RAK Bamberg Newsletter

BVerfG – Versagung von Beratungshilfe (BerHG)

Redaktion RAK Bamberg — Tue, 23 Feb 2010 13:17:24 +0000

Die von der Kanzlei Hörnlein & Feiler, Coburg, erstrittene Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, Az. 1 BvR 40/09, betrifft die Versagung von Beratungshilfe nach dem Gesetz über Rechtsberatung und Vertretung für Bürger mit geringem Einkommen (Beratungshilfegesetz - BerHG). Lesen Sie das den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts hier.

Neues Startportal für ReNo-Fachangestellte

Redaktion RAK Bamberg — Tue, 23 Feb 2010 12:52:13 +0000

Soldan.ReNo bietet Infos zu den wichtigsten Fragen, die ReNos beschäftigen

Das Arbeitsgebiet von Rechtsanwaltsfachangestellten, Notarfachangestellten, Bürovorsteher/-innen und Rechtsfachwirten bzw. Rechtsfachwirtinnen wird immer umfangreicher und komplexer. Die Anforderungen an die Qualität der Arbeit und den Wissensstand der Rechtsanwalts- und Notarfachangestellten steigt stetig. Gleichzeitig wird das ReNo-Angebot im Internet aber immer unüberschaubarer. Mit Soldan.ReNo – dem ReNo-Startportal auf soldan.de - bündelt Soldan für die ReNo-Fachangestellten eine Vielzahl von Informationen, liefert Tipps und Tricks und bietet einen großen Informationspool an Arbeitshilfen, Fachartikeln sowie – in Zusammenarbeit mit ISAR-Fachseminaren – eine Fülle von Aus-und Weiterbildungsangeboten. An Soldan.ReNo kann jede/r ReNo mitarbeiten. Sollte ein Thema fehlen, kann es gemeldet werden, damit es bearbeitet und aufgenommen werden kann. Als Dankeschön erhält jede/r Einsender/in von Anregungen, der seinen vollen Namen und die volle Anschrift angibt, ein kleines Präsent.

Soldan.ReNo ist in die vier Bereiche Arbeit und Beruf, Forderungsmanagement, Gebühren und Kosten von Rechtsanwälten und Notaren und Download-Datenbank für ReNo-Fachangestellte unterteilt.

Der Bereich Arbeit und Beruf hält eine Vielzahl von Informationen zu den wichtigsten Fragen und Themen bereit, die ReNo-Fachangestellte beschäftigt wie Berufsanforderungen, Arbeitsmarkt, Berufsausbildung, Bewerbung, Fremdsprachen und Probleme im Job.

Die Erfahrung hat gezeigt, dass aktives Forderungsmanagement nicht selten Erfolg versprechender als pures Inkasso ist. Unter der Rubrik Forderungsmanagement finden ReNos daher praktische Hinweise von der Mandatsaufnahme über die Aktenbearbeitung bis zur Titulierung der Forderung und der Zwangsvollstreckung. Nicht vergessen wird auch die Vollstreckungspsychologie, die in Zeiten der immer höher werdenden Pfändungsbeiträge zunehmend an Bedeutung gewinnt.

Im Bereich Gebühren und Kosten von Rechtsanwälten und Notaren werden nähere Details nicht nur zu den Gebühren selbst, sondern auch zu den damit zusammen hängenden Umständen wie etwa dem Abschluss einer Vergütungsvereinbarung oder der Kostenfestsetzung erklärt.

Der Downloadbereich, der ständig aktualisiert und erweitert wird, stellt Vordrucke und Arbeitshilfen sowie Musterschriftsätze zur Verfügung, die in der Praxis helfen und die Arbeit erleichtern und auf die in den Soldan.ReNo-Fachbereichen Bezug genommen wird.

Bayerisches Juristenorchester

Redaktion RAK Bamberg — Tue, 23 Feb 2010 12:50:53 +0000

Frau Regierungsrätin Dr. Anna Keck bittet um Unterstützung bei der Gründung eines Bayerischen Juristenorchesters. Angedacht ist es als Projektorchester mit zumindest zwei Arbeitsphasen im Jahr an Wochenenden in der Bayerischen Musikakademie Hammelburg als Probenort und Unterkunft, sowie einem Dirigenten, der als Dozent an der Hochschule für Musik in Würzburg tätig ist. Frau Dr. Keck bittet bei Interesse um eine kurze E-mail bis spätestens 31.03.2010 unter Angabe des gespielten Instruments.

Kontakt: Dr. Anna B. Keck, Regierungsrätin, Landratsamt Bad Kissingen, Obere Marktstr. 6, 97688 Bad Kissingen, Tel.: 0971 / 8013050, Fax: 0971 / 8013021, E-Mail: anna-barbara.keck@landkreis-badkissingen.de

10.000 Euro Preisgeld für vergaberechtliche Arbeit

Redaktion RAK Bamberg — Tue, 23 Feb 2010 12:43:04 +0000

Die Pressemitteilung des Forum Vergabe e.V. betreffend den mit 10.000 Euro dotierten International Public Procurement Award (IPA) für wissenschaftliche Arbeiten zu Vergabethemen finden Sie hier.

