Archiv für den Autor: Redaktion RAK Bamberg

Einführung der elektronischen Akte beim Landgericht Hof

Zum 19.07.2021 wurde auch beim Landgericht Hof die elektronische Akte eingeführt, wenn auch nur in Zivilsachen erster Instanz. Die zuständigen Entscheider und Servicekräfte bearbeiten seither alle neu eingehenden Zivilverfahren vollumfänglich in elektronischer Weise.

Weitere Informationen hierzu entnehmen Sie bitte der Pressemitteilung des Bayerischen Staatsministeriums der Justiz vom 26.07.2021.

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Pressemitteilungen des BayVGH

Lesen Sie bitte die Pressemitteilungen des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs zu folgenden Themen:

Freier Weg für Tourengänger – außer bei Pistenpräparation

Bürgermeister aus dem Landkreis München bleibt vorläufig seines Amtes enthoben

Zur Rundfunkbeitragspflicht behinderter und pflegebedürftiger Menschen

Gewalttäter mit Migrationshintergrund muss Deutschland verlassen

Rechtssicherheit – 30 Jahre nach endgültiger technischer Fertigstellung der Erschließungsanlage kein Erschließungsbeitrag mehr

Funktionsträger von „Outlaw Motorcycle Gangs“ waffenrechtlich unzuverlässig

Fortbildung „Gleichbehandlungsrecht und die UN-Behindertenrechtskonvention im Sozialrecht“ am 19.03.2014 in Berlin

Das Institut für Menschenrecht veranstaltet in Zusammenarbeit mit dem DAI ein Seminar zum Thema „Gleichbehandlungsrecht und die UN-Behindertenrechtskonvention im Sozialrecht“. Es findet am 19.03.2014 von 13:00 Uhr bis 18:30 Uhr im DAI-Ausbildungscenter in Berlin statt. Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte, welche die UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) verstärkt für ihre sozial- und arbeitsrechtlichen Mandate nutzen möchten, sind herzlich eingeladen. Über die Teilnahme wird eine qualifizierte Bescheinigung zur Vorlage bei der Rechtsanwaltskammer (§ 15 FAO) erteilt. Das Programm mit weiteren Informationen und die Möglichkeit zur Anmeldung finden Sie hier: https://www.anwaltsinstitut.de/seminarZeigeDetails.php?tagungsNummer=042174

Bitte beachten Sie auch die Vortragsreihe „Anwaltschaft für Menschenrechte und Vielfalt“ in Kooperation mit dem Menschenrechtsausschuss der Bundesrechtsanwaltskammer und weiteren regionalen Rechtsanwaltskammern. So findet am 29.01.2014 in Hamburg der Vortragsabend „Arbeitsrecht und Menschenrechte“ statt. Das Thema Diversity steht am 04.03.2014 in Dresden auf dem Programm, und am 31.03.2014 werden in Frankfurt am Main Menschenrechte in Strafverfahren diskutiert. Weitere Informationen zu allen Veranstaltungen finden Sie auf der Projektwebsite: http://www.institut-fuer-menschenrechte.de/projekt-anwaltschaft-fuer-menschenrechte-und-vielfalt/veranstaltungen.html

 

 

The World Justice Project – Rule of Law Index

Das World Justice Project bittet für die Erstellung des nächsten Rule of Law Indexes um Mithilfe, um Rechtsanwälte zu finden, die an dem Fragebogen teilnehmen, welcher Bestandteil für die Auswertung zum Rule of Law Index sein wird. Hierzu gibt es zunächst die Möglichkeit, sich unter http://www.surveygizmo.com/s3/1393003/WJP-QRQ-2013-Data-Collection zu registrieren, um im Anschluss eine formale Einladung zur Teilnahme an der Umfrage zu erhalten. Gesucht werden Rechtsanwälte, die im Zivil- und Handelsrecht, im Verfassungsrecht, im Bürgerlichen Recht, im Strafrecht, im Arbeitsrecht oder im Öffentlichen Gesundheitswesen tätig sind.

Blockseminar zur Einführung in das türkische Recht am 17./18.01. und 24.01.2014 in Bamberg

Am 17./18.01. und 24.01.2014 findet das alljährliche Blockseminar zur Einführung in das türkische Recht am Lehrstuhl für Turkologie der Otto-Friedrich-Universität Bamberg statt. Es wird von Rechtsanwalt Prof. Dr.  Christian Rumpf (familienrechtlicher Teil: Rechtsanwalt Hanswerner Odendahl) geleitet.

