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Elektronischer Rechtsverkehr im Bezirk des Landgerichts Bayreuth

In den Newslettern von Januar und Februar 2017 wurde bereits darauf hingewiesen, dass der elektronische Rechtsverkehr mit den bayerischen Gerichten im Laufe des Jahres 2017 stufenweise eröffnet wird. Hierzu hat das Bayerische Staatsministerium der Justiz am 11.01.2017 die Verordnung zur Änderung der E-Rechtsverkehrsverordnung Justiz erlassen, die am 01.02.2017 in Kraft getreten ist.

Entsprechend dieser Verordnung soll seit 26.04.2017 die Möglichkeit bestehen, in Verfahren nach der ZPO und dem FamFG bei allen Gerichten des LG-Bezirks Bayreuth, also dem Landgericht Bayreuth sowie den Amtsgerichten Bayreuth und Kulmbach, Dokumente elektronisch einzureichen, beispielsweise über das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA). Ob dies bereits geschehen kann, sollten Sie vorsorglich bei den einzelnen Gerichten erfragen.

Neuer Aufsatz zum besonderen elektronischen Anwaltspostfach: „Wie nutzt man beA?“

Am 05.04.2017 hat die Bundesrechtsanwaltskammer den beigefügten Aufsatz zum besonderen elektronischen Anwaltspostfach veröffentlicht, der auch in Heft 2/2017 (April 2017) des BRAK-Magazins erschienen ist. Unter dem Titel „Wie nutzt man beA?“ gibt die Autorin Friederike Wohlfeld, Geschäftsführerin der BRAK, einen Überblick über die Nutzung des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs.

Dokumente mit Kennwortschutz im elektronischen Rechtsverkehr

In den Rechtsverordnungen nach § 130a Abs. 2 ZPO bzw. zukünftig in einer einheitlichen Rechtsverordnung des Bundes sind die technischen Rahmenbedingungen der Einreichung von Dokumenten im elektronischen Rechtsverkehr festgelegt, unter anderem die Vorgaben über die zulässigen Dateiformate. Schwierigkeiten bei der Weiterverarbeitung durch die Gerichte entstehen dann, wenn elektronische Dokumente (Microsoft Word, PDF etc) mit einem Kennwortschutz versehen sind, der ein Ausdrucken der Datei oder ein Kopieren von Textbestandteilen verhindert. Unabhängig von der verfahrensrechtlichen Zulässigkeit bittet die Justiz deshalb darum, im elektronischen Rechtsverkehr auf Dokumente mit einem Kennwortschutz zu verzichten.

Fortbildungsveranstaltung aus dem Verkehrsrecht am 11.05.2017 in Kulmbach

Wie bereits angekündigt bietet die Rechtsanwaltskammer Bamberg am Donnerstag, 11.05.2017, eine Forbildungsveranstaltung aus dem Verkehrsrecht an. Sie findet von 09:00 Uhr bis ca. 16:00 Uhr in der VA Verkehrsakademie Holding GmbH & Co. KG in Kulmbach, Am Goldenen Feld 19, statt und steht unter der Leitung von Dr. Ing. Werner Großer aus Erlangen.

Nähere Informationen können Sie der beigefügten Einladung entnehmen, die auch ein Anmeldeformular enthält. Es sind noch wenige Restplätze frei.

Nochmals: Neue Hinweispflichten nach der ADR-Richtlinie

Aus aktuellem Anlass – es sollen bereits die ersten Abmahnungen erfolgen – wird nochmals an die neuen Hinweispflichten zur außergerichtlichen Streitbeilegung erinnert.

Schon seit 01.01.2016 müssen Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte auf ihren Internetseiten einen Link zur europäischen Online-Streitbelegungsplattform sowie ihre E-Mail-Adresse angeben, wenn sie Online-Dienstverträge mit Verbrauchern anbahnen bzw. abschließen.

