BFB: Statistik Ausbildungsverträge

Twinning-Projekt der IRZ-Stiftung im Kosovo

EU-Ausschreibung Vietnam

Bayer. Verwaltungsgerichtshof – Keine Erlaubnis zum Schächten

DEKRA Zertifikat

Fußballweltmeisterschaft der Anwälte

Bundestagsdebatte über künftige Rechtspolitik

BRAK-Information Heft 4 RVG

BGH-Urteil zum Unterhaltsrecht

Geänderte Besuchszeiten der JVA Würzburg für Dezember 2009/Januar 2010

Auflösung der Gerichtszahlstelle und Einrichtung einer Geldannahmestelle sowie eines Handvorschusses beim Amtsgericht Bad Kissingen

4. Sitzung der 4. Satzungsversammlung

Human Rights Film Week in Würzburg

Seminar „Arzthaftungsrecht“ in Erlangen

Ausländische Rechtsanwälte in der Bundesrepublik

Herbstkonferenz der Justizminister

BRAK-Stellungnahme zur Umsetzung der europäischen Informationsrichtlinie

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger neue Bundesjustizministerin

Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und FDP für die nächste Legislaturperiode

§ 15 a RVG

48. Verkehrsgerichtstag vom 27. bis 29. Januar 2010

BFH: Kein grundsätzlicher Anspruch auf Aktenübersendung

Aufhebung von § 5 BORA

Klärung des Verbraucherbegriffs in § 13 BGB

Verfassungsbeschwerde wegen überlanger Verfahrensdauer erfolgreich

Twinning-Projekt der IRZ-Stiftung im Kosovo

Die Deutsche Stiftung für Internationale Rechtliche Zusammenarbeit (IRZ-Stiftung) führt derzeit ein Twinning-Projekt im Kosovo durch. Hierfür sucht sie dringend nach einem deutschen Experten und hat die Bundesrechtsanwaltskammer um Hilfe bei der Suche gebeten.

Der Experte sollte idealiter Rechtsanwalt, mit Fragen der Anwaltsausbildung und -fortbildung gut vertraut sein, gut englisch sprechen und über seine Zeit so verfügen können, dass er ab Januar 2010 bis Mai 2011 in Abständen von ein bis drei Monaten für eine oder auch zwei Wochen am Stück in Pristina arbeiten kann. Wegen weiterer Einzelheiten wird auf den Ausschnitt aus dem Twinning-Arbeitsplan verwiesen, der sich mit der Anwaltskomponente befasst. In dem Projekt ist die Aktivität C1 „Training needs analysis“ abgeschlossen, ab Januar 2010 soll mit der Aktivität C2 fortgefahren werden.

Da mit der Beteiligung an diesem Twinning-Projekt ein wichtiger Beitrag zum Export des deutschen Rechts geleistet würde, bittet Sie die Rechtsanwaltskammer im Namen der Bundesrechtsanwaltskammer um Ihre Unterstützung. Für Rückfragen wenden Sie sich bitte direkt an die Bundesrechtsanwaltskammer (Tel. 030 / 28 49 39-39).

EU-Ausschreibung Vietnam

Die Abteilung International Services der GTZ bereitet sich derzeit auf eine Ausschreibung der EU für ein Projekt zur Rechtsreform in Vietnam vor. Hierfür sucht sie zwei bis drei Langzeitexperten, darunter einen Teamleiter, und hat die BRAK um Unterstützung bei ihrer Suche gebeten. Die gesuchten Experten sollten entweder aus dem Verfahrens- oder Prozessrecht kommen, Erfahrung mit der Reorganisation von Justizinstitutionen oder einen Hintergrund in der Juristenausbildung haben. Ein Asienprofil und Erfahrungen mit EU-Projekten wären von Vorteil. Das Projekt mit dem Titel „Technical Assistance services to the Justice Partnership Programm (JPP) Viet Nam: Hanoi and provinces, Component 1:  Capacity-building support for the Ministry of Justice, Supreme People’s Court and Supreme People’s Procuracy“ wird voraussichtlich Mitte 2010 beginnen. Die Einsatzdauer beläuft sich auf vier Jahre, der Standort wäre Hanoi. Wegen weiterer Details wird auf die Positionsbeschreibung verwiesen.

Für Rückfragen steht Ihnen bei der GTZ die Projektmanagerin Frau Christina Rentzmann (+49-61 96 79-62 31) sowie die Assistentin der Projektmanagerin Frau Judith Hopp (+49-61 9679-32 88). Sollten Sie Interesse an einer der beschriebenen Positionen haben, melden Sie sich gern direkt bei der GTZ oder bei der Bundesrechtsanwaltskammer, Frau RAin Nieke.

