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Neue Funktionen beim besonderen elektronischen Anwaltspostfach

Die Bundesrechtsanwaltskammer hat kürzlich die nächste Version der beA-Webanwendung installiert. Sie enthält folgende neue Funktionen, die das tägliche Arbeiten mit dem beA erleichtern:

  • Rechts neben den bisher schon vorhandenen Reitern „Nachrichten“ und „Einstellungen“ im Hauptmenü wurde ein neuer Reiter „Berichte“ hinzugefügt. Hiermit lassen sich von Benutzern mit dem entsprechenden Recht (Recht 22 – Berichte erstellen und verwalten) anhand definierbarer Filterkriterien Auswertungen über beA-Postfächer erstellen.
  • Anders als bislang wird es zukünftig möglich sein, eine Nachricht an mehrere Empfänger gleichzeitig zu verschicken.
  • Mit der Schaltfläche „Fehlerhafte Empfänger entfernen“ lassen sich Empfänger einer Nachricht, die nicht erfolgreich erreicht werden konnten, als Empfänger löschen.
  • Mit dem Kanzleieingangspostfach („Posteingang aller Postfächer“) stand bislang eine vordefinierte Sicht zur Verfügung, mit welcher der Posteingang aller Postfächer, für die der jeweilige Benutzer berechtigt ist, zusammenfassend dargestellt wurde. Künftig lassen sich derartige Sichten frei definieren.
  • Aus den Standardordnern wie dem Posteingang und aus den eigenen Sichten lassen sich zudem Hervorhebungen konfigurieren. Über diese Funktion ist es möglich, nach definierbaren Kriterien Nachrichten in dem jeweiligen Ordner bzw. der jeweiligen Sicht farblich hervorzuheben.
  • Über den Dialog „anzuzeigende Spalten auswählen“ ist es möglich, für die Spaltensortierung eines Ordners eine Einstellung zu speichern.
  • Benutzerrechte können auf einen definierten Zeitraum beschränkt vergeben werden.
  • Über den Dialog „Zugang löschen“ kann der Zugang eines Mitarbeiters zum beA (nicht Postfachbesitzer) gelöscht werden.
  • Im Kopf einer angezeigten Nachricht steht eine Funktion („Status prüfen“) zur Prüfung von sog. Containersignaturen zur Verfügung.
  • BeA-Postfächer sind von Bürger-EGVP-Clients aus sichtbar; es können Nachrichten ausgetauscht werden.

Weitere Informationen können Sie wie immer dem beA-Newsletter der Bundesrechtsanwaltskammer und der Internetseite http://bea.brak.de entnehmen.

Nutzung des beA zur Kommunikation mit Mandanten

In ihrem neuesten beA-Newsletter vom 29.06.2017 erläutert die Bundesrechtsanwaltskammer unter anderem, wie über das besondere elektronische Anwaltspostfach auch mit Mandanten kommuniziert werden kann. Hintergrund ist § 19 Abs. 2 RAVPV, wonach das beA auch der elektronischen Kommunikation mit anderen Personen oder Stellen dient. Voraussetzung ist, dass die anderen Teilnehmer ebenfalls die EGVP-Infrastruktur bzw. das OSCI-Protokoll nutzen.

Seit Kurzem sind die beA-Postfächer auch für „andere Personen“ in den EGVP-Verzeichnissen sicht- und damit erreichbar. Dies bedeutet, dass sich auch ein Mandant – z.B. über den (noch bis 31.12.2017 verfügbaren) EGVP-Classic Client oder über den Governikus Communicator Justiz Edition ein Bürgerpostfach einrichten kann. Auf diese Weise kann er mit den Inhabern von beA-Postfächern – also z.B. mit seinem Anwalt – vertraulich kommunizieren. Umgekehrt können auch die beA-Nutzer diese Bürger-Postfächer (bzw. Mandantenpostfächer) suchen und adressieren. So wird in beiden Richtungen eine verschlüsselte Kommunikation ermöglicht.

