BMF-Schreiben zur USt-Voranmeldung

Anwälte mit Recht im Markt

BRAK-Information – RVG

Telekommunikationsüberwachung

Neue BRAK-Führung

Gesetzesvorschlag zum Erfolgshonorar

Tagung der Gebührenreferenten

§ 206 BRAO gilt auch für chinesische Rechtsanwälte

Ausbildungsberuf ” Legal Assistant”

Untersuchung des Soldan Instituts für Anwaltsmanagement zum Thema “Mandanten und Ihre Anwälte”

Untersuchung des Soldan Instituts für Anwaltsmanagement zum Thema “Frauen im Anwaltsberuf”

Fachanwalt für Bank- Kapitalmarktrecht

Weiterbildungsangebot für Juristen

Evaluation der Reform der Juristenausbildung

BFH zur Übernahme von Berufshaftpflichtversicherungsbeiträgen

Verbraucherinsolvenzverfahren

Aufsicht in Insolvenzverfahren (GAVI)

BFH: Mindeststreitwert verfassungsgemäß

Telekommunikationsüberwachung

Änderungen im Maßregelvollzug

Strafverschärfung für extremistische Gewalttaten

Sicherstellung in internationalen Strafverfahren

Gesetzliche Regelung zum Jugendstrafvollzug

ERV: Verordnung über den ERV beim BGH verkündet

Reform des Kontopfändungsschutzes

BRAK-Information – RVG

BRAK Logo[BRAK] Der Nachdruck des Heft 4 der BRAK-Information – RVG ist auf den Gesetzesstand 01.01.2007 aktualisiert worden. und enthält derzeit alle bisherigen Änderungen seit In-Kraft-Treten des RVG. Darüber hinaus wurden die Gebühren- und Kostenrisikotabellen benutzerfreundlicherer gedruckt. Sie können Heft 4 für 0,50 €/Heft plus Versandkosten schriftlich bei der BRAK bestellen unter zentrale@brak.de oder per Fax unter 030/284939-11.

Telekommunikationsüberwachung

BRAK Logo[BRAK] Die BRAK-Hauptversammlung hat am 14.09.2007 eine Resolution zum „Schutz von Berufsgeheimnissen“ gefasst, in der sie sich gegen die von der Bundesregierung geplanten Änderungen beim Schutz von Berufsgeheimnisträgern vor verdeckten Ermittlungsmaßnahmen wandte. Lesen Sie hierzu auch die BRAK-Pressemitteilung-Nr. 24/2007 v. 14.09.2007 und die BRAK-Pressemitteilung-Nr. 28/2007 v. 19.09.2007. Bereits in der BRAK-Stellungnahme-Nr. 31/2007 hatte sich die BRAK kritisch zu dem Gesetzgebungsverfahren geäußert. Am 19.09.2007 fanden vor dem Rechtsausschuss zwei öffentliche Anhörungen zur Neuregelung der Telefonüberwachung statt, denen der Gesetzentwurf der Bundesregierung (BT-Drs. 16/5846), der Gesetzentwurf der Grünen (BT-Drs. 16/3827) und ein Antrag der FDP (BT-Drs. 16/1421) zugrunde lagen. Die Stellungnahme der Sachverständigen zum allgemeinen Teil der Anhörung finden Sie hier. Die Stellungnahmen der Sachverständigen zum Thema Vorratsdatenspeicherung finden Sie hier.

Neue BRAK-Führung

BRAK Logo[BRAK] Die BRAK hat einen neuen Präsidenten: Die Hauptversammlung der BRAK hat am 14. September 2007 Axel C. Filges zum neuen BRAK-Präsidenten gewählt. Der ehemalige BRAK-Präsident, Dr. Bernhard Dombek, erhielt im Rahmen seiner Verabschiedung das Bundesverdienstkreuz 1. Klasse. Auch Dr. Ulrich Scharf ist nach achtjähriger Amtszeit ausgeschieden. Neu in das Präsidium, in das erneut Dr. Michael Krenzler sowie JR Dr. Norbert Westenberger gewählt wurden, hat die 113. Hauptversammlung der BRAK den Präsidenten der RAK München RA Hansjörg Staehle sowie den Präsidenten der RAK Tübingen RA Ekkehart Schäfer gewählt. Lesen Sie hierzu auch die BRAK-Pressemitteilungen Nr. 25/2007 v. 14.09.2007 und BRAK-Pressemitteilung–Nr. 26/2007 v. 17.09.2007.