Bayer. Verwaltungsgerichtshof – Keine Erlaubnis zum Schächten

Mit Beschluß vom 26. November 2009 hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) die Beschwerden eines türkischen Vereins sowie eines türkischen Metzgers gegen die Ablehnung ihrer Anträge auf Erteilung von Erlaubnissen zum Schächten für das Opferfest (Kurban Bayram vom 27. bis 28. November 2009) im Wege einstweiliger Anordnungen abgelehnt. Der BayVGH hat damit die Entscheidungen des Verwaltungsgerichts München im Ergebnis bestätigt. Die vollständige Pressemitteilung finden Sie hier.

DEKRA Zertifikat

minlogo ibrak[BRAK] Das LG Köln hat mit Urteil v. 26.11.2009 (31 O 607/09) erneut die Werbung der DEKRA –Cerfication GmbH und des Deutschen Anwaltszentrums für eine „DEKRA- Zertifizierung“ von Rechtsanwälten untersagt. Dies war der zweite Versuch, ein solches Gütesiegel im Anwaltsmarkt zu etablieren. Das LG Köln hatte bereits im Februar 2009 entschieden, dass die von der DEKRA aufgestellten Prüfungsbedingungen für die Erlangung des Anwaltszertifikats „nach eigenem Gutdünken“ aufgestellt worden seien (BRAK-Mitt., Heft 2/2009, S. 91, vgl. Pressemitteilung LG Köln). Die DEKRA hatte dann in der mündlichen Verhandlung vor dem OLG Köln die verlangte einstweilige Verfügung unterschrieben (s. dazu RA Huff, BRAK-Mitt., Heft 4/2009, S. 165).

Bundestagsdebatte über künftige Rechtspolitik

minlogo ibrak[BRAK] Am 11.11.2009 hat der Bundestag über die Rechtspolitik für die neue Legislaturperiode debattiert (Auszug aus dem Protokoll). In ihrer Antrittsrede stellte Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger u.a. die im Koalitionsvertrag (Vollversion, Zusammenfassung) festgelegten Vorhaben, insbesondere Änderungen im Urheberrecht, im Recht der Kronzeugenregelung und im Recht der eingetragenen Lebenspartnerschaft vor.

BGH-Urteil zum Unterhaltsrecht

minlogo ibrak[BRAK] Der BGH hat in einem Urteil v. 18.11.2009 (XII ZR 65/09) entschieden, dass die neue Ehefrau beim Unterhaltsanspruch aus Gleichheitsgründen hinsichtlich ihrer Erwerbsobliegenheit so gestellt wird, wie die frühere unterhaltsberechtigte Ehefrau. Im entschiedenen Fall hat das Gericht nicht akzeptiert, dass die neue Ehefrau – anders als die geschiedene Beklagte – nicht erwerbstätig ist. Die Rollenverteilung in der neuen Ehe sei zwar frei wählbar, betreffe dann aber nur das Innenverhältnis zwischen den Ehepartnern. Nach außen seien für die geschiedene wie für die neue Ehefrau die gleichen Maßstäbe anzuwenden mit dem Ergebnis, dass auch für die neue Frau eine Erwerbspflicht bestehen kann. Lesen Sie hierzu die BGH-Pressemitteilung Nr. 238/2009.

Geänderte Besuchszeiten der JVA Würzburg für Dezember 2009/Januar 2010

Die Justizvollzugsanstalt Würzburg weist auf die geänderten Besuchszeiten für die Monate Dezember 2009/Januar 2010  hin:

10.12.2009    Nachmittags: kein Besuch – kein Parteiverkehr

23.12.2009    Nachmittags: kein Besuch – kein Parteiverkehr

24.12.2009    kein Besuch – kein Parteiverkehr

25.12.2009    kein Besuch – kein Parteiverkehr

26.12.2009    kein Besuch – kein Parteiverkehr

31.12.2009    kein Besuch – kein Parteiverkehr

06.01.2010    kein Besuch – kein Parteiverkehr

Wochenende – Besuchsmöglichkeiten im Dezember 2009/Januar 2010:

Samstag, 05.12.2009 – Sonntag, 06.12.2009

Samstag, 19.12.2009 – Sonntag, 20.12.2009

Sonntag, 27.12.2009

Samstag, 02.01.2010 – Sonntag, 03.01.2010

Auflösung der Gerichtszahlstelle und Einrichtung einer Geldannahmestelle sowie eines Handvorschusses beim Amtsgericht Bad Kissingen