Nähere Angaben finden Sie unter http://www.uni-bamberg.de/turkologie/forschung/honorarprofessur-fuer-tuerkisches-recht/blockseminar-einfuehrung-in-das-tuerkische-recht/.

Klausurenersteller für die Zweite Juristische Staatsprüfung gesucht

In der Zweiten Juristischen Staatsprüfung werden nach der Juristischen Ausbildungs- und Prüfungsordnung (JAPO) auch Anwaltsklausuren geschrieben. Zur Erstellung von Anwaltsklausuren ist vor allem die Anwaltschaft selbst berufen. Das Landesjustizprüfungsamt ist deshalb stets auf der Suche nach geeigneten Kolleginnen und Kollegen, die an der Erstellung von Anwaltsklausuren mitwirken wollen.

Bei Annahme einer Klausur wird vom Landesjustizprüfungsamt eine Vergütung in Höhe von 568,05 € gewährt (gemäß Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz vom 25.03.2008, Az. 2103-PA-7911/07, zuletzt geändert durch Bekanntmachung vom 29.04.2010, JMBl. S. 38). Darüber hinaus leisten die drei bayerischen Rechtsanwaltskammern einen Zuschuss, der bei der Rechtsanwaltskammer Bamberg 1.000,00 € beträgt, sodass ein Klausurenersteller bei Annahme seiner Examensklausur eine Vergütung von insgesamt 1.568,05 € erhält.

Interessenten wenden sich bitte an Herrn Gunnar Groh vom Bayerischen Staatsministerium der Justiz, Justizpalast am Karlsplatz, Prielmayerstraße 7, 80335 München, Tel. 089/5597-2220, E-Mail: gunnar.groh@stmj.bayern.de, oder an Herrn Geschäftsführer Rainer Riegler, Rechtsanwaltskammer Bamberg, Friedrichstraße 7, 96047 Bamberg, Tel. 0951/98620-0, E-Mail: info@rakba.de. Die bayerischen Rechtsanwaltskammern freuen sich auf intensive Mitwirkung aus dem Kollegen- und Mitgliederkreis.

Fortbildungsnachweise gemäß § 15 FAO

Nach § 15 FAO muss der Rechtsanwalt, der eine Fachanwaltsbezeichnung führt, jährlich auf diesem Gebiet wissenschaftlich publizieren oder mindestens an einer anwaltlichen Fortbildungsveranstaltung dozierend oder hörend teilnehmen. Die Gesamtdauer der Fortbildung darf zehn Zeitstunden nicht unterschreiten. Dies ist der Rechtsanwaltskammer unaufgefordert nachzuweisen.

An die Vorlage der Fortbildungsnachweise für das Kalenderjahr 2013 wird hiermit erinnert. Kolleginnen und Kollegen, die einen Fachanwaltstitel führen, werden gebeten, ihre Teilnahmebestätigungen – soweit nicht schon geschehen – vollständig bis zum Jahresende (31.12.2013) bei der Kammer in Fotokopie einzureichen. Gleichzeitig wird darauf hingewiesen, dass eingereichte Unterlagen nur noch in elektronischer Form archiviert und Originale vernichtet werden.

Seminar „Unternehmerschule Freier Beruf“ am 06.11.2013 in Nürnberg

Das Nürnberger Institut für Freie Berufe (IFB) bietet am Mittwoch, 06.11.2013, ein Seminar an, bei dem Existenzgründer praxisnahe Informationen erhalten. Es findet von 15:00 Uhr bis 20:00 Uhr  in den Räumen des Instituts in Nürnberg, Marienstraße 2, III. Stock, statt. Nähere Informationen entnehmen Sie bitte dem Programmablauf und der Pressemitteilung.

Güterichter an allen bayerischen Zivil- und Familiengerichten seit 01.08.2013

Das Staatsministerium hat in einer Pressemitteilung bekannt gegeben, dass die bayerische Justiz seit 01.08.2013 flächendeckend an allen Zivil- und Familiengerichten Güterichterverfahren anbietet. Die Parteien eines Zivil- oder Familienrechtsstreits haben damit bayernweit die Möglichkeit, sich von einem speziell ausgebildeten Güterichter zu einer eigenverantworteten und umfassenden Lösung ihres Konflikts verhelfen lassen. Zusätzliche Gerichtskosten entstehen dadurch nicht.

