RAK Bamberg Newsletter

[BRAK] Am 02.12.2008 wurde der Entwurf eines 2. Opferrechtsreformgesetzes vom Bundesjustizministerium zur Abstimmung an die Ressorts verschickt. Der Vorschlag schließt inhaltlich an frühere Gesetzesänderungen an und verfolgt das Ziel, Opfer und Zeugen von Straftaten noch besser zu schützen und ihre Rechte im Strafverfahren zu stärken. Lesen Sie hierzu die BMJ-Pressemitteilung v. 02.12.2008.

[BRAK] Die Juristische Fakultät der Leibniz Universität Hannover veranstaltet am zweiten und dritten Januarwochenende 2009 eine Gastvortragsreihe zum Thema „Vier Tage Technik und Recht – 14 Einblicke in die Praxis des Technikrechts.“ Weitere Informationen finden Sie hier.

[BRAK] Die 2. Sitzung der 4. Satzungsversammlung hat am 14.11.2008 in Berlin stattgefunden. Die Satzungsversammlung hat u.a. beschlossen, einen Fachanwalt für Agrarrecht einzuführen. Lesen Sie hierzu die BRAK-Pressemitteilung-Nr. 21 v. 14.11.2008. Darüber hinaus beschloss die Satzungsversammlung Änderungen der Berufsordnung im Zusammenhang mit dem Umgang mit Fremdgeld und zu Ausnahmen von der Verpflichtung, Beratungshilfeleistungen zu erbringen. Alle Beschlüsse der 2. Sitzung der 4. Satzungsversammlung finden Sie hier. Die Beschlüsse der Satzungsversammlung bedürfen noch der Zustimmung durch das BMJ. Danach müssen die Beschlüsse in den BRAK-Mitteilungen veröffentlicht werden und können dann nach Ablauf von drei Monaten in Kraft treten. Mit einem In-Kraft-Treten ist somit ab Mitte 2009 zu rechnen. Die 3. Sitzung der 4. Satzungsversammlung ist am 27.04.2009 in Berlin geplant.

[BRAK] Ein weiterer Schritt wurde im Elektronischen Rechtsverkehr (ERV) getan. Seit dem 01.12.2008 besteht in Baden-Württemberg die Möglichkeit, den Rechtsverkehr in sämtlichen Zivilverfahren – neben dem Landgericht Mannheim – auch an den Landgerichten Freiburg und Stuttgart ausschließlich elektronisch abzuwickeln. Die gilt auch für Verfahren vor der Kammer für Handelssachen. Über das Elektronische Gerichts- und Verwaltungspostfach (EGVP – www.egvp.de) kann elektronische Post verschickt und empfangen werden. Voraussetzung hierfür ist der Einsatz einer Signaturkarte. Lesen Sie die Pressemitteilung des Justizministeriums Baden-Württemberg v. 04.12.2008.

Das Zentrum für Medizinrecht der Georg-August-Universität Göttingen veranstaltet am 6. Februar 2009 einen Workshop mit dem Thema: “5. Göttinger Workshop zum Medizinrecht: “GUTE KARTEN FÜR DIE ZUKUNFT?” – Einführung der elektronischen Gesundheitskarte”. Die Teilnahme an diesem Workshop ist kostenlos. Weitere Informationen finden Sie hier.

[BRAK] Der Karikaturpreis der Deutschen Anwaltschaft wurde am 26.11.2008 an den amerikanischen Künstler R.O. Blechman verliehen. Näheres über den Künstler und den Preis finden Sie hier, in der BRAK-Pressemitteilung-Nr. 23 v. 26.11.2008 und in der BRAK-Pressemitteilung-Nr. 22 v. 21.11.2008. Ein ausführlicher Bericht über die Preisverleihung wird in Heft 1/2009 des BRAKMagazin erscheinen.