Mit Ablauf des 30. November 2009 wird die Gerichtszahlstelle des Amtsgerichts Bad Kissingen aufgelöst. Damit sind auch Überweisungen auf ein Konto der Gerichtszahlstelle Bad Kissingen ab 1. Dezember 2009 nicht mehr möglich, weil dieses gekündigt wird. Überweisungen oder Einzahlungen sollen in Zukunft auf ein Konto der Landesjustizkasse Bamberg vorgenommen werden. Verzögerungen in der Bearbeitung eingereichter Anträge oder Klagen ergeben sich hierbei im Regelfall nicht (vgl. § 3 Abs. 1 Zahlungsverkehrsverordnung Justiz/Finanz).

4. Sitzung der 4. Satzungsversammlung

minlogo ibrak[BRAK] Am 6. und 7.11.2009 hat in Berlin die 4. Satzungsversammlung bei der Bundesrechtsanwaltskammer getagt. Es wurden Beschlüsse über die Zulässigkeit von Hinweisen auf Mandate bzw. Mandanten und zu Pflichtangaben auf dem Briefkopf bei der Unterhaltung einer Zweigstelle gefasst.

Die Beschlüsse der Satzungsversammlung müssen nun zunächst vom Bundesministerium der Justiz geprüft werden. Eine Nichtbeanstandung unterstellt, treten die Beschlüsse mit dem ersten Tag des dritten Monats in Kraft, der auf die Veröffentlichung in den BRAK-Mitteilungen folgt. Weiterhin hat sich die Satzungsversammlung mit dem Normenscreening befasst. Ziel ist die Überprüfung der berufsrechtlichen Satzungsnormen (BORA und FAO) auf ihre Vereinbarkeit mit europarechtlichen Vorgaben. Es wurde festgestellt, dass bei einzelnen Vorschriften Änderungsbedarf besteht. In den Ausschüssen wird jetzt über die konkrete Umsetzung der erforderlichen Anpassungen weiter beraten.

Human Rights Film Week in Würzburg

Anläßlich des 61. Jahrestages der Verabschiedung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte am 10.12.1948 lädt die Fakultät Sozialwesen und Pflegemanagement zu einer Filmwoche ein, um über einzelne Menschenrechtsthemen zu informieren. Diese findet statt vom 7. bis 11. Dezember2009, täglich um 19:30 Uhr an der Hochschule für angewandte Wissenschaften Fachhochschule Würzburg-Schweinfurt, Münzstr. 12, 97070 Würzburg, Hörsaal Aldi (Z09), bzw. Hörsaal Sparkasse Mainfranken Würzburg (Z02).

Nähere Informationen finden Sie unter www.hrfw.de.

Seminar „Arzthaftungsrecht“ in Erlangen

Am 26.03.2010 findet von 13.00 bis 17.00 Uhr in der HNO-Klinik (Hörsaal, Waldstr.1, 91054 Erlangen)  ein Seminar zum Thema „Rechtsstreit mit HNO-Bezug – Ärztliche Hintergrundinformationen“ statt. Referent wird Herr Dr. Frank Waldfahrer, Oberarzt der Hals-Nasen-Ohren-klinik, Kopf und Halschirurgie der Universität Erlangen sein. Weitere Informationen können Sie der Ausschreibung entnehmen. Anmeldungen bitte schriftlich bis spätestens 12.03.2010 an:

Geschäftsstelle der Rechtsanwaltskammer Nürnberg, Fürther Str. 115, 90429 Nürnberg, Tel.: 0911 / 9263340, Fax: 0911 / 9263333, b.ziegler@rak-nbg.de

Ausländische Rechtsanwälte in der Bundesrepublik

minlogo ibrak[BRAK] Die Bundesrechtsanwaltskammer hat die Zahl der in der Bundesrepublik tätigen ausländischen Rechtsanwälte veröffentlicht. Danach waren zu Beginn dieses Jahres 322 Rechtsanwälte nach dem EuRAG (Gesetz über die Tätigkeit europäischer Rechtsanwälte in Deutschland) und 200 Kollegen nach § 206 BRAO bundesweit tätig. Insgesamt sind somit bundesweit 522 ausländische Rechtsanwälte in Deutschland tätig.

100 Anwälte kommen aus den USA, 91 aus Großbritannien, 51 aus Italien, 46 aus Spanien und 44 aus der Türkei, 30 aus Griechenland und 26 aus Frankreich, 17 aus Australien, jeweils 12 aus Polen und Österreich und 10 aus Rumänien. Für alle anderen Länder liegt die Anzahl unter 10.