Nutzung des beA über Kanzleisoftware ab 01.07.2017 möglich

Ab 01.07.2017 wird nach Information der Bundesrechtsanwaltskammer den Anbietern von Kanzleisoftware die Schnittstelle zum Produktionssystem des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs zur Verfügung gestellt. Ab diesem Zeitpunkt ist es also theoretisch möglich, das beA über die Kanzleisoftware zu nutzen.

Die technische Umsetzung hängt freilich alleine von den Softwareherstellern ab. Allen Kanzleien bzw. Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten wird deshalb empfohlen, sich wegen näherer Einzelheiten mit ihrem Softwareanbieter in Verbindung zu setzen.

Einführung der elektronischen Akte in Strafsachen nimmt Gestalt an

Am 18.05.2017 hat der Bundestag einen Gesetzentwurf der Bundesregierung, durch den die elektronische Akte auch bei Strafprozessen zulässig werden soll, in der vom Rechtsausschuss geänderten Fassung angenommen. Das Gesetz zur Einführung der elektronischen Akte in der Justiz und zur weiteren Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs sieht unter anderem vor, dass ab 01.01.2026 ausschließlich mit elektronischen Akten gearbeitet wird. Bis dorthin ist die Führung von Papierakten noch möglich.

Der Rechtsausschuss hatte empfohlen, die verbindliche elektronische Aktenführung nicht nur in der Strafprozessordnung, sondern darüber hinaus auch in den übrigen Verfahrensordnungen vorzusehen. Daneben soll das Verfahren bei der Übertragung von Schriftstücken in die elektronische Form in allen Verfahrensordnungen vereinheitlicht und mit Blick auf die Erfordernisse bei Zustellungen vereinfacht werden. Neu geregelt wurde zudem das Verfahren der Akteneinsicht, um den Gerichten und Staatsanwaltschaften eine flexiblere Handhabung zu ermöglichen.

Das Gesetz wird im Wesentlichen am 01.01.2018 in Kraft treten.

Fortbildungsveranstaltung zum besonderen elektronischen Anwaltspostfach am 20.10.2017 in Bamberg

Wie bereits bekannt gegeben hat sich die Rechtsanwaltskammer Bamberg wegen der großen Nachfrage entschlossen, in Zusammenarbeit mit dem Deutschen Anwaltsinstitut (DAI) eine weitere Fortbildung zum besonderen elektronischen Anwaltspostfach anzubieten. Sie wird am Freitag, 20.10.2017, von 10:00 Uhr bis 14:00 Uhr, im WLW Würzburger Lehrgangswerk in Bamberg, Würzburger Straße 59, stattfinden. Der Titel lautet „bea – so geht´s! Die praktische Demonstration des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs“.

Referenten sind Rechtsanwalt Frank Klein, Geschäftsführer der Schleswig-Holsteinischen Rechtsanwaltskammer und Schleswig-Holsteinischen Notarkammer, sowie Rechtsanwalt und Notar Andreas Kühnelt, Mitglied des Ausschusses Elektronischer Rechtsverkehr der Bundesrechtsanwaltskammer.

Nähere Informationen finden Sie auf der Internetseite des DAI unter https://www.anwaltsinstitut.de/veranstaltungen/detail/260655_bea-so-gehts.html. Dort können Sie auch Ihre Anmeldungen vornehmen. Mitglieder der Rechtsanwaltskammer Bamberg zahlen einen reduzierten Kostenbeitrag von 125,00 € (anstelle von 175,00 €).

Tagung „Plattformen – Geschäftsmodelle und Verträge“ am 06.07. und 07.07.2017 an der Universität Bayreuth

Am 06.07. und 07.07.2017 findet an der Universität Bayreuth die Tagung „Plattformen – Geschäftsmodelle und Verträge“, statt. Veranstalterin ist die Ernst von Caemmerer-Stiftung, gemeinsam mit dem European Law Institute und der Forschungsstelle für Verbraucherrecht (FfV).

Nähere Informationen entnehmen Sie bitte dem Flyer.

16. Ausbildungsmesse am 08.07.2017 in Bamberg

Am Samstag, 08.07.2017, findet von 10:00 Uhr bis 15:00 Uhr in der Bamberger brose ARENA die 16. Ausbildungsmesse:BA statt. Dort wird auch die Rechtsanwaltskammer Bamberg, unterstützt vom Bamberger Anwaltsverein, mit einem Messestand vertreten sein und den Ausbildungsberuf der/des Rechtsanwaltsfachangestellten sowie die Fortbildungsmöglichkeit zum/zur Geprüften Rechtsfachwirt/in präsentieren.