[BRAK] Die Herbstkonferenz der Justizministerinnen und Justizminister fand am 20.11.2008 in Berlin statt. Auf der Tagesordnung der JuMiKo standen u.a. folgende Themen: Die Juristenausbildung, die Begrenzung der PKH-Ausgaben, die Entlastung der Sozialgerichtsbarkeit, die Haftentschädigung, die Zukunft der deutschen und der internationalen rechtlichen Zusammenarbeit – auch in Bezug auf die Kooperation von Bund und Ländern, ein Erfahrungsaustausch zum Umgang mit Gewalttätern bei Großdemonstrationen aus zivil-, straf- und polizeirechtlicher Sicht und die Gesamtreform des Sexualstrafrechts. Die Beschlüsse der JuMiKo finden Sie hier.

[BRAK] Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK), Deutscher Anwaltverein (DAV), Bundesnotarkammer (BNotK), Deutscher Notarverein (DNotV) und Deutscher Richterbund (DRB) haben am 11.11.2008 die gemeinsame Broschüre “Law – Made in Germany” vorgestellt und der Bundesministerin der Justiz, dem Vorsitzenden des Rechtsausschusses sowie den rechtspolitischen Sprechern aller im Bundestag vertretenen Fraktionen übergeben. Die Broschüre richtet sich an deutsche, insbes. aber auch an ausländische Unternehmen, für deren Investitionen und Verträge das deutsche Recht den optimalen Rahmen bietet. Gerade für den exportorientierten Mittelstand ist deutsches Recht vorteilhaft. Seine Vorhersehbarkeit wirkt streitvermeidend, seine Effizienz spart Zeit und damit wertvolle Ressourcen. Deshalb lohnt es sich, deutsches Recht zur Grundlage von Vertragsbeziehungen zu machen. Zuvor war bereits das Eckpunktepapier „Ein Bündnis für das deutsche Recht“ veröffentlicht worden.

Das Institut für Anwaltsrecht und Anwaltspraxis der Universität Erlangen – Nürnberg weist auf folgende Fortbildungsveranstaltungen hin:

Strukturen des Markenrechts auf der Grundlage neuester Rechtsprechung

Rechtsanwalt Dr. Enno Cöster

Samstag, 17. Januar 2009, 09. 30 – 14.00 Uhr

Juridicum der Universität, Erlangen, Schillerstr. 1

In diesem Seminar werden aus der Sicht des im Markenrecht tätigen Praktikers die wesentli­chen Zusammenhänge des Markenrechts zur Erlangung und Verteidigung von Markenschutz behandelt. Schwerpunkte sind:

· Eintragungsverfahren (beschreibende Angaben und Unterscheidungskraft, Form­marken, Verkehrsdurchsetzung)

· Aufrechterhaltung der Marke (rechtserhaltende Benutzung)

· Verwechslungsgefahr (in einer Hinsicht – klanglich, schriftbildlich, sinngehaltlich – ausreichend?)

· Markenmäßige Benutzung auf Verletzerseite

· Ansprüche (bestimmter Unterlassungsantrag, Umfang der Auskunft, Streitgegenstand)

· Besonderheiten des Verfügungsverfahrens

Dr. Cöster ist seit über 25 Jahren als Rechtsanwalt im Gewerblichen Rechtsschutz tätig. Er ist Fachanwalt für dieses Gebiet und entfaltet daneben eine umfangreiche Lehr- und Prüfungstätigkeit.

