RAK Bamberg Newsletter » Jahrgang 2009

Twinning-Projekt der IRZ-Stiftung im Kosovo

Redaktion RAK Bamberg — Thu, 17 Dec 2009 11:09:25 +0000

Die Deutsche Stiftung für Internationale Rechtliche Zusammenarbeit (IRZ-Stiftung) führt derzeit ein Twinning-Projekt im Kosovo durch. Hierfür sucht sie dringend nach einem deutschen Experten und hat die Bundesrechtsanwaltskammer um Hilfe bei der Suche gebeten.

Der Experte sollte idealiter Rechtsanwalt, mit Fragen der Anwaltsausbildung und -fortbildung gut vertraut sein, gut englisch sprechen und über seine Zeit so verfügen können, dass er ab Januar 2010 bis Mai 2011 in Abständen von ein bis drei Monaten für eine oder auch zwei Wochen am Stück in Pristina arbeiten kann. Wegen weiterer Einzelheiten wird auf den Ausschnitt aus dem Twinning-Arbeitsplan verwiesen, der sich mit der Anwaltskomponente befasst. In dem Projekt ist die Aktivität C1 “Training needs analysis” abgeschlossen, ab Januar 2010 soll mit der Aktivität C2 fortgefahren werden.

Da mit der Beteiligung an diesem Twinning-Projekt ein wichtiger Beitrag zum Export des deutschen Rechts geleistet würde, bittet Sie die Rechtsanwaltskammer im Namen der Bundesrechtsanwaltskammer um Ihre Unterstützung. Für Rückfragen wenden Sie sich bitte direkt an die Bundesrechtsanwaltskammer (Tel. 030 / 28 49 39-39).

EU-Ausschreibung Vietnam

Redaktion RAK Bamberg — Thu, 17 Dec 2009 11:04:53 +0000

Die Abteilung International Services der GTZ bereitet sich derzeit auf eine Ausschreibung der EU für ein Projekt zur Rechtsreform in Vietnam vor. Hierfür sucht sie zwei bis drei Langzeitexperten, darunter einen Teamleiter, und hat die BRAK um Unterstützung bei ihrer Suche gebeten. Die gesuchten Experten sollten entweder aus dem Verfahrens- oder Prozessrecht kommen, Erfahrung mit der Reorganisation von Justizinstitutionen oder einen Hintergrund in der Juristenausbildung haben. Ein Asienprofil und Erfahrungen mit EU-Projekten wären von Vorteil. Das Projekt mit dem Titel “Technical Assistance services to the Justice Partnership Programm (JPP) Viet Nam: Hanoi and provinces, Component 1: Capacity-building support for the Ministry of Justice, Supreme People’s Court and Supreme People’s Procuracy” wird voraussichtlich Mitte 2010 beginnen. Die Einsatzdauer beläuft sich auf vier Jahre, der Standort wäre Hanoi. Wegen weiterer Details wird auf die Positionsbeschreibung verwiesen.

Für Rückfragen steht Ihnen bei der GTZ die Projektmanagerin Frau Christina Rentzmann (+49-61 96 79-62 31) sowie die Assistentin der Projektmanagerin Frau Judith Hopp (+49-61 9679-32 88). Sollten Sie Interesse an einer der beschriebenen Positionen haben, melden Sie sich gern direkt bei der GTZ oder bei der Bundesrechtsanwaltskammer, Frau RAin Nieke.

Bayer. Verwaltungsgerichtshof – Keine Erlaubnis zum Schächten

Redaktion RAK Bamberg — Wed, 16 Dec 2009 10:15:54 +0000

Mit Beschluß vom 26. November 2009 hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) die Beschwerden eines türkischen Vereins sowie eines türkischen Metzgers gegen die Ablehnung ihrer Anträge auf Erteilung von Erlaubnissen zum Schächten für das Opferfest (Kurban Bayram vom 27. bis 28. November 2009) im Wege einstweiliger Anordnungen abgelehnt. Der BayVGH hat damit die Entscheidungen des Verwaltungsgerichts München im Ergebnis bestätigt. Die vollständige Pressemitteilung finden Sie hier.

DEKRA Zertifikat

Redaktion RAK Bamberg — Wed, 16 Dec 2009 10:15:11 +0000

[BRAK] Das LG Köln hat mit Urteil v. 26.11.2009 (31 O 607/09) erneut die Werbung der DEKRA –Cerfication GmbH und des Deutschen Anwaltszentrums für eine „DEKRA- Zertifizierung“ von Rechtsanwälten untersagt. Dies war der zweite Versuch, ein solches Gütesiegel im Anwaltsmarkt zu etablieren. Das LG Köln hatte bereits im Februar 2009 entschieden, dass die von der DEKRA aufgestellten Prüfungsbedingungen für die Erlangung des Anwaltszertifikats „nach eigenem Gutdünken“ aufgestellt worden seien (BRAK-Mitt., Heft 2/2009, S. 91, vgl. Pressemitteilung LG Köln). Die DEKRA hatte dann in der mündlichen Verhandlung vor dem OLG Köln die verlangte einstweilige Verfügung unterschrieben (s. dazu RA Huff, BRAK-Mitt., Heft 4/2009, S. 165).