Herbstkonferenz der Justizminister

minlogo ibrak[BRAK] In Berlin fand am 5.11.2009 die Herbstkonferenz der Länderjustizminister (Jumiko) statt. Im Mittelpunkt der Diskussionen stand unter anderem die Reform der Verbraucherentschuldung, die Neustrukturierung und Modernisierung des Pfändungsschutzrechts und die Verbesserung des Datenschutzes bei der Übermittlung von Daten an die USA im Rahmen der Bekämpfung schwerwiegender Kriminalität (siehe dazu auch unser Beitrag in den Nachrichten aus Brüssel). Lesen Sie zu den Beschlüssen der Justizministerkonferenz auch die Pressemitteilung des sächsischen Justizministeriums.

BRAK-Stellungnahme zur Umsetzung der europäischen Informationsrichtlinie

minlogo ibrak[BRAK] Zum Entwurf einer Verordnung über Informationspflichten für Dienstleistungserbringer (Dienstleistungs-Informationspflichten-Verordnung) DL-InfoV hat die Bundesrechtsanwaltskammer eine Stellungnahme erarbeitet. Die neue Verordnung sieht für Dienstleistungs-erbringer im Sinne der Europäischen Dienstleistungsrichtlinie (damit auch für Rechtsanwälte) umfangreiche Hinweis- und Informationspflichten beim Vertragsabschluss vor.

Die Bundesrechtsanwaltskammer kritisiert in ihrer Stellungnahme insbesondere die generalisierte und damit nicht berufsspezifische Ausgestaltung der Pflichten und fordert, die neuen Regelungen in das anwaltliche Berufsrecht einzupassen, so dass die Besonderheiten des Berufsstandes besser berücksichtigt werden können. Nur eine Verortung der entsprechenden Regelung im anwaltlichen Berufsrecht stelle sicher, dass die Informationspflichten in ihrer näheren Ausgestaltung bei der Erbringung von Rechtsdienstleistungen auch praktikabel erfüllbar seien, heißt es in der Stellungnahme.

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger neue Bundesjustizministerin

minlogo ibrak[BRAK] Der Bundespräsident hat am 28.10.2009 das neue Bundeskabinett ernannt. Neue Bundesjustizministerin ist Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, die dieses Amt bereits von 1992 bis 1996 bekleidete. Sie ist 1996 als Justizministerin nach dem Mitgliederentscheid der FDP zu Gunsten des so genannten großen Lauschangriffs zurückgetreten. Lesen Sie hier ein Interview mit Sabine Leutheusser-Schnarrenberger im BRAK-Magazin 2/2009 (S. 8 ) sowie die Mitteilung des Bundesjustizministeriums vom 28.10.2009.

Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und FDP für die nächste Legislaturperiode

minlogo ibrak[BRAK] Am 26.10.2009 haben sich die Koalitionsparteien auf die Eckpunkte ihrer Politik in der kommenden Legislaturperiode geeinigt („Wachstum. Bildung. Zusammenhalt.“ – Koalitions-vertrag von CDU, CSU und FDP (Vollversion, Zusammenfassung). Im strafprozessualen Bereich soll beispielsweise die erst vor zwei Jahren eingeführte Unterscheidung zwischen Strafverteidigern und Rechtsanwälten bei verdeckten Ermittlungsmaßnahmen gegen Dritte wieder aufgehoben werden. Lesen Sie hierzu die Pressemitteilung der BRAK. Weitere rechtspolitische Vorhaben betreffen die Änderung der neuen Kronzeugenregelung (hierzu Stellungnahme Nr. 36, 2007 der BRAK), die Einführung eines Straftatbestandes für Zwangsheirat und zur gewerbsmäßigen Vermittlung von Gelegenheiten zur Selbsttötung sowie Änderungen im Mietrecht (bspw. zur Vermeidung von Mietnomadentum). Außerdem ist geplant, die Aufgaben der Gerichtsvollzieher auf Beliehene zu übertragen und den Ländern die Zusammenlegung von Verwaltungs- und Sozialgerichten zu ermöglichen.

