass Gerichte in grenzübergreifenden Verfahren online mit Klägern, Beklagten und anderen Gerichten in Kontakt treten können.
Weitere Informationen finden Sie auf dem Portal, welches über folgende Internetadresse zugänglich ist:
https://e-justice.europa.eu

In seiner Stellungnahme (Anlage 3 der BT-Drucks. 17/2637, S. 9ff.) fordert der Bundesrat, auch im Bundeskriminalamtgesetz die Unterscheidung zwischen Verteidigern und anderen Rechtsanwälten aufzuheben. Diesen Vorstoß des Bundesrates begrüßt die BRAK in der BRAK-Pressemitteilung v. 04.08.2010.

Die BRAK hatte in der BRAK-Stellungnahme-Nr. 15/2010 die Absicht der Bundesregierung begrüßt, über den Regierungsentwurf hinaus auch die Einbeziehung weiterer, zur beruflichen Verschwiegenheit verpflichteten Berufsgruppen in den absoluten Geheimnisschutz des § 160a Abs. 1 StPO zu prüfen. Die BRAK spricht sich dafür aus, für alle Rechtsanwälte sowie die mit Rechtsanwälten sozietätsfähigen Berufe (§ 59a Abs. 1 S. 1-3 BRAO) gem. § 53 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, 3 StPO einen absoluten Geheimnisschutz vorzusehen.

Das BMJ hat in der BMJ- Pressemitteilung v. 03.08.2010 einen baldigen Gesetzentwurf zur Änderung der Vorschriften zum Sorgerecht angekündigt.

Mehr als 1.200 Anwälte und Juristen aus aller Welt werden erwartet, um insbesondere über die nachfolgenden aktuellen Themen zu diskutieren:

Märkte: Die Rückkehr der Regulierung?

Menschenrechte in Privatunternehmen

Ein weltweites Standesrecht?

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