Hinweis zu § 15 FAO: Das Seminar umfasst 4 Zeitstunden

Teilnahmegebühr: 95 €

Anmeldeformulare unter http://www.arap.jura.uni-erlangen.de/veranstaltung-f.htm

oder anfordern bei: Kontaktstelle wtt/CWW, Henkestr. 91, 91052 Erlangen,Tel. (09131) 85-25866, Fax (09131) 85-25869

E-Mail: cww@zuv.uni-erlangen.de

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Erfolgreiche Verteidigung in Straßenverkehrssachen

Effektive Verteidigungsstrategien für Straf-, Bußgeld- und Rechtsmittelverfahren im Straßenverkehrsrecht

RiOLG Dr. Georg Gieg, OLG Bamberg,

und Prof. Dr. Hans Kudlich, Uni­versität Erlangen-Nürnberg

Samstag, 7. Februar 2009, 09.30 bis 16.00 Uhr (mit Mittagspause)

Juridicum der Universität, Erlangen, Schillerstr. 1

Straßenverkehrsstrafsachen und -ordnungswidrigkeiten gehören zum „täglich Brot“ des Strafverteidigers. Fahrerlaubnisentzug, Sperrfrist und bußgeldrechtliches Fahrverbot stellen für Mandanten eine oftmals reale existentielle Bedrohung dar. Der häufig gerade hier erstmals mit der Justiz konfrontierte Bürger erwartet von seinem Verteidiger schnelle und – vor allem – effektive Unterstützung. Am individuellen Erfolg wird er am Ende die Qualität „seines“ Anwalts messen.

Die Veranstaltung knüpft mit vielen aktuellen Entscheidungen an die einschlägigen Veranstaltungen des Instituts für An­waltsrecht und Anwaltspraxis zum Themenschwerpunkt Revisions- und Rechtsbe­schwerdeverfahren der Jahre 2007 und 2008 an, ohne freilich auf eine fundierte ‚Auffrischung’ der notwendigen Grundlagen gerade des Revisions- und des für die Praxis besonders wichtigen Rechtsbeschwerdeverfahrens zu verzichten. Die Not­wendigkeit einer konzentrierten, auf Antizipation angelegten und deshalb effektiven Verteidigung wird an zahlreichen konkreten Beispielen des rechtsanwaltlichen Ta­gesgeschäfts (u.a. bußgeldrechtliches Fahrverbot und Fahrerlaubnisentzug) mit dem Ziel aufgezeigt, das Bewusstsein für die Erheblichkeit gerade der eigenen Verfah­rensrolle im Zusammenspiel mit den weiteren Akteuren des Verfahrens zu schärfen. Wie immer werden hierbei aktuelle Fragen des materiellen Straßenverkehrsstraf­rechts und des Verfahrensrechts mitbehandelt. Alle abgehandelten Themenbereiche werden zudem in schriftlichen Übersichten und umfangreichen Skripten vertieft dargestellt.

Dr. Hans Kudlich ist Professor an der Universität Erlangen und kommentiert u.a. das Straßenverkehrsstrafrecht im Beck’schen Onlinekommentar.

Dr. Georg Gieg ist Richter am OLG Bamberg und dort im Revisions- und Rechtsbeschwerdesenat u.a. bayernweit für das Ordnungswidrigkeitenverfahren zuständig; neben weiteren regelmäßigen Veröffentlichungen bearbeitet er seit der 6. Auflage 2008 auch Teile des Karlsruher Kommentars zur StPO.

Hinweis zu § 15 FAO: Das Seminar umfasst 5 Zeitstunden

Teilnahmegebühr: 125 €

Anmeldeformulare unter http://www.arap.jura.uni-erlangen.de/veranstaltung-f.htm

oder anfordern bei Kontaktstelle wtt/CWW, Henkestr. 91, 91052 Erlangen, Tel. (09131) 85-25866, Fax (09131) 85-25869

E-Mail: cww@zuv.uni-erlangen.de

Frau Rechtsanwältin Elke Zipperer weist auf eine neue von Ihr entwickelte Seite hin: www.opferanwaelte.eu. Es handelt sich hier um einen Suchdienst, der es Opfern von Straftaten erleichtern soll einen geeigneten Anwalt zu finden. Ein Suchdienst wie dieser lebt davon, dass sich möglichts viele qualifizierte Anwälte eintragen lassen. Für Rückfragen wenden Sie sich bitte direkt an Rechtsanwältin Zipperer.