§ 15 a RVG

Das Oberlandesgericht Bamberg hat mit Beschluss vom 15.09.2009, Az. 4 W139/09, eine Entscheidung zu § 15 a RVG getroffen.  Der Beschluss entspricht nicht der neuesten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs. Der 2. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat mit Beschluß vom 02.09.2009, AZ II ZB 35/07 entschieden, dass § 15 a RVG auch auf Altfälle anzuwenden ist. Nach Auffassung des Bundesgerichtshofs hat der Gesetzgeber mit dem neu eingefügten § 15 a RVG nicht das Gesetz geändert, sondern lediglich die Gesetzeslage klargestellt.

Es bleibt allerdings abzuwarten, ob die anderen Senate dieser Auffassung folgen.

BFH: Kein grundsätzlicher Anspruch auf Aktenübersendung

minlogo ibrak[BRAK] Der BFH hat mit Beschluss v. 28.08.2009 (III B 89/09) entschieden, dass kein grundsätzlicher Anspruch auf die Übersendung der Akten in die Kanzlei des Prozessbevollmächtigten besteht. Der BFH führt hierzu aus, dass sich in § 78 FGO aus dem Begriff „einsehen“ und der Regelung über die Erteilung von Abschriften durch die Geschäftsstelle ergibt, dass die Einsichtnahme der Akten bei Gericht die Regel sein soll und eine vorübergehende Überlassung von Akten an den Prozessbevollmächtigten nur ausnahmsweise in Betracht kommt. Aus der teilweise abweichenden rechtlichen Regelung und Verfahrenspraxis zur Akteneinsicht in anderen Gerichtszweigen (vgl. § 100 Abs. 2 Satz 2 VwGO und § 120 Abs. 2 Satz 2 SGG) könnten für das finanzgerichtliche Verfahren keine Rechte hergeleitet werden. Art. 103 Abs. 1 GG gehe davon aus, dass die nähere Ausgestaltung des rechtlichen Gehörs den einzelnen Verfahrensordnungen überlassen bleiben müsse.

Aufhebung von § 5 BORA

minlogo ibrak[BRAK] Das BMJ hat Nummer I (§ 5 BORA-E) der Beschlüsse der 3. Sitzung der 4. Satzungsversammlung bei der Bundesrechtsanwaltskammer v. 15.06.2009 aufgehoben. Nach § 5 BORA-E ist der Rechtsanwalt verpflichtet, die für seine Berufsausübung erforderlichen sachlichen, personellen und organisatorischen Voraussetzungen nicht nur in seiner Kanzlei, sondern auch in einer Zweigstelle vorzuhalten. Für diese Regelung fehlt nach Ansicht des BMJ die erforderliche Ermächtigungsgrundlage. Das BMJ führt hierzu aus, dass der Katalog der Ermächtigungsgrundlage des § 59b Abs. 2 BRAO keine ausdrückliche Befugnis enthält, Regelungen zur Ausstattung der Zweigstelle durch Satzung in der Berufsordnung zu treffen. Die Regelung zur Zweigstellen kann, so das BMJ, nicht auf die Ermächtigung zur Regelung der Kanzleipflicht (§ 59b Abs. 2 Nr. 1g BRAO) oder auf einen anderen Kompetenztitel gestützt werden.

Klärung des Verbraucherbegriffs in § 13 BGB

minlogo ibrak[BRAK] Der BGH hat mit Urteil v. 30.09.2009 entschieden (VIII ZR 7/09), dass eine natürliche Person, die sowohl als Verbraucher als auch in ihrer freiberuflichen Tätigkeit als Unternehmer am Rechtsverkehr teilnimmt, im konkreten rechtsgeschäftlichen Handeln lediglich dann nicht als Verbraucher anzusehen ist, soweit dieses Handeln eindeutig und zweifelsfrei ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugeordnet werden kann. Lesen Sie hierzu auch die BGH-Pressemitteilung v. 30.09.2009.

Verfassungsbeschwerde wegen überlanger Verfahrensdauer erfolgreich

minlogo ibrak[BRAK] Das Bundesverfassungsgericht hat am 24.09.2009 die Verfassungsbeschwerde einer Vertragsärztin zur Entscheidung angenommen und ihr stattgegeben (1 BvR 1304/09). Die Untätigkeit des Sozialgerichts in diesem Verfahren verletze die Beschwerdeführerin in ihrem Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz (Art. 19 Abs. 4 GG). Nach Abwägung der konkreten Umstände des vorliegenden Verfahrens sei es verfassungsrechtlich nicht mehr hinnehmbar, dass über den Abschluss des im April 2000 eingeleiteten erstinstanzlichen Verfahrens nach inzwischen über neun Jahren noch keine Klarheit bestehe. Lesen Sie auch die BVerfG-Pressemitteilung v. 08.10.2009.