Gesetzesvorschlag zum Erfolgshonorar

BRAK Logo[BRAK] Die 113. Hauptversammlung der BRAK am 14.09.2007 in Kiel beschloss einen Gesetzgebungsvorschlag zur Neuregelung des anwaltlichen Erfolgshonorars. Die BRAK schlägt die kleine Lösung zur Öffnung des grundsätzlichen Verbots der Vereinbarung von Erfolgshonoraren vor. In § 49b Abs. 2 BRAO soll es bei der grundsätzlichen Unzulässigkeit von Vereinbarungen, durch die eine Vergütung oder ihre Höhe vom Ausgang der Sache oder vom Erfolg der anwaltlichen Tätigkeit abhängig gemacht wird oder nach denen der Rechtsanwalt einen Teil des erstrittenen Betrages als Honorar erhält (quota litis), bleiben. In § 49b Abs. 2 BRAO soll aber nach den Vorstellungen der BRAK ein Verweis auf das Rechtsanwaltsvergütungsgesetz vorgenommen werden. Erfolgshonorare sollen nur unzulässig sein, soweit das RVG nichts anderes bestimmt. Im RVG soll sich die Vorschrift zum Erfolgshonorar in einem neuen § 4a befinden. Nach Abs. 1 sollen Erfolgshonorarvereinbarungen oder quota litis-Vereinbarungen im Einzelfall nur dann zulässig sein, wenn aufgrund der Angaben des Auftraggebers über seine wirtschaftliche Situation erst die Vereinbarung des Erfolgshonorars dem Auftraggeber die Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe ermöglicht. Ferner ist vorgesehen, dass der Auftraggeber bei teilweisem Erfolg die gesetzliche Vergütung bis zur Höhe des erlangten Betrages und eines Kostenerstattungsanspruchs schuldet. Mit dieser Regelung soll sichergestellt sein, dass bei einem Teilerfolg und daraus entstehendem Kostenerstattungsanspruch gegen den Gegner der Rechtsanwalt an dem Erfolg bis maximal zur Höhe der gesetzlichen Vergütung und eines Kostenerstattungsanspruchs partizipieren darf. In § 4a Abs. 1 wird auf die Angaben des Mandanten über seine wirtschaftlichen Verhältnisse abgestellt. Nur diese und nicht die objektiven Verhältnisse sollen maßgeblich sein. § 4a Abs. 2 RVG soll die Belehrungspflichten des Rechtsanwalts enthalten. Der Mandant soll aufgeklärt werden, für welche erfolgsunabhängige Vergütung der Rechtsanwalt bereit wäre, den Auftrag zu übernehmen, dass im Erstattungsfalle die Kosten nur in Höhe der gesetzlichen Gebühren geltend gemacht werden können und dass die Vergütungsvereinbarung den Auftraggeber nicht von einer eventuellen Verpflichtung, Gerichtskosten und zu erstattende Kosten zu tragen, freistellt. § 4a Abs. 3 enthält schließlich die Formvorschriften. Für die Erfolgshonorarvereinbarung ist Textform vorgeschrieben. Sie darf nicht in der Vollmacht enthalten sein und muss von anderen Vereinbarungen mit Ausnahme der eigentlichen Auftragserteilung deutlich abgesetzt sein. Schließlich verweist § 4a Abs. 3 RVG auf § 4 Abs. 4 RVG. Bei der Angemessenheitsprüfung soll aber neben den Kriterien des § 4 Abs. 4 RVG das vom Rechtsanwalt mit der Erfolgshonorarvereinbarung übernommene Risiko berücksichtigt werden.

Tagung der Gebührenreferenten

BRAK Logo[BRAK] Die Gebührenreferenten der Rechtsanwaltskammern wählten am 22.09.2007 in Bremen einstimmig RAuN Herbert Schons, Duisburg, zu ihrem neuen Vorsitzenden. Damit tritt er die Nachfolge des nach nur zweijähriger Amtszeit unerwartet verstorbenen RAuN Dieter Ebert, Celle, an. RAuN Schons gehört der Gebührenreferententagung seit vielen Jahren an. Er ist 1. Vizepräsident der RAK Düsseldorf, dort Vorsitzender der Gebührenabteilung und zugleich Mitglied des RVG-Ausschusses des DAV.

