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Kammertag am 13.04.2018 in Bamberg

Am Freitag, 13.04.2018, findet im Würzburger Lehrgangswerk (WLW) in Bamberg, Würzburger Straße 59, die ordentliche Kammerversammlung 2018 der Rechtsanwaltskammer Bamberg statt. Sie wird um 13:30 Uhr beginnen.

Die Tagesordnung umfasst unter anderem einen Situationsbericht der BRAK-Geschäftsführerin Julia von Seltmann zum besonderen elektronischen Anwaltspostfach (beA) sowie die Neuwahl des Kammervorstands, letztmalig in Form der Präsenzwahl (§ 64 Abs. 1 BRAO n.F. schreibt ab 01.07.2018 die Briefwahl bzw. elektronische Wahl vor).

Bereits für 09:00 Uhr ist eine Fortbildungsveranstaltung geplant (Näheres wird noch bekannt gegeben). Der Eintriit ist wie immer frei.

Um 12:00 Uhr lädt die Kammer alle anwesenden Mitglieder zu einem gemeinsamen Mittagessen ein.

Wir bitten Sie schon jetzt, den Termin zu reservieren. Nähere Informationen zur Kammerversammlung und zur Fortbildung werden Sie mit dem Mitteilungsblatt „RAK – InFORM“ von März 2018 erhalten. Dort finden Sie auch ein Anmeldeformular.

Neue Berufspflichten seit 01.01.2018

Am 01.01.2018 sind folgende Neuregelungen in der BORA in Kraft getreten, welche die Satzungsversammlung in ihrer Sitzung vom 19.05.2017 beschlossen hatte:

§ 2 Abs. 7 BORA:  Danach hat der Rechtsanwalt organisatorische und technische Maßnahmen zum Schutz der Mandatsgeheimnisse zu ergreifen.

§ 14 S. 1 BORA, der die Berufspflicht zur Mitwirkung an ordnungsgemäßen Zustellungen auf die Zustellung von Anwalt zu Anwalt erweitert.

Den genauen Wortlaut der Vorschriften finden Sie hier. Es wird um Beachtung gebeten.

Zur aktuellen Situation des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs (beA)

Am 23.12.2017 hat die Bundesrechtsanwaltskammer die beA-Plattform offline geschaltet, nachdem sie auf gravierende Sicherheitslücken im Zusammenhang mit der bea-client-security hingewiesen worden war. Nach Auskunft der BRAK werde zwar intensiv an einer Problemlösung gearbeitet, eine verbindliche Aussage über die Wiederinbetriebnahme des beA-Systems könne aber noch nicht getroffen werden.

Nähere Informationen hierzu, insbesondere einen Fahrplan zur Wiederinbetriebnahme, hat die BRAK in ihrem beA-Newsletter vom 24.01.2018 veröffentlicht. Erläuterungen zum dort erwähnten „beAthon“ können Sie der Presseerklärung der BRAK vom 24.01.2018 entnehmen. Zudem hat die BRAK auf ihrer beA-Internetseite http://bea.brak.de (auch über einen Link auf www.rakba.de zu erreichen) FAQs eingestellt, die fortlaufend aktualisiert werden und sich auch mit den Auswirkungen der beA-Abschaltung auf die passive Nutzungspflicht befassen.

Die Bestellung von beA-Karten und Kartenlesegeräten über die Internetseite der Bundesnotarkammer https://bea.bnotk.de ist bereits wieder möglich. Auch das Bundesweite Amtliche Anwaltsverzeichnis (BRAV) ist unter www.rechtsanwaltsregister.org wieder zu erreichen.

Die Rechtsanwaltskammer Bamberg wird ihre Mitglieder auch weiterhin auf dem Laufenden halten, wie dies schon seit der Abschaltung der beA-Plattform regelmäßig geschieht. Bitte verfolgen Sie hierzu die Veröffentlichungen auf der Startseite der Kammerhomepage unter www.rakba.de sowie die Beiträge in diesem Newsletter.

BRAK gibt erste Ergebnisse des Sicherheitsdialogs „beAthon“ bekannt

Der am 26.01.2018 durchgeführte „beAthon“ hat nach einer Presseerklärung der BRAK zu einem intensiven und konstruktiven Austausch über Sicherheitsfragen zum besonderen elektronischen Anwaltspostfach (beA) geführt.