Nähere Informationen können Sie der Internetseite des Veranstalters entnehmen.

Workshops des RENO Würzburg e.V. am 04.11. und 11.11.2017 in Würzburg

Am 04.11. und 11.11.2017 bietet der RENO Würzburg e.V. zwei Workshops für Auszubildende, Wiedereinsteiger und Einsteiger in den Beruf der/des Rechtsanwaltsfachangestellten an. Sie finden jeweils von 09:00 Uhr bis 16:00 Uhr in den Kanzleiräumen der Rechtsanwälte Ulbrich § Kollegen in Würzburg, Prymstraße 3, statt und befassen sich zum Einen mit der Büroorganisation und zum Anderen mit den Grundlage des BGB.

Nähere Informationen entnehmen Sie bitte den nachfolgenden Einladungen, die auch ein Anmeldeformular enthalten.

 

 

Große Mitgliederstatistik zum 01.01.2017

Die Bundesrechtanwaltskammer hat die Große Mitgliederstatistik zum 01.01.2017 veröffentlicht, die erstmals auch Zahlen zu den Syndikusrechtsanwälten enthält.

Die Zahl der in Deutschland zugelassenen Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte ist im Wesentlichen stabil. Bewegung zeigt sich bei den Rechtsanwalts-GmbHs und den Partnerschaftsgesellschaften, die deutliche Zuwächse verzeichnen. Auch die Gesamtzahl der erworbenen Fachanwaltschaften hat weiter zugenommen.

Weitere Einzelheiten können Sie auch der Pressemitteilung entnehmen.

 

 

BRAK sucht Unterstützer für 5. Soldan Moot

Für den 5. Soldan Moot, der in Kürze stattfinden wird (die Ausgabe des Falles erfolgt am 06.07.2017), sucht die Bundesrechtsanwaltskammer Kolleginnen und Kollegen, die sich an der Durchführung beteiligen. Zum Einen sind die eingereichten Schriftsätze hinsichtlich Schlüssigkeit, Überzeugungskraft und Stil zu bewerten; zum Anderen werden Rechtsanwälte für die mündlichen Verhandlungen benötigt, die als Richter oder Juroren fungieren.

Näheres kann dem beigefügten Rundschreiben der BRAK vom 21.06.2017 entnommen werden. Zudem finden Sie weitere Informationen unter http://www.soldanmoot.de/ und https://de-de.facebook.com/SoldanMoot/.

Schlafender Richter als absoluter Revisionsgrund

Das Bundessozialgericht hat in einem Beschluss vom 12.04.2017 (Az. B 13 R 289/16) ein Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg aufgehoben, weil ein ehrenamtlicher Richter während der Verhandlung immer wieder eingedöst war. Es bestehe ein absoluter Revisionsgrund wegen nicht vorschriftsmäßiger Besetzung des Gerichts, weil der Richter während der gesamten Dauer der Verhandlung mehr oder weniger geschlafen und die Augen erst wieder geöffnet habe, als der Prozess schon vorbei war. Die Kasseler Richter werteten dies so, als sei der Richter nicht anwesend gewesen.

Die vorschriftsmäßige Besetzung des Gerichts bedeute, dass jeder Richter die zur Ausübung des Richteramts erforderliche Verhandlungsfähigkeit besitzt und damit auch in der Lage ist, die wesentlichen Vorgänge wahrzunehmen. Dies wiederum setze voraus, dass der Richter körperlich und geistig im Stande ist, der Verhandlung in all ihren wesentlichen Abschnitten zu folgen. Das Gericht, also jeder einzelne Richter, müsse seine Überzeugung aus dem Gesamtergebnis des Verfahrens gewinnen. Nur wenn der Richter die wesentlichen Vorgänge der Verhandlung aufgenommen habe, sei er seiner Aufgabe gewachsen, sich sein Urteil selbstständig und ohne wesentliche Hilfe der anderen Richter zu bilden und so an einer sachgerechten Entscheidung mitzuwirken, so das BSG.