Zudem muss seit 01.01.2017 auf den Websiten und/oder in den Mandatsbedingungen leicht zugänglich, klar und verständlich auf die Möglichkeit der Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor der zuständigen Verbraucherstreitbeilegungsstelle hingewiesen werden. In bestimmten Fällen greift diese Pflicht bereits, bevor eine Streitigkeit entstanden ist.

Prüfer(innen) für die Abschlussprüfung der Rechtsanwaltsfachangestellten gesucht

Die Rechtsanwaltskammer Bamberg ist dringend auf der Suche nach Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten sowie Geprüften Rechtsfachwirt(inn)en bzw. Rechtsanwaltsfachangestellten, die sich als Prüfer(innen) an der mündlichen Abschlussprüfung der Rechtsanwaltsfachangestellten beteiligen. Sie findet zweimal pro Jahr, in der Regel Anfang März und Ende Juli, in Bamberg statt.

Interessenten werden gebeten, sich mit der Kammergeschäftsstelle in Verbindung zu setzen, entweder telefonisch unter 0951/98620-33 (Frau Häder) oder per E-Mail unter haeder@rakba.de.

BRAK-Information RVG (Stand März 2017) neu erschienen

Ein überarbeiteter Neudruck der Broschüre „BRAK-Information RVG“ ist Ende März 2017 erschienen. Er beinhaltet die seit März 2015 in Kraft getretenen RVG-Änderungen, namentlich Art.  5 des Gesetzes zur Änderung des Sachverständigenrechts und zur weiteren Änderung des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit sowie zur Änderung des Sozialgerichtsgesetzes, der Verwaltungsgerichtsordnung, der Finanzgerichtsordnung und des Gerichtskostengesetzes vom 11.10.2016 (in Kraft getreten am 15.10.2016) und Art. 13 des Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 655/2014 sowie zur Änderung sonstiger zivilprozessualer, grundbuchrechtlicher und vermögensrechtlicher Vorschriften und zur Änderung der Justizbeitreibungsordnung (EuKoPfVODG) vom 21.11.2016 (in Kraft getreten am 18.01.2017).

Die Broschüre wird mit dem Mitteilungsblatt „RAK – InFORM“ von Juni 2017 an alle Kammermitglieder verschickt werden. Zudem ist eine Bestellung zum Preis von 3,76 € zzgl. 7 % MwSt. (4,02 €) und zzgl. Versand bei der Bundesrechtsanwaltskammer unter bestellungen@brak.de möglich.

Pfändungsfreigrenzenbekanntmachung 2017

Am 07.04.2017 wurde die Pfändungsfreigrenzenbekanntmachung vom 28.03.2017 zu §§ 850c und 850f ZPO im Bundesgesetzblatt verkündet. Danach beträgt der monatlich unpfändbare Grundbetrag ab 01.07.2017 nach § 850c Abs. 1 S. 1 ZPO 1.133,80 € (bislang 1.073,88 €), nach § 850c Abs. 1 S. 2 ZPO 2.511,43 € (bislang 2.378,72 €) und nach § 850c Abs. 2 S. 2 ZPO 3.475,79 € (bislang 3.292,09 €). Der monatliche Grenzbetrag nach § 850f Abs. 3 ZPO erhöht sich von 3.253,87 € auf 3.435,44 €.

Online-Umfrage zur Datensicherheit in Anwaltskanzleien

Ricarda Voges, Studentin an der Universität Hildesheim, bittet im Rahmen ihrer Bachelorarbeit mit dem Titel „Ansprüche für die Gewährleistung der Sicherheit von sensiblen (elektronischen) Daten in kleinen Unternehmen – eine Auswertung am Beispiel von Anwaltskanzleien“ um die Beteiligung an einer Onlineumfrage. Diese finden Sie unter dem Link: https://www.umfrageonline.com/s/6b935d6

 

Don Bosco Jugendwerk Bamberg bittet um Unterstützung für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge

Das Don Bosco Jugendwerk Bamberg unterstützt seit 2013 unbegleitete minderjährige Flüchtlinge aus unterschiedlichen Ländern. Die meisten stammen aus Afghanistan und sind von der aktuellen politischen Situation besonders betroffen. Einige von ihnen haben nie dort gelebt, weil schon ihre Eltern geflohen sind.  Andere mussten mit ansehen, wie Familienmitglieder vor ihren Augen getötet wurden. Viele leiden unter posttraumatischen Belastungsstörungen.