Die anwesenden IT-Experten und Rechtsanwälte haben die von Atos entwickelte neue Version der beA Client Security diskutiert. Dabei hat sich gezeigt, dass die Installation eines individuellen, lokalen Zertifikats auf dem Rechner des Nutzers prinzipiell eine sichere Lösung darstellen kann. Die zuvor kritisierte Sicherheitslücke wird so geschlossen. Die von der BRAK beauftragten Gutachter erhielten mehrere Hinweise, welche Fragen bezüglich dieser Lösung in der Umsetzung besonders zu prüfen seien.

Intensiv diskutiert wurde auch der Zugriff der beA Client Security auf veraltete JAVA-Bibliotheken. Atos hat nach eigenen Angaben in der neuen Version der Client Security sichergestellt, dass der Zugriff auf aktuelle Bibliotheken erfolgt. Die BRAK sicherte zu, dass die Überprüfung dieses Problems in der neuen beA-Version Gegenstand des Sicherheitsgutachtens sein wird. Dieses Gutachten ist Grundlage der Entscheidung der BRAK für eine Wiederinbetriebnahme des beA.

Die gegenwärtig installierte Client Security kann eine Lücke für einen externen Angriff darstellen. Aus diesem Grund empfiehlt die BRAK allen Anwältinnen und Anwälten, ihre bisherige Client Security zu deaktivieren. Dies kann wie folgt geschehen: Entweder durch Deinstallation oder durch Schließen der Client Security auf dem Rechner und das anschließende Entfernen der Client Security aus dem Autostart des Rechners. Die mögliche Sicherheitslücke wird darüber hinaus mit der im Rahmen des beAthon vorgestellten neuen Version der Client Security automatisch behoben werden.

Weitere Informationen entnehmen Sie bitte dem beA-Sondernewsletter der BRAK vom 26.01.2018.

EGVP-Client noch bis Mai 2018 nutzbar

Die kostenlose Software, mit der Nachrichten im elektronischen Gerichts- und Verwaltungspostfach (EGVP) versandt und empfangen werden können – der sog. EGVP-Client – steht nach Informationen der Bundesrechtsanwaltskammer und des Deutschen Anwaltvereins wenigstens noch bis Mai 2018 zur Verfügung. Die ursprünglich vorgesehene Übergangsphase bis 13.02.2018 wurde wegen der Abschaltung der beA-Plattform verlängert. Unabhängig davon können Rechtsanwälte auch EGVP-Produkte von Drittanbietern  nutzen, um Nachrichten über das EGVP zu versenden.

Bitte beachten Sie, dass sich die Laufzeitverlängerung nicht auf „das EGVP“ als solches, also das gesamte Kommunikationssystem von Justiz und Verwaltung, bezieht; nur die zur Nutzung dieses Systems von der Justiz angebotene Software, der EGVP-Client, sollte „abgeschaltet“ werden. Das EGVP an sich gibt es weiterhin, so dass hierüber elektronisch mit den Gerichten kommuniziert werden kann.

Allerdings gilt seit 01.01.2018 die Verordnung über den elektronischen Rechtsverkehr (ERVV), die unter anderem vorsieht, dass Dokumente grundsätzlich im PDF-Format einzureichen und Containersignaturen unzulässig sind. Weil die Signaturfunktion des EGVP-Clients aber gerade Containersignaturen anbringt, muss im Anwendungsbereich der ERVV mit qualifizierten Signaturen gearbeitet werden.

BVerfG: Einführung des beA verletzt nicht die Berufsfreiheit

Mit Beschluss 20.12.2017 (1 BvR 2233/17) hat das Bundesverfassungsgericht die Verfassungsbeschwerde eines Rechtsanwalts, die sich gegen die Vorschriften zur Einführung des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs richtete, nicht zur Entscheidung angenommen.