Prof. Dr. Wolfgang Ewer neuer Präsident des BFB

Der frühere Präsident des Deutschen Anwaltvereins (DAV), Prof. Dr. Wolfgang Ewer (Kiel), ist am 21.06.2017 zum neuen Präsidenten des Bundesverbandes der Freien Berufe gewählt worden. Er ist neben dem seinerzeitigen Gründungspräsidenten des BFB erst der zweite Rechtsanwalt, der nun an die Spitze des Verbandes tritt.

Beschlüsse der Kammerversammlung vom 28.04.2017

In ihrer jährlichen Sitzung am 28.04.2017 hat die Mitgliederversammlung der Rechtsanwaltskammer Bamberg folgende zwei Beschlüsse gefasst:

Die Beschlüsse werden im Mitteilungsblatt RAK-InFORM von Juni 2017 veröffentlicht werden.

 

BRAK und Schlichtungsstelle warnen vor Betrugsmasche

Die Bundesrechtsanwaltskammer und die Schlichtungssteller der Rechtsanwaltschaft warnen aus aktuellem Anlass vor einer dreisten Betrugsmasche, mit der ein Unbekannter unter Vorspiegelung, der Schlichtungsstelle anzugehören, zu Zahlungen auffordert. Näheres kann der beigefügten Pressemitteilung der Schlichtungsstelle vom 18.05.2017 etnommen werden.

Die Schlichtungsstelle hat Strafanzeige gegen Unbekannt gestellt. Sie bittet um Nachricht, sollten Rechtsanwälte ein Schreiben in obigem Sinne erhalten. Die Kontaktdaten lauten wie folgt:

Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft
Geschäftsführerin Dr. Sylvia Ruge
Neue Grünstraße 17, 10179 Berlin
Telefon: +49(0)30-2844417-0; Telefax: +49(0)30-2844417-12
E-Mail: schlichtungsstelle@s-d-r.org

Gesetz zur Umsetzung der Berufsanerkennungsrichtlinie u.a. im Bundesgesetzblatt verkündet

Am 17.05.2017 wurde das Gesetz zur Umsetzung der Berufsanerkennungsrichtlinie und zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der rechtsberatenden Berufe vom 12.05.2017 (sog. „kleine BRAO-Reform“), das der Bundestag am 23.03.2017 in der Fassung des Änderungsvorschlages der Fraktionen der CDU/CSU und SPD vom 03.03.2017 beschlossen hatte, im Bundesgesetzblatt verkündet. Es trat in seinen wesentlichen Teilen am 18.05.2017 in Kraft und enthält eine Reihe von Änderungen der BRAO und weiterer Gesetze, etwa des EuRAG und des RDG.

Es blieb dabei, dass die Satzungsversammlung keine Ermächtigungsgrundlage erhält, um die allgemeine anwaltliche Fortbildungspflicht gemäß § 43a Abs. 6 BRAO zu konkretisieren. Über die für Fachanwälte geltende Fortbildungspflicht hinaus wurde kein Bedürfnis gesehen, entsprechende Pflichten für alle Rechtsanwälte in Gesetzesform zu gießen.

Die Regelung der Pflichten bei Zustellungen von Anwalt zu Anwalt ist der Satzungsversammlung allerdings möglich (§ 59b Abs. 2 Nr. 8 BRAO n.F.).

Neu ist die Einführung der Briefwahl bei den Wahlen zum Kammervorstand, die aber auch elektronisch durchgeführt werden können. Sie ist für alle Rechtsanwaltskammern ab 01.07.2018 verpflichtend, allerdings insoweit geöffnet als die den Rechtsanwälten übersandten Stimmzettel auch in der Kammerversammlung noch abgegeben werden können (§ 64 Abs. 1 BRAO n.F.).

Wichtige Klarstellungen gab für Syndikusrechtsanwälte und für das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA), mit denen bisherige Regelungslücken geschlossen wurden. Syndici werden jetzt rückwirkend ab dem Eingang ihres Zulassungsantrags Mitglieder der Rechtsanwaltskammer (§ 46a Abs. 4 Nr. 2 BRAO n.F., in Kraft getreten bereits zum 01.01.2016). Gemäß § 31a Abs. 6 BRAO n.F. hat die Bundesrechtsanwaltskammer das beA empfangsbereit einzurichten; ab 01.01.2018 besteht eine passive Nutzungspflicht für Postfachinhaber.

