RAK Bamberg Newsletter

[BRAK] Am 6. und 7.11.2009 hat in Berlin die 4. Satzungsversammlung bei der Bundesrechtsanwaltskammer getagt. Es wurden Beschlüsse über die Zulässigkeit von Hinweisen auf Mandate bzw. Mandanten und zu Pflichtangaben auf dem Briefkopf bei der Unterhaltung einer Zweigstelle gefasst.

Die Beschlüsse der Satzungsversammlung müssen nun zunächst vom Bundesministerium der Justiz geprüft werden. Eine Nichtbeanstandung unterstellt, treten die Beschlüsse mit dem ersten Tag des dritten Monats in Kraft, der auf die Veröffentlichung in den BRAK-Mitteilungen folgt. Weiterhin hat sich die Satzungsversammlung mit dem Normenscreening befasst. Ziel ist die Überprüfung der berufsrechtlichen Satzungsnormen (BORA und FAO) auf ihre Vereinbarkeit mit europarechtlichen Vorgaben. Es wurde festgestellt, dass bei einzelnen Vorschriften Änderungsbedarf besteht. In den Ausschüssen wird jetzt über die konkrete Umsetzung der erforderlichen Anpassungen weiter beraten.

Anläßlich des 61. Jahrestages der Verabschiedung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte am 10.12.1948 lädt die Fakultät Sozialwesen und Pflegemanagement zu einer Filmwoche ein, um über einzelne Menschenrechtsthemen zu informieren. Diese findet statt vom 7. bis 11. Dezember2009, täglich um 19:30 Uhr an der Hochschule für angewandte Wissenschaften Fachhochschule Würzburg-Schweinfurt, Münzstr. 12, 97070 Würzburg, Hörsaal Aldi (Z09), bzw. Hörsaal Sparkasse Mainfranken Würzburg (Z02).

Nähere Informationen finden Sie unter www.hrfw.de.

Am 26.03.2010 findet von 13.00 bis 17.00 Uhr in der HNO-Klinik (Hörsaal, Waldstr.1, 91054 Erlangen)  ein Seminar zum Thema “Rechtsstreit mit HNO-Bezug – Ärztliche Hintergrundinformationen” statt. Referent wird Herr Dr. Frank Waldfahrer, Oberarzt der Hals-Nasen-Ohren-klinik, Kopf und Halschirurgie der Universität Erlangen sein. Weitere Informationen können Sie der Ausschreibung entnehmen. Anmeldungen bitte schriftlich bis spätestens 12.03.2010 an:

Geschäftsstelle der Rechtsanwaltskammer Nürnberg, Fürther Str. 115, 90429 Nürnberg, Tel.: 0911 / 9263340, Fax: 0911 / 9263333, b.ziegler@rak-nbg.de

[BRAK] Die Bundesrechtsanwaltskammer hat die Zahl der in der Bundesrepublik tätigen ausländischen Rechtsanwälte veröffentlicht. Danach waren zu Beginn dieses Jahres 322 Rechtsanwälte nach dem EuRAG (Gesetz über die Tätigkeit europäischer Rechtsanwälte in Deutschland) und 200 Kollegen nach § 206 BRAO bundesweit tätig. Insgesamt sind somit bundesweit 522 ausländische Rechtsanwälte in Deutschland tätig.

100 Anwälte kommen aus den USA, 91 aus Großbritannien, 51 aus Italien, 46 aus Spanien und 44 aus der Türkei, 30 aus Griechenland und 26 aus Frankreich, 17 aus Australien, jeweils 12 aus Polen und Österreich und 10 aus Rumänien. Für alle anderen Länder liegt die Anzahl unter 10.

[BRAK] In Berlin fand am 5.11.2009 die Herbstkonferenz der Länderjustizminister (Jumiko) statt. Im Mittelpunkt der Diskussionen stand unter anderem die Reform der Verbraucherentschuldung, die Neustrukturierung und Modernisierung des Pfändungsschutzrechts und die Verbesserung des Datenschutzes bei der Übermittlung von Daten an die USA im Rahmen der Bekämpfung schwerwiegender Kriminalität (siehe dazu auch unser Beitrag in den Nachrichten aus Brüssel). Lesen Sie zu den Beschlüssen der Justizministerkonferenz auch die Pressemitteilung des sächsischen Justizministeriums.