Weil diese Flüchtlinge in Bamberg keine Ausbildungs- oder Arbeitsgenehmigung erhalten, bleibt ihnen lediglich das Warten auf ihre Abschiebung, ohne eine Chance auf Integration. Das Don Bosco Jugendwerk sieht es deshalb als seine Aufgabe an, für das Bleiberecht der unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge zu streiten.

Sofern Sie dieses Engagement unterstützen wollen, wird um Kontaktaufnahme mit dem Don Bosco Jugendwerk (Hornthalstraße 35, 96047 Bamberg; Gesamtleitung Emil Hartmann) gebeten. Ansprechpartnerin ist Frau Jutta Hahn (E-Mail: jutta.hahn@donboscobamberg.de; Tel. 0176/66832852). Gesucht werden derzeit in erster Linie Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte mit Schwerpunkttätigkeit im Ausländer- und Asylrecht.

 

Kammertag am 28.04.2017 in Bamberg

Es wird nochmals daran erinnert, dass am Freitag, 28.04.2017, im Würzburger Lehrgangswerk (WLW) in Bamberg, Würzburger Straße 59, der Kammertag 2017 stattfinden wird. Neben der ordentlichen Kammerversammlung bietet die Rechtsanwaltskammer Bamberg am Vormittag eine Fortbildungsveranstaltung zum besonderen elektronischen Anwaltspostfach (beA) an, die um 09:00 Uhr beginnen wird.

Referent ist, wie schon bei der Kammerversammlung 2016, Thomas Fenske, Geschäftsführer der Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) und einer der wichtigsten Akteure bei der Entwicklung des beA-Systems. Zur Anmeldung verwenden Sie bitte das beigefügte Formular. Anmeldeschluss ist Dienstag, 18.04.2017.

Entscheidung des Bundestags zur sog. „kleinen BRAO-Reform“

Am 08.03.2017 hat sich der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz des Deutschen Bundestages mit dem Entwurf des Gesetzes zur Umsetzung der Berufsanerkennungsrichtlinie und der Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der rechtsberatenden Berufe (sog. „kleine BRAO-Reform“) befasst und dabei unter anderem folgende Empfehlungen ausgesprochen:

  • Ab 01.01.2018 besteht für jede Rechtsanwältin und jeden Rechtsanwalt die (passive) Verpflichtung zur Nutzung des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs, das die BRAK empfangsbereit einzurichten hat (§ 31a BRAO-E).
  • Die Mitgliedschaft von Syndikusrechtsanwälten in der jeweiligen Rechtsanwaltskammer wird rückwirkend ab dem Eingang ihres Zulassungsantrags begründet (§ 46a BRAO-E).
  • Die Satzungsversammlung wird ermächtigt, die Zustellung von Anwalt zu Anwalt näher zu regeln (§ 59b Abs. 2 Nr. 8 BRAO-E).

In seiner Sitzung vom 23.03.2017 hat der Bundestag den Gesetzentwurf unter Berücksichtigung dieser Emfehlungen angenommen. Nicht Rechnung getragen wurde dem Bestreben, der Satzungsversammlung die Ermächtigung zur Konkretisierung der allgemeinen Fortbildungspflicht (§ 59b Abs. 2 Nr. 1h BRAO-E) zu verleihen, so dass es bei der bestehenden Vorschrift des § 43a Abs. 6 BRAO verbleibt. Auch Kenntnisse im Berufsrecht (§ 43e BRAO-E) muss der neu zugelassene Rechtsanwalt nicht nachweisen.