Schließlich wird als Alternative zur Zweigstelle die sog. weitere Kanzlei eingeführt (§ 27 Abs. 2 BRAO n.F.), für die der Rechtsanwalt ebenfalls ein besonderes elektronisches Anwaltspostfach erhält (§ 31a Abs. 7 BRAO n.F.).

Elektronischer Rechtsverkehr in den Bezirken der Landgerichte Hof, Coburg, Schweinfurt, Aschaffenburg und Würzburg

In den Newslettern von Januar und Februar 2017 wurde bereits darauf hingewiesen, dass der elektronische Rechtsverkehr mit den bayerischen Gerichten im Laufe des Jahres 2017 stufenweise eröffnet wird. Hierzu hat das Bayerische Staatsministerium der Justiz am 11.01.2017 die Verordnung zur Änderung der E-Rechtsverkehrsverordnung Justiz erlassen, die am 01.02.2017 in Kraft getreten ist.

Entsprechend dieser Verordnung soll seit Kurzem die Möglichkeit bestehen, in Verfahren nach der ZPO und dem FamFG bei allen Gerichten der LG-Bezirke Hof, Coburg, Schweinfurt, Aschaffenburg und Würzburg Dokumente elektronisch einzureichen, beispielsweise über das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA). Ob dies bereits geschehen kann, sollten Sie vorsorglich bei den einzelnen Gerichten erfragen. Folgende sind hiervon betroffen:

  • Landgericht Hof sowie die Amtsgerichte Hof und Wunsiedel seit 03.05.2017
  • Landgericht Coburg sowie die Amtsgerichte Coburg, Kronach und Lichtenfels seit 10.05.2017
  • Landgericht Schweinfurt sowie die Amtsgerichte Schweinfurt, Bad Kissingen und Bad Neustadt a.d. Saale seit 17.05.2017
  • Landgericht Aschaffenburg sowie die Amtsgerichte Aschaffenburg (inkl. Zweigstelle Alzenau) und Obernburg (inkl. Zweigstelle Miltenberg) seit 24.05.2017
  • Landgericht Würzburg sowie die Amtsgerichte Würzburg, Gemünden und Kitzingen seit 31.05.2017

Satzungsversammlung erneuert Forderung nach Kompetenz zur Konkretisierung der allgemeinen Fortbildungspflicht

In ihrer 4. Sitzung am 19.05.2017 hat die 6. Satzungsversammlung ihre Forderung nach einer Kompetenz zur Regelung der allgemeinen Fortbildungspflicht, die ihr im Rahmen der sog. „kleinen BRAO-Reform“ versagt blieb, wiederholt. Sie verabschiedete eine Resolution, mit welcher das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz sowie der Gesetzgeber aufgefordert wurden, sich unter Berücksichtigung der Argumente der Satzungsversammlung kurzfristig erneut mit diesem Thema zu befassen.

Die Satzungsversammlung stimmt mit dem Gesetzgeber zwar dahingehend überein, dass die deutsche Anwaltschaft qualitativ hochwertige Arbeit im Interesse ihrer Mandanten und der Rechtspflege leistet; gleichwohl hält sie eine systemische Qualitätssicherung zur Gewährleistung dieser hohen Qualität in der Zukunft für erforderlich. Als einziges hierzu geeignetes Mittel wird die Konkretisierung der bereits bestehenden Fortbildungsverpflichtung angesehen, wie sie bereits in 18 Mitgliedstaaten der Europäischen Union existiert.

Deutscher Anwaltverein wählt neue Vorstandsmitglieder

Auf seiner Mitgliederversammlung vom 24.05.2017, die im Rahmen des 68. Deutschen Anwaltstages (DAT) in Essen stattfand, wählte der Deutsche Anwaltverein (DAV) einen Teil seines Vorstandes neu.