§ 206 BRAO gilt auch für chinesische Rechtsanwälte

BRAK Logo[BRAK] § 206 BRAO, der die Ausübung des Anwaltsberufs für ausländische Rechtsanwälte in Deutschland regelt, wurde erweitert und gilt nun auch für chinesische Rechtsanwälte. Diese Neuregelung wird in der nächsten Ausgabe des BGBl. verkündet. Nach § 206 BRAO können anerkannte Anwälte aus Mitgliedstaaten der WHO die Aufnahme in eine deutsche Rechtsanwaltskammer beantragen und sich in Deutschland niederlassen, um hier den Anwaltsberuf auszuüben. Lesen Sie die BMJ- Pressemitteilung v. 25.09.2007.

Ausbildungsberuf ” Legal Assistant”

Dem Bundesministerium der Justiz wurde ein Vorschlag für einen neuen Ausbildungsberuf „Legal Assistant“ unterbreitet. Der Ausbildungsberuf wird seiner Konzeption (Teil 1 / Teil 2) nach vermutlich vornehmlich für international tätige Großkanzleien interessant sein, könnte aber auch von kleineren Kanzleien, die in den entsprechenden Rechtsgebieten tätig sind, angeboten werden. Die regionalen Rechtsanwaltskammern wurden gebeten eine Bedarfsumfrage durchzuführen. Bitte füllen Sie den dazugehörigen Fragebogen aus und senden Sie ihn bis 20.10.2007 per Email oder Telefax an die Geschäftsstelle der RAK Bamberg.

Fachanwalt für Bank- Kapitalmarktrecht

BRAK Logo[BRAK] Das BMJ hat die Beschlüsse der Satzungsversammlung zur Einführung einer neuen Fachanwaltschaft für Bank- und Kapitalmarktrecht nicht beanstandet (Beschlüsse v. 11.06.2007). Somit können diese in Heft 5/2007 der BRAK-Mitteilungen, das Mitte Oktober erscheinen wird, veröffentlicht werden. Die Neuregelung der FAO kann dann zum 01.01.2008 in Kraft treten.

Evaluation der Reform der Juristenausbildung

Im Jahr 2003 ist die letzte umfassende Reform der Juristenausbildung in Kraft getreten. Im Studium und im Vorbereitungsdienst wurden neue Akzente und Schwerpunkte gesetzt. So haben die auf die Rechtsberatung ausgerichteten Bestandteile der Ausbildung größeres Gewicht bekommen; Schlüsselqualifkationen – z.B. Verhandlungsmanagement und Kommunikationsfähigkeit – werden nun vermittelt und die internationale Kompetenzen deutscher Juristen verstärkt.

Die Justizministerkonferenz ist sehr daran interessiert, die Auswirkungen dieser Reform zu evaluieren. Dazu werden im Rahmen einer breit angelegten Befragung auch die Arbeitgeber, die Juristen einstellen, gebeten, die über den Internet-Link www.justiz.nrw.de unmittelbar zugänglichen Fragen zu beantworten. Die Befragung wird nur wenige Minuten in Anspruch nehmen. Die Antworten tragen dazu bei, die kontinuierlichen Bemühungen um eine Verbesserung der juristischen Ausbildung zu unterstützen. Selbstverständlich bleiben die Antworten anonym.

BFH zur Übernahme von Berufshaftpflichtversicherungsbeiträgen

BRAK Logo[BRAK] Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil v. 26.07.2007 (VI R 64/06) entschieden, dass die Übernahme der Beiträge zur Berufshaftpflichtversicherung einer angestellten Rechtsanwältin durch den Arbeitgeber zu Arbeitslohn führt, weil diese gemäß § 51 BRAO zum Abschluss der Versicherung verpflichtet ist und deshalb ein überwiegend eigenbetriebliches Interesse des Arbeitgebers ausscheidet.

Verbraucherinsolvenzverfahren

BRAK Logo[BRAK] Das Bundeskabinett hat am 22.08.2007 den Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Entschuldung mittelloser Personen, zur Stärkung der Gläubigerrechte sowie zur Regelung der Insolvenzfestigkeit von Lizenzen beschlossen. Lesen Sie hierzu auch die BMJ-Pressemitteilung v. 22.08.07 und das BMJ-Schaubild zur Verbraucherinsolvenz. Der Regierungsentwurf sieht – anders als der Referentenentwurf – vor, dass im Verbraucherinsolvenzverfahren vom Gericht ein Treuhänder eingesetzt wird. Die BRAK hatte sich bereits zum Referentenentwurf in der BRAK-Stellungnahme-Nr. 12/2007 geäußert.