[BRAK] Zum Entwurf einer Verordnung über Informationspflichten für Dienstleistungserbringer (Dienstleistungs-Informationspflichten-Verordnung) DL-InfoV hat die Bundesrechtsanwaltskammer eine Stellungnahme erarbeitet. Die neue Verordnung sieht für Dienstleistungs-erbringer im Sinne der Europäischen Dienstleistungsrichtlinie (damit auch für Rechtsanwälte) umfangreiche Hinweis- und Informationspflichten beim Vertragsabschluss vor.

Die Bundesrechtsanwaltskammer kritisiert in ihrer Stellungnahme insbesondere die generalisierte und damit nicht berufsspezifische Ausgestaltung der Pflichten und fordert, die neuen Regelungen in das anwaltliche Berufsrecht einzupassen, so dass die Besonderheiten des Berufsstandes besser berücksichtigt werden können. Nur eine Verortung der entsprechenden Regelung im anwaltlichen Berufsrecht stelle sicher, dass die Informationspflichten in ihrer näheren Ausgestaltung bei der Erbringung von Rechtsdienstleistungen auch praktikabel erfüllbar seien, heißt es in der Stellungnahme.

[BRAK] Der Bundespräsident hat am 28.10.2009 das neue Bundeskabinett ernannt. Neue Bundesjustizministerin ist Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, die dieses Amt bereits von 1992 bis 1996 bekleidete. Sie ist 1996 als Justizministerin nach dem Mitgliederentscheid der FDP zu Gunsten des so genannten großen Lauschangriffs zurückgetreten. Lesen Sie hier ein Interview mit Sabine Leutheusser-Schnarrenberger im BRAK-Magazin 2/2009 (S. 8 ) sowie die Mitteilung des Bundesjustizministeriums vom 28.10.2009.

[BRAK] Am 26.10.2009 haben sich die Koalitionsparteien auf die Eckpunkte ihrer Politik in der kommenden Legislaturperiode geeinigt (“Wachstum. Bildung. Zusammenhalt.” – Koalitions-vertrag von CDU, CSU und FDP (Vollversion, Zusammenfassung). Im strafprozessualen Bereich soll beispielsweise die erst vor zwei Jahren eingeführte Unterscheidung zwischen Strafverteidigern und Rechtsanwälten bei verdeckten Ermittlungsmaßnahmen gegen Dritte wieder aufgehoben werden. Lesen Sie hierzu die Pressemitteilung der BRAK. Weitere rechtspolitische Vorhaben betreffen die Änderung der neuen Kronzeugenregelung (hierzu Stellungnahme Nr. 36, 2007 der BRAK), die Einführung eines Straftatbestandes für Zwangsheirat und zur gewerbsmäßigen Vermittlung von Gelegenheiten zur Selbsttötung sowie Änderungen im Mietrecht (bspw. zur Vermeidung von Mietnomadentum). Außerdem ist geplant, die Aufgaben der Gerichtsvollzieher auf Beliehene zu übertragen und den Ländern die Zusammenlegung von Verwaltungs- und Sozialgerichten zu ermöglichen.

Das Oberlandesgericht Bamberg hat mit Beschluss vom 15.09.2009, Az. 4 W139/09, eine Entscheidung zu § 15 a RVG getroffen.  Der Beschluss entspricht nicht der neuesten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs. Der 2. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat mit Beschluß vom 02.09.2009, AZ II ZB 35/07 entschieden, dass § 15 a RVG auch auf Altfälle anzuwenden ist. Nach Auffassung des Bundesgerichtshofs hat der Gesetzgeber mit dem neu eingefügten § 15 a RVG nicht das Gesetz geändert, sondern lediglich die Gesetzeslage klargestellt.

Es bleibt allerdings abzuwarten, ob die anderen Senate dieser Auffassung folgen.

Ab sofort stehen das Programm und die Anmeldung zum 48. Verkehrsgerichtstag im Internet unter www.deutscher-verkehrsgerichtstag.de bereit.