Gegenstand der Verfassungsbeschwerde waren insbesondere § 31a BRAO, §§ 130d, 174 Abs. 3 S. 3 und 4 ZPO sowie §§ 19 ff. RAVPV. Diese Vorschriften regeln u.a. die sog. passive Nutzungspflicht, prozessuale Pflichten in Bezug auf die Nutzung des elektronischen Rechtsverkehrs sowie Details zur Nutzung und zum Betrieb des beA.

Das BVerfG stellte klar, dass keine Verletzung der Berufsfreiheit erkennbar sei. Vielmehr sah es in der vom Gesetzgeber bezweckten Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs und Schaffung einer rechtssicheren und schnellen Kommunikation mit den Gerichten sowie Kostenreduktion bezüglich Porto- und Druckkosten spezifische berufsbezogene Gemeinwohlgründe. Ein etwaiges trotz Anwendung der zur Verfügung stehenden technischen Sicherungsmöglichkeiten verbleibendes Risiko eines erfolgreichen Hacker-Angriffs auf die gespeicherten oder übermittelten Daten sei im überwiegenden Interesse des Gemeinwohls hinzunehmen, so der Senat.

Eröffnung des elektronischen Rechtsverkehrs in Bußgeldsachen in Bayern am 01.01.2019

Wie bereits vermutet hat der Freistaat Bayern von der Ermächtigung in § 134 S. 1 OWiG Gebrauch gemacht und die Eröffnung des elektronischen Rechtsverkehrs in Bußgeldsachen vom 01.01.2018 auf 01.01.2019 verschoben. Näheres können Sie der Verordnung über den Übergang zum elektronischen Rechtsverkehr im Bußgeldverfahren (ERVVÜBuß) vom 05.12.2017 entnehmen, die am 01.01.2018 in Kraft getreten ist.

Erweiterung der Kooperation zwischen der RAK Bamberg und dem Deutschen Anwaltsinstitut (DAI)

Die Rechtsanwaltskammer Bamberg und das Deutsche Anwaltsinstitut haben ihre bestehende Kooperation erweitert. Seit Kurzem können Kammermitglieder zu einem reduzierten Kostenbeitrag an folgenden Online-Veranstaltungen teilnehmen:

  • Online-Kurse für das Selbststudium (§ 15 Abs. 4 FAO)
  • Online-Vorträge für das Selbststudium (§ 15 Abs. 4 FAO)
  • Online-Vorträge mit der Möglichkeit der Interaktion und Sicherstellung der durchgängigen Teilnahme (§ 15 Abs. 2 FAO)

Auch die Zusammenarbeit beim besonderen elektronischen Anwaltspostfach (beA) wurde auf Online-Kurse erstreckt.

Nähere Informationen, insbesondere eine Übersicht über das aktuelle Kursangebot, finden Sie im DAI eLearning Center. Bitte wählen Sie im Buchungsprozess den ermäßigten Teilnehmerbeitrag für Mitglieder der RAK Bamberg.

Prüfungsvorbereitungskurse für Auszubildende

Wie schon in den vergangenen Jahren bietet die Rechtsanwaltskammer Bamberg auch im Frühjahr 2018 Prüfungsvorbereitungskurse für alle auszubildenden Rechtsanwaltsfachangestellten an, die im Sommer (Termin 2018/II) an der Abschlussprüfung teilnehmen werden. Die Kurse, die der Vertiefung insbesondere des praxisrelevanten Prüfungswissens dienen, finden im Zeitraum vom 10.03.2018 bis 12.05.2018 in Bamberg und Würzburg statt.

Nähere Einzelheiten können Sie dem Anmeldeformular entnehmen. Die Kosten für einen Kurstag belaufen sich auf 30,00 €. Mitzubringen sind Gesetzestexte (RVG, GKG, ZPO, BGB), Gebührentabellen und Taschenrechner. Um Anmeldung bis spätestens 23.02.2018 wird gebeten.

Berufsinformationstage am 16.03. und 17.03.2018 in Gemünden

Am Freitag, 16.03.2018, und Samstag, 17.03.2018, finden in Gemünden am Main die 19. Berufsinformationstage Main-Spessart (BIT MSP 2018) statt. Nähere Informationen entnehmen Sie bitte dem beigefügten Informationsschreiben des RENO Würzburg e.V. sowie der Internetseite des Veranstalters.