Der Vorstand einer Rechtsanwaltskammer wird zukünftig per Briefwahl bestimmt (§ 64 Abs. 1 BRAO-E), die auch online durchgeführt werden kann. Die Präsenzwahl in der Kammerversammlung kann die Rechtsanwaltskammer nicht alternativ, sondern nur noch zusätzlich in der Form ermöglichen, dass die Kammermitglieder ihre Stimmen auch in der Versammlung abgeben können. Die von den Kammern gewünschte generelle Öffnungsklausel wurde damit abgelehnt.

Das Gesetz wird am Tage nach seiner Verkündung in Kraft treten, mit folgenden Ausnahmen:

  • Die Vorschrift zur rückwirkenden Mitgliedschaft des Syndikusrechtsanwalts in der Rechtsanwaltskammer zum Zeitpunkt seines Zulassungsantrages tritt bereits mit Wirkung vom 01.01.2016 in Kraft.
  • Die Regelungen zur weiteren Kanzlei treten am 01.01.2018 in Kraft. Gleiches gilt für die Pflichten des Inhabers eines besonderen elektronischen Anwaltspostfachs, vor allem bezüglich der Pflicht, Zustellungen und den Zugang von Mitteilungen über das beA zur Kenntnis zu nehmen.
  • Erst ab 01.07.2018 gelten die neuen Vorschrift über die Wahl des Vorstands.

Eine Synopse, welche die Änderungen der Bundesrechtsanwaltsordnung veranschaulicht, finden Sie hier.

Elektronischer Rechtsverkehr in Bayern hat begonnen

Im Newsletter von Januar 2017 wurde bereits darauf hingewiesen, dass der elektronische Rechtsverkehr mit den bayerischen Gerichten im Laufe des Jahres 2017 stufenweise eröffnet wird. Hierzu hat das Bayerische Staatsministerium der Justiz am 11.01.2017 die Verordnung zur Änderung der E-Rechtsverkehrsverordnung Justiz erlassen, die am 01.02.2017 in Kraft getreten ist.

Bei welchen bayerischen Gerichten ab welchem Zeitpunkt in Verfahren nach der ZPO und dem FamFG Dokumente elektronisch eingereicht werden können, ergibt sich aus der Anlage 2 zu § 1 S. 2 der Verordnung. Im Bezirk des Oberlandesgerichts Bamberg beginnt der ERV am 26.04.2017 mit den Gerichten des LG-Bezirks Bayreuth. Den Abschluss bilden am 19.07.2017 die Gerichte des LG-Bezirks Bamberg sowie das OLG Bamberg selbst.

Weitere Informationen zu den angeschlossenen Gerichten im Bund und in den Ländern stehen auf der Website des EGVP zur Verfügung.

Kammerident-Verfahren für neu zuzulassende Rechtsanwälte ab 01.04.2017

Am 16.09.2016 hatte der Vorstand der Rechtsanwaltskammer Bamberg beschlossen, allen neu zuzulassenden Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten das KammerIdent-Verfahren anzubieten. Dieses wird nunmehr ab 01.04.2017 zur Verfügung stehen.

Nochmals zum Hintergrund:

Diejenigen Kolleginnen und Kollegen, die eine beA-Karte mit Signaturfunktion (beA-Karte Signatur) bestellt haben oder ihre beA-Karte Basis mit einer Signierfunktion aufwerten wollen, müssen sich nach dem Signaturgesetz zuverlässig identifizieren lassen, was derzeit nur bei einem Notar möglich ist (bitte lesen Sie hierzu die Informationen der Bundesnotarkammer zum Nachladeverfahren und zum NotarIdent-Verfahren auf der Internetseite https://bea.bnotk.de).