Für die ausgeschiedenen Vorstandsmitglieder RA Michael Eckert (Heidelberg), RAin Anke Haug (Renningen) und RAin Eva Kuhn (Köln) wurden erstmals RAin Dr. Annette Mutschler-Siebert (Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Vergaberecht, Berlin), RAin Dr. Vanessa Pickenpack (Köln) und RA Dr. Fabian Widder (Vorsitzender des DAV-Ausschusses Rechtsdienstleistungsrecht) berufen. Auch DAV-Präsident RA Ulrich Schellenberg (Berlin) wurde wiedergewählt.

Die kompletten Ergebnisse finden Sie hier.

Fortbildungsveranstaltung zum besonderen elektronischen Anwaltspostfach (beA) am 20.10.2017 in Bamberg

Nachdem die bisherigen Informationsveranstaltungen zum besonderen elektronischen Anwaltspostfach stets ausgebucht waren und zahlreiche interessierte Kolleginnen und Kollegen nicht teilnehmen konnten, hat sich die Rechtsanwaltskammer Bamberg entschlossen, in Zusammenarbeit mit dem Deutschen Anwaltsinstitut (DAI) eine weitere Fortbildung anzubieten. Sie wird am Freitag, 20.10.2017, von 10:00 Uhr bis 14:00 Uhr, im WLW Würzburger Lehrgangswerk in Bamberg, Würzburger Straße 59, stattfinden. Der Titel lautet „bea – so geht´s! Die praktische Demonstration des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs“.

Referenten sind Rechtsanwalt Frank Klein, Geschäftsführer der Schleswig-Holsteinischen Rechtsanwaltskammer und Schleswig-Holsteinischen Notarkammer, sowie Rechtsanwalt und Notar Andreas Kühnelt, Mitglied des Ausschusses Elektronischer Rechtsverkehr der Bundesrechtsanwaltskammer.

Nähere Informationen finden Sie auf der Internetseite des DAI unter https://www.anwaltsinstitut.de/veranstaltungen/detail/260655_bea-so-gehts.html. Dort können Sie auch Ihre Anmeldungen vornehmen. Mitglieder der Rechtsanwaltskammer Bamberg zahlen einen reduzierten Kostenbeitrag von 125,00 € (anstelle von 175,00 €).

Fortbildungsveranstaltung aus dem Medizinrecht am 21.07.2017 in Bamberg

Am Freitag, 21.07.2017, bietet die Rechtsanwaltskammer Bamberg in Zusammenarbeit mit dem Ärztlichen Kreisverband Bamberg eine Fortbildungsveranstaltung aus dem Medizin- bzw. Arzthaftungsrecht an. Sie findet von 14:00 Uhr bis 18:00 Uhr im Bistumshaus St. Otto (Priesterseminar) in Bamberg, Heinrichsdamm 32, statt und richtet sich sowohl an Rechtsanwälte als auch an Ärzte.

Referent ist Wolfgang Frahm, Vorsitzender Richter des für Arzthaftungssachen zuständigen Spezialsenats des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts und vormals wissenschaftlicher Mitarbeiter des für die Arzthaftung zuständigen VI. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs.

Nähere Informationen können Sie der Einladung entnehmen, die auch ein Anmeldeformular enthält. Anmeldeschluss ist Freitag, 07.07.2017.

4. Forum Arbeitsrecht Oberfranken am 12.07.2017 in Bayreuth

Am Mittwoch, 12.07.2017, veranstalten die Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft (vbW), Geschäftsstelle Oberfranken, und die Universität Bayreuth (Lehrstuhl für Deutsches und Europäisches Verbraucherrecht und Privatrecht sowie Rechtsvergleichung) das 4. Forum Arbeitsrecht Oberfranken. Es findet von 14:30 Uhr bis 19:30 Uhr im Studentenwerk Oberfranken in Bayreuth, Universitätsstraße 30, statt und beschäftigt sich mit dem Thema „Datenschutz im Arbeitsrecht“.

Es handelt es sich um eine Fortbildungsveranstaltung i.S.v. § 15 FAO (Teilnahmebescheinigungen werden am Ende der Veranstaltung ausgegeben). Nähere Informationen entnehmen Sie bitte der Einladung nebst Tagesordnung und Anmeldeformular.