Aufsicht in Insolvenzverfahren (GAVI)

BRAK Logo[BRAK] Der Gesetzesantrag der Länder Nordrhein-Westfalen und Niedersachen zum Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung und Vereinfachung der Aufsicht in Insolvenzverfahren wurde in den Bundesrat eingebracht. Durch die Neuregelung soll eine Vereinfachung und Verbesserung der gerichtlichen Aufsicht in Insolvenzverfahren erreicht werden. Lesen Sie hierzu die Presseerklärung des Justizministeriums NRW v. 14.08.2007. Die BRAK hatte bereits zum Diskussionsentwurf Stellung genommen (BRAK-Stellungnahme-Nr. 40/2006). Die BRAK bezeichnete dabei die Vereinheitlichung von Formalien im Insolvenzverfahren als sinnvoll, lehnte die im Entwurf vorgeschlagenen Kontrollen jedoch ab.

Telekommunikationsüberwachung

BRAK Logo[BRAK] Die BRAK hat zum Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG (BR-Drs. 275/07, BT-Drs. 16/5846) umfangreich Stellung genommen (BRAK-Stellungnahme-Nr. 31/2007). Durch den Entwurf sollen die Vorgaben aus dem BVerfG-Urteil v. 27.07.2007 (1 BvR 668/04) erfüllt und verdeckte Ermittlungsmaßnahmen auf eine sichere Rechtsgrundlage gestellt werden.

Strafverschärfung für extremistische Gewalttaten

BRAK Logo[BRAK] Die Länder Brandenburg und Sachsen-Anhalt wollen im Rahmen einer Bundesratsinitiative durch Änderungen im Strafgesetzbuch erreichen, dass rassistische oder fremdenfeindliche Beweggründe einer Tat bei der Festsetzung der Strafe besonders berücksichtigt werden. Dazu sind Änderungen der §§ 46, 47 und 56 StGB vorgesehen. Lesen Sie hierzu die Pressemitteilung des Justizministeriums Brandenburg v. 15.08.2007.

Sicherstellung in internationalen Strafverfahren

BRAK Logo[BRAK] Das Bundeskabinett hat am 08.08.2007 den Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung des Rahmenbeschlusses 2003/577/JI des Rates v. 22.07.2003 über die Vollstreckung von Entscheidungen über die Sicherstellung von Vermögensgegenständen oder Beweismittel in der Europäischen Union beschlossen. Durch diese Neuregelung soll die Sicherstellung von Gegenständen im Rahmen von grenzüberschreitenden Strafverfahren vereinfacht und beschleunigt werden. Lesen Sie auch die BMJ-Pressemitteilung v. 08.08.2007.

Gesetzliche Regelung zum Jugendstrafvollzug

BRAK Logo[BRAK] Das Bundeskabinett hat am 08.08.2007 den Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Jugendgerichtsgesetzes und anderer Gesetze beschlossen. Durch diesen Entwurf sollen die Vorgaben des BVerfG-Urteil v. 31.05.2006 (2 BvR 1673/04; 2 BvR 2402/04 – vgl. BVerfG-Pressemitteilung- Nr. 43/2006 v. 31.05.2006) umgesetzt werden. Das BVerfG hatte den Gesetzgeber aufgefordert, Rechtswegregelungen für den Jugendstrafvollzug zu schaffen, die der besonderen Situation Jugendstrafgefangener gerecht werden. Lesen Sie hierzu auch die BMJ-Pressemitteilung v. 08.08.2007.

Reform des Kontopfändungsschutzes

BRAK LogoDas Bundeskabinett hat am 05.09.2007 den Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Reform des Kontopfändungsschutzes beschlossen. Durch die Neuregelung soll ein sog. Pfändungsschutzkonto eingeführt werden, auf dem ein Schuldner für sein Guthaben einen automatischen Sockel-Pfändungsschutz i. H. v. 985,15 € monatlich erhält. Dies gilt unabhängig davon, aus welchen Einkünften dieses Guthaben stammt, so dass auch Selbstständige Pfändungsschutz für ihr Kontoguthaben erhalten. Lesen Sie hierzu auch die BMJ-Pressemitteilung v. 05.09.2007. Die BRAK hatte mit der BRAK-Stellungnahme-Nr. 6/2007 bereits zum Referentenentwurf Stellung genommen. Weitere Informationen des BMJ zu diesem Thema finden Sie hier.