Mit Unterstützung des Würzburger Anwaltvereins und der Rechtsanwaltskammer Bamberg ist auch der RENO Würzburg e.V. mit einem Messestand vertreten. Um diesen an beiden Tagen optimal besetzten zu können, werden noch Anwälte, Rechtsfachwirte, Rechtsanwaltsfachangestellte und Azubis gesucht. Interessenten wenden sich bitte an die zweite Vorsitzende des RENO Würzburg e.V., Geprüfte Rechtsfachwirtin Evelyn Rüb (berufsmessen@reno-wuerzburg.de). Gleiches gilt für den Fall, dass Ihre Kanzlei Praktikumsplätze für Schülerinnen und Schüler anbietet.

6. Studienmesse am 24.02.2018 in Bamberg

Am Samstag, 24.02.2018, findet von 10:00 Uhr bis 15:00 Uhr in der Konzert- und Kongresshalle in Bamberg, Mußstraße 1, zum sechsten Mal die Studienmesse:BA statt. Sie verfolgt das Ziel, Abiturientinnen und Abiturienten über ihre Ausbildungsmöglichkeiten und dualen Studiengänge zu informieren und ist für Besucher kostenfrei.

Auch die Rechtsanwaltskammer Bamberg wird mit einem Messestand vertreten sein und insbesondere den Anwaltsberuf, aber auch den Ausbildungsberuf der/des Rechtsanwaltsfachangestellten präsentieren. Die Standbesetzung hat, wie schon in den Vorjahren, der Anwaltsverein Bamberg übernommen.

Nähere Informationen zur Studienmesse erhalten Sie auf den Internetseiten des Veranstalters.

Ausbilder- und Elternsprechtag der Berufsschulen Schweinfurt, Würzburg und Bayreuth

Die Berufsschulen in Schweinfurt, Würzburg und Bayreuth bieten jeweils einen Ausbilder- und Elternsprechtag an, der es unter anderem den ausbildenden Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten ermöglichen soll, sich näher über die Situation ihrer Auszubildenden zu informieren. Er findet wie folgt statt:

  • In der Berufsschule Schweinfurt (Ludwig-Erhard-Schule), Ignaz-Schön-Straße 10, 97421 Schweinfurt, am Mittwoch, 21.02.2018, zwischen 16:00 und 19:30 Uhr.
  • In der Berufsschule Würzburg (Klara-Oppenheimer-Schule), Stettiner Straße 1, 97072 Würzburg, am Mittwoch, 14.03.2018, zwischen 15:00 Uhr und 18:30 Uhr.
  • In der Berufsschule Bayreuth, Äußere Badstraße 32, 95448 Bayreuth, am Mittwoch, 14.03.2018, zwischen 16:00 Uhr und 18:00 Uhr.

Prozesskostenhilfebekanntmachung 2018

Die Prozesskostenhilfebekanntmachung 2018 vom 15.12.2017 sieht seit 01.01.2018 folgende Beträge vor, die nach § 115 Abs. 1 S. 3 Nr. 1b und Nr. 2 ZPO vom Einkommen der Partei abzusetzen sind:

  • Für Parteien, die ein Einkommen aus Erwerbstätigkeit erzielen, 219,00 €
  • Für Parteien und ihren Ehegatten oder ihren Lebenspartner 481,00 €
  • Für jede weitere Person, der die Partei aufgrund gesetzlicher Unterhaltspflicht Unterhalt leistet, in Abhängigkeit von ihrem Alter: Für Erwachsene 383,00 €, für Jugendliche vom Beginn des 15. bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres 364,00 €, für Kinder vom Beginn des 7. bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres 339,00 €, für Kinder bis zur Vollendung des 6. Lebensjahres 275,00 €

BeA-Veranstaltung am 01.02.2018 findet statt!

Obwohl die seit 23.12.2017 abgeschaltete beA-Plattform erst in einigen Wochen wieder in Betrieb genommen wird und jedenfalls bis Anfang Februar noch nicht wieder online geschaltet ist, hat sich die Rechtsanwaltskammer Bamberg entschlossen, die für Donnerstag, 01.02.2018, ausgeschriebene Informationsveranstaltung zum besonderen elektronischen Anwaltspostfach durchzuführen.