Neu zuzulassende Rechtsanwälte – aber nur diese! – werden zukünftig das kostenlose KammerIdent-Verfahren wählen können, also die Identifizierung durch die Rechtsanwaltskammer. Diese wird in der Geschäftsstelle in Bamberg, Friedrichstraße 7, im Rahmen der Vereidigung durchgeführt und erfordert die persönliche Anwesenheit des Antragstellers.

Zum Ablauf der Identifizierung lesen Sie bitte die beigefügte Anleitung, die auch auf der Internetseite der RAK Bamberg unter http://www.rakba.de/service/fuer-anwaelte/elektronischer-rechtsverkehr-und-besonderes-elektronisches-anwaltspostfach-/kammerident-verfahren veröffentlicht ist.

BeA: Probleme bei der Übernahme von Dateinamen mit Umlauten

Das Bayerische Staatsministerium der Justiz hat auf Probleme hingewiesen, die sich bei der Verwendung von Umlauten im Namen von Dokumenten, die über das besondere elektronische Anwaltspostfach bei der Justiz eingereicht werden, ergeben könnten. Nähere Informationen entnehmen Sie bitte dem beiliegenden Bericht des IT-Servicezentrums der bayerischen Justiz.

Das Ministerium bittet dringend darum, auf Umlaute im Namen der elektronischen Dokumente zu verzichten, bis der Fehler durch den Dienstleister der Bundesrechtsanwaltskammer behoben ist.

BMJV bestätigt die Beschlüsse der Satzungsversammlung vom 21.11.2016

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat mitgeteilt, dass gegen die Rechtmäßigkeit der Beschlüsse der 3. Sitzung der 6. Satzungsversammlung vom 21.11.2016 zur Änderung der Fachanwaltsordnung keine Bedenken bestehen. Damit werden Feinjustierungen für die Fachanwaltschaften für Insolvenzrecht und für Vergaberecht vorgenommen.

Die Beschlüsse, die in Heft 2/2017 der BRAK-Mitteilungen publiziert und zum 01.07.2017 in Kraft treten werden, können Sie hier hier nachlesen.

Neue Version 2.0 der Vollmachtsdatenbank

Mit beigefügtem Schreiben vom 16.03.2017 weist die DATEV eG auf die neue Version der Vollmachtsdatenbank (VDB) hin, die voraussichtlich ab Mitte April 2017 freigegeben und mit der die vollständige Anbindung an das System der Finanzverwaltung erfolgen wird.

Damit ist der Weg frei für die Übermittlung und Verarbeitung sämtlicher Vollmachtsinhalte. Neben der bisherigen Abrufberechtigung für die Daten der vorausgefüllten Steuererklärung werden zukünftig auch weitere neue elektronische Prozesse möglich sein.

Fortbildungsveranstaltung aus dem Verkehrsrecht am 11.05.2017 in Kulmbach

Am Donnerstag, 11.05.2017, bietet die Rechtsanwaltskammer Bamberg eine Forbildungsveranstaltung aus dem Verkehrsrecht an, die in der Verkehrsakademie in Kulmbach stattfinden wird. Sie steht unter der Leitung von Dr. Ing. Werner Großer aus Erlangen.

Nähere Informationen können Sie der Einladung entnehmen, die in Kürze verschickt und auch auf der Homepage der RAK Bamberg unter http://www.rakba.de/service/fuer-anwaelte/fortbildung/eigene-veranstaltungen veröffentlicht werden wird.

Gewerblichkeit anwaltlicher Tätigkeit

Im Anhang finden Sie einen Beitrag des BRAK-Ausschusses Steuerrecht zur Gewerblichkeit anwaltlicher Tätigkeit und zur Abfärberegelung des § 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG.

Die anwaltliche Tätigkeit ist, sofern nicht in der Rechtsform einer Kapitalgesellschaft ausgeübt, grundsätzlich von der Gewerbesteuer befreit. Das Steuerrecht stellt jedoch teilweise hohe Anforderungen an die Gewährung dieses Privilegs. Bereits kleine Anteile gewerblicher Tätigkeit führen zur Gewerbesteuerpflicht der gesamten Kanzleileistung. Insbesondere die heutzutage allgegenwärtige Aufgabenteilung und die hierarchische Delegation in Sozietäten moderner Prägung mit mehreren Berufsträgern gefährden die Gewerbesteuerbefreiung.

