Fortbildungsnachweis nach § 15 FAO

Pressemitteilung des BayVGH

Aufruf zur Weihnachtsspende 2011

Pressemitteilungen des BayVGH

Kongress zum Thema „Gerechtigkeit“ vom 4. bis 6. Mai 2012

Leitfaden des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte zu den Zulässigkeitsvoraussetzungen einer Beschwerde in deutscher Sprache

Nachrichen der BRAK aus Berlin und Brüssel

Beratungstag “Erfolgreich gründen in Freien Berufen”

Pressemitteilungen des BayVGH

Fortbildungsveranstaltungen des Bayreuther Anwaltsvereins

3. Polnisch-Deutsche Konferenz „Rechtsdialog“

Deutsch-Tschechisches Anwaltsforum 2011

Fortbildungsveranstaltungen des Bayreuther Anwaltsvereins

7. Bayerischer Anwaltstag

Seminar „Einführung in die Zwangsversteigerung“ der RENO Würzburg

Ausbildungsprogramm Fit for Work 2011

Pressemitteilung des BayVGH

Gesetz zur Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes und des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes

Zahlungen im EC-Kartenverfahren mit PIN-Eingabe beim Amtsgericht Bamberg

Berufstag „Erfolgreich gründen in Freien Berufen“ am 22.09.2011 in Lichtenfels

Pressemitteilungen des BayVGH

Anhebung des Basiszinssatzes

Bundestag beschließt Änderung des § 522 ZPO

Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Umwandlungsgesetzes

BFH: Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastung

Fortbildungsnachweis nach § 15 FAO

Nach § 15 FAO muss der Rechtsanwalt, der eine Fachanwaltsbezeichnung führt, jährlich auf diesem Gebiet wissenschaftlich publizieren oder mindestens an einer anwaltlichen Fortbildungsveranstaltung dozierend oder hörend teilnehmen. Die Gesamtdauer der Fortbildung darf zehn Zeitstunden nicht unterschreiten. Dies ist der Rechtsanwaltskammer unaufgefordert nachzuweisen.

An die Vorlage der Fortbildungsnachweise wird erinnert. Kollegen, die einen Fachanwaltstitel führen werden gebeten, ihre Teilnahmebestätigungen – in Kopie – vollständig bis zum Jahresende bei der Kammer einzureichen.

Fortbildungsveranstaltungen des Bayreuther Anwaltsvereins

Der Bayreuther Anwaltsverein veranstaltet im November zwei Fortbildungsveranstaltungen:

Am 04.11.2011 ein Seminar zum Thema “Kinderschutz und Kinderschutzfehler”   und

am 15.11.2011 ein Seminar mit dem Thema: “Chancen und Risiken der Teilungsversteigerung aus anwaltlicher Sicht“

Beide Veranstaltungen finden im ZAPF Büro Center, Nürnberger Str. 38 in Bayreuth statt. Nähere Informationen finden Sie auf der Homepage des Bayreuther Anwaltsvereins.

Deutsch-Tschechisches Anwaltsforum 2011

Am Freitag, 25.11.2011 und Samstag, 26.11.2011 veranstalten die Rechtsanwaltskammern Bamberg, Sachsen und Tschechien zum sechsten Mal das Deutsch-Tschechische Anwaltsforum. Die Hauptorganistion hat in diesem Jahr die Rechtsanwaltskammer Bamberg übernommen. Zu der Tagung in Kulmbach wird herzlich eingeladen. Das Fachprogramm wird sich mit Vorträgen und Diskussionen zu dem Thema „Grenzüberschreitendes Verkehrsrecht“ beschäftigen. Am Begrüßungsabend bietet sich für die Teilnehmer die Gelegenheit, den Atemalkoholgehalt der konsumierten Getränke festzustellen, bevor am Seminartag selbst die verkehrsrechtlichen Vorträge folgen. Das Programm und Anmeldeformular finden Sie hier.