Die Kammer hält es für sinnvoll und gewinnbringend, die wichtigsten Funktionen zumindest anhand von Screenshots zu erläutern. Zudem werden die Referenten weitere Themen rund um den elektronischen Rechtsverkehr behandeln, mit denen sich jede Anwaltskanzlei beschäftigen muss. Nähere Informationen hierzu können Sie dem beigefügten Schreiben der Referenten Sabine und Werner Jungbauer vom 22.01.2018 entnehmen.

Teilnehmer des Seminars, die ihre Anmeldung dennoch stornieren wollen, wenden sich bitte unverzüglich an Frau Häder von der Geschäftsstelle (Tel.: 0951/98620-33; E-Mail: haeder@rakba.de). Eventuell kommt die Teilnahme an einer anderen beA-Veranstaltung, beispielsweise derjenigen vom 09.04.2018, in Betracht.

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BRAK-Präsidentenkonferenz zum besonderen elektronischenAnwaltspostfach am 18.01.2018 in Berlin

Am 18.01.2018 haben die Präsidentinnen und Präsidenten der regionalen Rechtsanwaltskammern und das Präsidium der Bundesrechtsanwaltskammer erneut über die weitere Vorgehensweise bis zur Wiederinbetriebnahme der beA-Plattform diskutiert. Im Ergebnis wurde das in der Präsidentenkonferenz vom 09.01.2018 vorgeschlagene Verfahren bestätigt – auf den ersten Sondernewsletter von Januar 2018 wird verwiesen.

Der eingeschlagene Weg, das beA erst wieder online zu schalten, wenn alle relevanten Fragen zur Sicherheit des Systems zweifelsfrei geklärt sind, wurde beibehalten. Einen konkreten Termin, ab wann das System wieder zur Verfügung stehen wird, wollte die BRAK auch weiterhin nicht nennen. Ebenso wenig scheint in Berlin die Bereitschaft zu bestehen, auf die Erhebung weiterer beA-Beiträge zu verzichten.

Weitere Informationen entnehmen Sie bitte der BRAK-Presseerklärung Nr. 2 vom 18.01.2018.

Wichtiger Hinweis zu Ihren Kanzleidaten im Anwaltsverzeichnis

Die Rechtsanwaltskammer Bamberg führt nach § 31 BRAO und der Verordnung über die Rechtsanwaltsverzeichnisse und die besonderen elektronischen Anwaltspostfächer (RAVPV) ein Verzeichnis der in ihrem Bezirk zugelassenen Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte. Die dort einzutragenden Daten ergeben sich aus § 31 Abs. 3 BRAO und §§ 2, 3 RAVPV.

Mit der Einführung der RAVPV wurden die Daten, die im Anwaltsverzeichnis zu veröffentlichen sind, erweitert. So besteht neben der Angabe von Kanzlei und Zweigstelle die Möglichkeit, eine weitere Kanzlei einzutragen. Eine solche liegt insbesondere vor, wenn ein Rechtsanwalt in voneinander unabhängigen Berufsausübungsgemeinschaften oder neben einer solchen als Einzelanwalt tätig wird.

Ihre aktuell geführten Daten können Sie im Bundesweiten Amtlichen Anwaltsverzeichnis unter www.rechtsanwaltsregister.org einsehen.

Für Ihre Datenänderungen stellen wir Ihnen ein Formular zur Verfügung (dieses finden Sie auch auf der Kammerhomepage unter http://www.rakba.de/service/formulare-zum-download/kanzlei), das Sie elektronisch am Bildschirm ausfüllen können. Wir bitten insbesondere um Mitteilung Ihres Kanzleinamens und Ihrer Internetadresse, weil diese Daten bisher von uns nicht gepflegt wurden, nach der RAVPV aber im Anwaltsverzeichnis aufzuführen sind.

Wir danken Ihnen für Ihre Unterstützung.

Präsidentenkonferenz zum besonderen elektronischen Anwaltspostfach

In einer außerordentlichen Präsidentenkonferenz am 09.01.2018 haben die Präsidentinnen und Präsidenten der 28 Rechtsanwaltskammern und das Präsidium der Bundesrechtsanwaltskammer die kritische Lage rund um das beA diskutiert und einen Fahrplan zum weiteren Verfahren bis zur Wiederinbetriebnahme der beA-Plattform erstellt.