Weitere Informationen über die Vorteile und den Ablauf des Güterichterverfahrens finden Sie hier:

Faltblatt „Das Gütericherverfahren – Mediation und mehr“

Homepage des Bayerischen Staatsministeriums der Justiz für Verbraucherschutz

Slowakisch-Deutsch-Tschechisches Anwaltsforum am 22. und 23. November 2013 in Trnava, Slowakei

Die Rechtsanwaltskammern Bamberg und Sachsen sowie die Tschechische und die Slowakische Rechtsanwaltskammer veranstalten am 22. und 23. November 2013 das „Slowakisch-Deutsch-Tschechische Anwaltsforum 2013“ in Trnava, Slowakei. Nähere Einzelheiten entnehmen Sie bitte dem Anmeldeformular. Eine gesonderte Einladung an alle Kolleginnen und Kollegen wird in Kürze erfolgen.

Umfrage der Bundesrechtsanwaltskammer zum Umfang des Schriftverkehrs in Anwaltskanzleien

Zur Umsetzung des Gesetzes zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten wird die Bundesrechtsanwaltskammer bis 01.01.2016 für jede Rechtsanwältin und jeden Rechtsanwalt ein besonderes elektronisches Anwaltspostfach einrichten. Eine Online-Umfrage soll dabei helfen, zu ermitteln, in welchem Umfang Daten über die besonderen elektronischen Anwaltspostfächer versandt und empfangen werden müssen. Sie wird bis 19.11.2013 verfügbar sein.

Um möglichst genaue Erkenntnisse zu gewinnen, bittet die BRAK um Ihre Mithilfe. Die Online-Umfrage, die bereits mit einem Sonder-Newsletter (Nachrichten aus Berlin) versandt wurde, ist auf ihrer Internetseite eingestellt. Der Link  dorthin lautet wie folgt: http://www.brak.de/zur-Rechtspolitik/national/aktuelles/online-umfrage-erv/

 

Weihnachtsspendenaktion 2013 der „Hülfskasse Deutscher Rechtsanwälte“

Auch in diesem Jahr ruft der caritative Verein der Anwaltschaft „Hülfskasse Deutscher Rechtsanwälte“ wieder zu Spenden zugunsten von notleidenden Menschen innerhalb der Anwaltschaft auf. Das Spendenkonto lautet wie folgt:

Deutsche Bank Hamburg, Kontonummer 0309906, BLZ 200 700 00.

Zudem bittet die Hülfskasse darum, ihr Notfälle zu nennen, um Rechtsanwältinnen, Rechtsanwälten und deren Hinterbliebenen in schwierigen Lebensumständen, verursacht z.B. durch Krankheit, unbürokratisch finanziell helfen zu können. Näheres bitten wir dem beigefügten Aufruf entnehmen.

Fortbildungsveranstaltung aus dem Verkehrsrecht am 10.10.2013 in Bamberg

Am Donnerstag, 10.10.2013, veranstaltet die Rechtsanwaltskammer Bamberg ein Seminar aus dem Verkehrsrecht (die Einladungen wurden im August 2013 bereits verschickt). Es findet von 09.00 Uhr bis ca. 15.30 Uhr im Würzburger Lehrgangswerk (WLW)  in Bamberg, Würzburger Straße 59, statt. Referent ist Herr Dipl.Ing. (FH) Volker Fürbeth aus Erlangen.

Für die Veranstaltung stehen noch Restplätze zur Verfügung. Näheres können Sie der Einladung und dem Tagungsverlauf entnehmen. Anmeldeschluss ist Dienstag, 01.10.2013.

 

Infobrief für Rechtsanwälte

„Infobrief für Rechtsanwälte“,  so nennt sich ein neuer, per E-Mail verbreiteter Informationsdienst aus dem Deutschen Anwaltverlag für die Zielgruppe der Allgemeinanwälte. Als PDF-Dokument und damit auch mit jedem mobilen Endgerät gut lesbar, liefert der Infobrief auf wenigen Seiten die Essenz für die tägliche Arbeit in der Kanzlei. Kompakt und auf den Punkt formuliert, beschäftigt sich der Infobrief mit verfahrensrechtlichen Möglichkeiten und deren taktischen Einsatz, Gebühren- und Kostenerstattungsrecht, Rechtschutzversicherungsrecht, Vergleichsinhalten und deren Fallen sowie Fristen mit ihrer Berechnung und Wahrung.

Näheres entnehmen Sie bitte der Presseinformation sowie der Ausgabe des Infobriefs von Juni 2013.