Fortbildungsveranstaltungen des Bayreuther Anwaltsvereins

Der Bayreuther Anwaltsverein veranstaltet im Oktober zwei Fortbildungsveranstaltungen:

Am 18.10.2011 ein Kurzvortrag zum Thema „Kindesmisshandlung“   und

am 21.10.2011 ein Seminar mit dem Thema: „Der Gesellschaftsvertrag im Zivil- und Steuerrecht“

Beide Veranstaltungen finden im ZAPF Büro Center, Nürnberger Str. 38 in Bayreuth statt. Nähere Informationen finden Sie auf der Homepage des Bayreuther Anwaltsvereins.

Ausbildungsprogramm Fit for Work 2011

Die Förderrichtlinie für die Gewährung von Mobilitätshilfen an Auszubildenden 2011 mit Fördermöglichkeit aus Mitteln des Arbeitsmarktfonds wird voraussichtlich am 30.08.2011 im AllMbl erfolgen. Den Richtlinientext mit Anlage, Kurzbeschreibung, sowie das Antragsformular finden Sie auf der Internetseite des Bayerischen Staatsministeriums für Arbeit und Sozialordnung, Familie und Frauen unter http://www.stmas.bayern.de/arbeit/bildung/fitforwork11.htm .

Hinweise zur Mobilitätshilferichtlinie 2011:

Die Gebiete mit ungünstigem Ausbildungsstellenmarkt wurden in Ziffer 3.1.1 neu definiert. Erstmals werden auch Gebiete mit ungünstiger demografischer Entwicklung mit einbezogen. Die Höhe der Förderung wurde auf 250 € monatlich erhöht. Die übrigen Voraussetzungen blieben – mit Ausnahme einer Anpassung an 2011 – unverändert.

Rückfragen können im Einzelfall über das Zentrum Bayern Familie und Soziales, Hegelstr. 2, 95447 Bayreuth, Tel.: 0921 / 605-3388, E-Mail esf@zbfs.bayern.de erfolgen. Dies bitten wir auch gegenüber den Auszubildenden so zu kommunizieren.

Mit den Mobilitätshilferichtlinien 2011 will die Bayerische Staatsregierung wieder die Ausbildungschancen von Jugendlichen aus ungünstigen Regionen verbessern und gleichzeitig durch die Förderung der Aufnahme einer Ausbildung in demografisch ungünstigen Regionen einen nachhaltigen Beitrag zur Schaffung ähnlicher Lebensräume in Bayern leisten.

Richtlinien für die Förderung von Ausbildungsbetrieben:

Die Richtlinien werden derzeit erarbeitet. Die Fördervoraussetzungen finden Sie ebenfalls unter http://www.stmas.bayern.de/arbeit/bildung/fitwork11.htm. Förderanträge können bereits vor Veröffentlichung der Richtlinien gestellt werden. Bitte beachten Sie dann die Informationen auf der Internetseite.

Anhebung des Basiszinssatzes

[BRAK] Die Bundesbank hat zum 01.07.2011 den neuen Basiszinssatz bekanntgegeben. Der Basiszinssatz des Bürgerlichen Gesetzbuches dient vor allem als Grundlage für die Berechnung von Verzugszinsen, § 288 Abs.1 Satz 2 BGB. Er verändert sich zum 1. Januar und 1. Juli eines jeden Jahres um die Prozentpunkte, um welche seine Bezugsgröße seit der letzten Veränderung des Basiszinssatzes gestiegen oder gefallen ist.

Danach beträgt seit dem 01.07.2011 der Basiszinssatz des BGB 0,37 % (zuvor 0,12 %). Der neue Basiszinssatz wurde im Bundesanzeiger vom 30.06.2011 (Nr. 96) bekannt gegeben.