Fußballweltmeisterschaft der Anwälte

Redaktion RAK Bamberg — Wed, 16 Dec 2009 10:14:46 +0000

Vom 28.05. bis 06.06.2010 findet in Antalyia, Türkei, die Fußballweltmeisterschaft der Anwälte statt. Einzelheiten finden Sie unter www.mundiavocat.de.

Bundestagsdebatte über künftige Rechtspolitik

Redaktion RAK Bamberg — Wed, 16 Dec 2009 10:14:17 +0000

[BRAK] Am 11.11.2009 hat der Bundestag über die Rechtspolitik für die neue Legislaturperiode debattiert (Auszug aus dem Protokoll). In ihrer Antrittsrede stellte Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger u.a. die im Koalitionsvertrag (Vollversion, Zusammenfassung) festgelegten Vorhaben, insbesondere Änderungen im Urheberrecht, im Recht der Kronzeugenregelung und im Recht der eingetragenen Lebenspartnerschaft vor.

BRAK-Information Heft 4 RVG

Redaktion RAK Bamberg — Wed, 16 Dec 2009 10:12:06 +0000

[BRAK] Die Textausgabe des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes wurde auf den Stand 01.10.2009 aktualisiert und ist mit Gebührentabellen und Kostenrisikotabellen bei der Bundesrechtsanwaltskammer erhältlich.

BGH-Urteil zum Unterhaltsrecht

Redaktion RAK Bamberg — Wed, 16 Dec 2009 10:11:21 +0000

[BRAK] Der BGH hat in einem Urteil v. 18.11.2009 (XII ZR 65/09) entschieden, dass die neue Ehefrau beim Unterhaltsanspruch aus Gleichheitsgründen hinsichtlich ihrer Erwerbsobliegenheit so gestellt wird, wie die frühere unterhaltsberechtigte Ehefrau. Im entschiedenen Fall hat das Gericht nicht akzeptiert, dass die neue Ehefrau – anders als die geschiedene Beklagte – nicht erwerbstätig ist. Die Rollenverteilung in der neuen Ehe sei zwar frei wählbar, betreffe dann aber nur das Innenverhältnis zwischen den Ehepartnern. Nach außen seien für die geschiedene wie für die neue Ehefrau die gleichen Maßstäbe anzuwenden mit dem Ergebnis, dass auch für die neue Frau eine Erwerbspflicht bestehen kann. Lesen Sie hierzu die BGH-Pressemitteilung Nr. 238/2009.

Geänderte Besuchszeiten der JVA Würzburg für Dezember 2009/Januar 2010

Redaktion RAK Bamberg — Mon, 30 Nov 2009 08:27:13 +0000

Die Justizvollzugsanstalt Würzburg weist auf die geänderten Besuchszeiten für die Monate Dezember 2009/Januar 2010 hin:

10.12.2009 Nachmittags: kein Besuch – kein Parteiverkehr

23.12.2009 Nachmittags: kein Besuch – kein Parteiverkehr

24.12.2009 kein Besuch – kein Parteiverkehr

25.12.2009 kein Besuch – kein Parteiverkehr

26.12.2009 kein Besuch – kein Parteiverkehr

31.12.2009 kein Besuch – kein Parteiverkehr

06.01.2010 kein Besuch – kein Parteiverkehr

Wochenende – Besuchsmöglichkeiten im Dezember 2009/Januar 2010:

Samstag, 05.12.2009 – Sonntag, 06.12.2009

Samstag, 19.12.2009 – Sonntag, 20.12.2009

Sonntag, 27.12.2009

Samstag, 02.01.2010 – Sonntag, 03.01.2010

Auflösung der Gerichtszahlstelle und Einrichtung einer Geldannahmestelle sowie eines Handvorschusses beim Amtsgericht Bad Kissingen

Redaktion RAK Bamberg — Mon, 30 Nov 2009 08:26:28 +0000

Mit Ablauf des 30. November 2009 wird die Gerichtszahlstelle des Amtsgerichts Bad Kissingen aufgelöst. Damit sind auch Überweisungen auf ein Konto der Gerichtszahlstelle Bad Kissingen ab 1. Dezember 2009 nicht mehr möglich, weil dieses gekündigt wird. Überweisungen oder Einzahlungen sollen in Zukunft auf ein Konto der Landesjustizkasse Bamberg vorgenommen werden. Verzögerungen in der Bearbeitung eingereichter Anträge oder Klagen ergeben sich hierbei im Regelfall nicht (vgl. § 3 Abs. 1 Zahlungsverkehrsverordnung Justiz/Finanz).