Um die Sicherheit des Systems vor Zurverfügungstellung für die Rechtsanwaltschaft zu testen, wird sich die BRAK nicht alleine auf einen externen Gutachter des Dienstleisters verlassen, sondern ihrerseits einen durch das BSI empfohlenen Experten beauftragen. Das Gutachten wird der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden.

Ferner plant die Bundesrechtsanwaltskammer, verschiedene kritische Experten, die sich in den letzten Tagen verstärkt zu den möglichen Risiken der bestehenden Plattform und der erforderlichen Sicherheitsarchitektur geäußert haben, in den Prozess zur Klärung sicherheitsrelevanter Fragestellungen einzubinden. Dazu soll ein sog. beAthon stattfinden, beim dem auch institutionell nicht gebundene Experten den Lösungsweg des Dienstleisters zusammen mit den Gutachtern und den technischen Dienstleistern erörtern.

Bereits am 10.01.2018 sollen diejenigen Services teilweise wieder aktiviert werden, die von den gemeldeten Sicherheitsrisiken nicht betroffen sind. Dies gilt für das Bundesweite Amtliche Anwaltsverzeichnis (BRAV) und den europaweiten Anwaltssuchdienst Find a Lawyer. Auch Bestellungen von beA-Karten über das Portal der Bundesnotarkammer (BNotK) sollen dann wieder möglich sein.

Weitere Informationen entnehmen Sie bitte der Presseerklärung der BRAK vom 09.01.2018 und dem beA-Newsletter der BRAK vom 10.01.2018.

Zur Erinnerung: Pflicht zur passiven beA-Nutzung ab 01.01.2018!

Es wird nochmals daran erinnert, dass ab 01.01.2018 jeder Rechtsanwalt gemäß § 31a Abs. 6 BRAO zur passiven Nutzung des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs verpflichtet ist. Dies bedeutet konkret, dass ab diesem Zeitpunkt die erforderlichen technischen Einrichtungen vorzuhalten und Zustellungen und der Zugang von Mitteilungen über das beA zur Kenntnis zu nehmen sind. Wer sich daran nicht hält, verstößt nicht nur gegen seine berufsrechtliche Pflicht zur Entgegennahme ordnungsgemäßer Zustellungen, sondern läuft auch Gefahr, in die Haftung zu geraten.

Neben einem Internetanschluss wird zur beA-Nutzung in erster Linie eine beA-Karte (Basis oder Signatur) sowie ein Kartenlesegerät (das die notwendigen Anforderungen erfüllt) benötigt. Denjenigen Kolleginnen und Kollegen, die sich noch nicht im Besitz dieser Zugangsmedien befinden, wird dringend empfohlen, ihre Bestellungen unverzüglich auf der Internetseite der Bundesnotarkammer unter https://bea.bnotk.de vorzunehmen. Die hierzu erforderliche persönliche SAFE-ID wurde allen Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten von der Bundesrechtsanwaltskammer mitgeteilt. Gegebenenfalls können Sie diese dem neuen Bundesweiten Amtlichen Anwaltsverzeichnis entnehmen.

Bitte beachten Sie: Schon seit 28.11.2016, also seit über einem Jahr, verfügt jeder Rechtsanwalt über ein empfangsbereites(!) Postfach, in dem jederzeit Nachrichten eingehen können (oder bereits eingegangen sind). Dies setzt kein Zutun des Postfachinhabers voraus, so dass Post ans beA beispielsweise auch ohne Erstregistrierung geschickt werden kann.

Achtung: Derzeit ist das beA-System offline. Die passive Nutzungspflicht ist daher bis auf weiteres ausgesetzt! Nähere Informationen finden Sie hier.

Elektronisches Empfangsbekenntnis ab 01.01.2018

Die Zustellung an das besondere elektronische Anwaltspostfach wird ab 01.01.2018 (nur) über ein elektronisches Empfangsbekenntnis (eEB) nachgewiesen, indem ein strukturierter Datensatz mittels beA erzeugt und dem Gericht übermittelt wird (§ 174 Abs. 4 S. 3 ff. ZPO). Das beA-System wurde bereits entsprechend modifiziert.