Weiterführende Links:

Bundestag beschließt Änderung des § 522 ZPO

[BRAK] Der Bundestag hat am 07.07.2011 das Gesetz zur Änderung des § 522 der Zivilprozessordnung verabschiedet. Der Entwurf, der von der Bundesregierung eingebracht wurde, führt gegen die bisher nach § 522 Abs. 2 ZPO unanfechtbare Zurückweisung der Berufung ein Rechtsmittel ein.

Entsprechend den Empfehlungen des Rechtsausschuss wurde der ursprüngliche Entwurf der Bundesregierung in einigen Punkten geändert. So ist die Entscheidung, eine Berufung bei Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen durch einstimmigen Beschluss zurückzuweisen, nicht mehr zwingend, sondern als Soll-Vorschrift ausgestaltet. Die Berufung muss zudem offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg haben.

Die von der SPD-Fraktion sowie der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Gesetzentwürfe, nach denen die Möglichkeit der Zurückweisung der Berufung nach § 522 Abs. 2 ZPO ganz abgeschafft würde, wurden abgelehnt.

Die BRAK hat in ihrer Stellungnahme die im Regierungsentwurf vorgesehenen Regelungen grundsätzlich begrüßt: „Wir halten zwar eine komplette Abschaffung der Möglichkeit, die Berufung durch Beschluss ohne mündliche Verhandlung zurückzuweisen, für die beste Lösung und haben das auch bei der Diskussion der ZPO-Reform deutlich gemacht, die jetzt vorgesehene Lösung eines Rechtsmittels ist jedoch bereits ein wichtiger Schritt zur Sicherung der Rechtsweggarantie für den Bürger“, sagte der Vizepräsident der Bundesrechtsanwaltskammer Hansjörg Staehle in einer entsprechenden Presseerklärung.

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Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Umwandlungsgesetzes

[BRAK] Am 17.06.2011 hat der Bundesrat das Dritte Gesetz zur Änderung des Umwandlungsgesetzes in der zuvor am 26.05.2011 vom Bundestag beschlossenen Fassung (BR-Drs. 287/11) passieren lassen. Mit dem Gesetz werden Änderungen europäischer Richtlinien, die die Berichts- und Informationspflicht von Unternehmen im Zusammenhang von Umwandlungsmaßnahmen betreffen umgesetzt. So ist in bestimmten Fällen der Konzernverschmelzung die Zustimmung der Anteilseigner der übertragenden Gesellschaft nicht mehr erforderlich. Zum anderen enthält das neue Gesetz Modifikationen beim Ausschluss der Minderheitsaktionäre.

Entsprechend den Empfehlungen des Rechtsausschusses ist die Unterrichtungspflicht über Vermögensveränderungen auf Verschmelzungen und Spaltungen unter Beteiligung von Aktiengesellschaften beschränkt worden und die Regelung dementsprechend nicht mehr in den allgemeinen Vorschriften des Umwandlungsgesetzes, sondern in den besonderen Vorschriften für Verschmelzungen unter Beteiligung von Aktiengesellschaften zu finden. Weiterhin wird klargestellt, dass die Unterrichtung in der Hauptversammlung zu erfolgen hat.

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BFH: Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastung

[BRAK] In Änderung seiner bisherigen Rechtsprechung hat der BFH entschieden, dass Kosten eines Zivilprozesses unabhängig von dessen Gegenstand bei der Einkommensteuer als außergewöhnliche Belastungen berücksichtigt werden können. Bisher hatte die Rechtsprechung solche Kosten nur ausnahmsweise bei Rechtsstreiten mit existenzieller Bedeutung für den Steuerpflichtigen als außergewöhnliche Belastung gemäß § 33 Abs. 1 EStG anerkannt. Der BFH hat nun mit seinem Urteil diese enge Gesetzesauslegung aufgegeben. Voraussetzung ist allerdings, dass die Prozessführung hinreichende Aussicht auf Erfolg biete und nicht mutwillig erscheine. Davon sei auszugehen, wenn der Erfolg des Zivilprozesses mindestens ebenso wahrscheinlich sei wie ein Misserfolg.

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