Anhand von Beispielen stellt der Beitrag die Gewerblichkeit der Einkünfte von Personengesellschaften durch verbundene Tätigkeiten dar. Auch in den Fällen, in denen die Freiberufler-Gesellschaft oder deren Gesellschafter gerade keine gewerbliche Tätigkeit per se ausüben, droht die Abfärberegelung zu greifen.

Umfrage des IFB zum Thema „Internationale Kooperationen bei Rechtsanwälten“

Im Newsletter von Februar 2017 wurde bereits darauf hingewiesen, dass das Institut für Freie Berufe Nürnberg (IFB) im Auftrag der Selbsthilfe der Rechtsanwälte e.V. eine bundesweite Online-Befragung zum Thema „Internationale Kooperationen bei Rechtsanwälten“ durchführt. Daran soll nochmals erinnert werden.

Die Beantwortung der Fragen nimmt etwa zehn Minuten in Anspruch. Nur bei Teilnahme einer Vielzahl von Kolleginnen und Kollegen sind aussagekräftige Ergebnisse zu erwarten. Der Erhebungszeitraum wurde bis 30.04.2017 verlängert. Link zur Studie: https://ww3.unipark.de/uc/int_kooperation/.

Für weitere Informationen steht das Institut für Freie Berufe Nürnberg zur Verfügung. Bitte wenden Sie sich an Frau Anja Gruhl, E-Mail: anja.gruhl@ifb.uni-erlangen.de.

DAI sucht Fachautoren für Online-Kurse

Das Deutsche Anwaltsinstitut, die Fortbildungseinrichtung der Rechtsanwaltskammern, ist auf der Suche nach Fachautoren, die praxisorientierte Manuskripte für anwaltliche Online-Kurse erstellen. Bitte entnehmen Sie nähere Informationen der beigefügten Ausschreibung.

Mit seinen Online-Kursen bietet das DAI insbesondere Fachanwältinnen und Fachanwälten eine flexible Möglichkeit zur Erfüllung eines Teils ihrer Pflichtfortbildung im Selbststudium. Aufgrund der großen Akzeptanz dieses Fortbildungsformats wurde das Kursangebot seit der Einführung Anfang 2015 stetig erweitert, so dass heute Online-Kurse in 18 Fachgebieten der Fachanwaltsordnung genutzt werden können.

Rechtsprechungsstatistik der EU-Gerichte für 2016

Am 17.02.2017 hat der Gerichtshof der Europäischen Union seine Rechtsprechungsstatistik für das Jahr 2016 veröffentlicht. Die Zahl der insgesamt erledigten Rechtssachen blieb mit 1.628 auf einem hohen Niveau. Der leichte Rückgang dieser Zahl im Vergleich zu 2015 lässt sich vor allem durch die Umstrukturierung des Gerichts der EU und die Eingliederung des Gerichts für den öffentlichen Dienst erklären.

Der EuGH konnte insgesamt 704 Rechtssachen erledigen, was einen Anstieg von 14% im Vergleich zum Vorjahr bedeutet. Gleichzeitig wurden 692 neu eingegangene Rechtssachen registriert, ein leichter Rückgang im Vergleich zu 2015. Insbesondere bei den Vorabentscheidungsersuchen wurde ein Anstieg an neu eingegangenen Rechtssachen verzeichnet, was auf die Bedeutung dieses Verfahrens für die Umsetzung von EU-Recht und das dem EuGH entgegengebrachte Vertrauen der nationalen Gerichte dem EuGH gegenüber schließen lässt.

Weitere Einzelheiten können Sie der beigefügten Pressemitteilung des EuGH entnehmen.