Gleichzeitig tritt die neue Fassung von § 14 S. 1 BORA in Kraft, welche die 6. Satzungsversammlung in ihrer 4. Sitzung vom 18.05.2017 beschlossen hatte. Danach hat der Rechtsanwalt ordnungsgemäße Zustellungen von Gerichten, Behörden und Rechtsanwälten entgegenzunehmen und das Empfangsbekenntnis mit dem Datum versehen unverzüglich zu erteilen.

Elektronischer Rechtsverkehr in Straf- und Bußgeldsachen

Es wird darauf hingewiesen, dass am 01.01.2018 nicht nur in Verfahren nach der ZPO und dem FamFG der elektronische Rechtsverkehr mit den Gerichten eröffnet ist, sondern grundsätzlich auch in Straf- und Ordnungswidrigkeitenverfahren (§ 32a StPO n.F., § 110c OWiG n.F.). Allerdings haben die Bundesländer die Möglichkeit, den Beginn durch Rechtsverordnung bis 01.01.2020 zu verschieben.

Auch der Freistaat Bayern plant, in Bußgeldsachen von dieser sog. Opt-out-Regelung Gebrauch zu machen. Nach derzeitigen Informationen soll eine ERV-Eröffnung zum 01.01.2019 erfolgen. Bis dorthin gelten die derzeitigen Vorschriften weiter, zumal die Eröffnung des ERV für bestimmte Gerichte bzw. Verfahrensarten weiterhin von der Zulassung durch eine Rechtsverordnung abhängt. In Strafsachen dürfte es beim 01.01.2018 verbleiben.

Allen Kolleginnen und Kollegen, die in diesen Rechtsgebieten tätig sind, wird dringend empfohlen, sich vor der Nutzung des elektronischen Rechtsverkehrs über die Situation in den einzelnen Bundesländern zu erkundigen. Weitere Informationen können Sie auch dem beigefügten Schreiben der Bundesrechtsanwaltskammer vom 12.12.2017 entnehmen.

Elektronischer-Rechtsverkehr-Verordnung (ERVV) tritt am 01.01.2018 in Kraft

Am 01.01.2018 wird die Elektronischer-Rechtsverkehr-Verordnung (ERVV) in Kraft treten, mit der die technischen Rahmenbedingungen im elektronischen Rechtsverkehr vereinheitlicht werden. Dies hat zur Folge, dass Schriftsätze und Anlagen zukünftig im Wesentlichen nur noch im Dateiformat PDF bei den Gerichten eingereicht werden dürfen. Zudem wird die Einrichtung der „besonderen Behördenpostfächer“ erstmals geregelt. Der Bundesrat hatte dem Verordnungsentwurf der Bundesregierung vom 20.09.2017 am 03.11.2017 zugestimmt.

Einen Überblick über den Inhalt der Verordnung finden Sie hier.

Fortbildungsveranstaltung zum besonderen elektronischen Anwaltspostfach am 09.04.2018 in Bamberg

Wegen der anhaltend großen Nachfrage bietet die Rechtsanwaltskammer Bamberg am Montag, 09.04.2018, eine weitere Fortbildungsveranstaltung zum besonderen elektronischen Anwaltspostfach (beA) an. Sie findet von 09:30 Uhr bis 16:30 Uhr im Bistumshaus St. Otto in Bamberg, Heinrichsdamm 32, statt und richtet sich sowohl an Rechtsanwälte als auch an Kanzleipersonal. Referenten sind Geprüfte Rechtsfachwirtin Sabine Jungbauer und Dipl. Ing. Univ. Werner Jungbauer.

Näheres entnehmen Sie bitte der Einladung, die auch ein Anmeldeformular enthält. Diese finden Sie auch auf der Homepage der Rechtsanwaltskammer Bamberg unter http://www.rakba.de/service/fuer-anwaelte/fortbildung/eigene-veranstaltungen.

Achtung: Die Veranstaltung vom 01.02.2018 ist bereits ausgebucht!