LL.M.-Studiengänge in Düsseldorf

Redaktion RAK Bamberg — Tue, 23 Feb 2010 12:39:41 +0000

Bis zum 15. Juli 2010 besteht für hochqualifizierte Bewerberinnen und Bewerber die Möglichkeit, sich für einen der je 25 Plätze in den Masterstudiengänge Gewerblicher Rechtsschutz, Informationsrecht und Medizinrecht an der Düsseldorf Law School zu bewerben. Alle drei Studiengänge sind akkreditiert und bieten den Teilnehmerinnen und Teilnehmern eine vertiefte Aus- und Weiterbildung. Einen ersten Eindruck können sich Interessierte am 17. April ab 11 Uhr in den Räumen der Juristischen Fakultät der Heinrich-Heine-Universität in Düsseldorf verschaffen. Im Rahmen eines Tags der offenen Tür stehen Studierende, Alumni, Lehrende und Organisatoren der drei Studiengänge für persönliche Gespräche zur Verfügung. Zudem besteht die Möglichkeit, an Vorlesungen teilzunehmen.

Informationen zu den Studiengängen und eine Anmeldemöglichkeit zum Tag der offenen Tür sind im Internet unter www.duslaw.eu/ll.m./ abrufbar.

LL.M. Studiengang Medizinrecht

Redaktion RAK Bamberg — Tue, 23 Feb 2010 10:05:36 +0000

Das Institut für Rechtsfragen der Medizin der juristischen Fakultät der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf veranstaltet einen einjährigen Weiterbildungsstudiengang seit dem Wintersemester 2007/2008. Nähere Angaben befinden sich auf der website www.studiengang-medizinrecht.de .

Videokonferenztechnik

Redaktion RAK Bamberg — Tue, 23 Feb 2010 10:04:35 +0000

[BRAK] Der Bundesrat hat am 12.02.2010 aufgrund des Antrages des Landes Hessen (BR-Drucks 902/09) den Entwurf eines Gesetzes zur Intensivierung des Einsatzes von Videokonferenztechnik in gerichtlichen und staatsanwaltlichen Verfahren beschlossen (BR-Drucks 902/09 [Beschluss]). Der Beschluss hat den Gesetzentwurf in der vom Bundesrat am 20.12.2007 beschlossenen Fassung (BR-Drucks. 643/07 [Beschluss]) zum Inhalt. Ziel der Neuregelung ist es, die Möglichkeiten der Nutzung von Videokonferenztechnik in den gerichtlichen Verfahrensordnungen zu erweitern. Durch eine Neufassung von § 128a ZPO soll das Gericht von dem Erfordernis entbunden werden, das Einverständnis aller Parteien zum Einsatz von Videokonferenztechnik einzuholen und der Einsatz auf ein Antragserfordernis reduziert werden. Entsprechende Regelungen sind in der FGO, der VwGO und dem SGG vorgesehen. Der Entwurf wird zunächst der Bundesregierung zugeleitet, die ihn zusammen mit ihrer Stellungnahme dem Deutschen Bundestag zur Entscheidung vorlegt.

Übertragung von Aufgaben auf Notare

Redaktion RAK Bamberg — Tue, 23 Feb 2010 10:04:06 +0000

[BRAK] Der Entwurf eines Gesetzes zur Übertragung von Aufgaben im Bereich der freiwilligen Gerichtsbarkeit auf Notare (BR-Drucks. 45/10) soll entsprechend dem Antrag der Länder Bayern, Berlin, Hessen, Niedersachsen und Sachsen-Anhalt erneut im Bundestag eingebracht werden. Der Gesetzentwurf wurde dem Bundesrat unverändert in der in der 842. Sitzung am 14.03.2008 beschlossenen Fassung übermittelt. Er war in der 16. Legislaturperiode der Diskontinuität anheim gefallen. Der Gesetzentwurf wurde noch nicht beraten, sondern soll zunächst im Hinblick auf geringfügigen Aktualisierungsbedarf aufgrund zwischenzeitlich eingetretener Entwicklungen in den Ausschüssen beraten werden. Federführend dabei ist der Rechtsausschuss.

Reform des Gerichtsvollzieherwesens

Redaktion RAK Bamberg — Tue, 23 Feb 2010 09:57:57 +0000

[BRAK] Der Bundesrat hat in seiner 866. Sitzung am 12.02.2010 beschlossen, den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 98a) (BR-Drucks 48/10, BR-Drucks 48/10 [Beschluss]) in der Fassung der BR-Drucks.149/07 (Beschluss – neu) sowie den Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Gerichtsvollzieherwesens (BR-Drucks 49/10, BR-Drucks 49/10 [Beschluss]) in der Fassung der BR-Drucks. 150/07 (Beschluss) erneut beim Bundestag einzubringen. Beide Gesetzentwürfe waren vom Bundesrat bereits im Mai 2007 textgleich in den Bundestag eingebracht worden, konnten in der 16. Legislaturperiode jedoch nicht abschließend behandelt werden. Durch die Reform soll das Gerichtsvollzieherwesen privatisiert werden und Gläubiger sollen so ihre gerichtlich anerkannten Forderungen schneller und effizienter durchzusetzen können.

Änderung des Beratungshilferechts

Redaktion RAK Bamberg — Tue, 23 Feb 2010 09:57:35 +0000

[BRAK] Auf Antrag der Länder Sachsen-Anhalt, Baden-Württemberg, Niedersachsen und Schleswig-Holstein (BR-Drucks. 69/10) befasste sich der Bundesrat in seiner 866. Sitzung am 12.02.2010 erneut mit dem Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Beratungshilferechts. Die Länder stellten den Antrag, dass der Bundesrat den Gesetzentwurf erneut gem. Art. 76 Abs. 1 GG im Bundestag einbringen möge. Dieser Gesetzentwurf entspricht dem vom Bundesrat in seiner 848. Sitzung am 10.10.2008 beschlossenen Entwurf (BR-Drucks.648/08 [Beschluss]), der der Diskontinuität anheim fiel. In der 866. BR-Sitzung wurde der Entwurf in die Ausschüsse verwiesen, wobei die Federführung dem Rechtsausschuss übertragen wurde.